Sinkendes Vertrauen in Sicherheitskräfte

[Slezer]

AW: Sinkendes Vertrauen in Sicherheitskräfte

70+ und schreibt täglich so einen Dünnschiss?? Das glaub ich nicht...

 

[Rotkaeppchen]

AW: Sinkendes Vertrauen in Sicherheitskräfte

Sie. (Aus der Gruppe 70+)

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Aber genug gescherzt, das Thema ist zu ernst. Die Art und Weise, wie diese Krise genutzt wird, um Grundrechte ohne juristische Basis zu begrenzen, sind offenbarend. Warten wir die nächsten Wochen ab. Ich sehe schon bald erste Überwachungsdrohnen am Himmel. Also natürlich nur für die Coronakrise. Dazu Gesichtserkennung, also nuuuur, für den Schutz alle, natüüüürlich.

 

[ruyven_macaran]

AW: Sinkendes Vertrauen in Sicherheitskräfte

Wenn ich diesen Artikel lesen, dann wird das ein Nachspiel haben, aber ein gewaltiges:
Absurde Polizeibefugnisse aufgrund von angeblichem Infektionsschutz | Telepolis

Wann hatte rechtsanmaßung von Polizisten jemals ein Nachspiel?

 

[DKK007]

AW: Sinkendes Vertrauen in Sicherheitskräfte

Man kann mit den Versammlungen auch einfach ein paar Wochen warten, bis das Ganze durch ist. Alle anderen sitzen schließlich auch zu Hause.
Je besser sich die Leute dran halten, umso schneller sind die Lockerungen möglich.

 

[HenneHuhn]

AW: Sinkendes Vertrauen in Sicherheitskräfte

Man kann mit den Versammlungen auch einfach ein paar Wochen warten, bis das Ganze durch ist. Alle anderen sitzen schließlich auch zu Hause.
Je besser sich die Leute dran halten, umso schneller sind die Lockerungen möglich.

Sicher sollte man gut abwägen, was derzeit sinn- und verantwortungsvoll ist oder eben nicht. Aber grundsätzlich ist es gerade in diese Krisenzeiten mit all ihren mitunter tiefgreifenden Grundrechtseinschränkungen umso wichtiger, dass sowohl unsere Institutionen, als auch unsere Zivilgesellschaft sehr wachsam sind in Bezug auf unsere demokratischen Grund- und Bürgerrechte und Werte. Von daher halte ich demokratischen Protest, sofern er verantwortungsbewusst durchgeführt wird (also Sicherheitsabstand, nach Möglichkeit Mundschutz und allgemein so, dass niemand anderes dadurch in Kalamitäten gerät), für absolut legitim. Mir wird ziemlich mulmig dabei, wenn ich mir angucke, wie schwammig vielerorts die Verordnungen formuliert sind, mit denen massiv in Grundrechte eingegriffen wird, wie viel Interpretations- und Auslegungsspielraum Ordnungs- und Sicherheitsbehörden z.T. gegeben wird, während Bürger anhand der Verordnungstexte mitunter gar nicht genau erkennen können, was denn nun wie, wo und mit wem gilt.

Da es leidlich gut passt, zitiere ich mich einfach mal selbst aus der Online-Kommentarspalte einer größeren bundesweiten Tageszeitung:

Das Hauptproblem ist doch, dass wir nicht im geringsten wissen, wo denn nun die große Infektionsgefahr lauert. Die Präventionsmaßnahmen wurden, nach einer langen Zeit der völlig verantwortungslosen Verharmlosung und Leugnung der Gefahr, mit dem Holzhammer eingeführt. In manchen Bundesländern rabiater als in anderen (das kleine, beschauliche und anscheinend eher sehr gering covid19-betroffene Bremen kennt bspw. keine Regelung a la "Ausgang nur im Wohnumfeld" oder "Ausgang nur bei triftigen Gründen"), aber überall sehr tief in Grundrechte eingreifend. Abgesehen davon, dass hier Präzedenzfälle geschaffen worden sind, haben leider auch die meisten Medien vergessen, dass dies auch zum Test unserer Demokratie wird - nämlich wie trotz widrigster Umstände unsere politischen Institutionen mit uns, mit sich selbst und wir mit ihnen umgehen. Stattdessen wurde alles abgewälzt, projiziert auf "verantwortungs- und rücksichtsloses" Individualverhalten, auf die berüchtigten "Corona-Partys", von denen ja anscheinend eine kurze Zeit lang die gesamte Republik, landauf, landab heimgesucht worden zu sein scheint.

Schwamm drüber, crazy times. Nun aber, wo sich zwar die Hysterie, leider jedoch noch nicht der Ernst der epidemiologischen Lage gelegt hat, müssen wir rational handeln. Welche uns vorliegenden Zahlen implizieren (oder besser noch: bedeuten nachweislich) was? Welche Grundrechtseingriffe können durch die Faktenlage, durch die Empirie gerechtfertigt werden? Wo und durch welche Methoden müssen die empirischen Befunde verbessert werden? Ratio und demokratische Kontrolle (durch Gremien wie durch die Zivilgesellschaft) sind gerade in Krisenzeiten wichtiger denn je. Von daher gruselt es mich, wenn (s. Hamburg) die Polizei nun selbständig "abwägen" kann, ob das Demonstrationsrecht von Menschen hochrangig genug sei oder Herr Schäuble in die Mottenkiste der Notstandsgesetze greift und ein "Notparlament" einrichten möchte.

 

[DKK007]

AW: Sinkendes Vertrauen in Sicherheitskräfte

Im Gegensatz zu Diktaturen wie Ungarn, sind hier alle Maßnahmen zeitlich begrenzt.

Und auch die Gerichte haben dann einiges zutun:
Droht nach der Coronakrise Klagewelle an den Gerichten? | LTO.de

Und für IT-Forensiker/Ermittler bleibt wohl auch genug zutun:
BKA warnt vor Verlagerung des Drogenhandels ins Darknet | heise online

 

[ruyven_macaran]

AW: Sinkendes Vertrauen in Sicherheitskräfte

Ich will uns nicht mit Ungarn oder gar der Türkei vergleichen, aber "zeitlich begrenzt" ist es etwas beliebig verlängerbares erstmal nicht. Und seitdem mehrere Bundesländer unbegrenzten Gewahrsam eingeführt haben sowie Strafsummen in ihren Katalogen führen, die 20% der Bevölkerung direkt in den Privatkonkurs treiben, können auch kurzfristige Einschränkungen in bleibende Schäden münden. Darauf muss man mindeste genauso ein Auge haben wie auf die Schaffung von langfristig für Unterdrückung nutzbare Infrastruktur ala Spahn.

Zum Drogenhandel: Was besseres kann den Ermittlern doch eigentlich passieren. Jedemenge Typen, die sehr viel Erfahrung darin haben, auf der Straße unbemerkt oder zumindest ungeschnappt zu sein, aber 0 Erfahrung damit, wie man online anonyme Kontakte aufbaut, lassen sich auf einmal bequem vom Schreibtisch aus ermitteln. Deutschland hält Abstand - Polizei und Dealer machens vor. Nur die Remote-Festnahmen klappen noch nicht

 

[DKK007]

AW: Sinkendes Vertrauen in Sicherheitskräfte

Es ist zeitlich begrenzt. Nur wird halt die Begrenzung aufgrund der Lage nach neuen Bewertungen wohl wieder verschoben.
Auch die Gerichte werden bei den nächsten Klagen in den kommenden Wochen eine neue Bewertung vornehmen, ob das Ganze noch verhältnismäßig ist.
Da bliebt aktuell nur der Satz: Wem es nicht passt, kann ja klagen.

Zum Thema Verhältnismäßigkeit gab es hier eine interessante Diskussion:
Gerhart Baum & Nikolaos Gazeas zu Corona-Maßnahmen: Corona-Regeln müssen verhältnismäßig sein | LTO.de

Strafsummen in ihren Katalogen führen, die 20% der Bevölkerung direkt in den Privatkonkurs treiben

Welche Summen sollen das sein? Die meisten Verstöße werden mit üblichen Bußgeldern von 25-100€ belegt. Dazu kann die Polizei bis 55€ auch nach eigenem Ermessen auf ein Bußgeld verzichten und stattdessen eine Verwarnung aussprechen.
Erst wenn man in den Straftatenbereich kommt, z.B. eine Ansammlung von 5 Personen in Sachsen, wird es wirklich teuer, weil dann noch die Prozesskosten auflaufen.

 

[ruyven_macaran]

AW: Sinkendes Vertrauen in Sicherheitskräfte

In Niedersachsen geht es bis 10000 €, in Bayern und Brandenburg bis 25000 €. Ich will nicht sagen, dass Strafen dieser Höhe nicht unter gewissen Gesichtspunkten gerechtfertigt sind, aber es ist demokratisch sehr bedenklich auf welchem Wege die Strafkataloge erlassen wurden und wie unpräzise sie formuliert sind. Zumal der Satz "wem es nicht passt, der kann ja klagen" aufgrund der verringerten Kapazitäten der Gerichte im Moment eben auch nicht gilt. Man kann eine Klage einreichen, das wars. Zusammen mit den vielen anderen, die gerade anlaufen und denen, die ganz normal anfallen und dem ohnehin vorhandenen Backlog ist aber durchaus anzunehmen, dass einige dieser Klagen erst in 2-3 Jahren verhandelt werden. Selbst wenn eine unangemessene Strafe dann zurückgenommen wird, sind die durch das längerfristige Schuldenloch entstandenen, bleibenden und nicht vergoltenen Schäden dann erheblich.

Mir auch mal wieder komplett unverständlich, dass die Strafkataloge überhaupt absolut und nicht in Tagessätzen ausformuliert wurden, was genau diese Gefahr der individuellen Überbelastung selbst bei Fehlentscheidungen weitestgehend vermieden hätte. Aber Privilegierte sollen halt privilegiert bleiben...

 

[HenneHuhn]

AW: Sinkendes Vertrauen in Sicherheitskräfte

Es ist zeitlich begrenzt. Nur wird halt die Begrenzung aufgrund der Lage nach neuen Bewertungen wohl wieder verschoben.[...]

Ja, nach eigenem Ermessen. Als Exekutiv-Maßnahmen der Landesregierungen im Verbund mit der Bundesregierung. Ohne dass die Parlamente da eingebunden wären oder Kontrollfunktionen hätten. Sorry, da sollte einem mulmig zumute werden, einfach aus Prinzip, auch wenn man nicht davon ausgeht, dass das ganz konkret missbraucht werden wird und selbst wenn man die Maßnahmen grundsätzlich in ihrer Intention für richtig hält.

 

[DKK007]

AW: Sinkendes Vertrauen in Sicherheitskräfte

Ja, nach eigenem Ermessen. Als Exekutiv-Maßnahmen der Landesregierungen im Verbund mit der Bundesregierung. Ohne dass die Parlamente da eingebunden wären oder Kontrollfunktionen hätten. Sorry, da sollte einem mulmig zumute werden, einfach aus Prinzip, auch wenn man nicht davon ausgeht, dass das ganz konkret missbraucht werden wird und selbst wenn man die Maßnahmen grundsätzlich in ihrer Intention für richtig hält.

Basierend auf wissenschaftlichen Erkenntnissen.

Bei NRW ist das Parlament mit dabei: Gerhart Baum & Nikolaos Gazeas zu Corona-Maßnahmen: Corona-Regeln müssen verhältnismäßig sein | LTO.de

In Niedersachsen geht es bis 10000 €, in Bayern und Brandenburg bis 25000 €.

Das sind Maximalstrafen. Die Gerichte werden da deutlich drunter bleiben.

Folgende Bußgelder sind beschlossen worden:
150 Euro: Wer sich nicht an den Mindestabstand von 1,5 Metern im Freien hält.
200 bis 400 Euro pro Person: Bei unzulässigen Treffen von mehr als zwei Menschen.
4000 bis 10.000 Euro müssen Restaurant-Inhaber zahlen, die entgegen der Regeln öffnen.
150 Euro Bußgeld riskiert jeder, der sich in Gaststätten zum Essen oder Trinken hinsetzt.

Corona Niedersachsen: Bussgeldkatalog fuer Verstoesse - Diese Strafen drohen | Welt

 

[HenneHuhn]

AW: Sinkendes Vertrauen in Sicherheitskräfte

Nach welchen/wessen wissenschaftlichen Erkenntnissen? Das RKI ist eine Bundesbehörde, deren Empfehlungen gerade zu Anfang der Krise entweder schlichtweg katastrophale Fehleinschätzungen waren oder politisch festgelegt (was völlig normal ist bei einer Behörde). Bei den Mund-Nasen-Masken sieht man, dass es letzteres war.

Dann ist NRW da ja schon mal weiter als die meisten Bundesländer.

/edit: aber ansonsten gibt der von dir verlinkte LTO-Artikel mit sehr viel mehr fachlicher Expertise ziemlich genau meine "Bauchschmerzen" wieder, danke dafür.

 

[DKK007]

AW: Sinkendes Vertrauen in Sicherheitskräfte

Es zählt nicht nur das RKI, sondern auch die Erkenntnisse von anderen Virologen.

 

[HenneHuhn]

AW: Sinkendes Vertrauen in Sicherheitskräfte

Es zählt nicht nur das RKI, sondern auch die Erkenntnisse von anderen Virologen.

Es ist aber das RKI, dass die entsprechenden Empfehlungen für die Politik ausarbeitet, auf die sich die Politik dann stützt und womit sie ihr Vorgehen rechtfertigt. Und nicht irgendwelche dahergelaufenen Feld-, Wald- und Wiesenempidemiologen/-virologen. Selbst wenn diese mehr Durchblick haben/hätten. Und in wie weit wiederum deren Erkenntnisse in die Empfehlungen des RKI einfaktoriert werden, erfährt kein Normalsterblicher.

 

[DKK007]

AW: Sinkendes Vertrauen in Sicherheitskräfte

Das RKI ist da aber deutlich transparenter, als die 100 teuren Berater, die Frau von der Leyen so hatte.
RKI - Startseite

 

[ruyven_macaran]

Basierend auf wissenschaftlichen Erkenntnissen.

Das mag in dem Fall vernünftig klingen, aber es ist und bleibt keine demokratische Legitimation. Die derzeitigen Grundrechtseinschränkungen ohne Parlamentsbeteiligung sind hart an der Grenze zum "wohlwollenden Diktator". Ich habe zwar auch nichts gegen die Zielsetzung dahinter, aber die Umsetzung nimmt zu viele Abkürzungen und wird an vielen Stellen auch zu unpräzise, als dass die Rechtsstaatlichkeit noch systematisch garantiert wäre.

Das sind Maximalstrafen. Die Gerichte werden da deutlich drunter bleiben.

Es kann nicht das Ziel eines Rechtsstaats sein, dass unschuldige Bürger ihre Rechte erstmal einklagen müssen und bis dahin möglicherweise schon in Privatkonkurs sind. Eine Gerichtsverhandlung sollte eigentlich der letzte Notnagel sein, wenn alles andere schief gelaufen ist. Aber hier ist das Gesamtpaket eben derart mit der heißen Nadel gestrickt, dass es tatsächlich darauf hinauslaufen könnte.

 

[DKK007]

ZDFzoom: Angriff von innen - ZDFmediathek

Die Umsturzpläne rechtsextremer Sicherheitskräfte - Film von Dirk Laabs

Bundeswehr und Polizei gehen offenbar nur halbherzig gegen rechtsextreme Verschwörer in den eigenen Reihen vor. Recherchen des ZDF belegen die Gefahr, die von deren Aktivitäten ausgeht.

Die Planungen rechtsextremer Kreise für einen Umsturz in Deutschland waren weiter gediehen als bisher bekannt. Autor Dirk Laabs kann belegen, dass illegal Munition beiseite geschafft, Waffen gehortet und ganz konkret Pläne geschmiedet wurden für den "Tag X".


Um diesen Tag X auszurufen, warten Rechtsextremisten auf eine krisenhafte Situation. Die derzeitige Corona-Pandemie weckt bei Innenexperten wie der Martina Renner, Die Linke, ungute Gefühle. Im Interview mit dem ZDF sagte sie: „Ein Traum aus der Sicht dieser rechten Umstürzler. Ich kann mir manchmal gar nicht vorstellen, dass die noch ruhig sitzen können.“ Im Juni 2019 wurden mehrere aktive und ehemalige Spezialkräfte der Polizei in Mecklenburg-Vorpommern verhaftet – ein Vorwurf: Die Gruppe habe einem der Beschuldigten in großer Menge Munition besorgt, Teile davon illegal. Bei dem mutmaßlichen Kopf der Gruppe, einem suspendierten SEK-Mitglied bei der Polizei Mecklenburg-Vorpommern, fanden Ermittler nicht nur zehntausende Schuss Munition, sondern auch eine bei der Bundespolizei entwendete Maschinenpistole. Zoom-Recherchen belegen: Die Munition stammt von Bundeswehr- und Polizei-Spezialeinheiten aus ganz Deutschland. Allein aus Nordrhein-Westfalen stammen 1200 Schuss, aber auch Munition, die ursprünglich aus Bayern stammte, wurde in Mecklenburg-Vorpommern gefunden.

Unter anderem Anfragen an das Waffenamt Duisburg und das bayrische Innenministerium durch das ZDF konnten die Hintergründe für das Verschwinden der Munition nicht klären. Für den Abgeordneten im bayrischen Landtag, Florian Ritter, SPD, unverständlich. Im Interview mit dem ZDF sagte er: „Wir haben es hier mit einer terroristischen Struktur zu tun. Und wenn es hier Munitionsflüsse gibt oder Waffenflüsse aus deutschen Behörden, bayerischen Behörden in solche Strukturen rein, dann muss man natürlich da ganz massiv hinterher sein, um diese Strukturen aufzudecken.“ Einzelne Landesbehörden verweisen auf die Zuständigkeit der Staatsanwaltschaft Schwerin, die wiederum verweist auf anhaltende Ermittlungen.

Seit Jahren wird die Sorge vor rechten Soldaten und Polizisten immer größer. Ende 2019 hatte Bundesinnenminister Seehofer zwar hunderte neue Stellen etwa beim BKA im Kampf gegen die rechte Unterwanderung angekündigt. Doch zu den neuen Erkenntnissen des ZDF wollten sich weder der Minister noch Sprecher der diversen bundesdeutschen Sicherheitsbehörden äußern. Innenexperte Konstantin von Notz, B’90, Die Grünen, kritisiert im ZDF: „Die Gefahr ist nicht gebannt, die Strukturen bleiben da, wie es sie jahrzehntelang gegeben hat in Deutschland, das muss man auch mal ganz klar sagen Aber sie sind eben derzeit von einer ganz besonderen Gefährlichkeit.“

Diese Gruppe ist gemeint: Hannibal-Netzwerk in Meck-Pomm: Rechtsextreme Elitepolizisten - taz.de

Hier sind noch andere rechte Terroristen:
Rechtsterrorismus: Vom NSU bis zur "Gruppe S." | tagesschau.de

 

[DKK007]

Daten sichern und auswerten, Beweismittel sichern - nach Recherchen des ARD-Magazins Kontraste fehlt vielen Landeskriminalämtern dafür die technische Ausstattung.

Landeskriminalaemter: Den digitalen Anschluss verpasst | tagesschau.de

Die Sendung kommt heute Abend 21:45: Kontraste am 16.04.2020 | rbb
Link zur Mediathek wird später natürlich ergänzt.

Edit:
Sicherheitsluecken in der Kriminaltechnik | Video | ARD Mediathek

 

[wuselsurfer]

Daten sichern und auswerten, Beweismittel sichern - nach Recherchen des ARD-Magazins Kontraste fehlt vielen Landeskriminalämtern dafür die technische Ausstattung.

Man muß halt heftig in den Behörden sparen, um das zweitgrößte Parlament der Welt (709 Abgeordnete) nach China (3.000) finanzieren zu können.
Die paar Extremisten sind da nicht so wichtig.

 

[DKK007]

Jetzt ticken die Nazis endgültig aus: Corona-Massnahmen: "Reichsbuerger" drohen Virologen | tagesschau.de