Sinkendes Vertrauen in Sicherheitskräfte

AW: Sinkendes Vertrauen in Sicherheitskräfte

... und die Augen aufmachen sowie zuhören.
Auf meiner ersten Demo war ich 1969, ...
lange her, ...

Das ist für manche geistig minderbemittelten Jungspunde mit Rechtsdrall ungefähr so, also würdest du ihnen ein Ereignis aus der Kreidezeit berichten. Sie können damalige Tendenzen mit heutigen Vorgängen gar nicht in Verbindung bringen, selbst wenn du es ihnen aufmalen würdest ...
 
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Sie können damalige Tendenzen mit heutigen Vorgängen gar nicht in Verbindung bringen, selbst wenn du es ihnen aufmalen würdest ...
Darum reden wir auch in diesem Thema darüber. Wenn ich an die Ausschreitungen und die Polizeigewalt 1968 zurückdenke, war vieles merklich härter als heute, von beiden Seiten. Man kann jungen Menschen nicht vorwerfen, dass sie nicht das Wissen um die etwas länger zurückliegende "Gegenwart" haben. Vorwerfen kann man ihnen aber Ignoranz.
 
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Darum reden wir auch in diesem Thema darüber. Wenn ich an die Ausschreitungen und die Polizeigewalt 1968 zurückdenke, war vieles merklich härter als heute, von beiden Seiten. Man kann jungen Menschen nicht vorwerfen, dass sie nicht das Wissen um die etwas länger zurückliegende "Gegenwart" haben. Vorwerfen kann man ihnen aber Ignoranz.

Also mit der Info, dass die Storys aus den 60ern sind, sind sie schon massiv glaubwürdiger...


Warum gibt es für die Polizei eigentlich keinen Polizeibeauftragten wie den Wehrbeauftragten für die Bundeswehr?
 
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Warum gibt es für die Polizei eigentlich keinen Polizeibeauftragten wie den Wehrbeauftragten für die Bundeswehr?

Da sträubt sich die CDU noch dagegen. Forderungen gibt es schon lange.
Allerdings muss das jedes Bundesland einzeln machen.
Gruene wollen unabhaengige Kontrolle der Polizei | MDR.DE


Mal wieder ein paar aktuelle Statistiken:
Mehr Kennzeichenfahndung in Brandenburg fuer Gefahrenabwehr | heise online
Update: Datenschuetzerin beanstandet Kennzeichenfahndung auf Autobahnen Brandenburgs | heise online

E-Evidence: Viele US-Dienste geben Nutzerdaten freiwillig heraus | heise online

Edit:
Statistiken zur Kriminalitaet: Moerderisches Berlin? | tagesschau.de
OEffentlicher Dienst: Es fehlen 300.000 Beschaeftigte | tagesschau.de
 
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Mal wieder ernsthaft; was mir Sorge macht, ist das Selbstverständnis der Verantwortlichen, prinzipiell keine "polizeifreien Räume" dulden zu wollen. Die gesetzliche oder zumindest dienstliche Grundlage dafür würde ich gerne einmal sehen.

Recht ist schon normalerweise keine Verhandlungssache und definitiv nicht im öffentlichen Raum. Da die Polizei für die Durchsetzung von Recht und Ordnung nicht nur zuständig, sondern auch als einzige berechtigt ist, ergibt sich umgekehrt also zum Schutz der Bürger automatisch, dass es keine generell polizeifreien Räume geben darf. Da müsste einem eher das Gegenteil sorgen machen.

Aber: Es gibt in der Praxis jede Menge Bereiche, die mangels Personal polizeifrei sind und staatliche Institutionen haben zielgerichtet zu arbeiten. Akut überbelastete Beamte ausgerechnet an Silvester auf die Straße und in eine Menschenmenge zu schicken, die sich, soweit ich es in den Medien mitbekommen habe, weder davor noch danach irgendwas haben zu Schulden kommen lassen, ist verdammt fragwürdig. Da wurde mit voller Absicht entweder aus der Politik oder/und aus höheren Polizeiebenen bzw. jeweils mit Untersützung der anderen Gruppe eine erfolgreiche Provokation durchgeführt, deren einziges Ergebnis ein versauter Abend auch für eine ganze Reihe friedlicher Bürger und für eine ganze Reihe von Beamten ist.
Weiterer Punkt, der einem hier wie in vielen anderen Fällen Sorge machen dürfte: Die offensichtlich gänzlich abhandengekommene Unabhängigkeit von Polizei und Staatsanwaltschaft. "Mordversuch" wegen einer äußeren Verletzung am Ohr??? Auf der anderen Seite können Nazis eine in ihren typischen Opferrahmen passende Person absichtlich totprügeln und es ist nur von Totschlag die Rede.

Auch passend zum Thema:

Prozess zu G20-Gipfel in Hamburg 2017: Mitläufer sollen büßen - taz.de

Friedlich seine politisch( link)e Meinung kundgetan? Anklage wegen Landfriedensbruch und versuchter gefährlicher Körperverletzung
(wohlgemerkt: Selbst von denen, die nicht friedlich waren, wurde niemand verletzt)
Und ein Verfahrensablauf, der selbst beim von rechtswegen her zwingend zu erwartenden Freispruch auf Jahre hinaus das Leben der Angeklagten schädigen wird.


Polizei: Dein Feind und Gefährder. (Es sei denn, du bist rechts)
 
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Recht ist schon normalerweise keine Verhandlungssache und definitiv nicht im öffentlichen Raum. Da die Polizei für die Durchsetzung von Recht und Ordnung nicht nur zuständig, sondern auch als einzige berechtigt ist, ergibt sich umgekehrt also zum Schutz der Bürger automatisch, dass es keine generell polizeifreien Räume geben darf. Da müsste einem eher das Gegenteil sorgen machen.

Hier muss man, denke ich, unterscheiden zwischen Örtlichkeiten, an denen die Polizei nicht sein muss und solchen, wo sie sich nicht blicken lassen darf/will/kann.
Kurz, was es nicht geben darf, sind No-Go-Areas für Polizeibeamte. Sie müssen überall sein *können*, um ihre Aufgabe wahrzunehmen. Aber sie müssen nicht überall sein.
In diesem Fall meine ich aber aus dem Kontext sowie aus ähnlich gelagerten Fällen herauszulesen, dass "nicht polizeifrei" nicht immer die ideale Bedeutung hat.

Es steht nicht in jeder beschaulichen Einfamilienhaussiedlung eine Doppelstreife mit Maschinenpistolen unter jeder Laterne, nur damit pro forma die Präzenz stimmt.
Es gibt Ortschaften, an denen man eine halbe Stunde warten muss, bis man erfährt, dass die Polizei erst am Folgetag jemanden vorbeischicken kann, weil die anderthalb im Dienst befindlichen - Verzeihung - Dorfsheriffs gerade anderswo tätig sind, deren einziges Fahrzeug defekt ist oder zufällig gerade Fußball läuft (leider kein Witz).
Es gibt Bereiche, in die sich die Polizei nicht hinein traut - außer in Mannschaftsstärke und voller Montur, obwohl es womöglich gerade dort sinnvoll wäre, durch ständige, aber moderate Präsenz Vertrauen zu erzeugen.

Kurz, die Aufgabe der Polizei ist die Wahrung von Recht und Ordnung. Sprich, sie muss dort Präsenz zeigen, wo Recht und Ordnung tatsächlich gefährdet sind und zwar in jeweils verhältnismäßigen Umfang.
 
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Wobei die Polizei auch nirgendwo rumstehen muss.
Es reicht wenn einfach eine Streife unterwegs ist und die Straßen abfährt.

Auf dem Land ist auch das sehr selten. Da sieht man eher mal die Bundespolizei die den Bahnhof kontrolliert oder irgendwo hinfährt. Aber sonst sind die nicht zuständig.
(Schleierfahndung?)
 
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Interessanterweise arbeitet der der frühere Chef des Bundesamt für Verfassungsschutz mittlerweile für eine Anwaltskanzlei, die hauptsächlich AfD Politiker und andere Rechtsextremisten vertritt.
Unter anderem den Kölner Lokalpolitiker Hans-Josef B., der Ende 2019 auf einen jungen Mann mit Migrationshintergrund geschossen hatte. Der CDU-Politiker verbreitete in der Vergangenheit auf seiner privaten Facebook-Seite rechtspopulistische Inhalte und hat unter anderem die Seiten von AfD-Vize Alice Weidel und dem früheren niedersächsischen Landeschef der AfD-Nachwuchsorganisation Junge Alternative, Lars Steinke, geliked.

Nach Einstufung als "Verdachtsfall": AfD plant Klage gegen Verfassungsschutz | tagesschau.de
Koeln-Porz: CDU-Politiker laesst nach Schuss auf 20-Jaehrigen Mandat ruhen | ZEIT ONLINE
 
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Sagt bloß sehr viel über ihn und seine Haltung zur AfD aus, wenn er gerade in eine Kanzlei mit solchen Mandanten wechselt. Somit war die Entscheidung ihn rauszuwerfen richtig.
 
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Du musst das so sehen: Als Anwalt arbeitet man viel effektiver, wenn man sich wenigstens einreden kann, dass der Klient unschuldig ist. Also kann man als ehemaliger Verfassungsschutzmitarbeiter nur noch Leute vertreten, die dem Verfassungsschutz egal sind und vertritt folglich gehäuft Nazis. ;)
 
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Wobei er auch in eine Wirtschaftskanzlei o.ä. hätte gehen können.

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Kolumne „Spiegelstrich“: Die Kollegen den Loewen zum Frass vorgeworfen - Kultur - Tagesspiegel

Buergermeister aus NRW will Waffe im Dienst tragen - Rheinland - Nachrichten - WDR

Da sollte, dann bei einem negativen Urteil, die Polizei den Schutz übernehmen, die darf schließlich auch ohne großen Waffenschein eine Dienstwaffe tragen.
Wobei er eigentlich schon Erfahrungen mit Schusswaffen haben muss, denn um überhaupt eine Waffenbesitzkarte zu bekommen und eine Waffe kaufen zu dürfen, ist u.a. eine Sachkundeprüfung mit theoretischen Fragen zum Waffenrecht, Ballistik usw. sowie einem praktischen Test auf dem Schießstand nötig.

Waffenschein beantragt: Rechten-Demo gegen Buergermeister in Kamp-Lintfort
Bemerkenswert ist, dass sich ausgerechnet "Die Rechte" gegen eine Bewaffnung des Bürgermeisters ausspricht. Dabei sind doch die Nazis sonst für mehr Waffen.
Haben vielleicht Angst, dass mal jemand zurückschießt. :devil:

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Missing Link: Passwortherausgabe – die Logik der UEberwacher und der Kritiker | heise online
Schaeuble: Anonymitaet ist Versuchung zur Hemmungslosigkeit | heise online
Abhoer-Gesetz vor dem Verfassungsgericht: "Sehr genau pruefen, was der BND tut" | heise online

Edit:
Der Absatz ist ja mal völlig an der Realität vorbei:
https://www.heise.de/newsticker/meldung/Missing-Link-Passwortherausgabe-Logik-der-Ueberwacher-und-Bedenken-4633688.html?seite=all schrieb:
Die Kritik an der Vorgabe, dass bei den Zugangssicherungscodes eine Richtergenehmigung nicht nötig ist in Fällen, in denen der Betroffene Kenntnis von der Abfrage der sensiblen Kennungen hat oder haben muss, teilt der Advokat der Bundesregierung nicht. Denn nur die Heimlichkeit einer Ermittlungsmaßnahme sei es, die besondere Verfahrenssicherungen erfordere. Mit schwereren Grundrechtseingriffen wie dem Zugang zu einer Wohnung lasse sich die Passwortherausgabe auch nicht vergleichen: es sei dem Nutzer etwa eines Mobiltelefons möglich, dieses zu wechseln oder auf andere Geräte zurückzugreifen. Insgesamt hätten ein Smartphone oder ein Rechner nicht die Persönlichkeitsrelevanz einer Wohnung.

Wohnung lässt sich nicht wechseln?!
Wenn man ein volles Smartphone ausgewertet, weiß man hinterher mehr über eine fremde Person, als über die eigenen Freunde.

Apple nutzt das sogar für die Werbung: https://www.youtube.com/watch?v=X7oQ48_BidY

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Edit2:
Wäre mal ganz interessant zu erfahren, wie viele Leute da nun wirklich ermitteln. Denn das Personal ist endlich.
Missbrauchsfälle in NRW - Ermittler sehen Hinweise auf Zusammenhang | https://www.tagesschau.de/inland/luegde-151.html

Edit3:
Erneut Eklat im Amri-Ausschuss | https://www.tagesschau.de/investigativ/ndr-wdr/amri-u-ausschuss-105.html
 
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Nun ja, dort wo sich innerhalb der Polizei viele AfD-Sympathisanten befinden, wäre es reichlich seltsam, würden selbige der Polizei misstrauen.

Umgekehrt kann das selbstverständlich auch bedeuten, und das wäre zu wünschen, dass die entsprechende Durchsetzung der Polizei nicht so hoch ist, wie inzwischen mehrere publik gewordene Fälle vermuten lassen.
 
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Einen kleinen Waffenschein werd ich mir demnächst auch besorgen, ist in diesem Land auch langsam echt nötig^^
 
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