Nach sechs Jahren hat es der Verfassungsschutz in Sachsen nun endlich geschafft Pegida als rechtsextremistisch einzustufen und zu beobachten.
Die Pegida-Bewegung hetzt seit Jahren in Dresden gegen Ausländer und Andersdenkende. Auch für Rechtsterroristen hat die Bewegung den Boden bereitet. Jetzt nimmt sie der Verfassungsschutz ins Visier.
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In der kostenlosen Broschüre "Sachsen rechts unten" analysiert der Verein Kulturbüro Sachsen die Nutzung von mehr als 80 Immobilien im Freistaat durch Rechtsextremisten. Im Fokus stehen sogenannte "Völkische Siedler".
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Edit:
Der EuGH hat entschieden das Deutschland einen Rechtsbehelf für Klagen gegen Interpolfahndungen benötigt.
Deutschland muss einen Rechtsbehelf schaffen, mit dem festgestellt werden kann, dass das Verbot der Doppelbestrafung greift, so der EuGH.
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LTO.de schrieb:
Würden Sie verreisen, wenn eine Interpol Red Notice gegen Sie vorliegt? Vermutlich nicht, denn sehr wahrscheinlich würde man Sie am Flughafen oder im Transitbereich erstmal festnehmen. Mit einer Red Notice kann ein Staat die übrigen Interpol-Mitglieder auffordern, eine gesuchte Person festzunehmen und eine Auslieferung zu prüfen.
[...]
Dagegen hatte nun ein älterer Mann vor dem VG Wiesbaden geklagt, dessen Strafverfahren in Deutschland schon vor 10 Jahren (gegen Geldauflage) eingestellt worden war, gegen den aber trotzdem noch ein internationaler Haftbefehl aus den USA vorlag.
Das VG Wiesbaden legte den Fall dem EuGH vor, der eine Grundsatzentscheidung getroffen hat.
Die Mitgliedstaaten müssen sicherstellen, dass Rechtsbehelfe zur Verfügung stehen, mit denen die betroffenen Personen eine rechtskräftige gerichtliche Entscheidung, dass das Verbot der Doppelbestrafung greift, erwirken können.
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In Deutschland sind auch neue Straftatbestände auf den Weg gebracht:
Das Kabinett billigte die neuen Straftatbestände der Anleitung zum Kindesmissbrauch und der verhetzenden Beleidigung. Zudem ging es um Klimaschutz.
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Außerdem ist mal wieder eine Rechtsextreme Chatgruppe aufgeflogen, sowie Waffen gefunden worden:
Im Februar wurden illegale Waffen, Munition und Sprengstoff bei einem Bundeswehrsoldaten in Hessen gefunden. Nun gab es weitere Durchsuchungen. Die Ermittler prüfen, ob es ein Netzwerk gibt. Von Florian Flade.
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17.05.2021 - Edit2:
Die Berliner Justiz ermittelt wegen Verrat von Dienstgeheimnissen, durch die der Rechtsextremist Hildmann von seinem Haftbefehl erfahren hat.
Im Februar wurde ein Haftbefehl gegen Attila Hildmann ausgestellt. Der Extremist hat davon offenbar noch vor der Staatsanwaltschaft erfahren. Seitdem wird der Maulwurf gesucht. Von Florian Flade.
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Um Fälle verfassungsfeindlicher Richter, wie den
rechtsextremen Richter Maier aus Dresden, der für die AfD im Bundestag sitzt künftig zu verhindern, ist in manchen Bundesländern nun eine Überprüfung von Bewerbern durch den Verfassungsschutz geplant.
Wer Richter werden will, den überprüft der Verfassungsschutz - Mecklenburg-Vorpommern hat ein neues Gesetz gegen Extremisten in der Justiz verabschiedet.
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