Rundfunkgebühr: Europäischer Gerichtshof bestätigt Erhebung und Durchsetzung

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also ich finde gerade die regionalen angebote super. mdr zum beispiel. ^^
Die regionalen Angebote sollte ja auch bleiben.

Aber das Abendprogramm ist einen Schande.
Ich verderbe Euch jetzt (wieder) mal die Laune

Programm von 15.12.2018:
ARD - Der Nesthocker - Phantasiekomödie D 2018,
ZDF - Der Kriminalist - Serie D 2018
HR3 - Romantische Adventsreiseziele,
MDR - Wiedersehen macht Freude zur Weihnachtszeit - Unterhaltungssendung mit Kim Fischer, Gaby Albrecht, Marianne Martin,
RBB - Der tolle Schlagerabend,
WDR - Der beste Chor im Westen,
NDR - Hand in Hand für Norddeutschland,
BR3 - Sternstundengala 2018,
... .

Das ist Unterhaltung für 100jährige in Begleitung ihrer Eltern!

Dafür will ich nichts bezahlen!

Wer diesen Schrott sehen will, soll sich eine Volksmusikflatrate kaufen.

Wo sind denn die Muppets, Enterprise, Rockpalast (ja, meine Lieblingsmusik, auch wenn ich über 50 bin), Telekolleg, Computerclub, c't-TV, ... .
In den öffentlichen Verblödungsanstalten sicher nicht mehr.

Die Lösung hab ich schon zehn mal angesprochen: Chipkarte - 5 Sender frei mit der jeweils zur Zeit besten Auflösung.
Zukaufbar: 5 oder 10 oder 15 Sender FullHD oder besser (alle ohne Werbung und alle gewählten Sender erhalten einen Anteil davon).

Dann sind wir wieder bei 15-20 EUR und jeder hat sein Wunschprogramm.

Der restliche Müll kommt in SD und ist frei (mit Werbung).
Wer das auch noch werbefrei haben will kann ja Sender zukaufen.

Daß die geschmiertenmeidigen EUGH-Pfosten das anders sehen ist ebenfalls bedenkenswert.
Das verstößt bestimmt gegen irgendwelche Rechtsgrundlagen, aber man kann das sicher hinbiegen. :nene:

Ach, unsere Schulen kosten dich monatliche Gebühren? Wäre mir neu...
Zahlst Du keine Steuern?
 
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Danke, denn unabhängige Presse ist wichtig. Wer und warum unabhängige und damit kritische Presse abschaffen will, sollte jedem klar sein.
Unsere Staatsmedien sind kritisch und unabhängig, die in Russland, China oder der Türkei natürlich nicht.
Es gibt keine staatliche, unabhängige Berichterstattung. Wäre übrigens auch nicht gescheit für die Regierung, vor allem nicht für die in Deutschland, aber ebenso nicht in Russland, China, Israel oder der Türkei. ;)
 
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Zahlst Du keine Steuern?

Den Unterschied zwischen Steuern und Gebühren hatten wir doch schon geklärt.

Ich glaube, er wollte einfach nur von meiner eigentlichen Aussage ablenken. :schief:

Deine Aussage war, dass das Geld dort nicht verwendet wird, wenn ich das richtig verstanden habe, und das wäre halt falsch. Vielleicht wird es nicht genügend dort verwendet oder schlecht verwendet, aber es wird dort verwendet.
 
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Unsere Staatsmedien
Das ist nichts weiter als lächerliche Propaganda vom rechten Ufer, die tausendfach wiederholt nicht stimmiger wird.
Wir haben kein einziges Staatsmedium, kein einziges. Und gerade der Staatsvertrag zu unseren Medien garantiert
uns, abgesehen von Beeinflussungsversuchen der CDU beim ZDF, der in der Tat als Sender abgeschafft gehört, dass
es keine Zustände wie z.B. in Italien gibt, wo Berlusconi nach Belieben diktieren konnte, was geschrieben wird. Auch
bei uns sind die reinen privaten Fehrsehsender inzwischen demokratiegefährdend.

Anstatt, wie die Rechten Lügner von "Staatsmedien" zu reden, ist es gerade die unabhängige Presse, die Rechtsextreme
wie der Teufel das Weihwasser hassen und versuchen, unsere Pressefreiheit zu zerstören, weil sie wissen, dass eine
freie Presse die Umsturzversuche der AfD verhindern würde. Und nichts anderes will die AfD mit einem Parteiführer,
der offen vom notwendigen Systemumsturz spricht. Dahinter stehen Milliardenspender, wie ein Merck Erbe.
 
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Und ich bin für die Abschaffung von Kindergeld und kostenlosen Schulen, weil meine Kinder durch sind. Zum Glück leben wir in einer sozialen Marktwirtschaft und darum werden diese Art notwendiger Grundversorgung auf alle Schultern gelegt, unabhängig davon, ob man es nutzt und wenn ja, wieviel.


gerade du hast ja den zu dieser situation passenden spruch in deinem avatar. und dafür, dass so eine dreiste abzocke auch noch für legitim erklärt wird, kann man sich bei leuten mit deiner einstellung bedanken, die mit ihrem vorauseilenden gehorsam solche willkür unterstützen.

aber was das vor gerichten klären zu wollen bringt, hat man ja gesehen. die machen ja auch nur, womit der staat mehr einnimmt (oder weniger kosten hat, wenn etwa der beitrag für illegal erklärt worden wäre und millionen ihr abgezocktes geld zurück forderten).
 
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Von diesen Leuten, "mit dem dem vorauseilenden Gehorsam" gibt es eine ganze Menge, da wir vielleicht schon mehr erlebt und gesehen haben auf dieser Welt!
Ich möchte jedenfalls keine Medienlandschaft wie in Italien, der Türkei, USA, GB etc, mir ist unabhängiger Journalismus und Kulturschaffende ziemlich wichtig, dass das bei euch mit eingechränktem Horizont, die nur bis zur nächsten Netflix Serie denken, oder schlimmer, ihre rechte politische Gesinnung nicht in den ÖR Medien abgebildet sehen, anders ist, kann ich mir denken, aber ihr seit halt klar in der Minderzahl und gerichtlich könnt ihr auch nichts dagegen machen.

Also bleibt es Gott sei Dank so wie es ist, um wenigstens noch bei denen noch etwas zu erreichen, wo nicht schon Hopfen und Malz gänzlich verloren ist!
 
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"Der ÖRR ist ein Pfeiler unserer Demokratie" ist die Fake-News des Jahrzehnts!

- Beitrag und ÖRR-Angebot sollten weitgehend getrennt diskutiert werden. Man kann das klar differenzieren.
- Der Beitrag für sich betrachtet ist faktisch sozial ungerechte Schutzgelderpressung. Es wäre super einfach gewesen, es sozial gerechter zu gestalten (Pauschaler progressiver Betrag parallel zur Steuer gestaffelt je nach Steuerklasse z.B., was nicht heißt, dass es dann ne tolle Lösung wäre, aber weit besser als wies jetzt ist). Selbst wenn der ÖRR ein wirklich für jeden über alle Zweifel erhabenes Programm hätte, wäre er allein wegen dieser Finanzierungsform diskreditiert.
- Der ÖRR differenziert hier nicht zwischen Beitrag und ÖRR-Angebot und das prägt leider auch die Diskussionskultur wie man auch hier sieht, Propaganda wirkt! Mein Vorposter ist da ein Musterbeispiel.
-> Dadurch wird der moralische Zeigefinger, den einzelne Angebote des ÖRR haben mögen, zum Stinkefinger. Was will man denn schon authentisch anprangern, wenn man selber durch Schutzgelderpressung (über)finanziert wird?
- Durch faktische Hoheitsrechte (welche eigtl. widerrechtlich sind, aber von der Justiz durchgewunken werden) bzw. Behördenzusammenarbeit bzgl. Eintreibung und Vollstreckung verkommt die angebliche Unabhängigkeit vom Staat zum Absurdum.
- Deutschlandweit sind 17,50€/Haushalt absoluter wucher und durch nichts zu rechtfertigen. Die Intransparenz der Gelderverwendung und hohe Intendantengehälter, sowie Pensionen zusätzlich zur gesetzlichen Höchstrente machen den ÖRR als moralische, wahrheitsgetreue Instanz äußerst unglaubwürdig. Werbung schalten und angeblich unabhängig sein ist noch ein weiterer Widerspruch.

Zum eigentlichen Angebot des ÖRR kann ich leider nicht so viel sagen, da ich es für mich schon seit ca. dem Jahrtausendwechsel nicht mehr in Anspruch nehme (Wie Fernsehen generell), da es durch das Internet quasi obsolet und der Propagandatenor sichtbar wurde. Sinnvoll wäre heutzutage generell weniger Fernsehen und der Markt dafür schrumpft völlig zu recht. Der Rundfunkbeitragssaatsvertrag ist quasi ein Postkutschenerhaltungsgesetz wie auch das Leistungsschutzrecht z.B., hier wird Planmisswirtschaft zu Lasten des kleinen Mannes betrieben. Private Nischenangebote werden durch dieses Überangebot verhindert und somit auch Pluralität.

Das einzige positive an der Sache ist leider, dass hier die Korruption wesentlich sichtbarer wird. Der Link Pentagon - Transatlantikbrücke- Parteienetablishement - ÖRR - Gerichte ist nicht mehr weit hergeholt. Die Richterschaft setzt sich leider zu sehr nach Parteibuch zusammen. Unser Grundgesetz failt leider ziemlich, was die Gewaltenteilung angeht. Würde man das GG als Quelltext ansehen, wären hier schwere Sicherheitslücken zu finden!
 
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gerade du hast ja den zu dieser situation passenden spruch in deinem avatar.
Du weißt von wann das ist und gegen wen gerichtet? Ja, damit oute ich mich als ziemlich konvervativ, also "bewahrend". Und ja, ich bin mit unserer sozialen Marktwirtschaft und unserer parlamentarischen Demokratie sehr zufrieden, auch wenn aktuell, getrieben von Neokapitalisten, das "sozial" unserer Marktwirtschaft untergraben wird. Da reicht es, mit einer handvoll Gesetzen gegenzusteuern. Ludwig Erhard hat noch vieles richtig gemacht, da war es hier noch "sozial".

und dafür, dass so eine dreiste abzocke auch noch für legitim erklärt wird,
Ich zahle 50 Cent am Tag für umfassende Information. Alleine eine gute Tageszeitung kostet das vierfache. Und das ist für Dich "Abzocke"? Das ist auch einer dieser inflationär benutzen Begriffe, die inzwischen zur hohlen Phrase verkommen sind.

aber was das vor gerichten klären zu wollen bringt, hat man ja gesehen. die machen ja auch nur, womit der staat mehr einnimmt (oder weniger kosten hat, wenn etwa der beitrag für illegal erklärt worden wäre und millionen ihr abgezocktes geld zurück forderten).
Ähhh, Medien wie die ARD haben rein gar nichts mit Steuererhebung zu tun.

Und für jene, die finanziell am unteren wirtschaftlichen Ende auskommen müssen. Würde die GEZ Gebühr gekippt, würde der Hartz IV Satz sofort und diesen Betrag gekürzt werden.

Wieder ein Beispiel dafür, warum die öffentlich rechtlichen Medien so wichtig sind, damit sich Menschen nicht nur von Verschwörungsseiten abstrusen Mist herunter ziehen und vermutlich sogar noch glauben. Wobei man heute davon ausgehen kann, dass Foren von BOT überflütet werden, die nichts anderes machen, als vorgefertigte Satzhülsen aneinander reihen.
 
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"Umfassende Information"... Naja. :schief:
Ja, genau das ist es. Nicht Lindenstraße und Helene Fischer, nicht Fussball und Olympia, nicht "Brot und Spiele" am Samstagabend, sondern hunderte von guten Kanälen wie DLF, Arte, NDR 3, etc. Da findest Du umfassend alles, abgesehen natürlich vom "Reichsbürgerfunk" oder "Führer Gauland in Bild und Ton". Stimmt, Propagandakanäle gibt es nur in den privaten.

Also nochmal ein Gericht hält die Praxis der GEZ-Gebühren für juristisch ok. Dann sollte man als staatstragender Bürger diesem Gerichtsurteil folgen. Und wenn man dagegen ist, ist der erste Schritt, Gesetze zu ändern.
 
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Zum eigentlichen Angebot des ÖRR kann ich leider nicht so viel sagen, da ich es für mich schon seit ca. dem Jahrtausendwechsel nicht mehr in Anspruch nehme (Wie Fernsehen generell), da es durch das Internet quasi obsolet und der Propagandatenor sichtbar wurde.

Die ÖR sind im Internet übrigens vertreten und nur weil im Internet jeder seine Theorien kundtun kann, heißt das nicht, dass die ÖR alle Propaganda sind.
 
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Da findest Du umfassend alles, abgesehen natürlich vom "Reichsbürgerfunk" oder "Führer Gauland in Bild und Ton". Stimmt, Propagandakanäle gibt es nur in den privaten.
Deine indirekten Unterstellungen sind unter aller Sau und verraten viel über dich und deine durch und durch ideo.... ähm, politisierte schwarz-weiß-rechts-links Denkweise.
 
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Die Richterschaft setzt sich leider eher nach Parteibuch statt nach Kompetenz zusammen

Hier kann man schon sehen, wieviel Ahnung du hast!
Um zum Richter ernannt zu werden, zählt in Deutschland nur das Leistungsprinzip, wer im 2. Staatsexamen 9 Punkte und besserist, was nicht mal 5% eines Jahrgangs schaffen.
Das hat zwar auch Nachteile, wie man an einem gewissen Jens Maier aus Dresden sehen kann, aber im Großen und Ganzen funktioniert es!
 
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Deine indirekten Unterstellungen sind unter aller Sau und verraten viel über dich und deine durch und durch ideo.... ähm, politisierte schwarz-weiß-rechts-links Denkweise.

Nein, das ist die absolute Realität.
Ich konnte das sogar schon Live und in Farbe in den USA miterleben, wenn Menschen von Propagandasendern wie FOX indoktriniert werden und jeden Tag gelogen wird, dass sich die Balken biegen, das gleiche kann man bei der Murdoch Presse in England sehen und oder den Berlosconi Sendern in Italien.
Braucht kein Schwein in Deutschland, dafür zahle ich gerne GEZ Gebühren und habe unabhängigen Journalismus und Kulturschaffende.
 
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Braucht kein Schwein in Deutschland, dafür zahle ich gerne GEZ Gebühren und habe unabhängigen Journalismus und Kulturschaffende.
Die Ungerechtigkeit beginnt natürlich mit dem Wohnort. Der NDR ist keinen km entfernt, und da könnte ich täglich hingehen und das hoch subventionierte Kulturprogramm genießen. Die Frage, warum über die GEZ finanziert jedes Bundesland ein eigenes Sinfonieorchester unterhält, kann man hinterfragen, aber genau das sind unsere kulturellen Werte. Ob man für jedes hochbezahlte Intendanten, Generalmusikdirektoren, Kappelmeister, Musikalische Berater etc. braucht, sei dahingestellt. Auch die Subventionen für Oper und Staatstheater sind hinterfragbar, es sind andere Töpfe, aber für mich gehört es als Kulturerhaltung zusammen, denn es ist im wesentlichen eine Subvention besserverdienender Bürger, die es nutzen und die können sich auch teurere Karten leisten.

Ich habe gar nicht gegen eine Diskussion, ob bestimmte teure Umfänge wie Fussball, Olympiaden, Formel 1 oder aufwendige Brot und Spiele Shows wie Mutentenstadle oder Wetten Was dazu gehören müssen. Das Grundprinzip der Gebührenfinanzierung halte ich weiter für sehr wichtig, gerade damit die Regierenden nicht eingreifen können, wie es die Afd als popelige Oppositionspartei jertzt schon an jeder Ecke versucht. Da heißt es, wachsam zu sein.
 
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Nein, das ist die absolute Realität.
Ich konnte das sogar schon Live und in Farbe in den USA miterleben, wenn Menschen von Propagandasendern wie FOX indoktriniert werden und jeden Tag gelogen wird, dass sich die Balken biegen, das gleiche kann man bei der Murdoch Presse in England sehen und oder den Berlosconi Sendern in Italien.
Braucht kein Schwein in Deutschland, dafür zahle ich gerne GEZ Gebühren und habe unabhängigen Journalismus und Kulturschaffende.
...und ich bin der Meinung, dass in den ÖR tendenziös berichtet wird und fühle mich an DDR-Staatsfernsehen erinnert.
Ich weiß schon: Damit erkläre ich mich in deinen Augen zum "Rechten" aka "Außenseiter", auf dessen "Ergüsse" gar nicht erst "einzugehen ist", der "aus der Gesellschaft ausgeschlossen" und "bekämpft" gehört. Am besten durch Vernichtung der finanziellen und sozialen Existenz. Verdient hätte es ein Untermensch wie ich schließlich allemal. Wo hatten wir das schonmal? Merkst was?
Wahrscheinlich nicht. Hat sich in der Geschichte schon oft genug wiederholt, ohne dass es den Beteiligten in ihrem Rausch der Selbstgerechtigkeit aufgefallen wäre.
 
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Ist halt das föderale System, das hat Vor und Nachteile, allerdings gehört es zu "Deutschland" seit 1000 Jahren, wenn man es weniger pathetisch haben will. seit dem Wiener Kongress und der Kaiserreichsgründung 1871.
Außer bei den Nazis, war Deutschland immer föderal organisiert und selbst die Nazis waren bei der Abschaffung nicht wirklich erfolgreich.
Natürlich können wir auch alles zentral organisieren wie z.B. Frankreich und GB, allerdings würde sich dann in wenigen Jahrzehnten alles in Berlin konzentrieren, das ist dann der natürliche Lauf der Dinge wie in Paris und London, ob das erstrebenswert ist, habe ich meine Zweifel.

Ich habe gar nicht gegen eine Diskussion, ob bestimmte teure Umfänge wie Fussball, Olympiaden, Formel 1 oder aufwendige Brot und Spiele Shows wie Mutentenstadle oder Wetten Was dazu gehören müssen. Das Grundprinzip der Gebührenfinanzierung halte ich weiter für sehr wichtig, gerade damit die Regierenden nicht eingreifen können, wie es die Afd als popelige Oppositionspartei jertzt schon an jeder Ecke versucht. Da heißt es, wachsam zu sein.
Brot und Spiele gehören allerdings seit Menschengedenken zum Kulturprogramm, was mit den Versuchen von religiösen Asketen passiert ist, diese zu unterbinden oder abzuschaffen, kann man in jedem Geschichtsbuch nachlesen, die Prohibition ist dafür ein schönes Beispiel. Und ich halte es für sehr wichtig, das es auch Brot und Spiele für eine nicht verschlüsselte Allgemeinheit gibt.

...und ich bin der Meinung, dass in den ÖR tendenziös berichtet wird und fühle mich an DDR-Staatsfernsehen erinnert.
Ich weiß schon: Damit erkläre ich mich in deinen Augen zum "Rechten" aka "Außenseiter", auf dessen "Ergüsse" gar nicht erst "einzugehen ist"
Soweit sind wir d*accord, wer den ÖR mit dem DDR Stattsfernsehen vergleicht, hat für mich wirklich nicht mehr alle Tassen im Schrank!

, der "aus der Gesellschaft ausgeschlossen" und "bekämpft" gehört. Am besten durch Vernichtung der finanziellen und sozialen Existenz. Verdient hätte es ein Untermensch wie ich schließlich allemal. Wo hatten wir das schonmal? Merkst was?
Wahrscheinlich nicht. Hat sich in der Geschichte schon oft genug wiederholt, ohne dass es den Beteiligten in ihrem Rausch der Selbstgerechtigkeit aufgefallen wäre.

Da ich ein absoluter Anhänger unseres Grundgesetzes und des Rechtsstaates im Allgemeinen bin, liegst du hier völlig falsch, ich bekämpfe dich politisch und argumentativ, der Rest deines Ergusses ist dann eher Einbildung und Opfermentalität.
Diese Maßmahemn sind erst zu ergreifen, wenn Jemand grundsätzlich unser Staatswesen, das GG und unsere parlamentarische Demokratie abschaffen möchte, also zum Beispiel bei einem Herrn Höcke stünde ich kurz vor diesen Maßnahmen.
 
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