AW: Rundfunkgebühr: Europäischer Gerichtshof bestätigt Erhebung und Durchsetzung
Allgemein wäre ein bisschen Abwechslung in der Regierung mal ganz nett. Man kann nicht immer jammern, sich dann alle vier Jahre wieder den gleichen Haufen an den Hals wählen und sich dann ärgern, dass sich nichts ändert. Blöd nur, dass die größte Verschiebung im Moment in Richtung des braunblauen, neoliberalen Fliegenfängervereins zu sein scheint.
Lol. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk in Deutschland ist nichts anderes als purer Neoliberalismus.
Die Gewinne aus diesem System werden privatisiert in dem z.B. Moderatoren eigene Firmen betreiben die für die öffentlich-rechtlichen Sender produzieren und dafür viel Geld erhalten.
Die Kosten der öffentlich-rechtlichen Medien werden dagegen über den Rundfunkbeitrag sozialisiert, jeder zahlt das gleiche, egal ob Einkommensmillionär oder armer Mindestlohnempfänger.
Gleichzeitig werden die öffentlich-rechtlichen Sender staatlich priviligiert:
- sie dürfen nicht von den Landesmedienanstalten kontrolliert und auch nicht für Schleichwerbung oder andere Verstöße gegen die Rundfunkgestze bestraft werden,
- sie dürfen wie Behörden Bescheide ausstellen und den Gerichtsvollzieher ohne Urteil vollstrecken lassen - aber sie müssen sich nicht an Gesetze halten die es Behörden verbieten Werbung zu verkaufen oder von Sponsoren Geld zu kassieren
- ihre Angestellten sollen angeblich neutral berichten, aber die Gesetze die bei Beamten das Neutralitätsgebot regeln gelten für die öffentlich-rechtlichen Promis natürlich nicht...
- anders als Behörden müssen sie auch keine Aufträge ausschreiben, was ganz praktisch ist, so konnte der ehemalige Produzent der Lindenstraße die profitable Produktion an seine Tochter vererben...
Klar kann man diese Priviliegen und Vetternwirtschaft gut finden, aber dann sollte man nicht auf angeblich Neoliberale Schimpfen, denn wer so etwas für gut und normal hält ist nichts anderes als eine Neoliberaler für den der Staat nur eine Beute ist die er plündern kann.
