Politiker der AKP fordert islamische Verfassung für die Türkei

[Threshold]

AW: Politiker der AKP fordert islamische Verfassung für die Türkei

Aber der olle Erdogan mag die Österreicher sowieso nicht mehr, nachdem unser Außenminister sich für ein Ende der Beitrittsverhandlungen ausgesprochen hat.

Wozu braucht ihr eigentlich einen Außenminister?
Das können wir auch für euch übernehmen.

 

[Seeefe]

AW: Politiker der AKP fordert islamische Verfassung für die Türkei

Is doch fast so wie bei Erdogan hier. Außer dass hier die Kritker (noch) nicht eingesperrt werden.

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Mensch, Kritik gegen die eigenen Meinung bedeutet nicht, das unsere Meinungsfreiheit eingegrenzt wird...
Komische Realitätswahrnehmung, war im Pegida Thread ja schon so.

 

[OField]

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Auch interessant:
Daniele Ganser | Juni 2017 | Der CIA Putsch in der Türkei und der Tiefen Staat - YouTube

Weißt du denn nicht, dass Ganser ein Verschwörungstheoretiker ist, der nur seine Bücher verkaufen will? *shocked* *kappa*

 

[Nightslaver]

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Weißt du denn nicht, dass Ganser ein Verschwörungstheoretiker ist, der nur seine Bücher verkaufen will? *shocked* *kappa*

Passt doch. Erdogan propagiert doch wie am Fließband das sich dauernd gegen ihn, die AKP und die Türkei verschworen wird, da passen doch die Holköpfe von Verschwörungstheoretiker prima ins Bild, bestärken sie doch sogar noch das propagierte.
So ist das halt bei solchen Menschen, es wird zur Wahrheit erklärt was in das eigene Weltbild passt...

 

[Leob12]

AW: Politiker der AKP fordert islamische Verfassung für die Türkei

Laut hochrangigen Beamten soll die Evolutionstheorie auf Schulbüchern entfernt werden, zu kompliziert, verstehen die Schüler nicht.
Ja, Erdowahn ist so toll. Arme Türkei...

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[Amon]

AW: Politiker der AKP fordert islamische Verfassung für die Türkei

Mensch, Kritik gegen die eigenen Meinung bedeutet nicht, das unsere Meinungsfreiheit eingegrenzt wird...
Komische Realitätswahrnehmung, war im Pegida Thread ja schon so.

Komische Realitätswahrnehmung?! Hast du dich mal mit dem NetzwerkDG beschäftigt? Hast du dir mal angesehen was zur Zeit auf Facebook und Twitter abgeht? Anscheinend nicht sonst würdest du mir keine "komische Realitätswahrnehmung" unterstellen.

 

[Seeefe]

AW: Politiker der AKP fordert islamische Verfassung für die Türkei

Hasskommentare stellen einen Straftatbestand dar und keine Meinung.

 

[Amon]

AW: Politiker der AKP fordert islamische Verfassung für die Türkei

Dann hätte ich jetzt gerne mal eine juristisch stichhaltige Definition von "Hasskommentaren" von dir, und dann noch die Beantwortung der Frage wer in einem Rechtsstaat entscheided was strafbar ist und was nicht. Ich bin gespannt.

 

[Seeefe]

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Paragraph 130 StGB.

Die durch unsere Legislative verabschiedeten Gesetze.

 

[Amon]

AW: Politiker der AKP fordert islamische Verfassung für die Türkei

Den Paragraphen kenne ich, beantwortet aber nicht meine Frage. Eine Definition bist du mir auch schuldig geblieben. Aber die kann ich dir gerne geben: beides sind linke Kampfbegriffe und nichts anderes. Auf Twitter und Facebook wird mittlerweile alles was Kritik ist und nicht der vorgeschriebenen Linie entspricht geblockt oder gesperrt! Ein NetzwerkDG ist auch unnötig da Twitter und Facebook schon nach dem TMG dazu verpflichtet sind strafbare Inhalte zu löschen nachdem sie von diesen Kenntnis haben. Jetzt haben sie dank Zensurminister Maas 50 Millionen gute Gründe einfach alles zu löschen was nicht genehm ist! Gestern wurde auf Twitter ein kritischer Journalist gesperrt! Ich denke mal nicht dass dieser irgendetwas strafbares gepostet hat. Das ist ein massiver Eingriff in die Pressefreiheit!

Ich weiss ja nicht ob du die Geschichte auf Twitter um Kolja Bonke mitbekommen hast. Dieser wurde nun von Twitter zur Persona non grata erklärt, und warum? Weil er Presse- und Polizeimeldungen über die "Goldstücke" gepostet und diese ziemlich spitz und ironisch kommentiert hat. Wir haben in den Social Networks mittlerweile ein Denunziantentum, da hätte die Stasi in der DDR ihre wahre Freude dran gehabt! Euer "Hatespeech" und eure "Hasskommentare" sind nichts anderes als Abschaffung der Meinungsfreiheit, und niemanden juckt es. Aber ist ja auch toll wenn man dann vom Staat sogar noch die Mittel dazu in die Hand bekommt unliebsame Meinungen mundtot zu machen.

Die Meinungsfreiheit schützt ungeachtet politischer Korrektheit, alle Meinungen, "ohne dass es dabei darauf ankäme ob sie sich als wahr oder unwahr erweisen, ob sie begründet oder grundlos, emotional oder rational sind, oder ob sie als wertvoll oder wertlos, gefährlich oder harmlos eingeschäzt werden. Der Meinungsäußernde ist insbesondere auch nicht gehalten, die der Verfassung zugrunde liegenden Wertsetzungen zu teilen, da das Grundgesetz zwar auf die Werteloyalität baut, diese aber nicht erzwingt."

BVerfG, Beschluss vom 28.11.2001 - 1 BvR 917/09

Und jetzt komm mir nochmal mit "Hasskommentaren.

 

[Grestorn]

AW: Politiker der AKP fordert islamische Verfassung für die Türkei

Ein Hasskommentar ist immer dann gegeben, wenn Ehre oder Rechte eines anderen beeinträchtigt werden oder Personen oder Personengruppen beleidigt oder verleumdet werden.

Kurz: Die Freiheit des Menschen wird immer dort begrenzt wo die Freiheit oder Unversehrtheit eines anderen verletzt werden.

Dieses eigentlich ganz einfache Prinzip scheint für einige Menschen einfach nicht zu fassen sein, weil sie nur "die gegen wir" sehen und ihnen die Belange aller anderen einfach schlicht völlig egal sind.

 

[Amon]

AW: Politiker der AKP fordert islamische Verfassung für die Türkei

Brauchen wir dafür aber ein Zensurgesetz ala Heiko Maas? Das StGB bietet dafür genügend Möglichkeiten für jeden einzelnen gegen sowas vorzugehen. Auch die Anbieter haben durch das von mir angesprochene TMG ausreichende Auflagen bekommen. Wenn ich dich hier als blödes Ar*loch bezeichne und sage dass deine Mutter es gerne mit eurem Hund macht (liebe Mods! Das ist jetzt nur ein völlig übertriebenes Beispiel und keinesfalls ernst gemeint!) kannst du auch ohne dieses Zensurgesetz oder irgendwelche unsinnigen "Hatespeech Kampagnen" zu Polizei gehen und mich anzeigen. Alles weitere erledigt dann die Justiz so wie es in einem Rechtsstaat auch sein sollte. Jetzt sollen aber Mitarbeiter von Facebook oder Twitter entscheiden was strafbar ist und was nicht. Wie sollen die das bitte machen? Und dann auch noch in so kurzer Zeit? Das ist selbst für Juristen nicht machbar. Was wird also dieser Mitarbeiter machen wenn er von seinem Chef gesagt bekommt "Du musst alles löschen was Hatespeech ist sonst müssen wir 50 Millionen zahlen."? Wenn er vielleicht sogar noch persönlich haftbar gemacht werden könnte? Wird er sagen "Hey, das ist zwar krass aber noch Meinungsfreiheit." oder wird er sich denken "Bevor ich dafür einen reingewürgt bekomme lösche ich das lieber."? Und so weit sind wir jetzt. Linker Hass auf alles deutsche ist kein Thema! Islamischer Hass auf alles was nicht Islam ist, ist auch kein Thema! Aber alles andere was mittlerweile schon inflationär als "Nazi" bezeichnet wird, das ist natürlich Thema! Dass in diesem Staat langsam etwas ganz gewaltig aus dem ruder läuft sollte langsam auch dem letzten mal klar werden.

 

[Grestorn]

AW: Politiker der AKP fordert islamische Verfassung für die Türkei

Die aktuelle Rechtssprechung reicht schlicht nicht aus um den Hasskommentaren im Netz beizukommen. Jeder einzelne müsste gegen jedes einzelne Posting, das er beanstandet klagen. Das geht schlicht nicht. Das Netz hat die Rechtsrealität schlicht überholt.

Man kann entweder die Waffen strecken und die öffentliche Meinung den am lautesten pöbelnden Schreihälsen überlassen, oder man kann zumindest versuchen, Grenzen zu setzen.

 

[Amon]

AW: Politiker der AKP fordert islamische Verfassung für die Türkei

Genau dein letzter Satz ist Abschaffung der Meinungsfreiheit.

 

[Grestorn]

AW: Politiker der AKP fordert islamische Verfassung für die Türkei

Genau dein letzter Satz ist Abschaffung der Meinungsfreiheit.

Quark. Grenzen gab es schon immer. Muss es geben. Ohne Grenzen gibt es auch keine Meinungsfreiheit.

Du argumentierst nicht rational sondern mit Absoluten. Das ist nie hilfreich.

 

[Amon]

AW: Politiker der AKP fordert islamische Verfassung für die Türkei

Man kann entweder die Waffen strecken und die öffentliche Meinung den am lautesten pöbelnden Schreihälsen überlassen, oder man kann zumindest versuchen, Grenzen zu setzen.

Du hast dich mittlerweile soweit indoktrinieren lassen dass du glaubst dass das keine Abschaffung der Meinungsfreiheit ist? Du wertest! ...die öffentliche Meinung den am lautesten pöbelnden Schreihälsen überlassen, Oh! Es gibt Leute die nicht so denken wie wir! Ja, die gibt es! Und sie haben verdammt nochmal das Recht ihre Meinung kund zu tun ob dir das nun passt oder nicht. ...zumindest versuchen, Grenzen zu setzen. Alle Meinungen die uns nicht passen müssen tunlichst aus der öffentlichen Diskussion entfernt werden.

Das ist das was ich aus deinem Satz lese.

 

[Duvar]

AW: Politiker der AKP fordert islamische Verfassung für die Türkei

Laut hochrangigen Beamten soll die Evolutionstheorie auf Schulbüchern entfernt werden, zu kompliziert, verstehen die Schüler nicht.
Ja, Erdowahn ist so toll. Arme Türkei...

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Ist doch sowieso nur eine THEORIE^^

 

[Grestorn]

AW: Politiker der AKP fordert islamische Verfassung für die Türkei

Du hast dich mittlerweile soweit indoktrinieren lassen dass du glaubst dass das keine Abschaffung der Meinungsfreiheit ist? Du wertest! ...die öffentliche Meinung den am lautesten pöbelnden Schreihälsen überlassen, Oh! Es gibt Leute die nicht so denken wie wir! Ja, die gibt es! Und sie haben verdammt nochmal das Recht ihre Meinung kund zu tun ob dir das nun passt oder nicht. ...zumindest versuchen, Grenzen zu setzen. Alle Meinungen die uns nicht passen müssen tunlichst aus der öffentlichen Diskussion entfernt werden.

Das ist das was ich aus deinem Satz lese.

Ich habe ganz genau erklärt, wo die Grenzen liegen, wo die Freiheit anderer verletzt wird. Diese Grenzen zu überschreiten, hat NICHTS mit Meinungsfreiheit zu tun, das ist einfach nur HASS, Agitation und Manipulation.

Und ich finde es a) erschreckend und b) sehr bezeichnend, wie sehr Du das verteidigst. Es passt aber auch zu 100% zu dem Bild, das ich mir von Dir gemacht habe.

 

[Leob12]

AW: Politiker der AKP fordert islamische Verfassung für die Türkei

Ist doch sowieso nur eine THEORIE^^

Basiert halt auf wissenschaftlichen Erkenntnissen. Die Evolutionstheorie ist halt keine Hypothese.
Aber du entschuldigst natürlich alles. War mir klar dass so etwas kommt.

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[Threshold]

AW: Politiker der AKP fordert islamische Verfassung für die Türkei

Basiert halt auf wissenschaftlichen Erkenntnissen. Die Evolutionstheorie ist halt keine Hypothese.
Aber du entschuldigst natürlich alles. War mir klar dass so etwas kommt.

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Ich glaube, das war ironisch gemeint.
Die Quantentheorie ist auch nur eine Theorie, trotzdem funktioniert die Technik, die darauf aufbaut, recht gut.
Ebenso die Relativitätstheorie. Ohne sie würde kein Satellit in der Umlaufbahn bleiben. Theorie ist es trotzdem.

Und eine Theorie wird ja dann angepasst, wenn einer mit etwas kommt, das die Theorie nicht deckt.