[Politik] Die Grünen reiten die Erfolgswelle, wird Renate Künast Hauptstadtbürgermeisterin?..ein Kommentar

[Icejester]

AW: [Politik] Die Grünen reiten die Erfolgswelle, wird Renate Künast Hauptstadtbürgermeisterin?..ein Kommentar

Aber Kostenerhöhungen an anderer Stelle und den daraus resultierenden Abgabenbedarf kann man?

Zum Teil. Vor allem kann man das tun, wenn Kosten künstlich durch sogenannte Lenkungssteuern erhöht werden. "Lenken" sollte alleine der Markt.

Bedenklich wird, wenn es die von jeder ersten Gruppierung (einschließlich der eigenen (Ex-)Wähler sind) und man selbst davon ausgeht, dass es die Mehrheit ist. (-> Mehrheitsentscheide verweigert)

Was für Mehrheitsentscheide sind denn bitte wann und wo verweigert worden?

Für die neuen Atomverträge sind interessanterweise Klauseln angekündigt, die eben sehr wohl etwas ausschließen.

Man kann ja solche Klauseln ankündigen, aber was die am Ende wert sind, wird sich zeigen. Ich würde auf jeden Fall nicht drauf wetten wollen, daß sich irgendwer darum kümmert, sobald wieder die Grünen in der Bundesregierung sitzen. Und früher oder später wird das wohl so kommen. Da muß man sich nichts vormachen.

Andererseits könnten solche Klauseln natürlich schon wirksam sein, wenn sie nicht im Rahmen eines Gesetzes erlassen oder festgelegt werden, sondern wirklich ein Vertrag zwischen Bund und Kraftwerksbetreibern geschlossen werden sollte, der ein Nichteinhalten des Vertrages mit entsprechenden Vertragsstrafen ahndet. Dies ist zumindest bei den Ausstiegsvereinbarungen nicht passiert. Und Gesetze oder bloße Verabredungen können natürlich geändert werden. Vertragliche Verpflichtungen ließen sich so leicht nicht umgehen.

Wie jeder mit Kenntnissen über die deutsche Demokratie wissen sollte, gibt es in dieser keine Volksentscheide auf Bundesebene. Es gibt Bundestag und Bundesrat. D.h.: Es gab. Im Falle der neuen Vereinbarungen möchte die Regierung letzteren außen vorlassen.

Sicher weiß ich ersteres. Aber momentan ist es ja sehr en vogue, nach mehr Plebisziten zu rufen. Und ob letzteres legitim ist, ist zumindest umstritten. Da die Atompolitik ausschließlich Bundeskompetenz ist, kann man sich sehr gut auf den Standpunkt stellen, daß die Zustimmung des Bundesrates eben nicht nötig ist. Im Endeffekt kann sowas dann nur noch das Bundesverfassungsgericht entscheiden. Gute Argumente gibt es für beide Auffassungen.

ökologisch: Wenn die dadurch erzeugte Verschmutzung und Flächennutzung nicht mehr ausgeglichen werden können. (Infrastruktur zum Ölverbrauchen eingeschlossen)

klimatologisch: Wenn die erzeugten CO2-Emissionen die Absorptionskapazitäten des Systems übersteigen.

volkswirtschaftlich: Wenn das Wechselspiel aus steigenden Ölpreisen, Gewinn aus Nutzung des Öls und technischem Fortschritt zur effektiveren Nutzung/Verbrauchssenkung von ersteren dominiert wird. D.h. wenn die Kosten für den Ölverbrauch schneller steigen, als die Einnahmen, die er generiert (insbesondere für den Teil der Gesellschaft, der einen Großteil seiner Einnahmen für die Grundversorgung aufwenden muss)

politisch: Wenn die Außenpolitik an die Interessen der Öllieferanten angepasst werden muss

ethisch: Wenn der Ölkonsum zu Menschrechtsverletzungen führt / diese unterstützt

Ich sehe da nur eine belastbare Richtlinie und das ist die ökonomische. Aber wie ich eben schon sagte: Sowas regelt am besten der Markt. Wenn gewisse Produktionsweisen oder Konsummuster nicht mehr gewinnbringend verfolgt werden können, werden in der Regel sehr schnell Substitute bereitgestellt und auch genutzt. Gleichzeitig wird dadurch der Preis des sich verknappenden Rohstoffs niedrig gehalten und sinkt sogar im Verhältnis zu den Lohnstückkosten. Siehe dazu auch Julian Simons Wette mit Paul Ehrlich.

Was einem nicht egal sein sollte: Wer es sich als erster nicht mehr leisten kann.

Siehe oben.

a) schonwieder?
b) tue ich?
c) Unterstellungen bitte unterlassen

Wenn Du es selbst dann nicht merkt, wenn man Dich mit der Nase drauf stößt, kann ich Dir da auch nicht helfen.

Wenn neue Erkenntnisse vorliegen durchaus richtig. Wenn nicht, dann nicht.
Ich war seit jeher gegen Stuttgart 21, vor allem bin ich aber gegen den Umgang mit diesem Thema (auf beiden Seiten)
Siehe oben: Ich beharre nicht auf der Unabänderlichkeit von Beschlüssen. Wenn neue Argumente vorliegen, die eine alte Entscheidung abändern können, dann muss diese Entscheidung neu getroffen werden.

Aber was können neue Erkenntnisse im politischen Rahmen sein? Sind das nur neue Fakten? Oder sind es vielleicht auch neue politische Stimmungslagen oder andere Faktoren, die eine Neubewertung opportun erscheinen lassen?

Davon abgesehen geht es nicht nur um einen Beschluss der heutigen Politik. Die Atomkonzerne tun seit 4-5 Jahren alles in ihrer Möglichkeit stehende, um den Vertrag zu umgehen, in der Hoffnung, dass ihre Pflichten erlassen werden.
Imho liegt hier Vertragsbruch vor und dieser sollte nicht belohnt werden. Das ist imho auch ein weiteres Anzeichen, dass diese Personen nicht mit dem Schutz von Millionen von Menschenleben betraut werden dürfen.

Wenn ein Vertrag mit beiderseitigem Einverständnis gelöst wird, kann kein Vertragsbruch vorliegen.

 

[ruyven_macaran]

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Zum Teil. Vor allem kann man das tun, wenn Kosten künstlich durch sogenannte Lenkungssteuern erhöht werden. "Lenken" sollte alleine der Markt.

Dies kann er nur dann fehlerfrei, wenn alle betroffenen an ihm beteiligt sind. Der Staat also primär als Zuständiger für langfristige Infrastrukturplanung und Dienstleister im Bereich Ökosystemerhaltung sowie Außendarstellung der deutschen Wirtschaftsgemeinschaft (ein vollständig globalisieter Markt mag Wunschvorstellung einiger Unternehmer sein, ist mit Blick auf den Lebensstandard der Deutschen aber nicht in deren Interesse). Zusätzlich sekundär als Vertreter der Interessen von Personen, die nicht oder unzureichend am Markt repräsentiert sind. (z.B. Arme, Ungeborene, andere Spezies)
In diesem Kontext sind Abgabenformen wie z.B. die Ökosteuer (oder potentiell CO2-Zertifikate) marktförderlich. Denn irgendwo muss der Staat seine Leistungen in Rechnung stellen und im Gegensatz zu z.B. der Lohnsteuer (die auf Dinge erhoben wird, für die der Staat kaum etwas leistet und die zudem eine Tätigkeit "bestraft", die man nach Möglichkeit haben will) ist die Ökosteuer mit einem Faktor verknüpft, dessen Anstieg auch einen Kostenanstieg für den Staat mit sich bringt.

Was für Mehrheitsentscheide sind denn bitte wann und wo verweigert worden?

Stuttgart21, Volksabstimmung gefordert, von den Regierungsparteien aber abgelehent. Die Begründung für die Ablehnung bestand dabei ausdrücklich nicht in z.B. dem Aufwand, den die Abstimmung machen würde, sondern in den Konsequenzen, die ein ablehnender Volksentscheid hätte.
D.h. man sieht die Möglichkeit oder geht sogar davon aus, dass die eigene Politik nicht dem Interesse der Bevölkerungsmehrheit entspricht. Eine klare Missachtung demokratischer Grundprinzipien - womit wir bei deinem obigen Vorwurf der Diktatur wären.

Man kann ja solche Klauseln ankündigen, aber was die am Ende wert sind, wird sich zeigen.

Für die Bewertung der Ziele&Motivation der Regierung reicht die Ankündigung. Der Rest wäre ihre Fähigkeit, Dinge umzusetzen.

Ich würde auf jeden Fall nicht drauf wetten wollen, daß sich irgendwer darum kümmert, sobald wieder die Grünen in der Bundesregierung sitzen.

Das bleibt abzuwarten. Nicht alle Regierungen legen sich ständig mit den obersten Gerichten an - und wenn ein gültiger Vertrag besteht, besteht er eben.

Da die Atompolitik ausschließlich Bundeskompetenz ist, kann man sich sehr gut auf den Standpunkt stellen, daß die Zustimmung des Bundesrates eben nicht nötig ist.

Äh: Der Bundesrat ist die Vertretung der Länder in der Bundespolitik.!?

Ich sehe da nur eine belastbare Richtlinie und das ist die ökonomische.

Das überrascht mich nicht. Das ich diese Sichtweise für moralisch verwerflich und ethisch inakzeptabel halte, dich vermutlich genausowenig.

Aber wie ich eben schon sagte: Sowas regelt am besten der Markt.

Der Markt kann nur reagieren und das mit begrenzter Geschwindigkeit. Es gibt effektivere Methoden und bei Themen, deren Auswirkungen letztlich außerhalb des Marktes kompensiert werden müssen, ist es sinnvoll, sie anzuwenden.

Siehe oben.

Die Welt funktioniert nach Naturwissenschaftlichen, nicht nach betriebswirtschaftlichen Gesetzen.

Aber was können neue Erkenntnisse im politischen Rahmen sein? Sind das nur neue Fakten? Oder sind es vielleicht auch neue politische Stimmungslagen oder andere Faktoren, die eine Neubewertung opportun erscheinen lassen?

Im theoretischen Idealfall nur ersteres. In der politischen Praxis können Situationen eintreten, in denen sich herausstellt, dass eine vergangene Regierung gegen den Wählerwillen gehandelt hat oder dass sich der Wählerwille dauerhaft und nachhaltig gewandelt hat. Wobei letzteres wiederum eine neue Faktenlage erfordern würde - entweder durch neue wissenschaftliche Erkenntnisse oder weil die vergangene Regierung bezüglich Bevölkerung über bestehende wissenschaftliche Erkenntnisse getäuscht hat.
Zu beachten ist hierbei, das die Entscheidung einer aktuellen Regierung per se keine höhere Legitimation hat, als die einer vergangenen. Wenn man eine getroffene Regelung aufgrund der gleichen Faktenlage in ihr Gegenteil verkehren möchte, sollte also zusätzliche Legimitation vorliegen. (z.B. -idealerweise alles zusammen- juristische Verfahren, die das Verhalten der älteren Regierung für fehlerhaft erklären, deutlich höhere Mehrheiten in Bundestag und Bundesrat beim neuen Beschluss. Ideal wären Methoden der direkten Demokratie, aber die fehlen bekanntermaßen. Sehr klare Umfragen sollten nur als Notnagel in Situationen genommen werden, in denen die Faktenlage bereits bei der ersten Entscheidung uneindeutig war - was hier nicht der Fall ist)
Zu beachten bleibt dabei, dass die Feststellung einer fehlerhaften Entscheidung der alten Regierung nicht automatisch eine gegenteilige Neuregelung legitimiert. In der Regel gibt es eine Vielzahl möglicher Kompromisse, d.h. eine erneute Sichtung und Diskussion der Fakten und Interessen wäre angebracht.

Wenn ein Vertrag mit beiderseitigem Einverständnis gelöst wird, kann kein Vertragsbruch vorliegen.

Eine Vertragspartei ist das Volk der BRD. Es entsteht zur Zeit der Eindruck, als wäre diese Partei zumindest teilweise nicht zur Vertragslösung bereit. Es bleibt abzuwarten, wie die derzeitige Regierung damit umgeht - aktuell sieht es nicht danach aus, als würde sie sich um eine geauere Erfassung des Wählerwillens bemühen. Im Gegenteil, der zeitliche Ablauf von Stellungnahmen und Veröffentlichungen der Regierung, der beteiligten Unternehmen und der Presse selbst legt nahe, dass sie den Wähler nicht einmal informieren möchte.

 

[Icejester]

AW: [Politik] Die Grünen reiten die Erfolgswelle, wird Renate Künast Hauptstadtbürgermeisterin?..ein Kommentar

In diesem Kontext sind Abgabenformen wie z.B. die Ökosteuer (oder potentiell CO2-Zertifikate) marktförderlich. Denn irgendwo muss der Staat seine Leistungen in Rechnung stellen und im Gegensatz zu z.B. der Lohnsteuer (die auf Dinge erhoben wird, für die der Staat kaum etwas leistet und die zudem eine Tätigkeit "bestraft", die man nach Möglichkeit haben will) ist die Ökosteuer mit einem Faktor verknüpft, dessen Anstieg auch einen Kostenanstieg für den Staat mit sich bringt.

Nein, sie ist nicht förderlich. Da sie eine Lenkungssteuer und keine Einnahmequelle sein soll, dient sie nicht dazu, irgendwas finanzieren zu sollen oder zu müssen, sondern lediglich Bürger und Wirtschaft zu bevormunden. Ginge es nur um höhere Einnahmen, hätte man auch einfach Kraftstoff-, Strom- und weitere Steuern erhöhen können, statt eine neue einzuführen und als Ökosteuer zu verbrämen. Im übrigen hat sie auch nicht die geringste Lenkungswirkung. Wir sind da einfach nach Strich und Faden auf frechste Weise belogen worden.

Stuttgart21, Volksabstimmung gefordert, von den Regierungsparteien aber abgelehent. Die Begründung für die Ablehnung bestand dabei ausdrücklich nicht in z.B. dem Aufwand, den die Abstimmung machen würde, sondern in den Konsequenzen, die ein ablehnender Volksentscheid hätte.
D.h. man sieht die Möglichkeit oder geht sogar davon aus, dass die eigene Politik nicht dem Interesse der Bevölkerungsmehrheit entspricht. Eine klare Missachtung demokratischer Grundprinzipien - womit wir bei deinem obigen Vorwurf der Diktatur wären.

Das stimmt doch überhaupt nicht. Abgelehnt wurde es, weil es überhaupt nichts ändern würde. Vor den Gerichten ist das alles schon x-mal durchgekaut worden, alle Verträge sind geschlossen, die Firmen sind beauftragt und der Bau hat begonnen. Die Zeit, um da Einspruch einzulegen, ist einfach abgelaufen. Da muß man doch jetzt nicht auf Teufel komm raus noch mehr Geld und Zeit mit einer völlig sinnlosen Befragung zum Fenster rauswerfen.

Das bleibt abzuwarten. Nicht alle Regierungen legen sich ständig mit den obersten Gerichten an - und wenn ein gültiger Vertrag besteht, besteht er eben.

Daß das nicht alle Regierungen tun, wäre mir auch irgendwie neu. Egal, den Grünen traue ich wirklich jede Schandtat auf dieser Erde zu. Da ist ein kleiner Vertragsbruch noch das geringste Übel. Und am schönsten ist, wie der uns dann wieder verkauft wird. Ich kann die Kampagne schon vor mir sehen. Boah, könnte ich kotzen...

Äh: Der Bundesrat ist die Vertretung der Länder in der Bundespolitik.!?

Ja. Und vielleicht dann zu befragen, wenn es um die Kompetenz der Länder geht? In reine Bundespolitik hat der sich überhaupt nicht einzumischen.

Der Markt kann nur reagieren und das mit begrenzter Geschwindigkeit. Es gibt effektivere Methoden und bei Themen, deren Auswirkungen letztlich außerhalb des Marktes kompensiert werden müssen, ist es sinnvoll, sie anzuwenden.

Der Markt reagiert immer noch um ein Vieles schneller als die Politik.

Die Welt funktioniert nach Naturwissenschaftlichen, nicht nach betriebswirtschaftlichen Gesetzen.

Wie geil! Glaubst Du das wirklich? You made my day! Den Spruch werde ich heute, glaube ich, noch vielen Leuten einfach so an den Kopf werfen. Das wird spaßig. Danke!

Im theoretischen Idealfall nur ersteres. In der politischen Praxis können Situationen eintreten, in denen sich herausstellt, dass eine vergangene Regierung gegen den Wählerwillen gehandelt hat oder dass sich der Wählerwille dauerhaft und nachhaltig gewandelt hat. Wobei letzteres wiederum eine neue Faktenlage erfordern würde - entweder durch neue wissenschaftliche Erkenntnisse oder weil die vergangene Regierung bezüglich Bevölkerung über bestehende wissenschaftliche Erkenntnisse getäuscht hat.
Zu beachten ist hierbei, das die Entscheidung einer aktuellen Regierung per se keine höhere Legitimation hat, als die einer vergangenen. Wenn man eine getroffene Regelung aufgrund der gleichen Faktenlage in ihr Gegenteil verkehren möchte, sollte also zusätzliche Legimitation vorliegen. (z.B. -idealerweise alles zusammen- juristische Verfahren, die das Verhalten der älteren Regierung für fehlerhaft erklären, deutlich höhere Mehrheiten in Bundestag und Bundesrat beim neuen Beschluss. Ideal wären Methoden der direkten Demokratie, aber die fehlen bekanntermaßen. Sehr klare Umfragen sollten nur als Notnagel in Situationen genommen werden, in denen die Faktenlage bereits bei der ersten Entscheidung uneindeutig war - was hier nicht der Fall ist)

Das ist ja alles ganz nett, aber doch irgendwie wachsweich. Entweder man kann etwas ändern, oder man kann nicht. Dann ist die Frage, ob man will. Dann - und wirklich erst dann - kann man mal nach einer Legitimation suchen. Welche man da wählt, ist fast egal, denn argumentieren kann man bekanntlich für und gegen alles. Der Rest ist dann nur noch eine Frage des Verkaufens.

Zu beachten bleibt dabei, dass die Feststellung einer fehlerhaften Entscheidung der alten Regierung nicht automatisch eine gegenteilige Neuregelung legitimiert. In der Regel gibt es eine Vielzahl möglicher Kompromisse, d.h. eine erneute Sichtung und Diskussion der Fakten und Interessen wäre angebracht.

Ob eine Entscheidung fehlerhaft war, läßt sich oft leider erst sagen, wenn es zu spät ist. Bis zu diesem Zeitpunkt stochert man im Nebel.

Eine Vertragspartei ist das Volk der BRD. Es entsteht zur Zeit der Eindruck, als wäre diese Partei zumindest teilweise nicht zur Vertragslösung bereit. Es bleibt abzuwarten, wie die derzeitige Regierung damit umgeht - aktuell sieht es nicht danach aus, als würde sie sich um eine geauere Erfassung des Wählerwillens bemühen. Im Gegenteil, der zeitliche Ablauf von Stellungnahmen und Veröffentlichungen der Regierung, der beteiligten Unternehmen und der Presse selbst legt nahe, dass sie den Wähler nicht einmal informieren möchte.

Soweit richtig, aber das Volk wird nun einmal durch die Bundesregierung vertreten. Insofern trifft auch sie die Entscheidungen. Und daß sie mit den sich derzeit abzeichnenden Regelungen gegen den Willen ihrer Wähler verstößt, glaub ich gar nicht. Immerhin war ein möglicher Ausstieg aus dem Atomausstieg schon im Wahlkampf ein Thema. Das heißt, deren Wähler tragen das mit. Und die waren nunmal die Mehrheit der Bevölkerung.
Einen Mangel an Informationsbereitschaft kann ich auch nicht erkennen. Es wird doch über kaum etwas anderes geredet.

 

[Woohoo]

AW: [Politik] Die Grünen reiten die Erfolgswelle, wird Renate Künast Hauptstadtbürgermeisterin?..ein Kommentar

Wunschdenken der Grünen: Bis 2040 haben wir fast alles auf e.E. umgestellt und eine hohe Anzahl an Elektrofahrzeugen.

https://www.youtube.com/watch?v=OJhEsr0heMc&feature=


BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Bundespartei - Die Zukunft ist erneuerbar

 

[ruyven_macaran]

AW: [Politik] Die Grünen reiten die Erfolgswelle, wird Renate Künast Hauptstadtbürgermeisterin?..ein Kommentar

Nein, sie ist nicht förderlich. Da sie eine Lenkungssteuer und keine Einnahmequelle sein soll, dient sie nicht dazu, irgendwas finanzieren zu sollen oder zu müssen, sondern lediglich Bürger und Wirtschaft zu bevormunden. Ginge es nur um höhere Einnahmen, hätte man auch einfach Kraftstoff-, Strom- und weitere Steuern erhöhen können, statt eine neue einzuführen und als Ökosteuer zu verbrämen. Im übrigen hat sie auch nicht die geringste Lenkungswirkung. Wir sind da einfach nach Strich und Faden auf frechste Weise belogen worden.

Wenn du selbst behauptest, dass sie keine Lenkungswirkung hat (insbesondere nach der Senkung zugunsten der Industrie kann ich nicht vollständig wiedersprechen), kannst du sie wohl nicht als Lenkungssteuer bezeichnen.
Abzustreiten, dass sie eine Einnahmequelle des Staates darstellt, ist geradezu lächerlich.

Das stimmt doch überhaupt nicht. Abgelehnt wurde es, weil es überhaupt nichts ändern würde.

Wenn hier was nicht stimm, dann deine Aussage. Eine rechtlich bindender Volksentscheid ändert (außerhalb von Diktaturen) immer etwas.

Ja. Und vielleicht dann zu befragen, wenn es um die Kompetenz der Länder geht? In reine Bundespolitik hat der sich überhaupt nicht einzumischen.

Da solltest du nochmal nachlesen, wie das Rechtssystem dieses Staates funktioniert...

Der Markt reagiert immer noch um ein Vieles schneller als die Politik.

Nützt das was, wenn reagieren unzureichend und agieren gefordert ist?
Nein.
Marktwirtschaftliches trial&error setzt vorraus, dass man sich vollständiges Versagen leisten kann. Wir haben aber nur einen Planeten und jeder Mensch hat nur ein Leben.

Wie geil! Glaubst Du das wirklich? You made my day! Den Spruch werde ich heute, glaube ich, noch vielen Leuten einfach so an den Kopf werfen. Das wird spaßig. Danke!

Ja. Und ich sehe es nicht als eine Glaubensfrage.
Viel Spaß.

Das ist ja alles ganz nett, aber doch irgendwie wachsweich.

Unpräzise Fragen ergeben vielseitige Antworten.

Entweder man kann etwas ändern, oder man kann nicht. Dann ist die Frage, ob man will. Dann - und wirklich erst dann - kann man mal nach einer Legitimation suchen. Welche man da wählt, ist fast egal, denn argumentieren kann man bekanntlich für und gegen alles. Der Rest ist dann nur noch eine Frage des Verkaufens.

Wenn man ein markwirtschaftliches Unternehmen ist, das Leute bescheißen will: Ja.
Wenn man eine Regierung ist, die sich demokratischen Idealen verpflichtet fühlt: Nein.

Ob eine Entscheidung fehlerhaft war, läßt sich oft leider erst sagen, wenn es zu spät ist.

Der Markt bei der Arbeit...

Bis zu diesem Zeitpunkt stochert man im Nebel.

Oder fragt jemanden, der sich mit sowas auskennt. Aber da riskiert man natürlich, dass einem die Antwort nicht gefällt.

Soweit richtig, aber das Volk wird nun einmal durch die Bundesregierung vertreten. Insofern trifft auch sie die Entscheidungen. Und daß sie mit den sich derzeit abzeichnenden Regelungen gegen den Willen ihrer Wähler verstößt, glaub ich gar nicht.

In einem säkularisierten Staat (zugegeben: Ist Deutschland meiner Meinung nach eh nicht) sollte "ich glaube" kein Maßstab sein.

Immerhin war ein möglicher Ausstieg aus dem Atomausstieg schon im Wahlkampf ein Thema. Das heißt, deren Wähler tragen das mit. Und die waren nunmal die Mehrheit der Bevölkerung.
Einen Mangel an Informationsbereitschaft kann ich auch nicht erkennen. Es wird doch über kaum etwas anderes geredet.

Blick auf den momentanen Internetauftritt einer angesehen Tageszeitung:
Obam, US-Kongresswahlen, Gouverneuer Kalifornien, Terror in Griechenland, Stuttgart21, Körpersprache, Fußball. Was fehlt: Atomenergie und ihre Probleme.
Zweiter Blick in die Unterkategorie "Politik" fügt hinzu: Razzia gegen rechte Radiosender, Sicherheit im Luftverkehr, Paketbomben, Integration. Was fehlt: Atomenergie und ihre Probleme.

Gezielte Suche fördert 21 Artikel zu "Atomenergie" im letzten Monat zu Tage, davon geht genau 1 auf die Bundesregierung bzw. beteiligte Parteien zurück (der Rest bereichtet größtenteils über Proteste) und das ist eine Randbemerkung in einem Leitantrag, der zudem nur bekannte und in aller Regel nicht akzeptierte Versprechen wiederholt und sich ebenfalls nicht mit den Problemen der Atomenergie auseinandersetzt.
So zum Vergleich, worüber wirklich geredet wird: Im gleichen Zeitraum gab es alleine über Stuttgart21 65 Artikel.

 

[Poulton]

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Eine rechtlich bindender Volksentscheid ändert (außerhalb von Diktaturen) immer etwas.

Stimmt. Er ändert das Bauprojekt in milliardenschwere Vertragsstrafen, die in den Verträgen festgeschrieben sind und diese Strafen werden die Unternehmen mit denen die Verträge geschlossen wurden, notfalls auch gerichtlich durchsetzen lassen. Zu Recht.

Marktwirtschaftliches trial&error setzt vorraus, dass man sich vollständiges Versagen leisten kann. Wir haben aber nur einen Planeten und jeder Mensch hat nur ein Leben.

Dieses "trial&error" ist seit jeher zentraler Bestandteil unseres Lebens. Denn sowohl Menschen als auch Unternehmen und Staaten müssen scheitern dürfen und können. Denn nur so weiß man, ob die Sache die man gemacht hat, auch wirklich etwas genutzt/gebracht hat oder ob es, vornehm ausgedrückt, des Schwachsinn dem sein Kind war.
Oder wie es Adam Smith schon vor über 200 Jahren auf den Punkt brachte:

"Every man is, no doubt, by nature, first and principally recommended to his own care; and as he is fitter to take care of himself than of any other person, it is fit and right that it should be so."

"Every man, as long as he does not violate the laws of justice, is left perfectly free to pursue his own interest his own way, and to bring both his industry and capital into competition with those of any other man, or order of man. The sovereign is completely discharged from a duty, in the attempting to perform which he must always be exposed to innumerable delusions, and for the proper performance of which no human wisdom or knowledge could ever be sufficient."

und Milton Friedman vor 20 Jahren:

The proper role of government is exactly what John Stuart Mill said in the middle of the 19th century in On Liberty. The proper role of government is to prevent other people from harming an individual. Government, he said, never has any right to interfere with an individual for that individual's own good.

 

[ruyven_macaran]

AW: [Politik] Die Grünen reiten die Erfolgswelle, wird Renate Künast Hauptstadtbürgermeisterin?..ein Kommentar

Stimmt. Er ändert das Bauprojekt in milliardenschwere Vertragsstrafen, die in den Verträgen festgeschrieben sind und diese Strafen werden die Unternehmen mit denen die Verträge geschlossen wurden, notfalls auch gerichtlich durchsetzen lassen. Zu Recht.

Ich sage nicht, dass ich die Konsequenzen eines Volksentscheides toll finde. Ich sage nur, dass die Begründung, mit der er abgelehnt wird, demokratisch inakzeptabel ist.
Und wenn man als Politiker Land und Staat in eine Situation bringt, in der man Millionenstrafen hinnehmen ("Milliarden" kostet das gesamte Projekt und bislang nicht sehr viele. Vertragsstrafen werden sicherlich nicht größer sein, als die Kosten für die Durchführung) oder die Wählermeinung bewusst unterdrücken muss, hat man wohl endgültig versagt und sollte vielleicht nicht unbedingt mit durchregieren reagieren - denn davon, wie man in einer Demokratie regiert, hat man offensichtlich 0 Ahnung.

Dieses "trial&error" ist seit jeher zentraler Bestandteil unseres Lebens. Denn sowohl Menschen als auch Unternehmen und Staaten müssen scheitern dürfen und können.

Siehe oben:
Diese Forderung des Marktes ist (zumindest aus Sicht der Menschheit oder des restlichen bekannten Lebens) in Teilen nicht erfüllbar.
In anderen Teilen ist sie zumindest mit humanistischen Grundidealen unvereinbar.

 

[Icejester]

AW: [Politik] Die Grünen reiten die Erfolgswelle, wird Renate Künast Hauptstadtbürgermeisterin?..ein Kommentar

Wenn du selbst behauptest, dass sie keine Lenkungswirkung hat (insbesondere nach der Senkung zugunsten der Industrie kann ich nicht vollständig wiedersprechen), kannst du sie wohl nicht als Lenkungssteuer bezeichnen.
Abzustreiten, dass sie eine Einnahmequelle des Staates darstellt, ist geradezu lächerlich.

Sie wurde von Rot-Grün als Lenkungssteuer eingeführt. Und ich habe mir diese Bezeichnung nicht ausgedacht. Denn Sinn der Sache war ja offiziell eine Verhaltensänderung der Bevölkerung, nicht die Erzielung von Mehreinnahmen für Bund und/oder Länder.

Wenn hier was nicht stimm, dann deine Aussage. Eine rechtlich bindender Volksentscheid ändert (außerhalb von Diktaturen) immer etwas.

Ein Volksentscheid kann aber nicht rechtlich bindend sein, wenn er ältere Rechte (in diesem Fall geschlossene Verträge) aushebeln soll. Abgesehen davon ist in dem speziellen Fall der Rechtsweg ausgeschöpft. Sobald das passiert ist, kann logischerweise auch kein Volksentscheid mehr irgendwas ändern. Ansonsten könnten wir ja auch mal munter über die Richtigkeit aller möglichen Gerichtsurteile abstimmen.

Da solltest du nochmal nachlesen, wie das Rechtssystem dieses Staates funktioniert...

Ach weißte, ich glaube, von einem Naturwissenschaftler muß ich mir da wirklich nichts erzählen lassen. Wenn Du wenigstens Jurist oder Volkswirt wärst...

Wenn man ein markwirtschaftliches Unternehmen ist, das Leute bescheißen will: Ja.
Wenn man eine Regierung ist, die sich demokratischen Idealen verpflichtet fühlt: Nein.

Ach so. Und die Regierung soll nicht ihre Ziele durchsetzen, oder was?

In einem säkularisierten Staat (zugegeben: Ist Deutschland meiner Meinung nach eh nicht) sollte "ich glaube" kein Maßstab sein.

Das ist blanke Wortklauberei Deinerseits. Ich kann - wie Du Dir sicher denken kannst - halt nicht beweisen, daß es in statistisch relevantem Umfang anders ist, aber wenigstens in meinem Umfeld gibt es so gut wie niemanden, der das vorläufige Festhalten an der Kernenergie schlecht findet. Durch Alltagsbeobachtungen kann ich nur zu dem Schluß kommen, daß die meisten Öko-Fritzen da eine etwas verzerrte Wahrnehmung an den Tag zu legen scheinen, was Mehrheitsverhältnisse in der Bevölkerung betrifft.

Blick auf den momentanen Internetauftritt einer angesehen Tageszeitung:
Obam, US-Kongresswahlen, Gouverneuer Kalifornien, Terror in Griechenland, Stuttgart21, Körpersprache, Fußball. Was fehlt: Atomenergie und ihre Probleme.
Zweiter Blick in die Unterkategorie "Politik" fügt hinzu: Razzia gegen rechte Radiosender, Sicherheit im Luftverkehr, Paketbomben, Integration. Was fehlt: Atomenergie und ihre Probleme.
Gezielte Suche fördert 21 Artikel zu "Atomenergie" im letzten Monat zu Tage, davon geht genau 1 auf die Bundesregierung bzw. beteiligte Parteien zurück (der Rest bereichtet größtenteils über Proteste) und das ist eine Randbemerkung in einem Leitantrag, der zudem nur bekannte und in aller Regel nicht akzeptierte Versprechen wiederholt und sich ebenfalls nicht mit den Problemen der Atomenergie auseinandersetzt.
So zum Vergleich, worüber wirklich geredet wird: Im gleichen Zeitraum gab es alleine über Stuttgart21 65 Artikel.

Zeitungen berichten über Dinge, die die Leute interessieren. Wenn darüber nicht berichtet wird, kann davon ausgegangen werden, daß die meisten sich darüber nicht gerade den Kopf zerbrechen. Immerhin wollen Zeitungen nur eins: Auflage machen. Wenn was spannend ist, lassen die sich das nicht freiwillig entgehen.

Ich sage nicht, dass ich die Konsequenzen eines Volksentscheides toll finde. Ich sage nur, dass die Begründung, mit der er abgelehnt wird, demokratisch inakzeptabel ist.

s.o. Wenn der Rechtsweg ausgeschöpft ist, läßt sich auch mit einem Volksentscheid nichts mehr machen. Das ist zwar in vielen Fällen sicherlich bedauerlich, aber irgendwann muß auch mal Rechtsfrieden einkehren.

Und wenn man als Politiker Land und Staat in eine Situation bringt, in der man Millionenstrafen hinnehmen ("Milliarden" kostet das gesamte Projekt und bislang nicht sehr viele. Vertragsstrafen werden sicherlich nicht größer sein, als die Kosten für die Durchführung)

Sagen wir mal so: Es wäre ungewöhnlich, wenn der Lieferant (also die Bauunternehmen) eine Vertragsstrafe für den Fall ausgehandelt hätten, daß die Auftraggeber (der Bund, das Land, die DB) vom Vertrag zurücktreten wollen. Normalerweise werden solche Strafen vereinbart, um frist- und sachgerechte Lieferung oder Leistung zu erzwingen. Allerdings könnten sich die Firmen vermutlich auf den Standpunkt stellen, daß ein Vertrag geschlossen wurde und jetzt eben die vereinbarte Leistung abgenommen oder ersatzweise deren Gegenwert zumindest anteilig gezahlt werden muß. Bei mehreren Milliarden Baukosten und einem Schadensersatz von sagen wir 25% kommen da schon schnell ein bis zwei Milliarden völlig ohne Gegenleistung zusammen. Dazu kommen dann möglicherweise noch Zahlungen für Baustoffe und Maschinen, die schon in Hinsicht auf die anstehenden Arbeiten bestellt wurden und die die Baufirmen anderen Händlern nun ihrerseits abnehmen müssen.

Du kennst sowas doch sicher vom Handwerker oder Zahnarzt, oder? Wenn Du da nicht früh genug absagst, zahlst Du auch die Anfahrt oder sogar eine ganze Arbeitsstunde.

oder die Wählermeinung bewusst unterdrücken muss, hat man wohl endgültig versagt und sollte vielleicht nicht unbedingt mit durchregieren reagieren - denn davon, wie man in einer Demokratie regiert, hat man offensichtlich 0 Ahnung.

Ehrlich gesagt kriege ich zunehmend den Eindruck, daß eher Du in der Hinsicht höchstgradig naiv bist. In einem Rechtsstaat ist eben nicht nur "Volkes Stimme" ausschlaggebend. Viele andere Faktoren wollen auch beachtet sein und können nicht einfach so ausgeblendet werden.