Neue Regierung 2025

[DaStash]

Na ja, war eben etwas hastig für unser Land, die "verfrühte" Wahl
Die Überprüfung per se ist natürlich richtig.

Allerdings, wenn es denn 200.000 Stimmen in Summe waren und es ist hier erst einmal von einer repräsentativen Menge auszugehen, wird sich der Anteil des BSWs ebenso auf grob 5% beschränken - Statistik eben.
Dann kommen irgendwas um die 10.000 Stimmen raus.
Da alle anderen Parteien ebenso mit hoher Wahrscheinlichkeit ähnliche Stimmenanteile erhalten werden, wird sich an denm knappen Ergebnis nicht wirklich etwas ändern - Mathematik eben.

Da kann man jetzt komplitzierte Rechenmodelle auflegen oder eben ein einfaches Flächenintegral unter dem Median.

Kurzum, der BSW hätte, um relevant und in Relation zu den anderen Parteien ein reatives mehr von 0,03% der Stimmen zu erwerben in dem Falle grob 70.000 der 200.000 in Erst- und Zweitstimmen gebraucht.
Und das, mit Verlaub, halte ich für sehr unwahrscheinlich.

Na klar, wäre wahrscheinlich aber genau so eine Verschiebung um 0,03 % Punkte, bzw. kann man das nicht ausschließen, daher durchaus legitim.

MfG

 

[DaStash]

Neuwahlen wegen der paar Stimmen wäre ein Wahnsinn und die Situation für alle nur noch verschlechtern.
Wagenknecht will Macht haben. Das ist alles!

Ich verstehe nicht was eine ordnungsgemäße Durchführung von Wahlen, wo "alle" zu ihrem Recht kommen können, mit deinem Geschriebenen zu tun hat, das erschließt sich mir einfach nicht.

Die Prüfung ist doch inhaltlich begründet und hier geht es nicht perse um Interessen einzelner, sondern um die Verantwortung den Wählern gegenüber, die diese Partei gewählt haben oder gewählt hätten, wenn sie denn die Möglichkeit gehabt hätten. Das "nicht" zu prüfen wäre der eigentlich Fehler gewesen.

MfG

 

[Govego]

Neuwahlen wegen der paar Stimmen wäre ein Wahnsinn und die Situation für alle nur noch verschlechtern.
Wagenknecht will Macht haben. Das ist alles!

Naja, ansonsten ist sie arbeitslos

 

[RyzA]

Ich verstehe nicht was eine ordnungsgemäße Durchführung von Wahlen, wo "alle" zu ihrem Recht kommen können, mit deinem Geschriebenen zu tun hat, das erschließt sich mir einfach nicht.

Die Prüfung ist doch inhaltlich begründet und hier geht es nicht perse um Interessen einzelner, sondern um die Verantwortung den Wählern gegenüber, die diese Partei gewählt haben oder gewählt hätten, wenn sie denn die Möglichkeit gehabt hätten. Das "nicht" zu prüfen wäre der eigentlich Fehler gewesen.

MfG

Sollen sie doch prüfen. Das letzte Wort hat das Gericht in Karlsruhe!
Und das muss dann abwägen ob Neuwahlen überhaupt einen Sinn machen.

 

[RyzA]

Um mal auf andere Themen zurückzukommen welche nicht mit Migranten zu tun haben:

Die SPD hat in ihren Wahlprogramm stehen 15 Euro Mindestlohn. Ich denke der wird mit der Union nicht kommen.
Vielleicht einigt man sich auf 13-14 Euro.
Dann will die SPD eine Reform der Schuldenbremse. Die Union nicht.
Die SPD möchte auch ein Förderung/Belohnung von Unternehmen, welche in den Standort Deutschland investieren.
Aussenpolitisch sind beide Parteien aber fast auf einen Nenner!
Wobei Scholz immer gegen die Lieferung von Taurus war. Und Merz dafür.
Dann muss auf jeden Fall mehr im Gesundheitssystem getan werden.
Lauterbach hat schon letztes Jahr die Krankenhausreform auf den Weg gebracht.
Aber ob die jetzt positiv ist oder nicht kann ich im Moment nicht beurteilen.
Und für das Bildungssystem muss viel mehr getan werden!!!

 

[Govego]

Die SPD hat in ihren Wahlprogramm stehen 15 Euro Mindestlohn. Ich denke der wird mit der Union nicht kommen.
Vielleicht einigt man sich auf 13-14 Euro.

Über den Mindestlohn steuert man auch die Inflation: Je höher der Mindestlohn desto mehr Geld im Umlauf desto höher die Geldentwertung. So zumindest mein Verständniss.
Ich frage mich halt, ob die Anpassung des Mindestlohns langfristig etwas verändert. Oder wirkt es nur kurfristig, weil es die Infaltion beschleunigt?

 

[DaStash]

Um mal auf andere Themen zurückzukommen welche nicht mit Migranten zu tun haben:

Die SPD hat in ihren Wahlprogramm stehen 15 Euro Mindestlohn. Ich denke der wird mit der Union nicht kommen.
Vielleicht einigt man sich auf 13-14 Euro.
Dann will die SPD eine Reform der Schuldenbremse. Die Union nicht.
Die SPD möchte auch ein Förderung/Belohnung von Unternehmen, welche in den Standort Deutschland investieren.
Aussenpolitisch sind beide Parteien aber fast auf einen Nenner!
Wobei Scholz immer gegen die Lieferung von Taurus war. Und Merz dafür.
Dann muss auf jeden Fall mehr im Gesundheitssystem getan werden.
Lauterbach hat schon letztes Jahr die Krankenhausreform auf den Weg gebracht.
Aber ob die jetzt positiv ist oder nicht kann ich moment nicht beurteilen.
Und für das Bildungssystem muss viel mehr getan werden!!!

Die Union möchte gar nicht, dass der Mindestlohn politisch entschieden wird. Statt dessen setzt man weiterhin auf die Kommission, wo die Arbeitgeber entsprechend gut vertreten sind.

MfG

Über den Mindestlohn steuert man auch die Inflation: Je höher der Mindestlohn desto mehr Geld im Umlauf desto höher die Geldentwertung.

Dann halt Zinsen hoch, freut dann auch die Sparer, vor allem jetzt wo Grün nicht mehr in die Spartaschen greift.

MfG

 

[RyzA]

Über den Mindestlohn steuert man auch die Inflation: Je höher der Mindestlohn desto mehr Geld im Umlauf desto höher die Geldentwertung.

Kann man auch umgekehrt sehen.

 

[TrueRomance]

Vielleicht einigt man sich auf 13-14 Euro.

Der wird keinen Cent ansteigen mit der Union.

Dann will die die SPD eine Reform der Schuldenbremse. Die Union nicht.

Die Union will sie doch jetzt noch schnell reformieren weil auch Fritzl weiß, dass es notwendig ist.

Um mal auf andere Themen zurückzukommen welche nicht mit Migranten zu tun haben:

Es ist erstaunlich, dass es immer wieder im Migration geht obwohl das weder unser Problem ist, noch löst es die tatsächlichen Probleme.

 

[Govego]

Kann man auch umgekehrt sehen.

Ja genau. Gibt es da offizielle Modelle/ Theorien, die das erklären?

 

[TrueRomance]

vor allem jetzt wo Grün nicht mehr in die Spartaschen greift.

Ach Du und deine Märchen über grün.

 

[RyzA]

Der wird keinen Cent ansteigen mit der Union.

Abwarten. Die SPD will hart verhandeln. Hat sie angekündigt!

Die Union will sie doch jetzt noch schnell reformieren weil auch Fritzl weiß, dass es notwendig ist.

Aber war sie nicht sonst immer dagegen?

Es ist erstaunlich, dass es immer wieder im Migration geht obwohl das weder unser Problem ist, noch löst es die tatsächlichen Probleme.

Migration ist auch ein wichtiges Thema! Aber nicht nur.

Ja genau. Gibt es da offizielle Modelle/ Theorien, die das erklären?

Bestimmt. Aber mein gesunder Menschenverstand sagt mir das auch schon von alleine.

 

[Gast1748380205]

Die Schuldenbremse braucht eine 2/3 Mehrheit im Bundestag..... hoffen wir, dass man die Linke überzeugt... Sonst wird man wohl mit der AfD...

 

[Threshold]

Die Schuldenbremse braucht eine 2/3 Mehrheit im Bundestag..... hoffen wir, dass man die Linke überzeugt... Sonst wird man wohl mit der AfD...

Deswegen will man das jetzt noch machen. Allerdings ist die FDP dagegen.
Das muss aber passieren, ehe der neue Bundestag das erst mal zusammen kommt.

 

[Kaaruzo]

Es ist erstaunlich, dass es immer wieder im Migration geht obwohl das weder unser Problem ist, noch löst es die tatsächlichen Probleme.

Weil die illegale Einwanderung viele negative Begleiterscheingungen mit sich bringt. Kriminalität ist nur die offensichtlichste davon.

Das Problem mit den steigenden Mieten z.B. oder die höhere Krankenkassenbeiträge sind ebenfalls - nicht alleine - aber auch durch die illegale Migration verschärft.

Eine Nettozuwanderung von ca. 4 Mio. Menschen seit 2015 (also einmal Berlin zusätzlich) hinterlässt Folgen.

 

[Herr_M]

Schön wie sich hier wieder alles nur um Flüchtlinge dreht, wir haben ja sonst keine Probleme.

Genau das ist eine wichtige Tatsache. Leider wurde das hier irgendwie gar nicht zur Kenntnis genommen.

Stattdessen ist man bereits bei der Ausländerkriminalität gelandet. Wie unangenehm - besonders für die Rechten -, wenn bedacht wird, woran es denn liegt. Die bereits erwähnten Kriminalstatistiken werden durch das BKA selber auch kommentiert. Auch der Bereich Migration wird hier durch das BKA erklärt:

Deutschland verzeichnet aktuell eine hohe Zuwanderungsrate. Dadurch steigt die Bevölkerungszahl an und der Anteil der Nichtdeutschen an der Gesamtgesellschaft nimmt zu. Es ist plausibel, dass sich dies auch in einer steigenden Zahl nichtdeutscher Tatverdächtiger ausdrückt. Es ist davon auszugehen, dass viele Schutzsuchende mehrere Risikofaktoren für verschiedene Deliktsbereiche aufweisen. Dazu gehören die Lebenssituation in Erstaufnahmeeinrichtungen sowie wirtschaftliche Unsicherheit und Gewalterfahrungen. Bei der Gewaltkriminalität zeigt vor allem die Migrationsdynamik (Wie viele Zu- und Fortzüge werden verzeichnet?) und weniger die Nettomigration (Wie viele Zugewanderte bleiben?) einen Zusammenhang mit dem Kriminalitätsgeschehen. Dies legt nahe, dass die Anstiege von Kriminalität (besonders bei nichtdeutschen Tatverdächtigen) mit den besonderen Bedingungen, die mit dem Wanderungsgeschehen verknüpft sind, einhergehen. Dazu gehören beispielsweise die große Anzahl von Personen in Erstaufnahmeeinrichtungen sowie viele kurzfristige Unterbringungen mit häufigen Umzügen.

Also adressiere ich direkt dein rassistisches Verhalten, @Kaaruzo:

Wie kommt das? Muss wohl eine Frage der "Mentalität" sein.

Nein, es ist keine Frage der Mentalität - der Ausländer. Das Problem ist - laut BKA - eher die Mentalität der Deutschen, nach welcher Ausländer in kriminalitätsfördernden Umfeldern untergebracht werden.


Auch die Zunahme an Delikten, die durch Nicht-Deutsche begannen worden sind, muss kontextuell verstanden werden. Das ist ziemlich leicht. Schau mal:

https://www.bka.de/DE/AktuelleInfor...Polizeiliche_Kriminalstatistik_2023_node.html


Weiter geht es mit der gesellschaftlichen Relevanz. Insbesondere die auch hier mehrfach erwähnten "Falschparker" und "Messermänner" haben Menschen getötet. In den letzten 20 Jahren dürften es knapp 30 Menschen gewesen sein, die durch islamistischen Terror ihr Leben verloren haben.
Hat jemand eine bessere Quelle als diese?
https://de.wikipedia.org/wiki/Liste_islamistisch_motivierter_Angriffe_in_Deutschland

Bedenklich ist, dass diese Taten eine unfassbar riesige Bühne in der großen, bunten Show des Wahlkampfes eingenommen haben - obwohl die Zahlen eher sagen: Nachkommastellen. Setzen wir das mal in Relation zu anderen Todesursachen, wie sie bspw. hier dargestellt sind:
https://www.bpb.de/kurz-knapp/zahle...situation-in-deutschland/61832/todesursachen/
Bei den Todesursachen ganz, ganz unten findet man bspw. plötzlicher Kindstod (84 Tote) oder HIV (272 Tote) - im Jahr 2020.

Müssen wir erst die großen Zahlen bemühen, oder ist evident, dass andere Dinge mein und auch dein Leben deutlich drastischer bedrohen, als islamistischer Terror?
Krebs ca. 240.000 Tote im Jahr. Und, Wahlkampfthema? Nein.
Kreislaufsystem ca. 340.000 Tote im Jahr. Und, Wahlkampfthema? Nein.
Tote nach psychischen und Verhaltensstörungen durch Alkohol 5012 Tote im Jahr. Und, Wahlkampfthema? Nein. Prost!


Also mach dich nützlich und kümmere dich um Dinge, die wichtiger sind.

 

[Tekkla]

Dann will die SPD eine Reform der Schuldenbremse. Die Union nicht.

Stimmt nicht. In der Union ist man sich nicht einig. Aber abgelehnt ist da noch gar nix. Der Häuptling sieht das so

Merz erwägt Reform der Schuldenbremse

Woher soll das Geld für Verteidigungsausgaben und Ukrainehilfen künftig kommen? Friedrich Merz schließt eine Reform der Schuldenbremse nicht aus. Doch die Zeit drängt.

www.spiegel.de

 

[TrueRomance]

Aber war sie nicht sonst immer dagegen?

Nur weil sie nicht selbst regiert hat.
Was zeigt, das Fritzl nicht am Wohl des Volkes interessiert ist.

Migration ist auch ein wichtiges Thema! Aber nicht nur.

Wenn man bedenkt, dass wir zur Sicherung der Renten und des Sozialsystems auf Migration angewiesen sind, ist es sogar sehr wichtig. Aber es wird wieder Mal nur als Problem dargestellt.

Das Problem mit den steigenden Mieten z.B. oder die höhere Krankenkassenbeiträge sind ebenfalls - nicht alleine - aber auch durch die illegale Migration

Du solltest deine Mediengewohnheiten ändern, denn Du schreibst Blödsinn. Menschen mit Migrationshintergrund zahlen mehr in die Kassen ein als sie entnehmen. Wäre es da nicht hilfreicher diese pösen illegalen einfach zu integrieren, sie in Arbeit zu bringen anstatt sie für alles schlechte verantwortlich zu machen?

 

[AzRa-eL]

Migration ist auch ein wichtiges Thema! Aber nicht nur.

Die Sicht auf Migration ist viel zu defizitär in sämtlichen Debatten, weil es lediglich nur in Bezug zu Kriminalität und Ausweisung verbunden wird.

Dabei wird jedoch gänzlich außer Acht gelassen, dass die deutsche Gesellschaft auf lange Hinsicht nur noch eine gesunde Migration und vielmehr Integration in den Arbeitsmarkt retten kann. Darüber wird aber gar nicht geredet.

Also ja, Migration ist ein sehr wichtiges Thema, aber nicht aus den Gründen, die viele fälschlicherweise meinen.

 

[Gast1748380205]

Weil die illegale Einwanderung viele negative Begleiterscheingungen mit sich bringt. Kriminalität ist nur die offensichtlichste davon.

Das Problem mit den steigenden Mieten z.B. oder die höhere Krankenkassenbeiträge sind ebenfalls - nicht alleine - aber auch durch die illegale Migration verschärft.

Eine Nettozuwanderung von ca. 4 Mio. Menschen seit 2015 (also einmal Berlin zusätzlich) hinterlässt Folgen.

Das Hautproblem in Deutschland sind Rassisten und rechte Gewalttäter. Punkt.

Zuwanderung ist nötig und nutzt der Gesellschaft in jeder Hinsicht. Wir brauchen davon sogar viel mehr.

Einzig beim Thema Abschiebung von mehrfach kriminellen Menschen ohne deutschen Pass, und die praktische Umsetzung dieser, kann man über Optimierungen reden. Das sind aber Einzelfälle, die von den Medien ohne jede Verhältnismäßigkeit aufgeblasen werden.