Neue Regierung 2025

[soulstyle]

Kanada nimmt ausschließlich Leute, die man in der Wirtschaft brauchen kann.

Es ging mir mehr um die Frage wenn Menschen Asyl beantragen....

 

[soulstyle]

Was mich allgemein, aber auch hier immer wieder aufregt, ist das Aufbauschen der angeblichen "Migranten-Kriminalität". Das wird von Medien

Frage, warum duldet das die Regierung eigentlich?
Ist das nicht Volksverhetzung?

Schaut euch die entsprechende Grafik an die ich zitiere.

 

[Einwegkartoffel]

Pass weg geworfen?

Pass weg geworfen?

Pass weg geworfen?

wie will man das nun nachweisen das Er /Sie/ Es, seinen/ ihren Pass weg geworfen hat?

Wer seinen "Pass weg geworfen" hat, hat Pech. Sry, aber vor drei Jahren musste ich meinen Impfstatus nachweisen um als Deutscher in einer deutschen Bude Currywurst/Pommes zu essen, aber der "Ausländer" braucht keinen Nachweis, wer er ist ist?!? Ich bitte dich/euch - das kann nicht im Sinne von Deutschland (oder auch ieinem anderen Staat sein) sein!

 

[Da_Obst]

Es ging mir mehr um die Frage wenn Menschen Asyl beantragen....

Achso.
Naja, jetzt würde sich zum Beispiel kein einziger asylbedürftiger Syrer mehr in Kanada aufhalten. Nur so als Beispiel. Wenn der Asyl-Schutzstatus endet, endet auch der Aufenthalt.

 

[Gast1748380205]

Was mich allgemein, aber auch hier immer wieder aufregt, ist das Aufbauschen der angeblichen "Migranten-Kriminalität". Das wird von Medien und AfD jahrelang schon so forciert, dass hier selbst Leute, die es gut meinen und nichts gegen Migranten haben, darauf aufspringen.

Natürlich ist die Tat in Magdeburg unglaublich grausam und vom tiefsten Herzen zu verachten und das sage ich hier selber als deutscher Muslim mit Migrationsgeschichte! In Magdeburg war es zwar nicht religiös begründet, aber ich verabscheue zutiefst jeden Anschlag gegen Unschuldige, der angeblich im Namen des Islams verübt wird. Das Töten von Zivilisten ist nicht vom Islam!

Ergänzend dazu, möchte ich euch auf diese Statistik hier aufmerksam machen, die sehr schön verdeutlicht, wie leider auch der öffentliche Diskurs darüber verdreht ist:

Anhang anzeigen 1485904

Und die meisten extremistisch motivierten Anschläge führen weiterhin Rechtsextreme an und das seit Jahren in allen Verfassungsschutzberichten.

Trotzdem wird darüber fast nichts berichtet, während Kriminalität von Ausländern die Schlagzeilen bestimmen. De facto müssen statistisch betrachtet Ausländer sich mehr fürchten vor gewalttätigen Übergriffen seitens Nazi-Deutschen, als Deutsche seitens Ausländern.

Ein gutes Argument, wenn also 15% der Bevölkerung 33% Der Straftaten begehen...

Fakten - Regionaler Ausländeranteil

Ausländer leben überwiegend in Großstädten und Grenzregionen. In ländlichen Räumen und in Ostdeutschland ist der Ausländeranteil gering.

www.demografie-portal.de

 

[Low-Preis-Enthusiast]

Es gibt Gründe, dass es dieses Gesetz - für alle - gibt. Denkst du wirklich, wir sollten es kippen?

Unbedingt!
Denn es wird missbraucht in seiner jetzigen Form. Das kann man auch besser regeln.

Ein Gesetz muss immer und für alle zutreffen. Alle bedeutet: alle

Ich will jetzt nicht klugscheißen, aber es gibt durchaus Gesetze, die eben NICHT für alle gelten.
Und es gibt Gesetze, die nicht für alle gelten sollten. Datenschutz zum Beispiel. Der schützt massiv r
adikale, potenzielle Gefährder. Da wird es unter Merz jetzt hoffentlich auch Änderungen geben.

Auch für solche, deren Pass gestohlen worden ist. Auch für solche, die ihren Pass einem Schlepper abgeben mussten. Auch für solche, deren Haus explodiert ist.

Das wird immer wieder angeführt ... ist so aber nicht ganz richtig. Es geht dabei nicht ums haben. Es geht darum, dass die Mehrzahl der Ausreisepflichtigen alles unterlässt, sich einen Neuen zu besorgen.

Was sind denn deine Analysen?

Dass die, die uns das eingebrockt haben, nun gerade wieder an der Macht sind. Weil man offensichtlich nicht dazulernt.

Werd doch mal produktiv und mach doch was für Deutschland auch wenn es im Forum ist, diese Haarspalterei von Dir ist

Soll heißen, hier alles zu beklatschen, auch wenns erwiesenermaßen falsch ist?
Oder "fragwürdiges" nicht auch einmal zu hinterfragen?

Selbstverständlich ist es grundfalsch, sich hinzustellen und auf die biodeutschen Azubis zu schimpfen.
Denn gerade die Unternehmerschaft hat durch ihre Wahlentscheidungen und Verbandsarbeit ursächlich zu der Nachwuchsmisere beigetragen.
Handel ... jetzt jammern se ... Noch vor 15 Jahren bekam man zu Antwort auf Kritik - "geh doch, wenn es dir nicht passt."
Das haben die Menschen
1. getan
2. Ihren Kindern gesagt "fang ja nicht bei denen an!"

Das Gleiche im Handwerk.

Natürlich sind die man anspricht, NIE so ein Arbeitgeber gewesen. Da gabs immer schon "Übertarif", Firmenwagen und Extrafrei.

Ich spalte nicht - ich prangere an. Doppelzüngigkeit und "Gedächtnisschwächen" und ein Stück weit bin ich schadenfroh.
Wir haben hier in Deutschland kein Problem mit "Spaltung", sondern dass es hier am Ende nie einer gewesen ist.

Das Grundrecht auf Asyl ist ein Grundrecht und kennt keinerlei derartige Einschränkungen.

Allerdings endet dieses Grundrecht mit dem BAMF-Bescheid. Ab dann hat man entweder einen Status oder die Pflicht zur Ausreise. Weil der Pass und Visapflicht dann auch für den abgelehnten Asylbewerber gilt.

Was passiert dann in der Realität? Duldungsgrund Passlosigkeit, Untertauchen oder man wechselt das Land. Italien ist gerade beliebt. Hier abgelehnt - und 6 Monate später wieder da, mit einem italienischen Titel und 90 Tagen EU-Freizügigkeit.

Das sind dann die von denen die Rede ist bei der ILLEGALEN Migration. Und nicht Asylbewerber ohne Pass.

 

[Low-Preis-Enthusiast]

Aber einen Pass stellt dir selbst der hinter letzte Taliban aus.

Tazkira heißt das Teil bei denen. Und ironischerweise sind es die Taliban gewesen, die wieder angefangen haben, Dokumente auszustellen.

Es wäre keine Lösung aller Probleme, aber es wäre ein Anfang zu sagen: "Kein Pass. Keine Einreise. Keine Sozialleistungen."

Rechtlich problematisch. Da steht noch das GG im Weg. Ebenso EU-Recht.
Besser wäre eine Landesweite biometrische Erfassung und ein Datenverbund ALLER involvierten Behörden.
Keine ABH weiß, was die Andere getan hat. Ehe nicht die Akte da ist. Zudem sollte die Identifizierung bei Behörden für Ausländer ohne Status NUR durch Biometrie erfolgen. Nicht durch Dokumente, die auf "eigenen Angaben" beruhen.
Eines der Grundprobleme ist die Anonymität und die Möglichkeit, seine Identität zu wechseln. Damit wäre schonmal ein Grundstein gelegt.

Man muss den Leuten bereits vor Antritt ihrer langen und gefährlichen Reise klarmachen, dass sie hier mit höchster Wahrscheinlichkeit nicht einmal in das Land kommen und wenn dann direkt auf der Straße landen.

Hier auf der Straße zu landen, ist für viele eine Verzehnfachung Ihres Jahreseinkommens.
Der viel zu leichte Zugang zu unserem Sozialsystem ist ein massiver Pullfaktor.

 

[Gast1748380205]

Biometrische Erfassung muss europaweit kommen. Ein System für alle Länder der EU.

 

[Low-Preis-Enthusiast]

Biometrische Erfassung muss europaweit kommen. Ein System für alle Länder der EU.

... realistisch bleiben! Die führen unseretwegen doch nicht wieder alle das Fax ein.

 

[Gast1748380205]

Wahrscheinlich haben die auch nicht mehr genug Stempelkissen um die Fingerabdrücke zu nehmen und sie dann an alle Länder zu faxen.

 

[DaStash]

Es hat schon was von Wunschdenken, wenn die BSW tatsächlich glaubt, dass diese 200.000+ fehlenden Stimmen die BSW gewählt hätten. Aber, nichts ist unmöglich.
Letztlich werden es aber die Gerichte entscheiden oder eben den Antrag ablehnen. Falls es sowiet kommt, srstmal schaut die BSW, ob es genügend Beweise gibt.

Das spielt doch in dem Sachverhalt keine Rolle, soll man denn legitimes Recht nicht einfordern, wegen mangelnder Aussicht auf Erfolg? Aus demokratischer Sicht gesehen hat man Verantwortung gegenüber dem Wähler, daher ist das Instrumentatium im dem Falle im höchste Maße demokratisch, das "zu prüfen" und vollstens legitim.

MfG

Warum fällt es denen nach der Wahlniederlage ein?
Weil Ihnen die Wählerstimmen so wichtig sind?
Wenn die gewonnen hätten +5%, dann hätte es die auch interessiert?
Vieleicht auch mal prüfen ob die bei der letzten Wahl auch alle mit gestimmt hatten?.......

Wo kein Schaden da kein Kläger. Deine Fragen sind in dem Sachverhalt nicht zielführend.

@restliche Gesprächsteilnehmer
Schön wie sich hier wieder alles nur um Flüchtlinge dreht, wir haben ja sonst keine Probleme. Bald geht es wieder nur um die AFD und dann ist das Thema wieder tot, typischer Gesprächsverlauf...

MfG

 

[Gast1748380205]

Das ist aber momentan das Thema mit dem die AfD punktet und die AfD ist das Hauptproblem unseres Landes.

 

[Herr_M]

Unbedingt!
Denn es wird missbraucht in seiner jetzigen Form. Das kann man auch besser regeln.

Ich will jetzt nicht klugscheißen, aber es gibt durchaus Gesetze, die eben NICHT für alle gelten.
Und es gibt Gesetze, die nicht für alle gelten sollten. Datenschutz zum Beispiel. Der schützt massiv r
adikale, potenzielle Gefährder. Da wird es unter Merz jetzt hoffentlich auch Änderungen geben.

Das wird immer wieder angeführt ... ist so aber nicht ganz richtig. Es geht dabei nicht ums haben. Es geht darum, dass die Mehrzahl der Ausreisepflichtigen alles unterlässt, sich einen Neuen zu besorgen.

Welche Gesetze gelten nicht für alle?
Welche Gesetze sollten nicht für alle gelten?
Warum sollten einzelne Menschen(gruppen) keinen Datenschutz genießen dürfen?
Wie sollte man das legitimieren?

 

[emp1]

@restliche Gesprächsteilnehmer
Schön wie sich hier wieder alles nur um Flüchtlinge dreht, wir haben ja sonst keine Probleme. Bald geht es wieder nur um die AFD und dann ist das Thema wieder tot, typischer Gesprächsverlauf...

Lese aktuell nur mit, aber...

Ja, wir haben genügend andere Themen in der Republik, die z. T. akuter sind.
Aus meiner Perspektive vor allem die Wirtschaftskrise, denn mit schlechter Wirtschaft keine Staatseinnahmen, damit verbunden Geld für Renten, Sozialleistungen, Militär, Infrastruktur, soziales Wohnen und was sonst einem so einfällt und man glaubt , ein regulierender Staat müsste alles auf ein Mal lösen.

Aber...
Der Wahlkampf war nun mal auf dieses eine Thema zugespitzt.
Bei faktisch allen Parteien udn durch die Bank weg.
Ach nee, die Linke hatte ja auch noch Sachthemen, wie leistbares Wohnen etc., mit denen sie dann punkten konnten.
(Dass ich mal die Linken dafür lobe, dass sie Sachthemen beackern, hätte ich jetzt auch nie gedacht)

 

[Gast1748380205]

Die Frage muss eher sein warum gelten für Aslysuchende weniger strikte Anforderungen als für Menschen, die per Visum in die EU einreisen?

Das europäische Visa-Informationssystem (VIS) erfasst eben biometrische Daten europaweit.

 

[soulstyle]

Wer seinen "Pass weg geworfen" hat, hat Pech. Sry, aber vor drei Jahren musste ich meinen Impfstatus nachweisen um als Deutscher in einer deutschen Bude Currywurst/Pommes zu essen, aber der "Ausländer" braucht keinen Nachweis, wer er ist ist?!? Ich bitte dich/euch - das kann nicht im Sinne von Deutschland (oder auch ieinem anderen Staat sein) sein!

Das meine ich ja, das darf nicht sein.

 

[GEChun]

Dass die, die uns das eingebrockt haben, nun gerade wieder an der Macht sind. Weil man offensichtlich nicht dazulernt.

Das ist aber momentan das Thema mit dem die AfD punktet und die AfD ist das Hauptproblem unseres Landes.

Kann man so unterstreichen, die AFD klaut den Demokratischen Parteien die Mehrheiten die sie benötigen um eine gescheite Regierung zu Bilden die nicht nur mit Kompromissen regieren muss. Und ja CDU und SPD sind wieder keine tolle Combi, die CDU bräuchte entweder eine kleine Co Partei oder müsste es alleine schaffen.

Das gleiche gilt auch für SPD. So wie da Koalitionen gebildet werden muss ist es wirklich sehr bescheiden und führt zu wenig Ergebnissen, wobei man von Schwarz - Rot mehr erwarten kann als von einer Ampel.

Die AFD macht es aber immer schwerer wirklich gescheite Regierungen zu bilden, hat ein desaströses Wahlprogramm was Deutschland in den wirtschaftlichen Untergang befördert.

 

[soulstyle]

Ein gutes Argument, wenn also 15% der Bevölkerung 33% Der Straftaten begehen...

Aber nicht 15 % der Bevölkerung 84% der Straftaten und das wird ja so dargestellt.
Im Verhältniss also recht ähnlich.
Also möchtest Du sagen das Ausländer straffälliger sind als Deutsche?
In der Grafik sind dann mal eben in den Medien, 50% mehr Straftaten den Ausländern dazu gedichtet worden.
Das Medien aber hetzen können um auf zu bauschen, die Weisheit hast Du schon erlangt?

 

[Gast1748380205]

Aber nicht 15 % der Bevölkerung 84% der Straftaten und das wird ja so dargestellt.
Im Verhältniss also recht ähnlich.
Also möchtest Du sagen das Ausländer straffälliger sind als Deutsche?
In der Grafik sind dann mal eben in den Medien, 50% mehr Straftaten den Ausländern dazu gedichtet worden.
Das Medien aber hetzen können um auf zu bauschen, die Weisheit hast Du schon erlangt?

Die Medien lügen grundsätzlich.

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[Da_Obst]

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katapult-magazin.de

Auch in dieser Grafik sind die Ausländer deutlich überrepräsentiert, was Gewalt gegen Leben anbelangt.
Bei 15% Ausländeranteil und 33% in der Statistik ist das immer noch Faktor 2.

Wir haben primär ein Problem mit männlicher Gewalt.

Wieso ist man dann so erpicht darauf, noch mehr Männer in das Land zu holen?