Neue Bundesregierung 2021 Diskussionsthread

[Nightslaver]

Wahlen in Ostdeutschland: AfD 30%+

Der Westteil der BRD kann uns ja den östlichen Bundesländern die rund 9 Millionen Einwohner zurückgeben (inkl. der Arbeitsplätze), die seit der Wende, bzgl. Arbeit, Richtung westdeutsche Bundesländer "migriert" sind , evt. wäre das Wahlergebnis der AfD im Osten dann auch deutlich unter 30%.

Außerdem sollte man sich vielleicht mal Gedanken machen warum es gerade vor allen junge Menschen zwischen 19 und 29 sind, für die die AfD in den östlichen Bundesländern scheinbar eine Wahl zu sein scheint:

Experte zu Wahlverhalten: Warum wählen viele Junge die AfD?

Warum haben so viele junge Wähler die AfD gewählt? Es habe bei ihnen eine "Normalisierung der Partei" gegeben, sagt Generationenforscher Maas.

www.zdf.de

 

[TrueRomance]

Der Westteil der BRD kann uns ja den östlichen Bundesländern die rund 9 Millionen Einwohner zurückgeben (inkl. der Arbeitsplätze), die seit der Wende, bzgl. Arbeit, Richtung westliche Bundesländer "migriert" sind , evt. wäre das Wahlergebnis der AfD im Osten dann auch deutlich unter 30%.

Warten wir mal ab wie viel Verlust die neuen Bundesländer noch erfahren werden.

 

[Tekkla]

1. Das Energiegeld, also die Abmilderung der steigenden Energiepreise (durch CO2 Abgabe und Besteuerung) kam nicht.

War auch letztendlich nicht notwendig.

2. Die Schaffung der Infrastruktur läuft nicht. Private Wallboxen sind erreichen nur Besserverdienende. Der Ausbau der öffentlichen Ladeinfrastruktur läuft nicht. Förderung müsste nicht für EFH laufen, sondern zum Beispiel für Parkplätze von MFH, Garagenhöfe, etc.
Das Gleiche gilt für PV-Anlagen, auch hier schauen Mieter oft in die Röhre.

Es gibt so gut wie keine Förderungen - außer der Einspeisevergütung - für PVA. Allenfalls regionale Programme, wo man mit Glück was abgreifen kann.

3. Bei der Migration hat man nicht früh genug dafür gesorgt, dass es Mittel gibt um die wenigen problematischen Einzelfälle zu beherrschen und Mittel gegen kriminelle Migranten zu finden.

Bei der Migration hat man schon vor über 20 Jahren nicht begriffen, dass man was gegen die Ursachen von Migration machen muss. Man war als Deutschland selbstgefällig und hat sich lieber so eine depperte Erfindung wie Dublin II ausgedacht. Klappte auch ganz gut. Migration nicht verhindert, die EU-Peripherie mit dem Problem alleine gelassen, hier sich 'nen faulen Lenz beim Thema gemacht. Bis dann 2015 kam und obendrein die Peripherie sich das hat nicht mehr gefallen lassen. Ist ja nicht so, dass Italien z.B. seit vielen, vielen Jahren bat, man möge doch die Lasten teilen. Hat man ignoriert. Jetzt beschwert sich der ach so schlaue Deutsche darüber, wenn Italien die Leute einfach so gen Norden ziehen lässt. Gleiches gilt übrigens auch für die anderen Länder an den EU-Außengrenzen.

Aber das mag der sich für sonderlich schlau haltende AfD-Fanboi nicht vorstellen. Schuld sind lieber die Grünen!

Es wäre ja auch maximal bescheuert ein ÖPNV Ticket aus Schulden zu finanzieren. Gerade um so etwas zu verhindern, kam die Schuldenbremse. Das Ticket kann man locker über die Kfz-Steuer finanzieren oder in dem man weniger Geld für den Neubau von Straßen ausgibt.

Regionaler ÖPNV ist immer schon defizitär gewesen. Viel zu kleinteilig, sehr hohe Personal- und Unterhaltskosten. Nicht umsonst hat die Bahn so viele regionale Strecken totgelegt. Du musst beim regionalen ÖPNV immer Geld zuschießen. Ob das nun aus Schulden oder Steuern finanziert wird, die an anderer Stelle fehlen, das ist dann auch egal.

Außerdem sollte man sich vielleicht mal Gedanken machen warum es gerade vor allen junge Menschen zwischen 19 und 29 sind, für die die AfD in den östlichen Bundesländern scheinbar eine Wahl zu sein scheint:

In dem Alter habe ich auch noch gewählt, was Mama und Papa für gut befanden.

Ich schrieb es schon vorher, dass diese Bevölkerungsgruppe vor 3 Jahren eine gänzlich andere Partei favorisierte.

Ich würde da vorerst nicht allzu viel drauf geben.

 

[Gast1748380205]

Regionaler ÖPNV ist immer schon defizitär gewesen. Viel zu kleinteilig, sehr hohe Personal- und Unterhaltskosten. Nicht umsonst hat die Bahn so viele regionale Strecken totgelegt. Du musst beim regionalen ÖPNV immer Geld zuschießen. Ob das nun aus Schulden oder Steuern finanziert wird, die an anderer Stelle fehlen, das ist dann auch egal.

Nein, das ist nicht egal. Der öffentliche Haushalt unterscheidet zwischen konsumtiven und investiven Ausgaben.

Konsumtive Ausgaben erzeugen keinen buchbaren Wert im Haushalt, investive tun das. Deswegen kann man investive Maßnahmen über Schulden finanzieren, sollte konsumtive Ausgaben aber tunlichst nicht über Schulden finanzieren.

Der Unterschied ist bedeutend, denn investive Maßnahmen sind durch ihre Art in ihrem Umfang immer begrenzt. Man kauft oder baut etwas. Und egal wie viel Dinge man baut, wie viele Dinge man kauft, diese Dinge haben eine Nutzungsdauer und irgendwann hat man genug davon. Konsumtive Maßnahmen kennen das nicht.

 

[RyzA]

In dem Alter habe ich auch noch gewählt, was Mama und Papa für gut befanden.

Das lag eher woanders dran. Da war Corona gerade aktuell und die FDP hat gegen die Regeln usw protestiert und auch Populismus betrieben. Das ist bei den Jungwählern zu der Zeit gut angekommen.
Und bei den Grünen wegen "Fridays for Future" usw.
Beides ist mitlerweile verpufft.

 

[Trash123]

Die SPD hätte mit den Grünen zusammen noch mehr gemacht wenn die FDP nicht mit in der Regierung wäre.

Natürlich hätten sie das. Schuldenbremse außer Kraft gesetzt und unsere Kinder und Enkel hätten das ausbaden müssen.

 

[Khaos-Thanathan]

Es ist erschreckend zu erleben, und das bekomme ich tagtäglich mit, wie Menschen aufgrund von falschen Behauptungen, sich ihre Meinung bilden, weil es sich für sie richtig anfühlt. Wenn ich dann hinter die Fassade frage, was denn wie zusammenhängt, was denn ihrer Meinung nach Ursache und was Wirkung sein könnte, dann bekommt man da nicht viel als Antwort als dem Gefühl, dass durch keine Fakten belastbar ist.

Selbstreflexion findet bei deinem "Großteil" gar nicht mehr statt. Man lässt sich lieber für einfache Lösungen vereinnahmen.

Grüne: Der Mensch treibt nachweislich den Klimawandel massiv an! Da muss was getan werden!
AfD: Alles Mumpitz! Weiter wie bisher!

Grüne: Wirtschaft muss sozialer werden!
AfD: Neoliberalismus ftw!

Grüne: Der russische Diktator führt einen brutalen Angriffskrieg mitten in Europa. Dem müssen wir Einhalt gebieten!
AfD: Scheiß auf die Ukraine! Her mit billigem* russischem Gas!

Grüne: Migrationsursachen abstellen. Den Menschen den Grund nehmen, warum sie zu uns kommen!
AfD: Grenzen dicht und das schon anwesende Pack regasi ... äh ... remigrieren.

Wahlen in Ostdeutschland: AfD 30%+

Wie soll man so etwas, dieses teils irrationale Wahlverhalten einem rational denkenden Menschen auch vermitteln?


* dass es auch anders billig geht, das sieht man zum Glück ja gerade. Aber die Grinse-Fraktion kann da halt nur dümmlich grinsen.

Seit wann wird Politik rational geführt? Ich habe es noch nicht erlebt, dass Politiker ihre Politik auch nur irgendwie rational erklärt haben.

Dazu kommt gerade bei den Grünen, dass sie sich stark gewandelt haben. Mittlerweile ist das auch nur noch eine Partei Gutverdienender, die quasi gelb/schwarz mit grünem Anstrich sind.

 

[RyzA]

Natürlich hätten sie das. Schuldenbremse außer Kraft gesetzt und unsere Kinder und Enkel hätten das ausbaden müssen.

Man muß jetzt wichtige Investitionen in die Hand nehmen. Dann ist es mir lieber die Schuldenbremse wird aufgeweicht als das man Sozialkürzungen vornimmt.

 

[Trash123]

Da gebe ich dir vollkommen Recht. Das unserer aktuellen Riegierung in die Schuhe zu schieben, dass überall Investionsstau besteht, täte ihr Unrecht. Da sollten sich auch die verherigen Regierungen schämen.
Wenn wir das Geld, welches wir unnötigerweise ins Ausland verschleudern, hier investieren würden, dann kann die Schuldenbremse eingehalten werden.

 

[Gast1748380205]

Man muß jetzt wichtige Investitionen in die Hand nehmen. Dann ist es mir lieber die Schuldenbremse wird aufgeweicht als das man Sozialkürzungen vornimmt.

Das ist nur bedingt nachhaltig. Der Staat kann nur ausgeben, was er einnimmt und Schulden verteilen nur den Betrag über einen Zeitraum. Der Staat muss eben sehen, dass er mehr einnimmt. Daher Steuer für Besserverdiener hoch!

 

[emp1]

Das ist nur bedingt nachhaltig. Der Staat kann nur ausgeben, was er einnimmt und Schulden verteilen nur den Betrag über einen Zeitraum. Der Staat muss eben sehen, dass er mehr einnimmt.

Oder woanders spart

Daher Steuer für Besserverdiener hoch!

Das ist mir zu platt.
Bedenke; mittlerweile ist die Steuerlast für alle durch direkte und indirkte Steuern ja jenseits der 60%...

Jene, die extrem viel haben, haben ihr Kapital mit 100% Sicherheit eh nicht mehr in Deutschland.

Was genau verstehst DU unter Besserverdiener?
Was ist da die Benchmark an Bruttogehalt/Anno?

 

[Kaaruzo]

Das ist nur bedingt nachhaltig. Der Staat kann nur ausgeben, was er einnimmt und Schulden verteilen nur den Betrag über einen Zeitraum. Der Staat muss eben sehen, dass er mehr einnimmt. Daher Steuer für Besserverdiener hoch!

Deutschland ist bereits das Land mit der zweithöchsten Steuer-und Abgabenlast weltweit.

https://www.focus.de/finanzen/beleg-fuer-fehlende-wettbewerbsfaehigkeit-nur-belgien-hat-mehr-steuer-last-als-deutschland-was-vom-gehalt-uebrig-bleibt_id_259890749.html

Statt den Bürger immer weiter zu gängeln, könnte der Staat ja auch mal seine Ausgabenpolitik überdenken.

Hier wäre ein großes Einsparungspotenzial:

Flucht und Migration kosten dieses Jahr fast 50 Milliarden Euro - WELT

Beim Gipfel der Ministerpräsidenten mit Bundeskanzler Olaf Scholz geht es vor allem um eines: viel Geld. Den Ländern ist die Unterstützung des Bundes angesichts der steigenden Flüchtlingszahlen nicht genug – der Bund seinerseits verweist auf eine neue Steuerschätzung.

www.welt.de

 

[RyzA]

Das ist mir zu platt.
Bedenke; mittlerweile ist die Steuerlast für alle durch direkte und indirkte Steuern ja jenseits der 60%...

Soviel ich weiß war der Spitzensteuersatz früher aber mal noch ne Ecke höher:

Eingangssteuersatz und Spitzensteuersatz und Reichensteuersatz bis 2025| Statista

Der Spitzensteuersatz in Deutschland liegt bei 42%. Der Höchststeuersatz von 45% ist die Reichensteuer, die bei ca. 278.000 Euro Jahreseinkommen gezahlt wird.

de.statista.com

 

[Gast1748380205]

Mehr als 200% des Durchschnitts = Besserverdiener - da kann man gerne 15% extra draufhauen.

 

[elTrollo]

Schuldenbremse außer Kraft gesetzt und unsere Kinder und Enkel hätten das ausbaden müssen.

Ausbaden dürfen meine Kinder dafür was ganz anderes. Schulden sind da das kleinere Problem, vererben ich denen halt eine marode Infrastruktur, kaputte Schulen und ein kollabiertes Klima.

Besserverdiener

Vielleicht mal eher an die Vermögen und nicht nur das Einkommen ...

 

[RyzA]

Ausbaden dürfen meine Kinder dafür was ganz anderes. Schulden sind da das kleinere Problem, vererben ich denen halt eine marode Infrastruktur, kaputte Schulen und ein kollabiertes Klima.

Deswegen muß u.a. darein investiert werden.

Vielleicht mal eher an die Vermögen und nicht nur das Einkommen ...

Beides!

 

[Threshold]

Natürlich hätten sie das. Schuldenbremse außer Kraft gesetzt und unsere Kinder und Enkel hätten das ausbaden müssen.

Die Enkel müssen den Klimawandel ausbaden.

Statt den Bürger immer weiter zu gängeln, könnte der Staat ja auch mal seine Ausgabenpolitik überdenken.

Hier wäre ein großes Einsparungspotenzial:

Das stimmt. Einsparen kann man eine Menge.

Umweltschädliche Subventionen in Deutschland

Umweltschädliche Subventionen konterkarieren nicht nur den Umwelt- und Klimaschutz, sondern belasten auch die öffentlichen Kassen. Durch ihren Abbau könnte der Staat neue finanzielle Freiräume zur Gestaltung einer nachhaltigen Politik bekommen. Im Jahr 2018 beliefen sich die umweltschädlichen...

www.umweltbundesamt.de

 

[Tekkla]

Ausbaden dürfen meine Kinder dafür was ganz anderes. Schulden sind da das kleinere Problem, vererben ich denen halt eine marode Infrastruktur, kaputte Schulen und ein kollabiertes Klima.

Gut auf den Punkt gebracht!

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Auch mal etwas zur besseren Einordnung von der immer wieder hier erwähnten Kriminalität und als wie belastbar man die PKS sehen sollte, um darauf aufbauend Politik und Populismus zu betreiben.

Kriminalitätsentwicklung mit vielen Fragezeichen

Über Kriminalität in Deutschland wird derzeit viel gesprochen. Politiker fordern schärfere Kontrollen und Gesetze, innere Sicherheit wird zum Wahlkampfthema. Doch Experten bemängeln die Datengrundlage - und warnen vor Alarmismus. Von P. Siggelkow.

www.tagesschau.de

 

[Kaaruzo]

Das stimmt. Einsparen kann man eine Menge.

Umweltschädliche Subventionen in Deutschland

Umweltschädliche Subventionen konterkarieren nicht nur den Umwelt- und Klimaschutz, sondern belasten auch die öffentlichen Kassen. Durch ihren Abbau könnte der Staat neue finanzielle Freiräume zur Gestaltung einer nachhaltigen Politik bekommen. Im Jahr 2018 beliefen sich die umweltschädlichen...

www.umweltbundesamt.de

Natürlich gehören auch Subventionen auf den Prüfstand. Die sollten immer die absolute Ausnahme und nicht der Regelfall sein.

 

[Gast1748380205]

Vielleicht mal eher an die Vermögen und nicht nur das Einkommen ...

Ja und nein. Vermögen, das sich jemand selbst erwirtschaftet, ist ja schon einmal besteuert worden. Es macht ja keinen Sinn, wenn sich Familie Meier 30 Jahre ihr Haus vom Nettoeinkommen ab spart und abbezahlt und dann am Ende dafür noch Vermögenssteuer zahlen muss. Das wäre eine illegale Doppelbesteuerung.

Der Schlüssel hier ist die Erbschaftssteuer und die muss massiv erhöht werden.