Neue Bundesregierung 2021 Diskussionsthread

[elTrollo]

Weil sie eine Verbotspartei sind und jeden Bürger an seinen Geldbeutel will. Ist doch klar!

Und weil der große Bruder im Osten will, dass das so ist!
Die Kommunikation der Grünen ist in Teilen tatsächlich eine Katastrophe, gepaart mit diesen Koalitionspartnern ist es dann auch noch schwer möglich, vernünftig zu gestalten. Dass viele Frust auf die Grünen schieben, geschenkt! Aber wie nahezu alle anderen Parteien gerade auf diese Partei einschlagen, als Gefahr für dieses Land darstellen, während die Faschisten sich in den Parlamenten festbeißen und sich daran machen, die Demokratie zu unterminieren und verächtlich zu machen, zeugt weder von Anstand noch von (politischen) Verstand und läuft nach playbook des Kremels. Das schreibe ich, der ich die Grünen seit langer Zeit nicht mehr gewählt habe.

Hetze

Victim blaming?! Schuld an der Hetze sind die Hetzer, die an keinerlei, am Ende gar konstruktiver, Diskussion interessiert sind.

1. Das Energiegeld, also die Abmilderung der steigenden Energiepreise (durch CO2 Abgabe und Besteuerung) kam nicht.

Weil das Finanzministerium nicht in der Lage war, die Strukturen für die Ausschüttung des Klimagelds zu schaffen.

2. Die Schaffung der Infrastruktur läuft nicht. Private Wallboxen sind erreichen nur Besserverdienende. Der Ausbau der öffentlichen Ladeinfrastruktur läuft nicht. Förderung müsste nicht für EFH laufen, sondern zum Beispiel für Parkplätze von MFH, Garagenhöfe, etc.
Das Gleiche gilt für PV-Anlagen, auch hier schauen Mieter oft in die Röhre.

Das geht tatsächlich mit dem Wirtschaftsministerium nach Hause. Fraglich ist halt, ob es anders in der Koalition umsetzbar gewesen wäre.

3. Bei der Migration hat man nicht früh genug dafür gesorgt, dass es Mittel gibt um die wenigen problematischen Einzelfälle zu beherrschen und Mittel gegen kriminelle Migranten zu finden.

Und daran sind nur die Grünen Schuld? Die Mittel werden von den Grünen blockiert, weil??

 

[TrueRomance]

1. Das Energiegeld, also die Abmilderung der steigenden Energiepreise (durch CO2 Abgabe und Besteuerung) kam nicht.
2. Die Schaffung der Infrastruktur läuft nicht. Private Wallboxen sind erreichen nur Besserverdienende. Der Ausbau der öffentlichen Ladeinfrastruktur läuft nicht. Förderung müsste nicht für EFH laufen, sondern zum Beispiel für Parkplätze von MFH, Garagenhöfe, etc.
Das Gleiche gilt für PV-Anlagen, auch hier schauen Mieter oft in die Röhre.
3. Bei der Migration hat man nicht früh genug dafür gesorgt, dass es Mittel gibt um die wenigen problematischen Einzelfälle zu beherrschen und Mittel gegen kriminelle Migranten zu finden.

Die Alleinverantwortung liegt selbstverständlich nur bei den Grünen.

Dass die Hetze gegen die Grünen verfängt ist alleine der eigene Fehler. Hier mal eine Liste:

Die Hetze hat bereits vor der letzten Bundestagswahl Erfolg gehabt. Das konnte an den Umfragewerten wunderbar beobachtet werden.

Themen Atomausstieg, Klimawandel, usw. profitierten.

Und diese Themen sind heute nicht mehr so wichtig weil die Hetze dafür gesorgt hat.
Denn die unaufhörliche Migration ist viel wichtiger.

Da gab es die AfD auch schon, nur hat die Hetze nicht verfangen.

Weil sie nicht so ausgeprägt war. Die Kampagnen starteten vorrangig gegen Baerbock als man festgestellt hatte, dass die Grünen echt gute Ergebnisse erzielen könnten.

Das Ticket kann man locker über die Kfz-Steuer finanzieren oder in dem man weniger Geld für den Neubau von Straßen ausgibt.

Weil die KFZ Steuer die Ausgaben im Verkehrssektor schon nicht deckt?

 

[elTrollo]

Unter Einhaltung der Schuldenbremse

Das ist ja ein anderes Thema. Wenn die Schuldenbremse in dieser Form aufrecht erhalten werden soll, kann man ja auch andere Finanzierungsmöglichkeiten finden, etwas im Rückbau der 30-50 Milliarden klimaschädlicher Subventionen.

Wenn einem wegen 9€ im Monat die Tränen kommen, sollte wohl besser zu Fuss gehen...bleibt den Leuten teilweise aufn Land auch nix anderes übrig.

Das sollte jetzt aber nicht der Maßstab sein. Unabhängig von den 9 € sollte auch auf dem Land die Mobilität abseits per pedes / Fahrrad möglich sein. Zumal es bei uns auf dem Land z.T. nicht mal sichere Rad- und Fußwege gibt
Der Hinweis mit den 9 € bezog sich eher darauf, dass 58 € bei niedrigen Einkommen schon grenzwertig ist. Der Vorteil des Deutschlandtickets liegt ja gerade in der Möglichkeit, über Verbundsgrenzen hinweg zu fahren. Jetzt könnten wieder die üblichen Jobtickets, auf einen Verkehrsverbund festgelegt, günstiger sein, mit dem Nebeneffekt, dass bei einzelnen Fahrten über die Verbundsgrenzen dann doch wieder auf den PKW zurückgegriffen wird.

 

[RyzA]

Und weil der große Bruder im Osten will, dass das so ist!
Die Kommunikation der Grünen ist in Teilen tatsächlich eine Katastrophe, gepaart mit diesen Koalitionspartnern ist es dann auch noch schwer möglich, vernünftig zu gestalten. Dass viele Frust auf die Grünen schieben, geschenkt! Aber wie nahezu alle anderen Parteien gerade auf diese Partei einschlagen, als Gefahr für dieses Land darstellen, während die Faschisten sich in den Parlamenten festbeißen und sich daran machen, die Demokratie zu unterminieren und verächtlich zu machen, zeugt weder von Anstand noch von (politischen) Verstand und läuft nach playbook des Kremels. Das schreibe ich, der ich die Grünen seit langer Zeit nicht mehr gewählt habe.

Nicht nur im Osten. Dieses Narrativ ist auch im Westen weit verbreitet. Viele sind sauer auf die Grünen.
Ja sie haben ein großes Kommunikationsproblem. Und verstehen nicht richtig dass das Volk nicht nur aus Besserverdienern besteht.

 

[Low-Preis-Enthusiast]

Dass die Hetze gegen die Grünen verfängt ist alleine der eigene Fehler. Hier mal eine Liste:

3. Bei der Migration hat man nicht früh genug dafür gesorgt, dass es Mittel gibt um die wenigen problematischen Einzelfälle zu beherrschen und Mittel gegen kriminelle Migranten zu finden.

DAS ist wohl kaum den Grünen anzulasten!
Dies stammt aus Unionszeiten und noch weiter zurück aus dem "Asylkompromiss"
Grundlegend verkackt hat es aber "wir schaffen das", die es unterließ zu all den neuen im Lande auch neue Gesetze zu machen - oder alte an die neue Lage anzupassen.

Kurz gesagt: Die haben keine Kohle bereitgestellt, die sich ergebenden Probleme anzugehen. Das war so, ist so und wird wohl auch so bleiben. Mit allen Folgen.

Kanzler Schnarchlav äußerte unlängst seinen Wunsch, dass wenn wir doch eine App hätten, die 20 Jahre in die Zukunft blicken könnte - man sehen würde, wie superduper doch alles werden wird.
Schweden hat seine Migrationspolitik vor 20 Jahren schon auf "Herzlich willkommen-aber zum Nulltarif" umgestellt.
Das Ende dessen kann man in jeder Nachrichtenapp sehen.

Hier Olafs die App, die 20 Jahre in unsere Zukunft blickt:

Schweden: Bandengewalt treibt die Regierung in die Defensive

Eine neue Studie zur Täterherkunft schlägt in die schwedische Debatte ein "wie eine politische Bombe"

www.sueddeutsche.de

Migration kostet zuallererst Geld. Spart man das - schafft man Probleme, die allen Seiten schaden.
Und mit Geld meine ich nicht all die Milliarden, die hier verschleudert werden, um Berater, Schulungsfirmen oder Vermieter von Bruchbuden steinreich zu machen, sondern das, wo keine Milliarden landen: Bildung - Gesundheit - Digitalisierung - innere Sicherheit.

Wer unfähig ist, das eine Prozent an Pfeifen wieder zurückzuschicken - muss akzeptieren das der Plebs bald da steht und will das alle wieder gehen. So funktionieren Massen und Mehrheiten. Und dieses Versagen macht bestimmt 20% bei den Wahlergebnissen der AFD aus.
Ich wäre dafür so langsam zu beginnen, dies auch den wahren politischen Verantwortlichen anzulasten. CDU,SPD, Grüne ... und nicht den Wählern der AFD. Das ändert nämlich nichts an den Problemen in der Gesetzeslage. Und die ist ursächlich für die Probleme, Kriminelle wieder loszuwerden.

 

[elTrollo]

Nicht nur im Osten

Mit Osten meinte ich die Propagandaabteilung in Moskau.

Russische Propaganda: So wollte der Kreml-Sender RT die deutschen Debatten beeinflussen

Ein internes Dokument zeigt, wie das russische Propagandamedium RT DE auf deutsche Parteien blickte. Das Thema AfD, heißt es darin, sei ein "Heimspiel".

www.zeit.de

Und verstehen nicht richtig dass das Volk nicht nur aus Besserverdienern besteht.

Sozialpolitik ist halt nicht deren Stärke. Die SPD fällt in der Koalition in dieser Hinsicht auch nicht gerade auf und verschärft die Lage dadurch noch...

 

[RyzA]

Sozialpolitik ist halt nicht deren Stärke. Die SPD fällt in der Koalition in dieser Hinsicht auch nicht gerade auf und verschärft die Lage dadurch noch...

Naja, die SPD hat dafür gesorgt das der Mindestlohn eingeführt wurde. Und war maßgeblich an den Erhöhungen und Bürgergelderhöhungen beteiligt. Außerdem wollten sie die 2 Klassenmedizin abschaffen. Aber das hatte die FDP verhindert.

 

[elTrollo]

sondern das, wo keine Milliarden landen: Bildung - Gesundheit - Digitalisierung - innere Sicherheit.

Diese Bereiche sind unabhängig von der Migration völlig unterfinanziert. Gerade die Finanzen auf kommunaler Ebene - die ja häufig Schul- und Kitaträger sind und auch die Integrationsmaßnahmen und Versorgung stemmen müssen, sind häufig in einem schlechten Zustand. Da machen es sich Bund und Länder einfach, die Kosten nach unten durchzureichnen, unter der kommunalen Ebene gibt es halt nichts mehr. Wobei man der Fairness halber auch anmerken muss, dass dies auch teilweise den föderalen Strukturen geschuldet ist.

 

[Low-Preis-Enthusiast]

Wobei man der Fairness halber auch anmerken muss, dass dies auch teilweise den föderalen Strukturen geschuldet ist.

fairerweise sollte man anmerken, dass der ausufernde Föderalismus vielerorts das Grundproblem ist.
Gesundheit, Bildung, Verwaltung - kann man nicht mehr föderal finanzieren. Da fehlt eine Reform!

Aber auch die Einhegung des Föderalismus in bestimmten Gebieten ist Sache der Politik. Der Bundespolitik. Weil die dazu an die Verfassung muss.

 

[elTrollo]

Naja, die SPD hat dafür gesorgt das der Mindestlohn eingeführt wurde. Und war maßgeblich an den Erhöhungen und Bürgergelderhöhungen beteiligt. Außerdem wollten sie die 2 Klassenmedizin abschaffen. Aber das hatte die FDP verhindert.

Die Einführung des Mindestlohns ist auch schon etwas her, die letzten Steigerung waren ein schlechter Witz, weil sich die Mindestlohnkommission für das politische Eingreifen bei der Erhöhung zuvor rächen wollte. Das Bürgergeld wird medial auch schon sturmreif geschossen und dürfte spätestens durch die nächste Regierung "reformiert" werden. Ich sage ja nicht, dass sie nichts gemacht hätten, Lauterbachs Reformen sehe ich in großen Teilen erstmal als sinnvoll an, aber die Kosten werden einseitig den Beitragszählern auferlegt, dabei wäre eine Entlastung im unteren Einkommensbereich geboten.

 

[Eckism]

Jetzt könnten wieder die üblichen Jobtickets, auf einen Verkehrsverbund festgelegt, günstiger sein, mit dem Nebeneffekt, dass bei einzelnen Fahrten über die Verbundsgrenzen dann doch wieder auf den PKW zurückgegriffen wird.

Für unter 58€ im Monat nen Auto einen Monat benutzen...das will ich sehen.
Rechne mal vor.

 

[Khaos-Thanathan]

Wenn einem wegen 9€ im Monat die Tränen kommen, sollte wohl besser zu Fuss gehen...bleibt den Leuten teilweise aufn Land auch nix anderes übrig.

Es ist eine Preissteigerung von ca. 20% in Zeiten von Inflation. Vielleicht interessiert das den Gutverdiener nicht; den Ottonormalbürger und vor Allem Geringverdiener trifft das allerdings schon. Außerdem sorgt das auch für eine schlechte Signalwirkung: Das Deutschlandticket ist so ziemlich die einzige Subvention, von der auch Ottonormalbürger profitieren. Wenn unserer politischen Elite dem Ottonormalbürger so wenig Wert beimisst, halte ich das durchaus für fragwürdig angesichts massiver anderer Subventionen und Staatshilfen.

 

[RyzA]

Die Einführung des Mindestlohns ist auch schon etwas her, die letzten Steigerung waren ein schlechter Witz, weil sich die Mindestlohnkommission für das politische Eingreifen bei der Erhöhung zuvor rächen wollte. Das Bürgergeld wird medial auch schon sturmreif geschossen und dürfte spätestens durch die nächste Regierung "reformiert" werden. Ich sage ja nicht, dass sie nichts gemacht hätten, Lauterbachs Reformen sehe ich in großen Teilen erstmal als sinnvoll an, aber die Kosten werden einseitig den Beitragszählern auferlegt, dabei wäre eine Entlastung im unteren Einkommensbereich geboten.

Die SPD hätte mit den Grünen zusammen noch mehr gemacht wenn die FDP nicht mit in der Regierung wäre.

 

[elTrollo]

Für unter 58€ im Monat nen Auto einen Monat benutzen...das will ich sehen.
Rechne mal vor.

Darum geht es nicht. Wenn der normale Pendler jetzt wieder auf das reguläre, weil ggf. günstigere, Jobticket umsteigt, hat er nicht mehr die Möglichkeit, außerplanmäßige Fahrten über die Verbundsgrenzen hinaus durchzuführen und würde in diesen Fällen auf - sofern vorhanden - sein Auto zurückgreifen. Der Mitnahmeeffekt des Deutschlandticket entfällt. Sonst würde man vielleicht auch mal eher ein Park & Ride Angebot nutzen ect. Das Deutschlandticket könnte ein Beitrag für eine klimaschädliche Mobilitätswende sein, wenn es finanziell attraktiv ist, da wird es bei 58 € in einigen Regionen schon grenzwertig, dann gehen die Nutzerzahlen zurück und das Ding wird eingestampft. Bin bei mir auch schon am Rechnen, ob ich nicht wieder zum Jobticket Wechsel, da dieses auch andere Vorteile bietet...

 

[Gast1748380205]

Victim blaming?! Schuld an der Hetze sind die Hetzer, die an keinerlei, am Ende gar konstruktiver, Diskussion interessiert sind.

Ob Hetze verfängt oder nicht, hängt meist an den realen Lebenserfahrungen.

Weil das Finanzministerium nicht in der Lage war, die Strukturen für die Ausschüttung des Klimagelds zu schaffen.

Es ist eine Regierung und wenn das Klimageld mit der FDP nicht zu machen ist, dann kann man auch entscheiden den CO2 Preis langsamer steigen zu lassen.

Das geht tatsächlich mit dem Wirtschaftsministerium nach Hause. Fraglich ist halt, ob es anders in der Koalition umsetzbar gewesen wäre.

Auch hier gilt, wenn die Infrastruktur nicht nachkommt, kann ich den Druck auf die Bürger zum Wechsel auf klimaneutrale Mobilität nicht wie geplant erhöhen.
Dazu haben wir eine handwerklich furchtbare Gesetzgebung erlebt. Man hat Phrasen in Gesetze geschrieben ohne die Mechanismen zur Umsetzung zu schaffen. So z.B. die Novelle des BauGB, dass nun eine stärkere Innenverdichtung erlaubt, gleichzeitig aber Klimaanpassung verlangt. Klimaanpassung wenn enger bebaut werden darf?

Das setzt sich vor bei den völlig realitätsfernen Anforderung an die Gebäudedämmung, gerade bei der Sanierung im Bestand. Da darf sich dann auch niemand wundern, wenn die geplanten Mengen an Sozialwohnungen nicht gebaut werden.

Und und ich möchte mal sehen wie die Grünen als Opposition die ganzen "Beschleunigungsgesetze" für die Energiewende gefunden hätten, mit den massiven Einschränkungen im Umweltbereich, die da durch geballert wurden.

Es ist schon fast drollig, dass in Außenbereichen nun ein Windrad oder Freiflächen-PV leichter zu genehmigen ist, als der Schaltschrank für den Glasfaser oder DSL-Ausbau.

Und daran sind nur die Grünen Schuld? Die Mittel werden von den Grünen blockiert, weil??

Ich kann mich nicht entsinnen, dass die Grünen sich für Verschärfungen im Asyl- und Aufenthaltsrecht positioniert hätten.

 

[elTrollo]

Ich kann mich nicht entsinnen, dass die Grünen sich für Verschärfungen im Asyl- und Aufenthaltsrecht positioniert hätten.

Und? Ein nicht unerheblicher Teil der grünen Wählerschaft dürfte der derzeitigen aktionistischen Migrationspolitik ablehnend gegenüberstehen, ich dachte, auch unpopuläre Meinungen sollten im Parlament abgebildet werden, zumal sonst alle anderen Parteien auf den Zug "Migration" aufgesprungen sind. Die Position kann man finden wie man will, rechtfertigt aber nicht diese Hetze und markieren der Grünen als Staatfeinde, da haben wir ganz andere Kandidaten.

Es ist eine Regierung und wenn das Klimageld mit der FDP nicht zu machen ist, dann kann man auch entscheiden den CO2 Preis langsamer steigen zu lassen.

Es ist eine Regierung aus drei Parteien, aber nur die Grünen sind an allem Schuld?!

Ob Hetze verfängt oder nicht, hängt meist an den realen Lebenserfahrungen.

Rechtfertigt dennoch keine Hetze.

 

[Eckism]

Es ist eine Preissteigerung von ca. 20% in Zeiten von Inflation. Vielleicht interessiert das den Gutverdiener nicht; den Ottonormalbürger und vor Allem Geringverdiener trifft das allerdings schon. Außerdem sorgt das auch für eine schlechte Signalwirkung: Das Deutschlandticket ist so ziemlich die einzige Subvention, von der auch Ottonormalbürger profitieren. Wenn unserer politischen Elite dem Ottonormalbürger so wenig Wert beimisst, halte ich das durchaus für fragwürdig angesichts massiver anderer Subventionen und Staatshilfen.

Dann fahrt halt stinknormal Fahrrad...hab ich auch nen Jahr lang gemacht, weil ich ne Wette gemacht hab.
In Städten haste ja zudem nichtmal großartig Höhenunterschiede, das sollte lockerer sein als die 15km in allen Jahreszeiten bei mir im Thüringer Wald.
Wechselklamotten in nen Müllsack und ab gehts.
Man kann sich doch nicht immer im Leben darauf hoffen, das andere einen schon irgendwie durchziehen.

 

[RyzA]

Wegen dem FDP Wahlergebnis in Brandenburg:

Jörg Schönenborn benötigt Elektronenmikroskop, um FDP-Wahlergebnis zu analysieren

Berlin (dpo) - So schwer hatte er es noch nie: TV-Journalist Jörg Schönenborn hat nach der Landtagswahl in Brandenburg erstmals in seiner Karriere ein

www.der-postillon.com

 

[Gast1748380205]

Und? Ein nicht unerheblicher Teil der grünen Wählerschaft dürfte der derzeitigen aktionistischen Migrationspolitik ablehnend gegenüberstehen, ich dachte, auch unpopuläre Meinungen sollten im Parlament abgebildet werden, zumal sonst alle anderen Parteien auf den Zug "Migration" aufgesprungen sind. Die Position kann man finden wie man will, rechtfertigt aber nicht diese Hetze und markieren der Grünen als Staatfeinde, da haben wir ganz andere Kandidaten.

Es ist eine Regierung aus drei Parteien, aber nur die Grünen sind an allem Schuld?!

Sie haben halt ein hohes Sendungsbewusstsein und ihre programmatischen Kernpunkte, scheinen bei den Wahlberechtigten gerade nicht zu gut anzukommen.

Rechtfertigt dennoch keine Hetze.

Hetze hat es immer gegeben. Da waren auch Bewegungen dabei, die den Grünen nahe stehen. FFF hat das gegen SUV-Fahrende (meiner Meinung nach völlig zurecht) auch gemacht. Ich verabscheue die Hetze gegen die Grünen, ändert aber nichts davon, dass die Meinungsfreiheit Grundrecht ist.

 

[Tekkla]

Hast du mal versucht einem grünen Politiker zu erklären warum ein Großteil der Bevölkerung ihre Politik nicht mag?

Es ist erschreckend zu erleben, und das bekomme ich tagtäglich mit, wie Menschen aufgrund von falschen Behauptungen, sich ihre Meinung bilden, weil es sich für sie richtig anfühlt. Wenn ich dann hinter die Fassade frage, was denn wie zusammenhängt, was denn ihrer Meinung nach Ursache und was Wirkung sein könnte, dann bekommt man da nicht viel als Antwort als dem Gefühl, dass durch keine Fakten belastbar ist.

Selbstreflexion findet bei deinem "Großteil" gar nicht mehr statt. Man lässt sich lieber für einfache Lösungen vereinnahmen.

Grüne: Der Mensch treibt nachweislich den Klimawandel massiv an! Da muss was getan werden!
AfD: Alles Mumpitz! Weiter wie bisher!

Grüne: Wirtschaft muss sozialer werden!
AfD: Neoliberalismus ftw!

Grüne: Der russische Diktator führt einen brutalen Angriffskrieg mitten in Europa. Dem müssen wir Einhalt gebieten!
AfD: Scheiß auf die Ukraine! Her mit billigem* russischem Gas!

Grüne: Migrationsursachen abstellen. Den Menschen den Grund nehmen, warum sie zu uns kommen!
AfD: Grenzen dicht und das schon anwesende Pack regasi ... äh ... remigrieren.

Wahlen in Ostdeutschland: AfD 30%+

Wie soll man so etwas, dieses teils irrationale Wahlverhalten einem rational denkenden Menschen auch vermitteln?


* dass es auch anders billig geht, das sieht man zum Glück ja gerade. Aber die Grinse-Fraktion kann da halt nur dümmlich grinsen.