Neue Bundesregierung 2021 Diskussionsthread

[RyzA]

Bundesverwaltungsgericht setzt Compact-Verbot teils vorläufig außer Vollzug

Das Bundesverwaltungsgericht hat das Verbot des rechtsextremen Compact-Magazins im Eilverfahren teils vorläufig außer Vollzug gesetzt. Es meldete vor allem Zweifel an der Verhältnismäßigkeit an. Eine endgültige Entscheidung wird im Hauptsacheverfahren fallen.

www.tagesschau.de

Das Compact Verbot wurde vom Bundesverwaltungsgericht erstmal wieder aufgehoben.
Angeblich sei nicht klar das gegen die Pressefreiheit verstoßen wurde.
Ein herber Rückschlag für Nancy Faeser und das Innenministerium.
Welches aber daran festhält.
Das Verfahren kann sich noch über Jahre hinziehen.

Also ich finde das man im Namen der Presse - und Meinungsfreiheit nicht alles hinnehmen muß.
Wenn das Blatt wegen rechter Hetze schon mehrfach gegen die Verfassung verstoßen hat, dann ist ein Verbot meiner Meinung nach gerechtfertigt.

 

[Gast1748380205]

Das Vermögen liegt aber bei den ganz Reichen nicht auf dem Konto. Deren Vermögen sind z.B. die Familienunternehmen. Da kannst du nichts "zurückgeben".

Die Eigenheimquote in Deutschland ist übrigens im unteren Bereich im europäischen Vergleich. Oder anders ausgedrückt: so wohlhabend sind wir Deutschen dann wohl in der Masse doch nicht.

Das Problem ist einfach, dass der Staat Arbeit zulässt die einem bei Vollzeit kaum was übrig lässt. Dadurch können Menschen, welche sich in so einer Situation befinden, auch niemals Vermögen aufbauen.

Und das ganze wird sich jetzt durch die Wohnungsnot in den nächsten Jahren deutlich verschärfen. Denn dadurch sind Leute genötigt Mieten zu zahlen, die ihnen kaum Luft zum atmen lässt.

Die Produktionsmittel muss man ebenso sozialisieren und in den Besitz der Arbeitenden überführen.

 

[Andreas1975]

Die Produktionsmittel muss man ebenso sozialisieren und in den Besitz der Arbeitenden überführen.

Nein muss man nicht.
Das Experiment hat man 40 Jahre lang verfolgt. Ist krachend gescheitert.


Btw der Arbeitende, wenn nicht selbstständig, kann fast immer Anteile an Unternehmen erwerben. Sprich er hat Anteil an deren Erfolg.

 

[RyzA]

Btw der Arbeitende, wenn nicht selbstständig, kann fast immer Anteile an Unternehmen erwerben. Sprich er hat Anteil an deren Erfolg.

Aber doch nur wenn es eine AG ist oder?

 

[Andreas1975]

Aber doch nur wenn es eine AG ist oder?

Nicht zwingend, es sind auch Beteiligungen außerhalb einer AG möglich. Du könntest Dich wenn ich gegründet habe auch in meiner Unternehmung beteiligen.

 

[Gast1748380205]

Nein muss man nicht.
Das Experiment hat man 40 Jahre lang verfolgt. Ist krachend gescheitert.


Btw der Arbeitende, wenn nicht selbstständig, kann fast immer Anteile an Unternehmen erwerben. Sprich er hat Anteil an deren Erfolg.

Ich rede vom dem Falle des Vererbens. Grundsätzlich wäre es natürlich besser alle Produktionsmittel den Arbeitenden zu geben, es geht aber hier um den Fall des Ablebens des Eigentümers und da sehe ich es für fair an 50-100% des Betriebes des dort wirklich arbeitenden Menschen zu geben und nicht Menschen, die nur glücklich geboren wurden.

 

[Nightslaver]

Ein herber Rückschlag für Nancy Faeser und das Innenministerium.
Welches aber daran festhält.

Sie hat ja noch ihre völlig hirnrissige Verschärfung des Waffengesetzes (Einschränkung von der Nutzung von Messern in der Öffentlichkeit) und ihre Messerverbotszonen, wo sie "glänzen" kann.

Ehrlich, diesen sinnfreien Mist sollte das Bundesverwaltungsgericht einkassieren, statt das Verbot von Compact.
Damit man nicht schon alleine beim Pilze suchen zum "Verbrecher" wird, nur weil man ein Messer dabei habt das eine mehr als 4cm Klingenlänge hat.

 

[RyzA]

Sie hat ja noch ihre völlig hirnrissige Verschärfung des Waffengesetzes (Einschränkung von der Nutzung von Messern in der Öffentlichkeit) und ihre Messerverbotszonen, wo sie "glänzen" kann.

Ehrlich, diesen sinnfreien Mist sollte das Bundesverwaltungsgericht einkassieren, statt das Verbot von Compact.

Es sollte generell verboten werden Messer mit sich zu führen. Die geringeren Klingenlänge ist ein Witz.
Ausser Personen die beruflich was mit Messern machen. Wie Schlachter usw.

 

[Nightslaver]

Es sollte generell verboten werden Messer mit sich zu führen. Die geringeren Klingenlänge ist ein Witz.
Ausser Personen die beruflich was mit Messern machen. Wie Schlachter usw.

Na dann erkläre doch mal wie man dann als Privatperson z.B. beim angeln seinen Fisch ausnehmen kann, oder beim Pilze suchen seinen Pilz abschneidet, oder auch nur nach dem Kauf eines Küchenmessers, im Laden, dieses nach Hause transportiert bekommt, wenn es nach so weitsichtigen Menschen wie dir geht und man Messer im öffentlichen Raum komplett verbietet.

 

[RyzA]

Machen doch die Wenigsten. Nur Jäger, Handwerker und Schlachter sollten Messer mitführen dürfen.

Ein Schlachter kann auch von mir aus sein Hackebeil mitnehmen. Aber sollte dabei eine Schürze tragen.
Damit man sieht das er Schlachter ist.

 

[Nightslaver]

Machen doch die Wenigsten.

Es stechen auch nur die wenigsten Menschen andere Menschen mit Messern im öffentlichen Raum ab und die werden sich auch in der absoluten Mehrheit nicht von einem vollständigen Verbot irgendwie abschrecken lassen (genauso wie Menschen weiter morden, obwohl das auch verboten ist), trotzdem willst du aber Messer für alle verbieten.

Rainer Populisitischer Unsinn, für welchen du hier wieder mal plädierst.

 

[RyzA]

Es stechen auch nur die wenigsten Menschen andere Menschen mit Messern im öffentlichen Raum ab und die werden sich auch in der absoluten Mehrheit nicht von einem vollständigen Verbot irgendwie abschrecken lassen, trotzdem willst du aber Messer für alle verbieten.

Die Zahl der Messerstechereien hat stark zugenommen!

Rainer Populisitischer Unsinn, für welchen du hier wieder mal plädierst.

Rainer oder Reiner?

 

[Nightslaver]

Die Zahl der Messerstechereien hat stark zugenommen!

Und das wiederlegt meine Aussage jetzt wie?

 

[Eckism]

Na dann erkläre doch mal wie man dann als Privatperson z.B. beim angeln seinen Fisch ausnehmen kann, oder beim Pilze suchen seinen Pilz abschneidet, oder auch nur nach dem Kauf eines Küchenmessers, im Laden, dieses nach Hause transportiert bekommt, wenn es nach so weitsichtigen Menschen wie dir geht und man Messer im öffentlichen Raum komplett verbietet.

Du rufst bei der Polizei an und dann begleitet Dich ne Streife beim Nachhauseweg, beim Pilzesammeln oder beim Angeln...dann haste zumindest einen Gesprächpartner.

Mit Messervetbotszonen wird alles besser, die Messerstecher haben zwar keine Angst, Leute abzustechen, aber Panik vor nem Bußgeld.

 

[Nightslaver]

Mit Messervetbotszonen wird alles besser, die Messerstecher haben zwar keine Angst, Leute abzustechen, aber Panik vor nem Bußgeld.

Das sie auch nur dann bekommen wenn zufällig gerade mal ein Polizist frei ist der es auch kontrollieren kann (ist ja nicht so als hätte die Polizei sonst gar nichts anderes zu tun) und hey, wer hat auch nicht Bock darauf ohne Verdacht von der Polizei in solchen Zonen grundlos angehalten werden zu können und durchsucht zu werden.

 

[RyzA]

Und das wiederlegt meine Aussage jetzt wie?

Wiederlegen nicht aber man sollte das ernst nehmen.

Du rufst bei der Polizei an und dann begleitet Dich ne Streife beim Nachhauseweg, beim Pilzesammeln oder beim Angeln...dann haste zumindest einen Gesprächpartner.

Ja vor allen weil soviele Nachts Pilze sammeln.

Mit Messervetbotszonen wird alles besser, die Messerstecher haben zwar keine Angst, Leute abzustechen, aber Panik vor nem Bußgeld.

Zumindest diese sollte es geben.

 

[Andreas1975]

Also auch ein Schlachter oder Koch muss nicht ständig ein Messer oder Hackebeil mit sich rumschlepen. Das ist ein Arbeitsmittel und gehört an den Arbeitsplatz. Nur weil ich Soldat bin bedeutet es ja nicht automatisch, dass ich ein Kampfmesser oder mein Gewehr durch die Straßen trage.

Ich rede vom dem Falle des Vererbens. Grundsätzlich wäre es natürlich besser alle Produktionsmittel den Arbeitenden zu geben, es geht aber hier um den Fall des Ablebens des Eigentümers und da sehe ich es für fair an 50-100% des Betriebes des dort wirklich arbeitenden Menschen zu geben und nicht Menschen, die nur glücklich geboren wurden.

Warum sollte es nicht vererbt werden?

 

[Nightslaver]

Wiederlegen nicht aber man sollte das ernst nehmen.

Du nimmst es aber nicht ernst, wie du direkt im Anschluss selbst belegst!
Du willst nur aus persönlicher Paranoia an Syntomen rumdocktern die die Krankheit null bekämpfen, aber es für alle nur umständlicher und schwerer macht.

Ja vor allen weil soviele Nachts Pilze sammeln.

Sehr ernst, wie du das Thema nimmst...

Zumindest diese sollte es geben.

Wozu, welcher Polizist soll solche Zonen zum einen durchsetzen und zum anderen, welches Recht gibt dieses Gesetz Polizisten künftig ohne einen Verdacht in so einer Zone jeden Passanten komplett durchsuchen zu dürfen?

*edit*
Außerdem sieht man schon an der Drogenkriminalität wie gut solche durch die Polizei kontrollierten "Verbotszonen" funktionieren. Mehr Präsens an der einen Stelle, dann wird halt einfach 2 Straßen weiter gegangen.

 

[RyzA]

Also auch ein Schlachter oder Koch muss nicht ständig ein Messer oder Hackebeil mit sich rumschlepen. Das ist ein Arbeitsmittel und gehört an den Arbeitsplatz. Nur weil ich Soldat bin bedeutet es ja nicht automatisch, dass ich ein Kampfmesser oder mein Gewehr durch die Straßen trage.

Da muß ich zugeben das ich das mit dem Schlachter nicht ernst gemeint habe.

Aber andere Berufsgruppen wie Handwerker sollten auch in Waffen bzw Messerverbotszonen Messer mitführen dürfen.
Müssen sie ja auch wenn sie dort oder in der Nähe arbeiten.

 

[Eckism]

Solange ich meinen 30cm Schraubendreher weiterhin mitführen darf, ist doch alles Super...der eitert bestimmt besser raus als nen Messer.

Ernsthaft, ich hatte die Diskussion erst mit nem Werkschutz...95% meiner Werkzeuge sind gefährlicher als nen Messer...was durfte ich nicht ins Werk nehmen...mein Brötchenmesser.