Andreas1975
Volt-Modder(in)
Insbesondere verbreitet dieser keine Lügen.
- Status
G
Gast1748380205
Guest
Außenpolitik klappt schon mal:
Gut Asylpolitik kann etwas problematisch werden, aber wenn die SPD mit der FDP koalieren konnte, dann ist die BSW inhaltlich näher.
Nightslaver
PCGH-Community-Veteran(in)
Ach nicht?
Dann muss ich mir so einige Äußerungen zu Maduro in Venezuela und über Ruzzland wohl eingebildet haben, oder die immer noch vorhandenen Sympathien zu Klette und dem RAF...
Man braucht wirklich nicht so zu tun als würde es in der Linken und im Linken Spektrum nicht auch ziemlich fragwürdige Ansichten und klares rumgelüge geben.
Andreas1975
Volt-Modder(in)
Mutzenich ist aber auch nicht die SPD. Er kann und spricht auch nicht für die Partei. Selbst innerhalb der Fraktion gibt es da auch andere Stimmen.
Habe ich da etwas verpasst? Wer in der SPD hat Sympathien zur RAF Terroristen?Ach nicht?
Dann muss ich mir so einige Äußerungen zu Maduro in Venezuela und über Ruzzland wohl eingebildet haben, oder die immer noch vorhandenen Sympathien zu Klette und dem RAF...
Man braucht wirklich nicht so zu tun als würde es in der Linken und im Linken Spektrum nicht auch ziemlich fragwürdige Ansichten und klares rumgelüge geben.
Nightslaver
PCGH-Community-Veteran(in)
Ich schrieb da ja, in "der Linken".
Auf den Linken Flügel in der SPD bezieht sich vor allen der Teil mit Ruzzland, wo ja immer noch Teile der linken in der SPD am liebsten Frieden machen und die Sanktionen aufheben würden und der NATO eine Mitschuld für Ruzzlands Angriff zu geben versuchen.
Aber man könnte auch den VW Abgass-Skandal ranziehen, wo sich die SPD ganz klar für VW stark gemacht hat, nicht für die geprellten deutschen Kunden. Während VW in den USA betroffene Kunden entschädigen musste hat man in Deutschland, auch in der SPD, alles dafür getan um die Geschichte möglichst zu verschleppen, damit VW möglichst wenig zahlen musste.
Oder nehmen wir Agenda 2010 und die Steuervergünstigungspolitik, die vor allen auch Gutverdiener entlastet hat, wo man hätte meinen können da hätten FDP'ler und nicht Sozen Wirtschaftspolitik gemacht.
In der SPD und deren Linken Flügel wird, wie auch sonst im Linken Spektrum, genauso geschwurbelt und rumgelogen, wie auch im politisch konservativen und Rechten Spektrum. Nur die Demokratie abschaffen will man dort etwas seltener (nicht).
Zuletzt bearbeitet:
Andreas1975
Volt-Modder(in)
Darüber hatte ich aber nicht geschrieben und auf die PDS äh die Linke bezog ich mich nict sondern auf den linken Flügel der SPD.
Mag sein, dass es da ein paar gibt. Anders als einige in der BSW werden da allerdings keine Lügen verbreitet wie zum Beispiel, dass Frankreich eigene Soldaten in die Ukraine entsendet hat.
Man mag über die Politik welche gemacht wird oder wurde unglücklich sein aber zeige mir in diesem Zusammenhang die Lüge auf. Ich kann mich nicht entsinnen, dass zum Beispiel Herr Weil davon gesprochen hat das die Automobile aus Wolfsburg alle Normen erfüllen oder das da an den Anschuldigungen nichts dran ist.
Sehe ich ein wenig anders. Eine offene Lüge wird man nur sehr selten bei den Parteien finden, Ausnahme bilden hier die sogenannte Alternative, die ehemalige PDS sowie ganz aktuell die Personenkultvereinigung um Sahra.
Ansonsten ist derjenige welcher eine offene Lüge gebraucht obwohl er es besser weiß politisch nicht mehr tragbar. Das eventuell davor eine Phase des vergessenes einhergeht kann muss aber nicht.
Nightslaver
PCGH-Community-Veteran(in)
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Zuletzt bearbeitet:
Das war aber auch der einzige Punkt, an dem das Gericht den klagenden Parteien zustimmte. Ist auch für mich als Laien nachvollziehbar. Die spannende Frage ist, ob vor den nächsten Wahlen noch ein neues Gesetz kommt, laut Mützenich wäre das noch machbar.
Falls nicht, könnte das gerade der CSU noch auf die Füße fallen. Habe einen Kommentar zu dem Thema von einem Wahlforscher gelesen, der davon ausgeht, dass in dem Fall, das kein neues Gesetz zustande kommt nach aktueller Rechtslage dann zwar die Grundmandatsklausel greift, aber dafür bleibt der Bundestag auf 630 Sitze beschränkt. Das bedeutet, Parteien mit überproportional vielen Direktmandaten können diese nur bis zu dem Grad besetzen, wie Ihnen nach Verhältniswahl (Zweitstimmen) auch zustehen, der Überhang verfällt. Der Wahlforscher geht davon aus, dass so ca. 30 Direktmandate ihren Sitz im Bundestag verlieren würden.
Finde diese Direktmandate ohnehin fragwürdige, häufig bekommen die Kandidaten nicht mal 30% der Erststimmen zusammen und ziehen dennoch in den Bundestag. Dagegen stehen dann 10-15%,, bald vielleicht 20%, Zweitstimmen bei "sonstige", die verfallen. Einfach das Direktmandate streichen, 5%-Hürde weg und durch 2-3% ersetzen und ggf. einfachere Zulassung von Wahllisten bzw. Wahlbündnisse ermöglichen, dadurch sollte eine breite, demokratische Repräsentation gesichert sein.
Was der sagt, interessiert mich micht die Bohne, dann wird halt wieder geklagt, Mützenich ist für mich niemand von Relevanz.
Das ist so richtig wiedergegeben, aber ohne den entscheidenden Kontext. Zu den Überhangmandaten gab es bis jetzt auch immer Ausgleichsmandate für die anderen Fraktionen, diese fallen dann auch weg. Der Bundestag war immer genau ein Abbild der 2.Stimme, des Verhältniswahlrechts. Insoweit ändert das nichts an den Mehrheitsverhältnissen, denn was die CSU zu viel an Mandaten durch Direektwahlkandidaten hatte, bekamen die anderen Fraktionen an Ausgleichsmandaten.
Das ist die 5% Hürde und ersteres (föderale Staatsstruktur) kann man mit zweiteren Staatsrechtlich überhaupt nicht vergleichen.
Tja hier bin ich absolut gegenteiliger Meinung und sehe auch die Verfassung auf meiner Seite. Dazu glaube ich, dass das letzte Wort über "verfallene Wahlkreise" bei den nächsten Wahlen vor dem BVerG noch nicht gesprochen ist, wenn Bürger aus nicht besetzten Wahlkreisen klagen werden.
Die Bundesrepublik Deutschland ist ein föderal aufgebauter Bundesstaat, wobei dieses Staatsrechtsverständnis seit Gründung des Kaiserreiches zurückreicht und auch für die Weimarer Republik galt und eben keine Alliierte Vorgabe nach dem WWII war. Insoweit kommen den einzelnen Landesteilen besondere Beachtung in der Verfassung zu Teil, anders wie in einem zentralistischen Staat wie z.B. Frankreich.
Ich sehe für die Bürger eines nicht besetzten Wahlkreises durchaus Nachteile, im Vergleich zu von Bundestagsmandatsträgern besetzten Wahlkreisen, wie sich diese auf Grundrechte (z.B. Art.3 alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich) oder andere Artikel der Verfassung auswirken, bedarf noch einer extra Überprüfung!
Zuletzt bearbeitet:
Der für mich heute späten Stunde geschuldet, picke ich mir nur das kurz raus - die Verfassung sagt doch grundsätzlich nichts zu dem Wahlsystem aus. Die fünf Wahlgrundsätze - frei, geheim, gleich, allgemein, unmittelbar - und Parlament und Parteien. Ob Mehrheits- oder Verhältniswahlrecht oder eben das deutsche System, wird im Bundeswahlgesetz festgelegt.
Das mit dem Ausgleichsmandaten war mir schon klar, die werden dann ja auch nicht mehr benötigt. Letztlich führen Überhangs- und Ausgleichsmandate einfach zu einem riesigen Parlament, das wird auch zu Recht moniert. Wenn man das verkleinern will, müssen einige Mandatsträger verzichten.
Und damit - Gute Nacht!
Threshold
Großmeister(in) des Flüssigheliums
Sowas kommt auch von Kretschmer aus Sachsen.
Aber im Vergleich dazu, wo nur einzelne Personen eine Meinung vertreten, ist das bei der BSW Parteidoktrin.
Du kommst nicht in die Partei, wenn du nicht exakt auf Wagenknecht Linie bist.
Das ist für mich auch keine Partei, sondern ein Personenkult.
Kaaruzo
Volt-Modder(in)
Die BSW wird von einer glühenden Kommunistin geführt und damit von einem Feind der Demokratie.
Die SPD wusste übrigens in der Vergangenheit, wie man mit Kommunisten umgeht. Danke an dieser Stelle an Gustav Noske, der in den Anfängen der Weimarer Republik einen kommunistischen Staatsstreich verhindert hat.
Da wäre ich mittlerweile skeptisch!
Ich glaube sie hat sich angepasst, wer einen 12000€ Mantel von Versage trägt, und 100000€ Ohringe von Dior und eine Villa mit Pool bewohnt, ist eher auf seinen eigenen Luxus aus.
Ich würde es eher so formulieren, sie ist eine glühende anti Amerikanerin, hasst den Westen und die EU und möchte Deutschland autoritär regieren und aus der Westbindung unter allen Umständen heraus brechen.
Ob dabei noch ein paar kommunistische Reststücke übrig sind, wie Verstaalichung von Schlüsselunternehmen geschenkt. Sie würde sich auf alle Fälle wesentlich besser mit einem Putin, Xi, Orban, Hamas Anführer und Mullah verstehen, als mit einem frei gewählten, demokratischen westlichen Oberhaupt!
Die persönliche Lebensführung sagt ja wenig über die politische Ausrichtung aus. Von evtl. individueller Scheinheiligkeit mal abgesehen. Aber angesichts der politischen Inhalte von Wagenknecht wäre ich auch mal gespannt, woran man festmachen wollte, dass sie eine „glühende Kommunistin“ sei. Das ist meines Erachtens nach populistischer Nonsense aus der ganzrechtskonservativen Ecke. Du hast ja im weiteren Verlauf deines Beitrags selbst auf die relativ wenigen, relativ unkonkreten wirtschaftspolitischen Positionen von Wagenknecht hingewiesen, die überwiegend eher der klassisch-sozialdemokratischen/linkssozialdemokratischen Ecke zuzuordnen sind. Gleichzeitig hat BSW sich ja auch die Mittelstandsförderung irgendwo auf die Fahnen geschrieben. Bei der Partei passt vieles nicht zusammen, ist nunmal eine populistische „Wir sammeln einfach mal alles ein und stänkern rum“- Truppe.
Khaos-Thanathan
BIOS-Overclocker(in)
Jein. Leute haben nicht wirklich Lust auf sog. Champagne Socialists, die keine Ahnung von dem haben, was sie sabbeln. Wasser predigen, aber Wein saufen kommt nie gut an.
Soweit würde ich mal nicht gehen!
Die Lage damals war reinstes politisches und gesellschaftliches Chaos, Noske hat den Bluthund gegeben und versucht das staatliche Gewaltmonopol wieder herzustellen.
Dabei sind in der ersten Zeit hauptsächlich Angriffe/Umsturzversuche von "Links" abgewehrt worden, später traf es dann die Umsturzversuche von Rechts.
Das Polizei und "Restarmee"/Freikorps natürlich noch durch das Kaiserreich geprägt waren und gerade die Freikorps aus heutiger aber auch damaliger Sicht ein schwerwiegendes Problem darstellten ist wohl unter Normalbegabten konsens.
Aber was sollte Noske anderes machen? Adenauer hat das mit seinem halben Glas Wasser ähnlich gesehen. Wenn man nichts anderes zur Verfügung hat, muss man mit dem arbeiten was zur Verfügung steht, auch wenn das moralisch und auch politisch sehr schwierige Probleme aufwirft.
Korrekt und nachvollziehbar, aber ne ganz andere Frage.
Sehr gute Einordnung und Leseempfehlung!
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Salve,
nach den letzten Tagen der Diskussion gerade "in" der SPD rund um Mützenich, den Brief des Erhard Eppler Kreises
und dieser netten Einlassung
web.de
halte ich die SPD für ein sehr ernsthaftes Sicherheitsrisiko.
Man darf sehr gespannt sein, ob die SPD als Partei, haargenau das gleiche tun wird wie 1982, als sie Helmut Schmidt wegen des Nato Doppelbeschlusses als Kanzler gestürzt haben, jetzt dann Scholz und Pistorius vom Hof jagen.
Den Erhard Eppler Erben ist das mit großer Wahrscheinlichkeit zuzutrauen.
Hoffentlich dann wieder 16 Jahre Opposition!
nach den letzten Tagen der Diskussion gerade "in" der SPD rund um Mützenich, den Brief des Erhard Eppler Kreises
und dieser netten Einlassung
Stegner: "Aufrüstung ist die schlechteste Variante"
Kritische Stimmen in der SPD zur geplanten Stationierung von US-Waffen werden immer lauter. Ein Bundestagsabgeordneter pocht auf Verhandlungen zur Rüstungsbegrenzung.
web.de
halte ich die SPD für ein sehr ernsthaftes Sicherheitsrisiko.
Man darf sehr gespannt sein, ob die SPD als Partei, haargenau das gleiche tun wird wie 1982, als sie Helmut Schmidt wegen des Nato Doppelbeschlusses als Kanzler gestürzt haben, jetzt dann Scholz und Pistorius vom Hof jagen.
Den Erhard Eppler Erben ist das mit großer Wahrscheinlichkeit zuzutrauen.
Hoffentlich dann wieder 16 Jahre Opposition!
Threshold
Großmeister(in) des Flüssigheliums
Schon 2025 werden sie wieder Juniorpartner sein.
- Status
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