Neue Bundesregierung 2021 Diskussionsthread

[Tekkla]

Das würde mich mal interessieren, da ich im die NZZ Artikel immer recht treffend finde und sie oft eine gute Perspektive bietet, was bei unseren einheimischen Medien manchmal zu kurz kommt.

Die Zeit hatte einen ähnlichen Kommentar schon im Februar.

Was genau teilst du denn an dem Kommentar nicht?

Rechte, Freiheit, alles toll. Nur sollte man nicht mit verkopfter Denke kommen und meinen, dass man Rechte und Freiheiten behält, wenn man die Rechten einfach machen lässt, weil der Staat sich nicht verteidigen soll dürfen. Ich habe immer die folgende Sätze vom inneren Auge:

Goebbels in einem Leitartikel des Völkischen Beobachter am 30. April 1928:

Wir gehen in den Reichstag hinein, um uns im Waffenarsenal der Demokratie mit deren eigenen Waffen zu versorgen. Wir werden Reichstagsabgeordnete, um die Weimarer Gesinnung mit ihrer eigenen Unterstützung lahmzulegen. Wenn die Demokratie so dumm ist, uns für diesen Bärendienst Freifahrkarten und Diäten zu geben, so ist das ihre eigene Sache. Uns ist jedes gesetzliche Mittel recht, den Zustand von heute zu revolutionieren.

[...]

Wir kommen nicht als Freunde, auch nicht als Neutrale. Wir kommen als Feinde! Wie der Wolf in die Schafherde einbricht, so kommen wir!

und

Aus einer Goebbels-Rede vor kleinem Kreis am 4. April 1940:

Bis jetzt ist es uns gelungen, den Gegner über die eigentlichen Ziele Deutschlands im Unklaren zu lassen, genauso wie unsere innenpolitischen Gegner bis 1932 gar nicht gemerkt haben, wohin wir steuerten, dass der Schwur auf die Legalität nur ein Kunstgriff war ... Man hätte 1925 ein paar von uns in Haft nehmen können, und alles wäre aus und zu Ende gewesen. Nein, man hat uns durch die Gefahrenzone hindurchgelassen ... 1933 hätte ein französischer Ministerpräsident sagen müssen (und wäre ich französischer Ministerpräsident gewesen, ich hätte es gesagt): Der Mann ist Reichskanzler geworden, der das Buch 〉Mein Kampf〈 geschrieben hat, in dem das und das steht. Der Mann kann in unserer Nachbarschaft nicht geduldet werden. Entweder er verschwindet oder wir marschieren ... Man hat darauf verzichtet. Man hat uns gelassen, man hat uns durch die Risikozone ungehindert durchgehen lassen, und wir konnten alle gefährlichen Klippen umschiffen ...

So offen wird es heute nicht mehr gesagt. Aber bitte nie vergessen, wessen Geistes Kinder heute wieder lauern!

Wartungsseite - WDR

www1.wdr.de

 

[Threshold]

So offen wird es heute nicht mehr gesagt. Aber bitte nie vergessen, wessen Geistes Kinder heute wieder lauern!

Ich weiß, die NSDAP hatte 30 Prozent, als sie eine Diktatur errichtete.
Aber das ist meiner Meinung nach heute nicht mehr möglich, selbst wenn die Afd mit 50% in den Bundestag einziehen sollte.
Oder siehst du die Gefahr eine möglichen Diktatur durch Höcke und Co.?

 

[Andreas1975]

Ich weiß, die NSDAP hatte 30 Prozent, als sie eine Diktatur errichtete.
Aber das ist meiner Meinung nach heute nicht mehr möglich, selbst wenn die Afd mit 50% in den Bundestag einziehen sollte.
Oder siehst du die Gefahr eine möglichen Diktatur durch Höcke und Co.?

Ich sehe diese. Wenn die AfD 50% hat sind die Institutionen durchsetzt. Da lässt sich vieles umsetzen/ausschalten.

 

[Gabbaguenter]

Die Zeit hatte einen ähnlichen Kommentar schon im Februar.


Rechte, Freiheit, alles toll. Nur sollte man nicht mit verkopfter Denke kommen und meinen, dass man Rechte und Freiheiten behält, wenn man die Rechten einfach machen lässt, weil der Staat sich nicht verteidigen soll dürfen. Ich habe immer die folgende Sätze vom inneren Auge:


und


So offen wird es heute nicht mehr gesagt. Aber bitte nie vergessen, wessen Geistes Kinder heute wieder lauern!

Wartungsseite - WDR

www1.wdr.de

Ich bin da teilweise ganz bei dir.
Der Staat hat aber schon genug Werkzeuge um gegen Extremisten vorzugehen und das hat er schon oft genug bewiesen, nicht umsonst gabs es diverse Razzien in bestimmten Personenkreise.

Was ich aber sehe das man versucht jetzt diese Grenzen aufzuweichen und Leute mit unter den Überwachungsschrim zu ziehen die keine Gefahr darstellen aber eben eine unliebsame Meinung haben.
Zu dem wenn man die Verfassungsschutz mehr Befugnisse zuspielt wer wird ihn denn dann eher missbrauchen? Die normalen Demokraten oder die die ohnehin schon gegen politische Gegner vorgehen wollen?

Ich lebe lieber in Freiheit und es gibt die AfD usw. als das es sie nicht mehr gibt ich dafür aber unfrei und überwacht bin.

 

[Tekkla]

Leute mit unter den Überwachungsschrim zu ziehen die keine Gefahr darstellen aber eben eine unliebsame Meinung haben.

Kannst du da Beispiele nennen?

Oder siehst du die Gefahr eine möglichen Diktatur durch Höcke und Co.?

Lieber vorsehen als das Nachsehen haben. Die Leute (in der Politik) damals dachten auch, dass das schon nicht so schlimm werden oder gar in einem WWII und dem Wahnsinn des Holocausts enden würde. Man war seitens der Politik sogar der Meinung, dass sich die Nationalsozialisten in der Regierungsverantwortung anders, mehr realpolitischer verhalten und damit dann für den Wähler sichtbar entzaubert würden. Was für ein fataler Trugschluss! Nicht umsonst habe ich oben Goebbels Aussagen darüber, dass er als Außenstehender Hitler gar nicht so weit hätte kommen lassen, zitiert.

Wehret den Anfängen!

 

[Gabbaguenter]

Kannst du da Beispiele nennen?

Da würde ich einfach mal die Beispiele aus dem geposteten NZZ Artikel bringen.

"Doch nach Faesers Plänen soll der Staat künftig eingreifen dürfen, ohne dass klar definiert ist, wo zulässiges «Rechts-Sein» endet und verfassungsfeindlicher Extremismus beginnt, allein auf Verdacht. Er soll Konten genauso einfrieren können wie legal besessene Waffen einziehen. Eine konkrete Handlung soll dafür nicht mehr nötig sein, ein «Gefährdungspotenzial» ausreichen."

"So wurde bereits im Jahr 2001 die Grundlage dafür geschaffen, dass der Verfassungsschutz Telefone schon dann abhören kann, wenn er «tatsächliche Anhaltspunkte» dafür sieht, dass jemand volksverhetzende Äusserungen «plant»."

Das sind genau diese Äußerungen die ich bedenklich finde. Wenn dann also der Rechtsextremismus- bzw. Nazi-Begriff immer mehr verwässert wird (wie auch hier so oft im Forum) dann geraten irgendwann auch Leute ins Fadenkreuz die da nicht hingehören. Leute die dann "Es gibt nur 2 Geschlechter"-Nazis oder "Migration muss begrenzt werden"-Nazis sind.

Lieber vorsehen als das Nachsehen haben. Die Leute (in der Politik) damals dachten auch, dass das schon nicht so schlimm werden oder gar in einem WWII und dem Wahnsinn des Holocausts enden würde. Man war seitens der Politik sogar der Meinung, dass sich die Nationalsozialisten in der Regierungsverantwortung anders, mehr realpolitischer verhalten und damit dann für den Wähler sichtbar entzaubert würden. Was für ein fataler Trugschluss! Nicht umsonst habe ich oben Goebbels Aussagen darüber, dass er als Außenstehender Hitler gar nicht so weit hätte kommen lassen, zitiert.

Die Weimarer Republik ist aber nicht die BRD. Man hat bei der Erstellung des GG genau geschaut welche Fehler man nicht mehr machen will und hat darauf reagiert. Allein schon die Ewigkeitsklausel im GG macht ein Handel wie das der Nazis unmöglich. Zu dem hat jeder in Deutschland das Recht zum Widerstand gegen alldiejenigen die die demokratische Grundordnung abschaffen wollen.
Ich denke diese Angst von dir muss man respektieren aber wir dürfen uns davon nicht leiten lassen und anfangen unsere Freiheit gegen eine vermeintliche "Sicherheit" einzutauschen.
Ähnliches vertrat ich auch schon zu Corona. Lieber in Freiheit und krank als eingesperrt und gesund.

 

[RyzA]

Was aber soll das dann bringen, wenn du Sportschützen einschränkst?

Niemand muß mit großkalibrigen Waffen rumballern.

Wer eine Waffe haben will, kann sich eine besorgen, das geht seit dem Internet einfacher als früher.

Das gilt dann auch für alle anderen Dinge welche verboten sind.

Dann kann man sich sämtliche Verbote sparen wenn so argumentiert wird.

 

[Sverre]

Warum sollen gesetzestreue erwachsene Bürger weiter entmündigt werden?
Was nützt eine Taschenmesser Verbotszone ohne ständiger Kontrolle?

Das was du forderst ist ein Polizei-/ Überwachungsstaat welcher den öffentlichen Raum mit Metalldetektoren und
Leibesvisitation absichern sollte.

Willst du wirklich in so einer Umwelt leben?

Ich halte klare Strafen und ein praktikables Waffengesetz für sinnvoller.

z.B.

§ 307 StGB - Einzelnorm

Strafgesetzbuch (StGB)
§ 307 Herbeiführen einer Explosion durch Kernenergie​

(1) Wer es unternimmt, durch Freisetzen von Kernenergie eine Explosion herbeizuführen und dadurch Leib oder Leben eines anderen Menschen oder fremde Sachen von bedeutendem Wert zu gefährden, wird mit Freiheitsstrafe nicht unter fünf Jahren bestraft.
(2) Wer durch Freisetzen von Kernenergie eine Explosion herbeiführt und dadurch Leib oder Leben eines anderen Menschen oder fremde Sachen von bedeutendem Wert fahrlässig gefährdet, wird mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren bestraft.
(3) Verursacht der Täter durch die Tat wenigstens leichtfertig den Tod eines anderen Menschen, so ist die Strafe 1.
in den Fällen des Absatzes 1 lebenslange Freiheitsstrafe oder Freiheitsstrafe nicht unter zehn Jahren,
2.
in den Fällen des Absatzes 2 Freiheitsstrafe nicht unter fünf Jahren.
(4) Wer in den Fällen des Absatzes 2 fahrlässig handelt und die Gefahr fahrlässig verursacht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

 

[RyzA]

Warum sollen gesetzestreue erwachsene Bürger weiter entmündigt werden?

Wird das nicht immer wieder gesagt wenn über Verbote diskutiert wird? Egal welche Verbote es sind?

Was nützt eine Taschenmesser Verbotszone ohne ständiger Kontrolle?

Von Messern hatte ich gar nichts geschrieben.

Das was du forderst ist ein Polizei-/ Überwachungsstaat welcher den öffentlichen Raum mit Metalldetektoren und
Leibesvisitation absichern sollte.

Quatsch mit Soße!

Willst du wirklich in so einer Umwelt leben?

Habe ich doch gar nicht gefordert?

Ich halte klare Strafen und ein praktikables Waffengesetz für sinnvoller.

Ich ja auch.

z.B.

§ 307 StGB - Einzelnorm

Strafgesetzbuch (StGB)​

§ 307 Herbeiführen einer Explosion durch Kernenergie​

(1) Wer es unternimmt, durch Freisetzen von Kernenergie eine Explosion herbeizuführen und dadurch Leib oder Leben eines anderen Menschen oder fremde Sachen von bedeutendem Wert zu gefährden, wird mit Freiheitsstrafe nicht unter fünf Jahren bestraft.
(2) Wer durch Freisetzen von Kernenergie eine Explosion herbeiführt und dadurch Leib oder Leben eines anderen Menschen oder fremde Sachen von bedeutendem Wert fahrlässig gefährdet, wird mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren bestraft.
(3) Verursacht der Täter durch die Tat wenigstens leichtfertig den Tod eines anderen Menschen, so ist die Strafe 1.
in den Fällen des Absatzes 1 lebenslange Freiheitsstrafe oder Freiheitsstrafe nicht unter zehn Jahren,
2.
in den Fällen des Absatzes 2 Freiheitsstrafe nicht unter fünf Jahren.
(4) Wer in den Fällen des Absatzes 2 fahrlässig handelt und die Gefahr fahrlässig verursacht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

Ist das ernst gemeint?

 

[Eckism]

Luftgewehr ginge z.B. auch noch.

und was unterscheidet Luftgewehre von Waffen mit Schießpulver?
Dir ist ja sicherlich bewusst, das man die umbauen kann...dagegen ist Kleinkaliber Kinderkrams.

 

[RyzA]

und was unterscheidet Luftgewehre von Waffen mit Schießpulver?
Dir ist ja sicherlich bewusst, das man die umbauen kann...dagegen ist Kleinkaliber Kinderkrams.

Das sind doch nur Ausflüchte.

 

[Eckism]

Das sind doch nur Ausflüchte.

Wieso Ausflüchte?
Wer auf Schusswaffen Bock hat, der kommt IMMER irgendwie dran.
Rohr, Kompressor, Schnellentlüftungsventil und Passstifte tuns zur Not auch.

 

[RyzA]

Wieso Ausflüchte?
Wer auf Schusswaffen Bock hat, der kommt IMMER irgendwie dran.
Rohr, Kompressor, Schnellentlüftungsventil und Passstifte tuns zur Not auch.

Ja und wer auf Heroin Bock hat kommt auch da dran. Trotzdem ist es verboten.

 

[Sverre]

Der Konsum von Heroin ist straffrei.
Nur alle Tätigkeiten die "schädigen" sind mit Stafen hinterlegt.
Und nur weil du dir Heroin kaufen "könntest" sitzt du auch nicht im Knast.

Alkohol, Zucker, Sozialemedien und Autos sind weitaus gefährlicher und Verursachen real mehr "Schaden",
als ein Sportschütze der seine Waffe aus dem Tresor nimmt, diese verschlossen zum Schießstand fährt und Löcher in Papierscheiben macht.
Und bei der geringsten Ordnungswidrigkeit seine Zuverlässigkeit und dann Lebenslang ein Waffenverbot riskiert.

 

[AzRa-eL]

Alkohol, Zucker, Sozialemedien und Autos sind weitaus gefährlicher und Verursachen real mehr "Schaden"

Ja, aber auch weil es sozial akzeptiert, überall leicht zu haben und aktiv dafür Werbung gemacht wird.

 

[Kaaruzo]

Ja und wer auf Heroin Bock hat kommt auch da dran. Trotzdem ist es verboten.

Dieses Verbot könnte man aber auch einfach mal hinterfragen. Die Drogenpolitik ist in Deutschland - und vielen anderen Ländern auch - gescheitert.

In diesem Zusammenhang könnte man sich mal anschauen, wie z.B. Portugal mit diesem Thema umgeht:

Drogen: Taugt Portugals liberaler Weg als Vorbild?

Portugal hat 2001 den Drogenkonsum entkriminalisiert. Und der Erfolg spricht für sich. Warum dieser Weg auch für Deutschland funktionieren kann.

www.zdf.de

Portugal sieht liberale Drogenpolitik als Erfolg an

Vor 20 Jahren hat Portugal Drogen entkriminalisiert. Bis zu einer bestimmten Menge gilt Besitz und Konsum als Ordnungswidrigkeit. Die Bilanz: ein Erfolg.

www.deutschlandfunknova.de

 

[RyzA]

Der Konsum von Heroin ist straffrei.

Aber der Handel nicht.

Alkohol, Zucker, Sozialemedien und Autos sind weitaus gefährlicher und Verursachen real mehr "Schaden",
als ein Sportschütze der seine Waffe aus dem Tresor nimmt, diese verschlossen zum Schießstand fährt und Löcher in Papierscheiben macht.
Und bei der geringsten Ordnungswidrigkeit seine Zuverlässigkeit und dann Lebenslang ein Waffenverbot riskiert.

Es geht doch nicht um die Anzahl der statistischen Tode.
Weil wenn jemand leichter an großkalibrige (schlimmstenfalls automatische) Waffen kommt und mal durchdreht, können relativ viele Menschen aufeinmal sterben.

 

[Sverre]

Es geht nicht um "Leichter", sondern um willkürliche Kriminalisierung.

Es gibt 66,9 Millionen, leichter zugängliche (stehen Überall an den Straßen rum und nicht im Safe),
zugelassene Fahrzeuge in Deutschland.

Fahrzeugbestand

Fahrzeugbestand

www.kba.de

Wieviele Busshaltestellen und Fußgängerzonen werden mit den Fahrzeugen durchflügt?
Ja es gibt Unfälle, die werden verglichen aber lächerlich bestraft.

 

[Eckism]

Ja und wer auf Heroin Bock hat kommt auch da dran. Trotzdem ist es verboten.

Ich finds besser, wenn der Staat zumindest bei den meisten Waffenbesitzern bescheid weiß, das diese Leute Waffen besitzen.

 

[Tekkla]

Da würde ich einfach mal die Beispiele aus dem geposteten NZZ Artikel bringen.

"Doch nach Faesers Plänen soll der Staat künftig eingreifen dürfen, ohne dass klar definiert ist, wo zulässiges «Rechts-Sein» endet und verfassungsfeindlicher Extremismus beginnt, allein auf Verdacht. Er soll Konten genauso einfrieren können wie legal besessene Waffen einziehen. Eine konkrete Handlung soll dafür nicht mehr nötig sein, ein «Gefährdungspotenzial» ausreichen."

"So wurde bereits im Jahr 2001 die Grundlage dafür geschaffen, dass der Verfassungsschutz Telefone schon dann abhören kann, wenn er «tatsächliche Anhaltspunkte» dafür sieht, dass jemand volksverhetzende Äusserungen «plant»."

Das sind genau diese Äußerungen die ich bedenklich finde. Wenn dann also der Rechtsextremismus- bzw. Nazi-Begriff immer mehr verwässert wird (wie auch hier so oft im Forum) dann geraten irgendwann auch Leute ins Fadenkreuz die da nicht hingehören. Leute die dann "Es gibt nur 2 Geschlechter"-Nazis oder "Migration muss begrenzt werden"-Nazis sind.

Das ist alles kann. Ich fragte nach konkreten Beispielen für.