Das ursprüngliche Argument war, schärfere Gesetze sind die Lösung. Wie man anhand deines Arguments sieht, könnte das ggf. zu einem noch höheren Aufwand führen. Gleichzeitig würde das überhaupt nicht die Verbreitung und den Einsatz schwarzer Waffen verhindern.
Eine weitere Verschärfung der Gesetze würde wahrscheinlich nicht den erhofften Gewinn an Sicherheit bringen.
Das hängt von der Art der Verschärfung ab. Wenn man mehr staatliche Prüfungsdetails für einen Waffenschein vorschreibt, die niemand bearbeiten kann, würde dass die Zahl der legalen Waffen und damit das Risiko von deren Missbrauch tatsächlich nicht reduzieren und ebensowenig die Auffälligkeit von illegalen Waffen erhöhen/deren Bekämpfung erleichtern. Aber wenn man zum Beispiel den Waffenverkauf und Besitz mit erteiltem Waffenschein einschränkt (insbesondere hinsichtlich Zahl und Art der Waffen), könnte man die Umlaufmenge mit recht wenig Aufwand drastisch reduzieren und wenn man beispielsweise härtere Gründe für einen Bedarf als Barriere einführt auch die Zahl der Waffenscheine. Dann hätten die Beamten für deren Prüfung bei gleichbleibender Personaldecke sogar mehr Zeit für jeden einzelnen Fall.
Das Problem ist und bleibt, aber dass die ja explizit gewünschte Folge "weniger Leute dürfen eine Waffe haben" und "die Leute dürfen weniger Waffen haben" genau das sind, was sehr einflussreiche Lobbys verhindern wollen. Da gibt es keinen Kompromiss, da müsste jemand auf Füße hüpfen und ich sehe niemanden, der das machen wird.
Das sind ja die Leistungsträger.
Noch nie aufgefallen, dass seit Jahren keine Steuer CD gekauft wurde?
Man braucht keine neuen Steuer-CDs. Laut Tagespresse wurde bislang nicht einmal gegen 10% der Cum-Ex-Profiteure Anklage erhoben und die ersten fallen schon wegen Verjährung raus. Es gibt in Deutschland einfach keine effektive Verfolgung von Kriminalität, die Milliardenschäden anrichtet, die Law & Order Fraktion hat es nur auf kleine Fische abgesehen.
Salve,
ich glaube mittlerweile haben Teile der SPD völlig den Bezug zur Realität verloren.
In der SPD wächst der Widerstand gegen Ausgabenkürzungen. Zugleich muss sich die Ampel demnächst auf einen neues Budget einigen.
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Ich meine es ist ja schon neuerdings Mode das anstatt Parteitagen es Mitgliederbegehren zu Koalitionen/Koalitionsverträgen gibt, aber das man nun bei einer amtierenden und regierenden Koalition
den Haushalt, mit einem Partei Mitgliedsbegehren einer Partei bei einer drei Parteien Konstellation abstimmen lassen will, ist um es höflich auszudrücken vollkommen an der Realität vorbei. Muss eine Fraktion dann auch demnächst die Parteimitglieder befragen, wenn Gesetze beschlossen werden.
Die SPD kann sich ja weiterhin in der Öffentlichkeit "zerlegen" und auf die 10% "Hürde" zusteuern, aber man stelle sich vor der Koalitionsausschuss und somit die Mehrheit des Parlaments einigt sich auf einen Haushalt, der dann durch ein Mitgliederbegehren der SPD Mitglieder abgelehnt wird?!
Wo sind wir eigentlich mittlerweile?
Dir ist schon aufgefallen, dass das keine Forderungen von der SPD insgesamt sind, sondern von einer linken Gruppierung innerhalb derselben?
Wenn du dir die Realpolitik der Bundesfraktion und -ministern (nicht nur) in den letzten Jahren anguckst, dann sollte doch offensichtlich sein, warum die sozial eingestellten in der Partei mit dem S mittlerweile bei jeder sich nur bietenden und auch nicht bietenden Gelegenheit auf dem Putz hauen. Die stehen kurz vor der Gründung von WASG 2.0, weil sie de facto nur noch als Stimmvieh gehalten werden, dass die SPD groß wirken lassen soll, während die Politik rein gar nichts mehr mit den politischen Idealen zu tun hat.
Aber immerhin fordern sie noch etwas demokratisches und stellen damit nur bundesweite, noch offene Regelungen in Frage. Der FDP reichen ja Meinungsbekundungen von Interessensverbänden, um EU-weit bereits ausverhandelte Beschlüsse abzuschießen
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So macht man sinnvoll Ärger in der Koalition
Die EU-Staaten haben den Weg für ein umstrittenes Naturschutzgesetz, etwa zur Renaturierung von Mooren und Flüssen, freigemacht.
www.zdf.de
Wird nicht viel bringen. Das Bundesumweltministerium wird quasi durchgängig vom Wirtschaftsministerium überrannt, seitdem da der eigene Parteichef sitzt, und für die Landwirtschaft hat ja man kürzlich EU-weit beschlossen, dass sie die Landschaft sogar noch mehr schädigen kann. Hohe Ziele für die fernere Zukunft zu beschließen, aber gleichzeitig sämtliche Maßnahmen zu deren Erreichung abzustellen hat in der Vergangenheit immer nur dazu geführt, dass man die Ziele meilenweit zu verfehlen drohte und dann entweder den Berwertungsmaßstab, die Höhe des Ziels oder dessen Zeitpunkt angepasst hat.
Ob mit oder ohne Mitgliederentscheid, wird der nächste Haushalt wohl die Nagelprobe für die Ampel. Alle SPD-Ministerien rebellieren gegen Lindners Sparideologie, die Grünen dürften sich auch gerne noch mehr gönnen. Letztlich wollen und müssen die einzelnen Ressorts auch mal gestalten und nicht nur den Mangel verwalten.
Zumindest Pistorius und Habeck hauen Geld ohne Ende raus, Wissing auch und bei Heil und insbesondere Lauterbach kann von Einsparungen auch keine Rede sein. Man Geld nur einmal ausgeben und wenn man das bereits für fossile Energiekonzerne & Energieverbraucher, Pharmalobby, Rüstungsindustrie, Straßenbau und Rentner gemacht hat, bleibt halt nichts mehr übrig. Allein durch das Bundeswehr-Sondervermögen dürfte diese Regierung die Staatsverschuldung schon mehr gesteigert haben als so ziemlich jede andere zuvor mit Ausnahme von Kohls Widervereinigung und vielleicht knapp der letzten Corona-Runde von Merkel.
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