Tja, bis November hat die FDP noch alles mitgetragen, dann kam der Sinneswandel, dann hat man sich wohl aber doch dafür entschieden, den Lobbyverbänden nachzugeben:
In Anbetracht der Regelmäßigkeit, mit der die FDP das macht, würde ich nicht von "nachgeben" sprechen. Das ist bewusste Verzögerungstaktik: Sie wissen, dass sie es nicht aufhalten können (zumindest nicht ohne RICHTIG blöd dazustehen, weil neben ausnahmnsweise mal beiden Koalitionspartnern und der gesamten Bevölkerung sogar einige Konzerne dafür sind) und sie wissen, dass frühzeitig eingebrachte Einwände im Zuge des normalen Prozesses wegverhandelt werden. Bringt man die gleichen Einwände erst kurz vor Schluss, muss dagegen alles neu aufgerollt werden und die Finanziers haben 0,5 bis 3 Jahre extra Ruhe vor dem Gesetz oder profitieren direkt von der anhaltenden Unruhe. Damit hat die FDP ja schon einmal die großen Energiekonzerne beglückt, in dem die deutsche Solarindustrie gekillt wurde: Niedrigere EEG-Vergütungen wie schlussendliche beschlossen, hätte die zu diesem Zeitpunkt vielleicht noch verkraften können. Aber dass über drei Jahre "Verhandlungen" hinweg erstmal niemand investiert, sondern die neuen Regelungen abwartet, das tötet jeden neuen Markt und die FDP hat genug Wirtschaftskompetenz um sowas zu wissen. Die machen das absichtlich.
Ja, natürlich. Aber die Basis wurde von der rot-grünen Regierung gelegt.
Wie gesagt: Man kann auf einer Basis verschiedenes errichten. In Hamburg bauen sie gerade einen Dachgarten auf einen Bunker - das ist deswegen kein Nazigarten. Genausowenig war die jahrelange Unterfinanzierung Hilfsbedürftiger von den Grünen initiiert. Die haben nur Sozial- und Arbeitslosenhilfe in einem System gebündelt, was tatsächlich sinnvoll war und erstmal grob die vorherigen Sätze beibehalten. Dann kam Schwarz-Rot, das Geld minimal kleingerechnet und dann jahrelang nicht an die Inflation angeglichen.
Was macht dann ein Bundesbauminister?
Das würde ich auch gerne mal wissen. Deutschland ist lange Zeit ohne ausgekommen und seitdem wir wieder eine Bauministerin haben, spuckt die nur leere Versprechungen aus. Ich vermute mal, das Ministierium sorgt dafür, dass die Zahl der Ministerposten alle Ampelmitglieder zufrieden stellt und ab und zu wird es mal ein paar Rahmenbedingungen für Bauen in Deutschland festlegen. Aber auch da ist extremviel Ländersache, gelobt seit bescheuerter Föderalismus. Und Sozialwohnungen wären eigentlich am besten auf kommunaler Ebene angesiedelt.
Echt? Das der Finanzbranche da ein wenig Geld zugeschoben wird weil Riester und Rührup nicht genug Einnahmen bringen. Woher diese Erkenntnis?
Ich beobachte nur, dass die Politik mal wieder ein Riesenkonstrukt schafft, dass netto nicht der Bevölkerung nützt und nicht der Regierung, aber der Finanzbranche. Das war bei der Riester-Rente so, das war bei der Rührup-Rente so, das war logischerweise bei der Bankenrettung so, das war beim Umgang mit Cum-Ex so, das ist bei dieser Bezahlkarte so. Zufälle gibts.
Auch für Asylbewerber gibt es das Sozialticket für den öffentlichen Nahverkehr.
Das kann man noch weniger nach Bedarf im Bus kaufen.
Ich bin ja wahrlich kein Freund der Agenda 2010 und Schröder-Regierung, aber von welchen Privatisierungen unter Schröder redet man genau?
...
Iirc lief ein Großteil der Telekom-Veräußerungen (und einhergehend die Risiko-Investitionsstrategie des Ladens) unter Schröder. Kohl hatte die zwar in eine privatwirtschaftliche Einrichtung umgewandelt, diese aber größtenteils in Staatshand und auf gemeinschaftlich wichtige Zeile ausgerichtet belassen. Auch die Ausrichtung der zuvor privatieiserten Bahn auf einen Börsengang und das folgende Kaputtsparen war Schröders Werk und wenn ich mich richtig erinnere, ging damals die Sache mit den PPP beim Fernstraßenbau los. Freilich: Verglichen mit der reduzierten Regulierung und Besteuerung im Finanzsektor sind das kleine Fische.
Ich denke das sollte man differenziert sehen!
Rentner und (kronisch) Kranke fallen da eh raus, da gar nicht im Bürgergeldbezug.
Wenn ich keine Änderung verpasst habe, dann liegt der einzige Unterschied zwischen HartzIV und Sozialhilfe weiterhin in den Sanktionen/Auflagen, aber in beiden Fällen wird der genau gleich niedrige Grundbedarf ausgezahlt. Zumindest früher hatten Rentner sogar noch schlechtere Zuverdienstmöglichkeiten. (Was sie natürlich nicht ganz sooo hart getroffen hat, da sie ja per Definition mit der Rente allgemein einen Zuverdienst haben, während Hartzer erstmal Jobben müssen und das parallel zur Zwangsbelästigung vom Amt.)
Bei chronisch Kranken kommt verschärfend noch hinzu, dass 100% Arbeitsunfähigkeit erst in wirklich schweren Fällen festgestellt werden. Jeder, der aber auch nur zu 20% arbeitsfähig ist, läuft eben weiter über normales HartzIV mit allen Belastungen, obwohl de facto schon 80%er nahezu null Chancen auf den Arbeitsmarkt haben, weil sie immer zweite Wahl sind und es für die klassischen "hat sich kaputt geschuftet"-Berufserfahrungen ohnehin ein mangelndes Angebot an Beschäftigungsmöglichkeiten gibt.
Die waren und sind nicht betroffen. Kinder sind nur betroffen, wenn Eltern Pflichten ignorieren.
"nur" ???
Mein Eindruck ist, das es kaum noch ausgebildete (Berufsausbildung) Leute gibt, die für Mindestlohn arbeiten (müssen). Keine Qualifikation bedeutet heute sehr wenig Lohn (Mindestlohn), die Zeiten des unqualifizierten Bandarbeiters sind halt lange vorbei. Branchen die allgemein schlecht bezahlt werden, leiden alle unter mangelnder Organisation (Gewerkschaften). Das ist keine wirkliche Aufgabe des Staates, sondern der Tarifpartner.
Mit den extrem laschen Freigaben für Kleinstselbstständigkeiten, Sub-Sub-...-Subunternehmertum und Outsourcing sorgt der Staat dafür, dass es in vielen Branchen überhaupt keine Möglichkeit gibt, Tarife durchzusetzen und die staatliche Bildungsmisere ist die Grundlage dafür, dass es an Qualifikationen mangelt. Von daher könnte der Staat da einiges machen (Stichwort: Tarifpflicht).
Endlich geht es voran. Das Therma ist so unendlich wichtig, weil es Polizeikräfte unnütz bindet
Das von der Ampel zusammengreimte Regelmonstrum wird noch sehr viel mehr Polizeikräfte nutzlos binden, wenn es durchgesetzt werden soll und etwas mehr, wenn nicht. Denn selbst wenn man die legalen Anbauer nicht auf Einhaltung der Regeln überwacht, ist es in Zukunft viel schwerer, bei Zufallsfunden die Illegalität nachzuweisen und die staatlichen Auflagen wird der illegale Kauf weiterhin die günstigere Lösung bleiben, also weiterhin organisierte Drogenkriminalität zu verfolgen sein.
Egal wie man zum Konsum von Gras an sich steht (mir sind zu viele regelmäßige Kiffer mit offensichtlichen geistigen Defiziten begegnet, als dass ich eine allgemeine Freigabe befürworten könnte), das Gesetz ist einfach nur unbrauchbar.
Mit Alkohol könnte man ähnlich umgehen. Einfach jene Alkoholsorten massiv einschränken, die mehr als 17%, also schweren Rotwein, haben. Alles andere dann mit horrenden Steuern, nur noch gegen zu definierende Auflagen und am besten in geschlossenen Clubs, damit die Whiskyliebhaber weiterhin genießen können, das hochprozentige aber aus den Supermärkten und den Regalen zuhause verschwinden. So kann man Kinder am besten vor Alkohol schützen.
Bei mir zu Hause gibts keine Kinder, aber weiterhin Whisky, Cubra Libre und ab und zu mal einen Grappa, Ouzo oder Brandy. Nach allem, was ich über minderjährigen Intensivkonsum weiß (egal ob aus Studien, Medien oder Beobachtung), spielt die Zugänglichkeit in Haushalten dabei auch kaum eine Rolle, also brauch man das auch nicht in Clubs auszulagern. Das Problem bei hartem Alkohol ist, dass die Kids das Zeug überall selbst kaufen können, obwohl es der Jugendschutz eigentlich verbietet. Und genau da sind wir an der Stelle, wo man sich auch die Legalisierung aller weiteren Drogen klemmen sollte: Solange wir nichtmal harten Alk und Tabak unter Kontrolle haben, brauchen wir uns über kontrollierte Canabisabgabe erst recht keine Gedanken machen.
Persönlich sehe ich das Problem aber ohnehin bei weichen Stoff. Ich habe noch keinen Alkoholiker gesehen, der sich nur für >20% ernährt hatte. Hauptstandbei vom Komasaufenden Jugendlichen bis zum Stehkiosk-Stammkunden ist in Deutschland immer Bier, weil das nicht als in Maßen zu trinkendes Genussmittel, sondern als Erfrischungsgetränk für absolut jeden Anlass gehandelt wird und der Konsum in großen Mengen öffentlich zellebriert wird. Solange noch Bieranstiche ein politisches Ereignis sind und das herunterstürzen von 1+-Liter-Krügen (50-80 g Ethanol mal N?) als Kultur gilt, lasse ich mir meinen Eiswürfel (ja: Banause) mit 2 Finger breit 40%igen drum rum (20-30 g Ethanol mal 1?) nicht madig reden.
Es muss also nicht der Zucker zwingend teuerer werden, oder verboten, sondern die Gesetze nur so abgeändert werden dass das strecken mit billigen Ersatzstoffen nicht möglich ist und die Menschen dafür sensibilisiert werden weniger Zucker zu konsumieren.
Wie willst du ein "gestrecktes" Gericht von einem trennen, an dass Zucker ran muss? Was in einer Tiefkühlpizza einfach nur stört und das Kind im Kunden anfixen soll, sollte in einem Streuselkuchen definitiv nicht fehlen. Und es sind die Hersteller, die entscheiden, was sie da verkaufen. Man kann nur irreführende Claims von wegen "ist gesund" verbieten und/oder Warnhinweise vorschreiben. Aber letztere gehören dann halt auch auf Zitronen.
Man muss nicht übertreiben. Alkohol ist nun mal ein Zellgift und über die Langzeitfolgen müssen wir nicht reden.
Jein. Alkohol unterscheidet sich von allen anderen Genussgiften dadurch, dass er seitjeher Bestandteil unserer der menschlichen Ernährung ist und unser Körper daher über die nötigen Mechanismen verfügt, um damit kontrolliert umzugehen. Rauchen ist immer schädlich, da beeinflusst die Dosis nur den Grad der Vergiftung, aber Alkohol hat bis zu einer gewissen Grenze tatsächlich genauso wenig Langzeitfolgen wie viele andere Nahrungsmittel. Das Problem ist halt nur, dass die Leute Spaß an einer Überdosis Alkohol haben, während z.B. gezielte Vitamin-D-Überdosierungen eher selten sind. Daher sollte man Alkohol tatsächlich eher mit Zucker/Stärke/Fett vergleichen denn mit Cannabis.
Den hund musst du dafür aber extra versichern.
Aber du versicherst dich nicht extra für ein Beinbruch beim Winterurlaub.
Decken Hundeversicherung echt die Behandlungskosten? Ich dachte, die übernehmen maximal Sachschäden und Schmerzensgelder, aber das Krankenhaus muss mal wieder die Allgemeinheit vorrätig halten.
Doch, Auslandskrankenversicherung die jede Form der Pistenbergung (Stichwort Helikopter) und Zusatz/Privatversicherung die eine Chefarztversorgung garantiert, ist beim durchschnittlichen Wintersportler alles andere als ungewöhnlich.
Die Betonung liegt auf "Ausland". Wie in "für Regionen, wo die deutsche Allgemeinheit nicht die Folgen meiner Fehler bezahlt".
Dieser Begriff ansich ist, nebenbei bemerkt und geht nicht gegen Dich, so bescheuert. Gesetze verbieten immer, oder kennst Du auch nur ein Gesetz, dass etwas erlaubt?
Du hast gerade selbst eins verlinkt, dass den Drogenanbau erlauben soll
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Aber auch wenn wir wenig erlaubende Gesetze haben, so gibt es doch eine ganze Menge, die steuern und lenken. Wortwörtlich zum Beispiel die gesamte Steuergesetzgebung. Genau darum geht es auch bei dem Vorwurf "Verbotspolitik": Man kann z.B. bestimmte Verhaltensweisen ab einer gewissen Grenze pauschal verbieten oder aber man kann sie z.B. mit steigenden Abgaben belegen, sodass sie über einen gewissen Bereich immer unattraktiver werden. Beides kann so dimensioniert werden, dass im Durchschnitt das gleiche Ergebnis resultiert (meist wird ersteres natürlich durch Schlupflöcher und Ausnahmen verwässert), aber während das durch Verbote vorgibt, wie man sich zu verhalten hat, wirkt letzteres nur lenkend und lässt individuelle Schwerpunkte weiterhin zu.
