Neue Bundesregierung 2021 Diskussionsthread

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Das war in dem Falle aber keine Verherrlichung des Nationalsozialismus sondern ein Anklage gegenüber dem braunen Korpsgeist bei der Polizei.
Genau so hatte ich es jetzt auch reininterpretiert. Macht ja eigentlich sonst keinen Sinn, dass sie mit braunem Gedankengut eine Partei vertritt, die komplett konträr dazu steht.
 
Man muss denen ja nicht immer und immer wieder Futter geben. Umso mehr Panik gegen die AFD verbreitet wird, umso besser ist das doch für die. Und Höcke ist eh nur einer von vielen, bringt eh nix, außer, das man sich noch mehr angespornt fühlt.
Wird ja nicht. Die graben irgendwas aus oder verdrehen alles, damit es eben passt und niemand der Deppen, die dann jubeln, guckt nach, ob das nicht Fake News sind.
 
Wenn ein Imam in einer Moschee hetzen würde, würde man wahrscheinlich direkt "Abschiebung!" brüllen. Aber wenn deutsche, ranghohe Politiker mit großem Einfluss gegen Menschengruppen hetzen, dann ist das ok...
Nein, dann würde man erstmal danach schreien den Imam sein Amt zu entziehen. Einfach die AfD-Flügel welche als gesichert rechtsextrem eingestuft werden in den entsprechenden Bundesländern verbieten und die restlichen weiterhin auf den Prüfstand stellen.
Eine Demokratie muss das aushalten.
 
Einfach die AfD-Flügel welche als gesichert rechtsextrem eingestuft werden in den entsprechenden Bundesländern verbieten
Die AfD wollte doch Höcke nicht aus der Partei ausschließen. Leider.
Die anderen Leute, sind mehr oder weniger alle gegangen.
Höcke ist keine Ausnahme, es gibt genügend andere fragwürdige Leute in der AfD, die mit ihm auf einer Linie sind.
 
Die AfD wollte doch Höcke nicht aus der Partei ausschließen. Leider.
Die anderen Leute, sind mehr oder weniger alle gegangen.
Es gab da sicher einen Machtkampf und alle haben den gegen Höcke und seine Helfer verloren und Meuthen war der letzte und ist gegangen
Sein Mandant hat er natürlich noch, gibt ja Knete fürs herum sitzen.
 
Es geht hier nur darum, wie unsere Bundesregierung darauf reagiert oder reagieren wird.
Da bin ich auch sehr gespannt. Bei sovielen Menschen muß eigentlich eine Reaktion kommen.

Eine Demokratie sollte und darf die Gesetze anwenden, die demokratisch beschlossen wurden. Unser Grundgesetz ist die Basis dessen. Was Höcke und viele andere AfD "Politiker" machen, ist im Rahmen dieser Gesetze verboten. Artikel 18 gegen ihn und viele andere führende AfD Politiker einzusetzen ist also völlig legitim. Eine Demokratie muss auch nicht ertragen, wenn jemand fortwährend Steuern hinterzieht oder schwarz arbeitet.
Genau! Die Demokratie muß eben nicht alles ertragen.
Genauso wenig, wie man unter dem Deckmantel der Meinungsfreiheit, alles schreiben und sagen darf!

Das haben leider viele noch nicht verstanden.
 
Spannend in dieser Diskussion mit dem Thema "Bundesregierung" ist doch einziig, wie man auf bestimmte Zustände reagiert. Wir müssen ja hier auch nicht darüber reden, ob Cum ex Geschäfte nun wirklich verdorben sind, wir reden an dieser Stelle nur darüber, wie ein Bundeskanzler damit durchkommt, stetig zu sagen "daran kann ich micht erinnern".
Die entsprechende Partei macht sich doch damit vollkommen unglaubwürdig. Scholz wird das nicht verstehen, aber wenn die SPD untergeht, weil die Leute auf solche Politiker keinen Bock mehr haben, ist mir das recht.
 
Es ist doch egal wo er wegkommt. Die meiste Fremdenfeindlichkeit findet man im Osten vor:
Wenn die alten Bundesländer bessere Schulen gehabt hätten, würde der Osten jetzt nicht mit Nazis versorgt werden.
Es ist ja offensichtlich, das bei uns so langsam die Schüler, die weit nach der Wende in die Schule gegangen sind, Wahlberechtigt werden.


Ist ja kein Geheimnis, das es in NRW viele Nazicops gibt...
Er ist nicht einfach nur "einer von vielen". Er ist einer der einflussreichsten AfD Politiker.
Wird ihm damit gleich die Zunge rausgeschnitten oder kann er sich dann noch freier äußern!?

Das einzige, was etwas bringen würde, wären die Putlermethode, alles andere geht nach hinten los.
 
Wenn die alten Bundesländer bessere Schulen gehabt hätten, würde der Osten jetzt nicht mit Nazis versorgt werden.
Es ist ja offensichtlich, das bei uns so langsam die Schüler, die weit nach der Wende in die Schule gegangen sind, Wahlberechtigt werden.
Was für ein absurder Schwachsinn. Als wenn kein Älterer aus dem Osten AfD wählen würde.

Ist ja kein Geheimnis, das es in NRW viele Nazicops gibt...
Ja sowas gibt es hier auch. Aber ob mehr als in anderen Bundesländern sie dahingestellt.
Wird ihm damit gleich die Zunge rausgeschnitten oder kann er sich dann noch freier äußern!?
Es soll sein Amt nicht mehr ausüben.

Und nochmal: unter dem Deckmantel der Meinungsfreiheit darf man nicht alles sagen!
 
Laut Umfragen (ob die repräsentativ sind weiß ich nicht) ist der Anteil der AfD-Wähler bei den älteren im Osten aber geringer.
Ich hatte nur Zahlen von der Bundestagswahl 2017 gefunden:

Bezogen auf die Altersgruppen ist die AfD am erfolgreichsten bei den mittleren Jahrgängen der zwischen 35- und 59-Jährigen, wo sie 2017 gut 15 und 2021 13 Prozent erreichte. In der jüngsten (18 bis 24) und ältesten Gruppe (über 70 Jahre) schneidet sie dagegen mit jeweils acht bzw. sechs Prozent deutlich schlechter ab (Zahlen der repräsentativen Wahlstatistik).
Quelle: Wahlergebnisse und Wählerschaft der AfD

Edit: Wobei die Zahlen sich wohl auf ganz Deutschland beziehen.

Trotzdem ist das Argument von @Eckism Schwachsinn. Weil wenn das Schulsystem und Bildung im Westen, wirklich soviel schlechter wäre als im Osten, müßten nach seiner Argumentation hier ja viel mehr AfD Wähler sein, was aber nicht der Fall ist.

Außerdem zieht sich Rechtsextremismus durch alle Bevölkerungs - und Bildungsschichten.
 
Zuletzt bearbeitet:
ist der Anteil der AfD-Wähler bei den älteren im Osten aber geringer.
Das ist m.E. ein komplexes Thema.

Die Menschen aus dem Osten, die älter sind, sind im Osten zur Schule gegangen inklusive Rus Propaganda. Das sitzt offensichtlich noch tief, daher die USA Feindlichkeit. Der Klassenfeind muss natürlich Schuld sein, deswegen gehen USA, gegen NATO, gegen EU.

Viele sind in den 90ern arbeitslos geworden und haben ihre Ausbildungsplätze verloren, verbinden mit dem "Westen" eben schlechte Erfahrungen. Hier haben die Nazis damals auch angesetzt. Ein Nährboden aus Hoffnungslosigkeit.

Auch 30 Jahre nach der Wiedervereinigung gibt es immernoch Ost/West Unterschiede.
Und naja, politisch wurde der Osten auch wenig aufgefangen.

Dieses rechte Gedankengut keimt seit den 90ern und die Politik hat es belächelt und nicht ernst genommen. Jetzt füllt die AFD diese Lücke und die Menschen denken, dass sich endlich jemand um sie "kümmert".

Die Themen lassen sich jetzt sehr weit vertiefen und sind sicher komplexer als ich es darstellen kann. Das soll die Situation natürlich nicht entschuldigen.
 
Höcke ist aber nicht blöd, der weiß genau, was er sagen darf.
Das was er äußert ist aber oft schon gesichert rechtsextrem:

Sozialwissenschaftler und Historiker stellen in Höckes Äußerungen Faschismus, Rassismus, Geschichtsrevisionismus, Antisemitismus sowie Ideen und Sprache des Nationalsozialismus fest. Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) stuft Höcke als Rechtsextremisten ein und überwacht ihn seit Anfang 2020.
Quelle: Wikipedia - Björn Höcke

Er nimmt sich raus Dinge zu sagen, welche offensichtlich gegen das Recht verstoßen.
Bis jetzt wurde auch seitens des Staates noch nicht darauf reagiert.
 
Natürlich. Aber eben strafrechtlich nicht zu packen.
Wenn er was von "die EU muss sterben" labert, weiß jeder, was er meint, aber das ist Meinungsfreiheit.
Ich bin nicht bereit für ein paar Stinkstiefel die Meinungsfreiheit aufzugeben.
Wenn er vom Verfassungschutz, seit 2020 als gesichert rechtsextrem eingestuft wird, müßte er aber strafrechtlich zu packen sein.
 
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