Ja man müsste schauen was es für Push- und Pull-Faktoren gibt.
Krieg ist das wesentliche. Und auch nur auf den Gedanken zu kommen, Kriegsflüchtlingen wie aktuell den Ukrainern keine Hilfe zu geben, ist an Menschenverachtung kaum zu überbieten. Und ja, menschenfeindliches Gedankengut zieht sich tief in CDU/CSU und auch die FDP herein. In der SPD findet man es auch, bei den Grünen weniger. Jetzt kann sicherlich über Höhe und Umfang der Hilfe diskutieren und auch die Frage, "wann ist ein Krieg zu Ende". Denkt man z.B. an den Jugoslavienkonflikt zurück, waren weit über eine Million Kriegsflüchtlinge im Land. Bis auf eine kleine Zahl von ca. 50.000 sind diese mit den Jahren nach dem Krieg wieder in ihre Heimat zurückgezogen. Genauso wird es mit den Ukrainern sein, den Syrern und vielen anderen Menschen.
Der Themenblock sollte aber an geeigneter Stelle tiefer beleuchtet werden. Es ist klar, dass es der einzige Themenblock der AfD ist und dort auf unerträgliche Weise mit Ängsten und Vorurteilen hantiert wird. Auch zu diesem Thema fehlt mir ein klares Bekenntnis der Regierung mit Zielen. Weil sie Angst vor dem Thema hat, sagt sie lieber wenig und überlässt das Feld den Rechtsradikalen.
Dazu muss man wissen, schaut man auf die Werteunion oder geht zu Helmut Kohl zurück, dass Meinungen der Rechtsextremen tief in der Gesellschaft verankert sind. Christliche Nächstenliebe ist gerade den Parteien mit "C" im Namen ziemlich fremd, Fremdenfeindlichkeit und Rassismus in unserer Gesellschaft allgegenwärtig. Eine ernstzunehmende Integrationspolitik findet nicht statt.
Auch hier gilt, es gibt keinen sinnvollen öffentlichen Diskurs. Und datran sind die Rechtsextremen schuld. Solange die AfD mit ihrer Hetze und mit Hass das Thema belegt, dann man sich als grundgesetzfester Mitbürger nur bedingungslos vor die Flüchtlinge stellen. Genau dieses Art und Weise der AfD verhindert sinnvolle Lösungen. Auch das müsste unsere Regierung viel intensiver darlegen. Die AfD lähmt das Thema, anstatt zu vernünftigen Wegen zu kommen.
... Optimal wäre die Fluchtursachen zu bekämpfen. ...
Krieg zu verhindern ist kaum möglich, den Klimawandel aufzuhalten mit den Abermillionen sich in Bewegung Setzenden nimmt auch niemand ernst, Umweltverschmutzung in dritte Weltländer zu verlagern, damit es bei uns sauber bleibt, sind auch solche Themen.
Wir müssten unser Verhalten verändern, das geht in die Köpfe so vieler Egoisten aber nicht herein. Dazu müsste man in der Lage sein, Verantwortung für eigenes Handeln zu haben. Das erlebt man aber sehr selten. Die Fluchtursachen zu bekämpfen, würde unserer Wirtschaft schaden, und das geht ja nunmal gar nicht. Die Rendite ist das wichtigste Kriterium.
Die im Mittelmeerraum liegt. Leute abweisen bedeutet dort dann oft einen Tod durch Ertrinken.
Es ist ein gravierender Unterschied, ob man nur passiv die Einreise verhindert oder, wie es die führende Politiker der AfD wollen, Boote aktiv zu versenken. Und genau an dem Punkt hätte Artikel 18 schon viel häufiger auf bestimmte Politiker angewendet werden müssen. Das ist ja nicht nur Höcke, die Hydra auf viele Köpfe. Und die müsste man regelmäßig abschlagen. Nur so bekommt man die Politiker wieder auf den Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung.
Auch hier versagen unsere Regierungen und wollen das Thema aussitzen. Das klappt aber nicht.
