Neue Bundesregierung 2021 Diskussionsthread

[Gast1748380205]

Damit wäre ich mir nicht so sicher.


Naja, aber wenn die Partei offensichtlich die Demokratie abschaffen will und immer wieder gegen die Verfassung verstößt, kann man nicht die ganze Zeit nur zusehen.

Davon rede ich schon seit Wochen. Die haben ein erhebliches Kommunikationsproblem.

Außerdem:

Grünen-Chefin Lang irrt sich: So viel Rente gibt es wirklich

Grünen-Parteichefin Ricarda Lang schätzte die Durchschnittsrente auf 2.000 Euro. Tatsächlich bekommen Rentnerinnen und Rentner viel weniger.

www.zdf.de

Mir scheint es das einige Politiker den Bezug zur Realität verloren haben.

Das ganze Interview war ein Desaster. Der Teil zur Migration war Wahlwerbung für die AfD.

 

[RyzA]

Die Wagenknecht hatte sich gestern auch um Kopf und Kragen geredet:

Wagenknecht hatte Kontakt zu Rechtsextremist Mörig

Parteigründerin Sahra Wagenknecht räumt Kontakte zum Organisator einer Versammlung rechtsextremer Politiker in Potsdam ein. Bei Markus Lanz erklärt die Ex-Linken-Politikerin, dass sie von dessen politischen Ambitionen keine Ahnung gehabt habe.

www.n-tv.de

 

[Gabbaguenter]

Wer aber heute Afd wählt, weiß, dass er rechtsextreme wählt und das muss man kritisieren.
Wer unbedingt Protest wählen will, kann einer der anderen 50 Parteien wählen.
Mache ich auch.

Ja aber dann kann ich auch meine Stimme ungültig machen oder halt nicht wählen gehen weil so lange die "Protestpartei" die ich wähle an der 5%-Hürde scheitert hat das kein Einfluss auf das Ergebnis.
Problem wäre also wenn die Sonstigen 50% bekommen aber keine Partei von diesen mehr als 5% einzeln dann bleiben ja von 100 Sitzen im Parlament nicht 50 frei sondern dann werden die 100 Sitze unter den aufgeteilt die die 5% Hürde geschafft haben. Deswegen gibt es ja diese Hürde um die Zersplitterung wie es sie in der Weimarer Republik gab zu verhindern. Eine Wahl würde theoretisch auch zu Stande kommen wenn nur eine Person wählen geht.

Das heißt man muss als Protest eine Partei wählen die es über die 5% Hürde schafft und mit der keiner koalieren will damit man Druck aufbauen kann. Man sieht ja auch an der Ampel das ein 3er Bündnis sehr viele Probleme mit sich bring.

Ich kenne die Durchschnittsrente auch nicht.

Ich hatte mal eine Statistik gelesen das 72% der Menschen in Deutschland die jetzt noch arbeiten sind eine Rente von unter 1200€ erwarten.
Ich suche das mal raus wenn ich es noch finde.

 

[Threshold]

Problem wäre also wenn die Sonstigen 50% bekommen aber keine Partei von diesen mehr als 5% einzeln dann bleiben ja von 100 Sitzen im Parlament nicht 50 frei sondern dann werden die 100 Sitze unter den aufgeteilt die die 5% Hürde geschafft haben.

Schon richtig, aber wenn der Sonstige Balken so groß wird, wird auch eine Partei darunter sein, die die 5% Hürde schafft.
Guck dir die Freien Wähler an. War immer klein, aber n Bayern sind sie Regierungsmitglied und in Baden Württemberg könnten sie es auch in den Landtag schaffen, wenn dort 2025 gewählt wird.
Ist zwar jetzt ein schlechtes Beispiel, weils auch nur Populisten sind aber die Grünen haben auch mal klein angefangen und die Piraten waren auch schon in Landtagen.

 

[Olstyle]

Die nächste Chance "richtig" Protest/echte Alternativen zu wählen wird ja die Europawahl. Da gibt es nämlich keine 5% Hürde. Die Partei z.B. ist ja dort zuletzt mit zwei Mandaten eingezogen.

 

[Threshold]

Die nächste Chance "richtig" Protest/echte Alternativen zu wählen wird ja die Europawahl. Da gibt es nämlich keine 5% Hürde. Die Partei z.B. ist ja dort zuletzt mit zwei Mandaten eingezogen.

Trotzdem befürchte ich, dass die rechte Strömung europaweit zunehmen wird.
In Frankreich ist LePen die stärkste Partei, dazu holland.

 

[RyzA]

Ich bleibe bei der SPD. Auch wenn ich deren Politiker im Moment nicht so toll finde.
Aber das Parteiprogramm finde ich nach wie vor vernünftig.
Auch wenn einiges davon nicht umgesetzt werden konnte. Vor allem wegen der FDP.
Und das mit den Sozialwohnungen klappt wohl auch nicht.
Die wollten ja 400000 neue Sozialwohnungen bauen lassen.
Aber im Fernsehen wurde gesagt das 900000 fehlen.

 

[Threshold]

Die Wagenknecht hatte sich gestern auch um Kopf und Kragen geredet:

Ich kannte den Typen aber auch nicht. Von daher glaube ich ihr das. War aber lustig.
Aber wie passt da Volker Pispers rein? Woher kennt der den?

 

[Olstyle]

Trotzdem befürchte ich, dass die rechte Strömung europaweit zunehmen wird.
In Frankreich ist LePen die stärkste Partei, dazu holland.

Der Furcht folge ich durchaus, aber das Argument "ich muss ja AfD nehmen weil bei den Anderen die Stimme verfällt" gibt es dort eben nicht. Jetzt müssten die entsprechenden Wähler nur noch was vom Europawahlrecht wissen.

... anscheinend sollte ich die Tage mal eine Unterschrift an Volt schicken.

 

[RyzA]

Ich kannte den Typen aber auch nicht. Von daher glaube ich ihr das. War aber lustig.

Ich fand das nicht lustig sondern peinlich.

Aber wie passt da Volker Pispers rein? Woher kennt der den?

Keine Ahnung.

 

[Threshold]

Der Furcht folge ich durchaus, aber das Argument "ich muss ja AfD nehmen weil bei den Anderen die Stimme verfällt" gibt es dort eben nicht. Jetzt müssten die entsprechenden Wähler nur noch was vom Europawahlrecht wissen.

Die kleinen Parteien muss man aber auch kennen.
Und ich kann mich jetzt nicht daran erinnern, dass bei uns viel Werbung für die Europawahl gemacht wird.

 

[RyzA]

Die kleinen Parteien muss man aber auch kennen.
Und ich kann mich jetzt nicht daran erinnern, dass bei uns viel Werbung für die Europawahl gemacht wird.

Die kleinen Parteien kennen die meisten nicht. Und noch weniger die Parteiprogramme.
Kenne ich aber auch nicht. Und kann ich mir auch nicht alles durchlesen und merken.
Ich kenne grob die Eckpunkte der größeren Parteien.

 

[Gast1748380205]

Natürlich wird die AfD zulegen. So lange sich die Regierung weigert einzugestehen, dass die Migration ein Thema ist, dass Leute beunruhigt, wird sie zu legen. Und solange konkrete Lösungen wie bei Frau Lang aussehen, wird sich daran nichts ändern.

https://www.focus.de/kultur/kino_tv/zdf-show-markus-lanz-lanz-attackiert-lang-wegen-migration-die-reagiert-genervt-dann-wird-es-hitzig_id_259583008.html

Dazu kommt ja noch, dass alle Parteien, die Migration begrenzen wollen, in die rechte Ecke gestellt werden und als Populisten bezeichnet werden. Sieht man bei den "Freien Wählern".

Es gibt genau 2 Möglichkeiten.

a) die demokratischen Parteien hören endlich den Wählerwillen
b) Die AfD legt weiter zu

In Dänemark oder Schweden ist die Nachricht angekommen.

Asylpolitik in Dänemark: Harte Gangart mit Signalwirkung

In Dänemark gibt es seit Jahren beim strengen Umgang mit Asylsuchenden parteiübergreifend Einigkeit. Immer wieder verhallte internationale Kritik - nun wird das Land mehr und mehr zum Modell. Von Julia Wäschenbach.

www.tagesschau.de

 

[Olstyle]

Die kleinen Parteien kennen die meisten nicht. Und noch weniger die Parteiprogramme.
Kenne ich aber auch nicht. Und kann ich mir auch nicht alles durchlesen und merken.
Ich kenne grob die Eckpunkte der größeren Parteien.

Wahl-O-Mat hilft

 

[RyzA]

Wahl-O-Mat hilft

Ja kenne ich. Hatte ich auch genutzt.
Aber der hat eigentlich immer nur das bestätigt, was ich sowieso schon vor hatte.

 

[Gast1748380205]

Nur um meine vorherigen Post zu präzisieren. Ich persönlich bin gegen jede Einschränkung des Rechtes auf Asyl und gegen eine Begrenzung der Migration. Ich sehe aber, dass ein großer Teil des Gesellschaft das wünscht, Demokratie bedeutet Kompromisse und manchmal muss man damit leben, dass die Mehrheit nicht progressiv und sozial eingestellt ist. Ignoriert man das zu lange, befüttert man anti-demokratische Strömungen.

 

[RyzA]

Nur um meine vorherigen Post zu präzisieren. Ich persönlich bin gegen jede Einschränkung des Rechtes auf Asyl und gegen eine Begrenzung der Migration. Ich sehe aber, dass ein großer Teil des Gesellschaft das wünscht, Demokratie bedeutet Kompromisse und manchmal muss man damit leben, dass die Mehrheit nicht progressiv und sozial eingestellt ist. Ignoriert man das zu lange, befüttert man anti-demokratische Strömungen.

Ist das hier auch "asozial":

Inzwischen geht das beinahe der Hälfte der deutschen Kommunen so, zu diesem Ergebnis kommt eine aktuelle Umfrage der Universität Hildesheim und des Mediendienstes Integration. 40 Prozent der Kommunen sehen sich demnach überlastet; knapp 60 Prozent beschreiben die Lage als "herausfordernd, aber (noch) machbar". Eine Begrenzung der Zuwanderung, eine bessere Finanzierung sowie Unterstützung beim Bau und Erwerb von Unterkünften beschreiben die Kommunen als hilfreich, um die Lage zu bewältigen.

Quelle: Flüchtlingshelfer an der Belastungsgrenze

??? Nein! Das ist die Realität!

 

[Gast1748380205]

Ich halte es grundsätzlich für sozial, wenn man den Flüchtenden hilft und sie hier aufnimmt. Aber die Realität ist auch, dass wir nicht alle Armen des globalen Süden hier aufnehmen können.

Vor allem aber:
"Was alle angeht, können nur alle lösen. Jeder Versuch eines Einzelnen oder einer Gruppe, für sich zu lösen, was alle angeht, muss scheitern." - Friedrich Dürrenmatt

und

"Die Grundlage der Demokratie ist die Volkssouveränität und nicht die Herrschaftsgewalt eines obrigkeitlichen Staates."
Gustav Heinemann

 

[RyzA]

Ich finde die Flüchtlinge in der EU müssen auch besser verteilt werden.
Manche Länder nehmen kaum welche auf. Aber kassieren trotzdem kräftig ab.
Auch habe ich das Gefühl das bei Flüchtlingen in Klassen unterschieden wird.
Manche nimmt man eher und andere will man gar nicht haben.
Klar ist aber auch das Europa nicht unbegrenzt Flüchtlinge aufnehmen kann.

 

[AzRa-eL]

Aber die Realität ist auch, dass wir nicht alle Armen des globalen Süden hier aufnehmen können.

Der globale Norden kann seinen Wohlstand dem ausgebeuteten globalen Süden auch mitunter verdanken.

Wenn man nicht will, dass der globale Süden hierhin flüchtet, sollte man im globalen Norden keine Waffen in diese Länder exportieren, die Leid und Flucht verursachen.
Außerdem heißt es aber dann auch, dass man hier die ausbeuterischen Strukturen im globalen Süden lahmlegen müsste, was erstmal zu weniger Lebensqualität hierzulande führen wird.

Aber keiner möchte mehr verzichten, weil Kaffee und Früchte müssen 365 Tage im Jahr immer in den Theken und Klamotten schön günstig sein, daher ist es den meisten schlichtweg egal, dass der globale Süden ausgebeutet wird. Die Konsequenzen heißen daher Flucht und Zuwanderung in Länder mit Wohlstand und stabilen Strukturen.

Ein Teufelskreis!