Als Konsequenz aus der Messerattacke von Solingen hat sich die Bundesregierung auf neue Maßnahmen verständigt. So soll unter anderem das Waffenrecht verschärft und Leistungen für bestimmte Asylbewerber gestrichen werden.
Nach dem Messeranschlag von Solingen mit drei Toten hat sich die Bundesregierung auf ein Maßnahmenpaket zu Migration und Asyl sowie auf eine Verschärfung des Waffenrechts geeinigt.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser, die gemeinsam mit Bundesjustizminister Marco Buschmann und der Staatssekretärin im Bundeswirtschaftsministerium, Anja Hajduk, Details des Pakets vorstellte, sprach von "weitreichenden" und "harten Maßnahmen".
So soll auf Volksfesten, Sportveranstaltungen, Messen und anderen Großveranstaltungen ein absolutes Messerverbot eingeführt werden. Ebenso sollen die Länder ermächtigt werden, solche Messerverbote an "kriminalitätsbelasteten Orten" wie Bahnhöfen einzuführen. Auch im Fernverkehr der Bahn soll ein bundesweit einheitliches Messerverbot gelten.
Präventivmaßnahmen gegen Islamisten
Die Ampelkoalition will zudem präventiv gegen gewaltbereiten Islamismus vorgehen. Zur Verbesserung bei Aufklärung und Abwehr sollen Emittlungsbehörden weitreichendere Befugnisse bekommen - etwa um Geldströme kontrollieren zu können. Um Tatverdächtige effektiver identifizieren zu können, soll zudem die Befugnis für den Einsatz der "Gesichtserkennung" ausgeweitet werden.
Kein Geld mehr für bestimmte Asylbewerber
Auch will die Bundesregierung bestimmten Asylbewerbern staatliche Geldleistungen streichen. Dabei gehe es um Migranten, für die laut Dublin-Regelung ein anderer europäischer Staat zuständig ist, der der Rückübernahme zugestimmt hat, erläuterte Faeser.
Die SPD-Politikerin betonte aber auch: "In Deutschland wird niemand verhungern und auch nicht auf der Straße schlafen." Sozialleistungen in Deutschland sollten Betroffene dann aber nicht mehr erhalten - dafür sei dann ja das Zielland zuständig.
Buschmann zufolge soll damit Druck auf die Betroffenen ausgeübt werden, sich mit den Behörden in Verbindung zu setzen oder freiwillig auszureisen. Ein "besonderes Ausweisungsinteresse" solle dabei künftig auch für Jugendliche gelten. Zudem sollen dem FDP-Politiker zufolge diejenigen den Schutzanspruch in Deutschland verlieren, die "ohne zwingende Gründe" in ihr Heimatland zurückreisen, etwa für einen Urlaub.
Von dieser Regelung ausgenommen sind Ukrainer, die etwa ihre zum Militär eingezogenen Partner in der Heimat besuchen.
