Neue Bundesregierung 2021 Diskussionsthread

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Was ist denn Politik fürs Volk?
Dunno. Maybe Politik, die einer überwältigenden Mehrzahl des Volkes zugute kommt anstatt einer wohlhabenden Elite? Da haben sich so ziemlich alle Parteien, die in den letzten Jahrzehnten in Regierungsverantwortung waren (also auch die SPD und die Grünen), nicht gerade mit Ruhm bekleckert.
Und was hat das mit AfD Politik zu tun?
In dem zitierten Beitrag ging's doch gar nicht um die AfD, sondern dass die damaligen Volksparteien heutzutage keine Volksparteien mehr sind?
 
In diesem Beitrag wird versucht eine Erklärung dafür zu finden, warum, obwohl in den letzten 42 Jahren die CDU 32 Jahre lang den Kanzler bzw. die Kanzlerin stellte, an allem die Grünen Schuld sind.

 
Dunno. Maybe Politik, die einer überwältigenden Mehrzahl des Volkes zugute kommt anstatt einer wohlhabenden Elite? Da haben sich so ziemlich alle Parteien, die in den letzten Jahrzehnten in Regierungsverantwortung waren (also auch die SPD und die Grünen), nicht gerade mit Ruhm bekleckert.

Wichtige und effiziente politische Entscheidungen brauchen Jahre, bis sich ihre Wirkung entfaltet, egal wem sie zu gute kommt. Wenn also "das Volk" (an dieser Stelle mal vertreten durch dich) nicht weiß, was gut für es ist, wie soll dann eine Partei davon profitieren, dass sie es macht?

Eine Energieversorgung zum Beispiel, die nicht unsere Lebensgrundlage zerstört und für die nicht Milliardensummen ins Ausland fließen, sondern die im Gegenteil einheimische Jobs schafft, ist zum Beispiel zweifelslos gut für die Allgemeinheit. Trotzdem wurde rot-grün dafür abgewählt. Putin in der Ukraine von Ukrainern stoppen zu lassen, anstatt das einsatzfähige Teilchen der Bundeswehr an der Oder-Neiße-Linie auf ihn warten zu lassen, ist ohne Zweifel auch gut für das Volk. Trotzdem gewinnt die AFD Stimmen mit der gegenteilige Forderung. Und wenn Bauern mit Biolandwirtschaft langfristig die Bodenqualität steigern würden, anstatt das Trinkwasser künftiger Generationen zu vergiften, wäre das auch gut, aber stattdessen ist es derzeit primäres anliegen der "wir sind ""das Volk"""-Fraktion, dass Energieverschwendungssubventionen erhalten bleiben, die auch noch überproportional Großkonzernen zu gute kommen, weil der kleineren Hälfte der Landwirte die einhergehende Bürokratie schon zuviel ist.

Also ich sehe da keine Möglichkeit, wie Politiker mit Politik für "das Volk" etwas reißen könnten. Theoretisch würden sie punkten, wenn sie ihre Politik der Bevölkerung mal besser und ehrlicher erklären würden (was auch bedeutete, einen Teil dieser Politik zu ändern...), aber ""das Volk"" hört doch sowieso keinem Politiker mehr zu, sondern nur noch lügenden Populisten. AFD-Wähler sind für Erklärungen demokratischer Politiker nicht erreichbar und sie kapieren die Auswirkungen politischer Entscheidungen weder in die Richtung "wenn wir heute X machen würden, dann würde uns morgen Y blühen" noch in die Richtung "heutiges B ist Resultat des A von vor 10, 20 Jahren".

Fakten helfen bei postfaktischen Wählern nicht. Diejenigen AFD-Wähler, die nicht aufgrund rechtsextremer/menschenfeindlicher Überzeugungen hinter dieser Partei stehen, müssen erst einmal selbst kapieren, dass sie entweder reichlich durchschaubaren Lügengebäuden aufgesessen sind respektive die Funktionsprinzipien unserer Demokratie nicht kapiert haben. Erst wenn die Grundeinstellung "oh, ich muss mal nachdenken/meinen Horizont erweitern" eingesetzt hat, kann man eben genau dabei helfen. Aber "Lügenpresse" brüllende Bubble-Bewohner, die Politiker hängen sehen wollen, sind für Argumente von außerhalb ihres unmittelbaren Umfelds einfach nicht zugänglich. Schon hier im Forum kannst du regelmäßig Leute beobachten, die der Meinung sind, mit rechten-Verschwörungstheorien missionieren gehen zu müssen, und die sämtliche vorgebrachten Gegenargumente, Fakten, Quellen, etc. ignorieren oder verleugnen.
 
Dunno. Maybe Politik, die einer überwältigenden Mehrzahl des Volkes zugute kommt
Wie ruyven schon sagte, was soll das konkret sein? Die Betonung liegt auf "konkret". Welche Themen sind es denn, die einer "überwältigenden Mehrheit des Volkes zugute kommt" und was hat die AfD damit zu tun, oder allgemeiner, an welcher Stelle helfen Faschisten mit ihren Ansätzen? Zu sagen "Ich weiß es nicht" ist doch genau das Problem. Dann bliebt nur ein "Ich bin dagegen". Aber gegen was und warum? Politik bedeute übrigens, für etwas zu sein. Man ist für Lösungen, nicht gegen Probleme. Gegen etwas zu sein ist destruktiv, für etwas zu sein ist konstruktiv. Und wer braucht schon destruktive faschistische Politik?

Was sind denn "unsere Problem". Bennene sie, damit wir eine Diskussionsgrundlage haben. Ich sehe die Umweltverschmutzung, den CO2 Ausstoß, mangelnde Investition in Bildung, fehlende Investitionen in Zukunftstechniken, massive Behinderung junger Unternehmer mit überbordenden Regeln, zunehmende wirtschaftliche Spaltung, keine staatliche Integrationspolitik und viel zu viel Medienmacht in den Händen weniger Privatpersonen als Hauptpunkte, die innenpolitisch mit Lösungen angegangen werden müssen.

Die AfD hat zu keinem dieser Themen auch nur einen Lösungsansatz. Unsere letzten Regierungen gehen auch viele dieser Punkte nicht an, aber keine der Regierungspartei ist so konsequent gegen die Interessen der Bevölkerung wie es die AfD tut.

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Und noch ein kleiner Hinweis. Mit der Verwendung des Wortes "Volkes" schiebt man sich selber sofort in die faschistische Ecke. Wir haben hier eine Bevölkerung, wir haben hier Menschen, "Volk" ist ein von den Faschisten genutzter Begriff, um bestimmte Gruppen von Mitbürgern aus rassisitischen Gründen auszuschließen.
 
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Die Grünen sind aber der Hauptgegner der Union. Das ist ja Konsens in der Union.
Und wenn ich Spahn höre, was er letztens beim Lanz auf die Frage, ob die CDU eine Koalition mit den Linken eingehen wird um Höcke zu verhindern, sehe ich eher schwarz. Höcke als Ministerpräsident kann durchaus wahrscheinlich werden und dann will ich mal das Geheule von Union und Sozen sehen.
Die Union wird nicht heulen. Die heben den Höcke eher noch aufs Schild.
Das wäre schlecht?
Ja das wäre schlecht.

Trennung


Ein Lehrer für Geschichte sieht Parallelen zu 33. Wie die Nazis im Fackelschein waren tausende Bürger dieses Staates, welches im übrigen auch keine Demokratie mehr ist, auf den Straßen unterwegs.

 
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Irgendein Politiker und auch Vertreter der Wirtschaft meinten mal:

"Wer Arbeit schafft ist sozial!"

Aber so einfach ist das nicht denn das müßte heissen:

"Wer Arbeit schafft und angemessene Löhne zahlt, ist sozial".

Denn sonst ist das Ausbeutung. Und keine Wertschätzung der Mitarbeiter.
 
Das war FDP Gesang unter Westerwelle. Hat sich meines Erachtens nicht verändert. Lindner labert die gleiche neoliberale Soße.
Keine Ahnung ob Westerwelle das aufgegriffen hat, kenne das aber noch in vergleichbarer Form von CDU/CDU. Gab seinerzeit etwas Unmut, da Parallelen zu Nazislogans:
 
Das Problem ist, das Trump die NATO sowieso auflöst.
Er kann höchsten den Austritt der USA veranlassen und selbst das ist künftig nur mit der Zustimmung beider Kammern möglich.


Der europäische Teil der NATO und Kanada bleiben dann erstmal in dem Verein.
 
Er kann höchsten den Austritt der USA veranlassen und selbst das ist künftig nur mit der Zustimmung beider Kammern möglich.


Der europäische Teil der NATO und Kanada bleiben dann erstmal in dem Verein.
Und was soll dieser Rest dann noch wert sein? Die EU muss eigenständig werden und es muss ein Agreement mit Russland gefunden werden, das die berechtigten russischen Sicherheitsinteressen vollumfänglich berücksichtigt.
 
Die EU muss eigenständig werden und es muss ein Agreement mit Russland gefunden werden, das die berechtigten russischen Sicherheitsinteressen vollumfänglich berücksichtigt.
Da Putin immer sagt, dass die USA der Hegemon Europas ist, müsste doch, nach aller Logik, dieses Argument wegfallen und Russland sich sicher fühlen, wenn die USA die Mitgliedschaft ruhen ließe oder sich gar komplett zurückziehen würde.

Aber kleiner Fun Fact: Russland hat keine berechtigten Sicherheitsinteressen. Die haben ein Nachbarland überfallen und terrorisieren dessen Zivilbevölkerung durch gezielte Vernichtung ziviler Infrastruktur. ;)
 
Und was soll dieser Rest dann noch wert sein? Die EU muss eigenständig werden und es muss ein Agreement mit Russland gefunden werden, das die berechtigten russischen Sicherheitsinteressen vollumfänglich berücksichtigt.
Nö, Europa muss militärisch so stark werden, dass niemand auf die Idee kommt, Europa anzugreifen. Und dazu zählt auch die atomare Abschreckung.
 
Na dann sollten wir vielleicht jedes Jahr ne Billion in unser Militär stecken und die Truppe personell verdoppeln (was nunmal doch arg damit zusammenhängt, wie sehr jemand für sein Land sein Leben riskieren will), damit das in akzeptabler Zeit was wird. Eine starke Armee gibt's nicht geschenkt.
 
Du brauchst eine hohe Anzahl von Drohnen, die voll bewaffnet sind und eine gute Satellitenversorgung, mit der du alles überwachen und erreichen kannst.
Das alleine übersteigt die Fähigkeiten Europas schon.
 
Oder einfach das Geld in soziale Projekte und den Klimawandel stecken und Frieden mit unseren russischen Freunden machen.
 
Und was soll dieser Rest dann noch wert sein? Die EU muss eigenständig werden und es muss ein Agreement mit Russland gefunden werden, das die berechtigten russischen Sicherheitsinteressen vollumfänglich berücksichtigt.
Der Rest ist immer noch ziemlich viel Wert. Dieser Wert wurde durch Finnland und Schweden auch erhöht.
Was sind den die russischen Sicherheitsinteressen welch "vollumfänglich" berücksichtigt werden sollen.
Derzeit ist es für mich vorstellbar, dass diese Sicherheitsinteressen im Konflikt stehen mit den europäischen Sicherheitsinteressen.

Oder einfach das Geld in soziale Projekte und den Klimawandel stecken und Frieden mit unseren russischen Freunden machen.
Derzeit sehe ich auf höchster politischer Ebene sehr wenig russische Freunde.
Solange das so ist ist Geld in die eigene Wahrhaftigkeit durchaus gut angelegt.

Etwas was nach der Wiedervereinigung und der Auflösung der Sowjetunion durchaus denkbar war. Teilweise umgesetzt wurde, sprich die Vernachlässigung der militärischen Ausgaben, ist leider jetzt vorbei. Auch wenn wir von Freunden umgeben sind so sind diese unsere Freunde derzeit bedroht bzw fühlen sich, nachvollziehbar, bedroht.
 
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