Neue Bundesregierung 2021 Diskussionsthread

[Khaos-Thanathan]

Immer, wenn man Verkehrsweg versperrt - und besonders in einem Land mit einer so hohen Verkehrsdichte wie bei uns - muss man mit einer erhöhten Unfallgefahr rechnen. Schuld ist da zweitrangig. Rechtlich ist man da auf der sicheren Seite, aber die Blockierenden sollten sich, sofern es sich da nicht um asoziale Alöcher handelt, schon die Frage stellen, ob der Protest dieses, wenn auch ungewollte, Ergebnis hätte haben sollen. Kausal besteht nämlich ein Zusammenhang zwischen der Blockade und dem Unfall.

Einfach nein. Welchen Fallout soll das denn haben, wenn du so unsinnige Kausalketten für die Entstehung von Verantwortlichkeiten heranziehst? Dann bin ich ja irgendwann auch der Mörder des schwarzafrikanischen Kindes, das als Sklave auf einer Kakao-Plantage gehalten wird und dort wegen menschenunwürdiger Lebenszustände stirbt, nur, weil ich ein Stück Lindt-Schokolade gegessen habe.

 

[RyzA]

Eindeutig schuldig ist man, wenn man mit seinen Auto irgendwo liegen bleibt und die Stelle nicht absichert.
Wenn dann jemand da reinkracht ist man der Verantwortliche.

 

[Gast1748380205]

Einfach nein. Welchen Fallout soll das denn haben, wenn du so unsinnige Kausalketten für die Entstehung von Verantwortlichkeiten heranziehst? Dann bin ich ja irgendwann auch der Mörder des schwarzafrikanischen Kindes, das als Sklave auf einer Kakao-Plantage gehalten wird und dort wegen menschenunwürdiger Lebenszustände stirbt, nur, weil ich ein Stück Lindt-Schokolade gegessen habe.

Wir brauchen keine Einschränkung des Demonstrationsrechtes!

 

[Andreas1975]

Ist wohl juristisch schwammig.
Man darf wohl als Bürger einen anderen (straffälligen/gefährlichen) Bürger auch festhalten/festsetzen bis die Polizei kommt.

Ja aber nur wenn er auf frischer Tat ertappt oder verfolgt wird, eine Straftat vorliegt und er sich nicht ausweisen kann bzw möchte. Da kann man eine vorläufige Festnahme aussprechen.
Damit hat man jedoch auch Verpflichtungen und diese Festnahme ist zeitlich begrenzt. In dieser Zeit ist der Festgenommene einem Haftrichter vorzuführen. Ist das nicht möglich ist dieser wieder frei zu lassen. Also den Straftäter nicht den Richter.

Bei einer Ordnungswidrigkeit kommt das allerdings nicht in Frage.

Schlagen und treten sehe ich ähnlich.
Beim wegzerren bin ich anderer Meinung.
Bei Gefahr im Verzug ist das vollkommen ok.

Bleibt die Frage wie ist Gefahr im Verzug zu verstehen. Natürlich darf ich ggf sogar eine Straftat begehen um ein höheres Gut zu schützen. Es befreit mich jedoch nicht davon die Güter abzuwägen.
Es wird schwierig sein das Gerichtsfest zu erklären warum man die körperliche Unversehrtheit eines Demonstranten welcher andere an der Weiterfahrt hindert das es notwendig war wegen Gefahr in Verzug.

 

[Tekkla]

Dann bin ich ja irgendwann auch der Mörder des schwarzafrikanischen Kindes, das als Sklave auf einer Kakao-Plantage gehalten wird und dort wegen menschenunwürdiger Lebenszustände stirbt, nur, weil ich ein Stück Lindt-Schokolade gegessen habe.

Im weitesten Sinne, ja. Wenn du weißt, dass dein Schokoladenbedarf nur so befriedigt werden kann, naja, dann machst du dich doch mitschuldig, oder etwa nicht? Hättest ja auch Fairtrade Schoki essen können.

 

[Andreas1975]

Eindeutig schuldig ist man, wenn man mit seinen Auto irgendwo liegen bleibt und die Stelle nicht absichert.
Wenn dann jemand da reinkracht ist man der Verantwortliche.

Sicher?

 

[RyzA]

Sicher?

So wurde es uns früher zumindest in der Fahrschule erklärt und ergibt für mich auch Sinn.

Man ist verpflichtet, bei einen Defekt oder Unfall, die Fahrbahn abzusichern. Gerade im Dunkeln.

 

[JoM79]

Eindeutig schuldig ist man, wenn man mit seinen Auto irgendwo liegen bleibt und die Stelle nicht absichert.
Wenn dann jemand da reinkracht ist man der Verantwortliche.

Eben nicht.
Du kriegst ne Teilschuld.
Wenn du auf der Autobahn liegen bleibst und auf dem Seitenstreifen stehst, warum bist du daran Schuld, dass jemand unaufmerksames in dein Fahrzeug fährt?

Bleibt die Frage wie ist Gefahr im Verzug zu verstehen. Natürlich darf ich ggf sogar eine Straftat begehen um ein höheres Gut zu schützen. Es befreit mich jedoch nicht davon die Güter abzuwägen.
Es wird schwierig sein das Gerichtsfest zu erklären warum man die körperliche Unversehrtheit eines Demonstranten welcher andere an der Weiterfahrt hindert das es notwendig war wegen Gefahr in Verzug.

Ist ziemlich genau beschrieben.
Aber spätestens wenn der Sanitäter dich anschreit, dass er durch muss weil da gerade wer im Krankenwagen schwer verletzt ist und er durch muss, sollte man Gefahr im Verzug verstehen.

 

[RyzA]

Eben nicht.
Du kriegst ne Teilschuld.
Wenn du auf der Autobahn liegen bleibst und auf dem Seitenstreifen stehst, warum bist du daran Schuld, dass jemand unaufmerksames in dein Fahrzeug fährt?

Auch auf den Seitenstreifen muß man absichern. Auf der Fahrbahn aber erst Recht.

 

[JoM79]

So wurde es uns früher zumindest in der Fahrschule erklärt und ergibt für mich auch Sinn.

Man ist verpflichtet, bei einen Defekt oder Unfall, die Fahrbahn abzusichern. Gerade im Dunkeln.

Ja bist du.
Ändert aber nichts daran, dass du alles dafür tun musst, dass du keinen Unfall baust.

Auch auf den Seitenstreifen muß man absichern. Auf der Fahrbahn aber erst Recht.

Siehe Zitat oben.

 

[Andreas1975]

Im weitesten Sinne, ja. Wenn du weißt, dass dein Schokoladenbedarf nur so befriedigt werden kann, naja, dann machst du dich doch mitschuldig, oder etwa nicht? Hättest ja auch Fairtrade Schoki essen können.

So wie ich Arbeitsplätze vernichten.
Zum Beispiel weil ich mir die Haare selber schneide oder meinen Joghurt selber mache so wie auch einige meiner Musikinstrumente.
Kurz gesagt bin ich verantwortlich für die Arbeitslosigkeit. Da es so viele Leistungsbezieher gibt durch mein handeln bin ich auch für die hohen sozial Ausgaben verantwortlich. Somit bin ich schuld, dass es Zuwenig Geld für notwendige Investitionen gibt. Somit bin ich unter anderem an der schlechten Schulbildung schuld und damit gefährde ich direkt die Zukunftsfähigkeit unseres Landes. Dadurch ........

 

[MAiKAeFeRLiKoER]

Dann setze dich am besten auch in kein Auto mehr, weil du musst immer damit rechnen das du dann in einem Land, mit erhöhten Verkehrsaufkommen, wie Deutschland, einen Unfall verursachen könntest

Fahrschule. So existentiell. ^^

 

[Andreas1975]

Ist ziemlich genau beschrieben.
Aber spätestens wenn der Sanitäter dich anschreit, dass er durch muss weil da gerade wer im Krankenwagen schwer verletzt ist und er durch muss, sollte man Gefahr im Verzug verstehen.

Und hier beginnt das abwägen der beiden Rechtsgüter. Damit meine ich auf der einen Seite nicht das Demonstrationsrecht, sondern wenn derjenige sich festgeklebt hat auch dessen körperliche Unversehrtheit.

 

[Tekkla]

Man kann, wenn man es mag, jede Argumentation ins Lächerliche ziehen. Mit diesem Spiel kann ich Nazis, Klimawandel und alle anderen schändlichen Dinge auf diesem Planeten lapidar wirken lassen. Ist das gewollt? Ich hoffe doch nicht.

Es gibt unmittelbare Zusammenhänge. Für mich ist ein Unfall, der erst möglich wurde, weil es einen Stau gibt, die Folge einer bestimmten Ursache. Hätte es den Stau nicht gegeben, es hätte vermutlich den Unfall nicht gegeben. Da der Stau mutwillig herbeigeführt wurde, lässt sich auch eine gewisse Mutwilligkeit bei den Folgen unterstellen. Nennt es z.B. Teilschuld.

Ob deswegen in China auch ein Sack Reis umgefallen ist und dabei eine Maus eine Katze erschlug, die die Ratte mit der nächsten Variante einer die Weltbevölkerung ausrottenden Pest sonst gefangen hätte, ist dabei wenig relevant.

 

[JoM79]

Und hier beginnt das abwägen der beiden Rechtsgüter. Damit meine ich auf der einen Seite nicht das Demonstrationsrecht, sondern wenn derjenige sich festgeklebt hat auch dessen körperliche Unversehrtheit.

Toter im Krankenwagen gegen aua an der Hand.
Manchmal hilft halt nur lernen durch Schmerzen.

 

[Tekkla]

Toter im Krankenwagen gegen aua an der Hand.
Manchmal hilft halt nur lernen durch Schmerzen.

Jaja. Wie die Sache mit dem Sauerstoff, wo die Treckerfahrer die Notwendigkeit nicht sahen, den Transporter durchzulassen?

 

[JoM79]

Jaja. Wie die Sache mit dem Sauerstoff, wo die Treckerfahrer die Notwendigkeit nicht sahen, den Transporter durchzulassen?

Welcher Sauerstoff?
Es geht hier um festgeklebte Deppen.

 

[Tekkla]

Welcher Sauerstoff?

Es geht hier um festgeklebte Deppen.

Es geht um das Blockieren von Straßen als Protestform und den Problemen, die dabei entstehen und im schlimmsten Falle zu Toten führen.

 

[Andreas1975]

Man kann, wenn man es mag, jede Argumentation ins Lächerliche ziehen. Mit diesem Spiel kann ich Nazis, Klimawandel und alle anderen schändlichen Dinge auf diesem Planeten lapidar wirken lassen. Ist das gewollt? Ich hoffe doch nicht.

Es gibt unmittelbare Zusammenhänge. Für mich ist ein Unfall, der erst möglich wurde, weil es einen Stau gibt, die Folge einer bestimmten Ursache. Hätte es den Stau nicht gegeben, es hätte vermutlich den Unfall nicht gegeben. Da der Stau mutwillig herbeigeführt wurde, lässt sich auch eine gewisse Mutwilligkeit bei den Folgen unterstellen. Ob deswegen in China auch ein Sack Reis umgefallen ist und dabei eine Maus eine Katze erschlug, die die Ratte mit der nächsten Variante einer die Weltbevölkerung ausrottenden Pest sonst gefangen hätte, ist dabei wenig relevant.

Nun ist es allerdings so, dass wenn einem Fahrzeug die Vorfahrt genommen wird und sich daraufhin die Ladung bewegt und zu einem Unfall führt. Auch mit Todesfolge oder schwerer Körperverletzung, wenn die Ladung einen neben dem Fahrzeug gehenden Fußgänger verletzt. Nicht derjenige verantwortlich für diesen Unfall ist welcher die Vorfahrtregeln nicht beachtet hat, sondern derjenige welcher seine Ladung nicht gesichert hat.
Dazu gibt es Urteile.
Ebenso wird grundsätzlich davon ausgegangen, wenn ich irgendwo hinten Raufrauschen, dass ich zu schnell und oder einen zu geringen Abstand hatte. Ausnahmen mögen beim hinten drauf fahren diese Regel bestätigen.

Mit meiner Exkursion zur persönlichen Schuld wollte ich nichts ins lächerlich ziehen sondern ein wenig zur Aufheiterung beitragen.

 

[JoM79]

Anhang anzeigen 1448819


Es geht um das Blockieren von Straßen als Protestform und den Problemen, die dabei entstehen und im schlimmsten Falle zu Toten führen.

Was hat das mit meinem Beispiel zu tun?
Eben, nichts.