AW: Killerspiele reloaded: Laut US-Republikaner haben Videospiele Attentate in Texas und Ohio begünstigt
Es geht hier eher um die Gewaltenteilung in den USA. Sonst würde Trump schon längst vor Gericht stehen (Das ist ja das Problem in der Russlandaffäre). Trump muss erst seines Amtes enthoben werden bevor er angeklagt werden kann.
Die Gewaltenteilung in den USA funktioniert hervorragend. Da können wir mal einen Vergleich zwischen Deutschland - USA anstellen.
Wenn Trump Dekrete erlässt, werden diese innerhalb weniger Tage von den Verfassungsgerichten der Bundesstaaten auf ihre Konformität zu bestehenden Gesetzen hin überprüft. Bestehen Konflikte oder Zweifel, werden die Dekrete außer Kraft gesetzt, bis vor dem Bundesverfassungsgericht die Frage geklärt wurde. Dann werden treten nur die Teile der Dekrete in Kraft, die mit geltendem Recht vereinbar sind. Die anderen Teile werden an das Parlament verwiesen, entweder die Gesetze per Mehrheitsbeschluss zu ändern oder das Dekret außer Kraft zu lassen, falls die Regierungspartei keine Mehrheit im Senat und Representantenhaus bekommt.
Situation in Deutschland: Merkel erlässt eine Verordnung, z.Bsp. Grenzöffnung. Die Verfassungsgerichte der Länder bleiben ohne politische Weisung untätig. Bsp. Staatsfinanzierung durch EZB, die Gerichte bleiben untätig, erst mal muss jemand klagen. Die Verordnungen bleiben während der Dauer der Klage in Kraft. Die Klagen dauern hier im Schnitt 4-6 Jahre. Dann erklärt das Verfassungsgericht sich für nicht zuständig und verweist an die EU. Der europäische Gerichtshof braucht noch mal 2-3 Jahre und entscheidet, die EZB dürfe das. Das Bundesverfassungsgericht akzeptiert das, bemerkt aber, die EZB sollte sich bitte an das deutsche Verbot der direkten Staatsfinanzierung halten, wohl wissend, das sie dies nicht tut.
Beides wäre in den USA nicht möglich. Weder dauern solche Prozesse 4-8 Jahre, noch lässt man möglicherweise verfassungswidrige Verordnungen/Dekrete so lange in Kraft, bis ihre Unrechtmäßigkeit fest gestellt ist.
Beispiel Justiz:
Erst kürzlich hat die Europäische Union auf Klage von Polen hin fest gestellt, das europäische Haftbefehle NICHT von Deutschen Staatsanwälten ausgestellt werden dürfen, sondern nur von Deutschen Richtern. Der Grund: Die Staatsanwälte in Deutschland sind dem Justizminister unterstellt, dieser hat Weisungsbefugnis. Sprich: Wenn die regierenden Parteien der Meinung sind, die Justiz sollte etwas nicht verfolgen, erhebt die Staatsanwaltschaft keine Klage und umgekehrt, möchte die Regierungspartei, das ihnen unangenehme Vorfälle besonders untersucht werden, erteilt sie dem Staatsanwalt die Anweisung, Anklage zu erheben. Die zuständigen Stellen der EU haben daher korrekt fest gestellt, das die Gewaltenteilung im Bereich der Staatsanwaltschaft in Deutschland nicht gegeben ist. Erst die Richter sind unabhängig. Die Richter können aber in vielen Fällen ohne die Klage von Staatsanwälten nicht tätig werden. Die Folge sind die oben beschriebenen. Daher gibt es in Deutschland sehr viele Gesetze und Verordnungen, die gegen geltendes Recht verstoßen aber weiter in Kraft bleiben, weil niemand es schafft, sie per Klage außer Kraft zu setzen. Als Beispiel hier mal die Wahlgesetze, die laut Verfassungsgerichtsurteil seit über zehn Jahren als Verfassungswidrig fest gestellt wurden, aber nichts passiert, weil die etablierten Parteien es offenbar gut finden, wenn über Ausgleichsmandate dutzende bis hunderte zusätzliche Abgeordnete entstehen. Gut für den Klüngel.
Beispiel Medien: Deutschland hat die teuersten, per Zwangsabgabe finanzierten staatlichen Medien der Welt, wo fast durchgehend Regierungspositionen vertreten werden.
In den USA gibt es das nicht. Die Regierung kann dort nur Informationen an die Presse geben, aber hat keinen Einfluss darauf, wie diese von den Medien aufbereitet und kommentiert werden, weil es keine staatlich finanzierten Medien mit entsprechenden Abhängigkeiten gibt.
Und was Trump angeht, das Team von Müller hat im Rahmen der Fisa-Untersuchungen fest gestellt und im Abschlussbericht veröffentlicht, das es keine Absprachen zwischen dem Wahlkampfteam und russischen Staatstellen gab. Sonst hätte Müller Anklage erhoben, das war seine Aufgabe, dafür wurde die Sonderkommission gebildet.
Der juristisch laienhaft bis völlig ungebildeten Bevölkerung kann man aus politischen Gründen verkaufen, er müsste des Amtes enthoben werden, um angeklagt werden zu können, denn sonst hätte es eine Anklage gegeben.
1) Die Aufgabe der Staatsanwaltschaft im Müller Team war es, Anklage zu erheben, sofern Beweise gefunden würden. Es wurden keine Beweise gefunden, also wurde keine Anklage erhoben. Das zum juristischen Teil.
2) Nun zum politischen Teil, wo die Leute für Dumm verkauft werden. Die Aufgabe der Staatsanwaltschaft ist damit beendet, das keine Anklage erhoben wurde. Darüber hinaus hat Müller die POLITISCHE Aussage getätigt, es hätte auch die Unschuld nicht bewiesen werden können. Das war keine juristische Aussage. In einem funktionierenden Rechtsstaat steht es dem Staatsanwalt nicht zu, über Schuld oder Unschuld zu entscheiden, das ist die Aufgabe des Richters. Liegen Beweise vor, erhebt der Staatsanwalt Anklage. Das hat Müller nicht getan, dh., er geht davon aus, das Trump vor Gericht frei gesprochen würde. Nun zu sagen, die Unschuld könne nicht bewiesen werden, ist Rhetorik und nicht die Aufgabe des Staatsanwaltes. Die Unschuld zu Beweisen, wäre die Aufgabe der Strafverteidigung, also der Anwälte von Trump. Und die Entscheidung über Schuld und Unschuld würde ein Richter fällen, nach dem beide Seiten angehört und die Beweise überprüft wurden.
Das der Staatsanwalt, obwohl er Trump nicht mag und den Demokraten zugeneigt ist, keine Anklage erhoben hat, zeigt, dass er nichts gefunden hat. Politisch ist das für die Demokraten äußerst frustrierend und war auch der Grund, warum beim Antrag auf Amtsenthebung die Hälfte der Demokraten mit den Republikanern gegen ein Amtsenthebungsverfahren gestimmt hat. Da die nächsten Wahlen anstehen, wird man aber weiter so tun, als hätte sich Trump Strafbar gemacht.
3) Einmischung in die Justiz. Als Präsident mischt man sich immer in die Justiz ein, schließlich ist es die Aufgabe des Präsidenten, den Justizminister und diverse andere Posten zu besetzen. Da nun Müller keine Anklage erhoben hat, gibt es nun eine Untersuchung, wie es überhaupt dazu kommen konnte, das die Staatsanwaltschaft drei Jahre lang behauptete, Trump hätte sich mit Russland abgesprochen und damit Wahlkampf zu betreiben, um am Ende kleinlaut zu sagen: Tja, tut uns leid, hat Spaß gemacht aber wir haben nichts gefunden. Das hat schon mehrere hohe demokratische Beamte den Job gekostet und es werden noch weitere folgen. Allerdings wird dazu in den Deutschen Medien so gut wie nichts berichtet. Da muss man schon amerikanische bzw. internationale Medien verfolgen. Deutsche Nachrichten lese ich bezüglich den USA schon lange nicht mehr, da soll mehr eine politische Botschaft vermittelt werden, als das man sachlich informiert wird.
