Gesetz gegen Hate-Speech: Entwurf heimlich verschärft, Kritiker sehen das "Ende der Anonymität"

[PCGH-Redaktion]

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Das geplante "Netzwerkdurchsetzungsgesetz" der Bundesregierung steht ohnehin schon in der Kritik und muss sich Zensur-Vorwürfen stellen. Doch Bundesjustizminister Heiko Maas hat das umstrittene Gesetz noch während der Anhörung in einer wesentlich verschärften Version an die EU-Kommission geschickt. Für Kritiker bedeutet diese Version das "Ende der Anonymität" im Internet.

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[FreiherrSeymore]

AW: Gesetz gegen Hate-Speech: Entwurf heimlich verschärft, Kritiker sehen das "Ende der Anonymität"

Von Erdogan gelernt. Gruselige Sache. Wer Safe Spaces im Netz braucht sollte es nicht benutzen.

 

[Mazrim_Taim]

AW: Gesetz gegen Hate-Speech: Entwurf heimlich verschärft, Kritiker sehen das "Ende der Anonymität"

Von Erdogan gelernt. Gruselige Sache. Wer Safe Spaces im Netz braucht sollte es nicht benutzen.

Gab es da nicht was von Ratio... äh South Park?

 

[nWo-Wolfpac]

AW: Gesetz gegen Hate-Speech: Entwurf heimlich verschärft, Kritiker sehen das "Ende der Anonymität"

Jaaaaa auf dem Weg vom Internet zum Stasinet

 

[Bene11660]

AW: Gesetz gegen Hate-Speech: Entwurf heimlich verschärft, Kritiker sehen das "Ende der Anonymität"

Dürfte nicht mehr lange dauern, bis wir Neusprech lernen müssen.

 

[Bevier]

AW: Gesetz gegen Hate-Speech: Entwurf heimlich verschärft, Kritiker sehen das "Ende der Anonymität"

In einem gewissen Rahmen kann ich das sogar nachvollziehen. Wer auf Facebook und Co. unterwegs ist und die dort kolportirten Fakenews mitbekommt, sollte das auch verstehen können. Aber trotzdem ist die Art des Gesetzes einfach falsch, weil sie zu viel Mißbrauch zuläßt. Straftaten wie Beleidigungen und Volksverhetzung können auch jetzt schon verfolgt werden, da braucht es keine Verschärfung. Jetzt wird das nur dazu führen, dass ungewollte Meinungsäußerungen einfach gelöscht werden können. Freie Meinungsäußerungen sind somit unmöglich. Schöne neue Welt -.-
Hätten unsere großartigen Volksvertreter nur nie das "Neuland" entdeckt...

 

[FaySmash]

AW: Gesetz gegen Hate-Speech: Entwurf heimlich verschärft, Kritiker sehen das "Ende der Anonymität"

hab eh immer proxy drin. ansonsten T0R. oder einfach auf nach japan ✈✈✈

 

[Regenerator]

AW: Gesetz gegen Hate-Speech: Entwurf heimlich verschärft, Kritiker sehen das "Ende der Anonymität"

hab eh immer proxy drin. ansonsten T0R. oder einfach auf nach japan ✈✈✈

Ja, ist tatsächlich eine sehr praktikable Lösung! Ich frage mich nur, warum das niemand macht... Ich meine, wenn ich den lästigen Berufsverkehr umgehen möchte, fliege ich einfach mit dem Hubschrauber zur Arbeit, ist doch logisch.

 

[Schori]

AW: Gesetz gegen Hate-Speech: Entwurf heimlich verschärft, Kritiker sehen das "Ende der Anonymität"

Bis zu einem gewissen Grad kann ich das nachvollziehen und befürworte das Gesetz auch. Der Umgang im Netz ist viel zu oft unterirdisch.
Und Fakenews sind ja tatsächlich ein Problem, obwohl es noch nie so einfach war an Informationen zu kommen.

Aber das Gesetz geht zu weit.

 

[orca113]

AW: Gesetz gegen Hate-Speech: Entwurf heimlich verschärft, Kritiker sehen das "Ende der Anonymität"

Jaaaaa auf dem Weg vom Internet zum Stasinet

Ja, so sehe ich das auch.

Seit Jahren gibt's schon Fake News... Da dachte man an Internet und Facebook noch gar nicht...

 

[KI_Kong]

AW: Gesetz gegen Hate-Speech: Entwurf heimlich verschärft, Kritiker sehen das "Ende der Anonymität"

Gedankenverbrechen á la 1933? Dagegen hilft nur eine radikale Änderung des Wählerverhaltens. Das manche hier sogar noch Verständnis äußern macht mich doch ein wenig glücklich kein Deutscher sondern Österreicher zu sein. Wobei leider fast jede blöde Idee aus Berlin zum EU Standard wird. Kein Wunder, dass Großbritannien aussteigt.

 

[hauptmann25]

AW: Gesetz gegen Hate-Speech: Entwurf heimlich verschärft, Kritiker sehen das "Ende der Anonymität"

Fake-News nannte man früher Satire und da störe es auch niemanden...

 

[sinchilla]

AW: Gesetz gegen Hate-Speech: Entwurf heimlich verschärft, Kritiker sehen das "Ende der Anonymität"

ZENSUR!!! einfach peinlich!!! über erdogan schimpfen aber die freie meinungsäusserung untergraben. ein armutszeugnis!

wollen wir mit dem abwasch nicht gleich noch die privaten sender streichen, sowie unabhängige berichterstattung und nachrichten? stimmt, erstma mit kleinen schritten anfangen, das volk gewöhnt sich dran, dann tut der schritt bis zur vollen kontrolle auch nicht mehr weh und erscheint sogar als notwendig zur terrorabwehr und co. ...die wundern sich das fahrzeuge der staatsmacht zur spontanen selbstentzündung neigen

 

[beercarrier]

AW: Gesetz gegen Hate-Speech: Entwurf heimlich verschärft, Kritiker sehen das "Ende der Anonymität"

es gab in in der geschichte immer mal zeiten der aufklärung (antikes griechenland, renaissance,...) im moment ist man aber eher bei einem verbot andersartigen denkens. statt die leute so zu bilden das sie eigene meinungen haben wird darum gekämpft wer sie manipulieren darf. da ist es auch ganz egal welche seite am ende gewinnt, die linke, die rechte, die mitte oder die neoliberale, es endet im extremismus. manchmal befürchte ich unsere angela übernimmt in krisensituation die lösungsansätze des anderen ehemaligen deutschlands, tja, die ddr hat bei ihr anscheinend doch größeren schaden hinterlassen als angenommen. oder sie lässt maas und de maiziére einfach unbeaufsichtig spielen, was den tatbestand einer fahrlässigen schändung des grundgesetzes erfüllen würde.

 

[KI_Kong]

AW: Gesetz gegen Hate-Speech: Entwurf heimlich verschärft, Kritiker sehen das "Ende der Anonymität"

Wer alles über Fake News wissen will kann sich ja mal zum Spaß mit "Operation Mockingbird" bei prisonplanet.com befassen, Udo Ulfkotte (RIP) hat das ans Tageslicht befördert. Oder aktuell bei twitter mitlesen so lange es in Deutschland noch sichtbar ist:
New book interview: How the CIA bought off writers, journalists & artists and set up famous literary magazines

 

[X-CosmicBlue]

AW: Gesetz gegen Hate-Speech: Entwurf heimlich verschärft, Kritiker sehen das "Ende der Anonymität"

Sorry, aber ich versteh hier manche nicht.
Wo und wieso ist das denn UNterdrückung der freien Meinungsäußerung?
Das Beispiel:

Als Beispiel nennt er den Fall eines Politikers, der sich "durch einen Tweet in ein schlechtes Recht gerückt fühlt" und aufgrund des Gesetzes bei Twitter die ladungsfähige Anschrift anfordern könnte. "Niemand könnte dann mehr sicher davor sein, dass anonyme Äußerungen im Netz auch tatsächlich anonym bleiben. Ein offenbar gewollter Einschüchterungseffekt, der die Kommunikationsfreiheit im Netz massiv in Frage stellen würde."

Mag ja sein, das der Politiker dann herausbekomt, wo man wohnt, aber was dann?
Ich glaube, was viele hier nicht unterscheiden können ist "Meinung" und "Beleidigung".
Wenn ich diesen Politiker beleidige und aufs übelste beschimpfe, wird er mich verklagen und Recht bekommen.
Wenn ich aber meine Meinung sachlich äußere und das vor Gericht sogar begründen kann, dann kann mir der Politker nichts. Will er nen Schlägertrupp vorbei schicken?

Das Problem ist Haus gemacht: Erst rumpöbeln und Lügen...äh, Fake-News verbreiten, nur weil das Netz anonym ist und sich dann beschweren, wenn jemand versucht dagegen vor zu gehen.
Wie wäre es doch schön gewesen, wenn man die Freiheiten im Netz nicht ausgenutzt hätte, um mit Beleidigungen um sich zu werfen?
Nur weil man etwas kann, heißt es nicht, das man es auch machen muss.
Im Straßenverkehr heißt es ja auch: Im Zweifelsfall lieber auf die Vorfahrt verzichten.
Und Meinungsfreiheit heißt auch, dass man eine Meinung haben darf, nicht das man sie auch (ungefragt) mitteilen muss.
Hätten manche sich doch bloß mal zurückgenommen, sich beherrscht, mal kein beleidigendes Meme in Umlauf gebracht und wir müssten uns jetzt nicht über dieses Gesetz aufregen.
Beim nächsten mal bitte erst denken, dann reden. Oder schreiben. Posten. Teilen. Was auch immer.

 

[sinchilla]

AW: Gesetz gegen Hate-Speech: Entwurf heimlich verschärft, Kritiker sehen das "Ende der Anonymität"

ich nutze für kompetente, sowie erstklassige redaktionelle und fundierte berichterstattung und information eh nur den postillon. alles andere ist schlicht erlogen im interesse diverser oligarchen und monopole zur machterweiterung und -erhaltung!

wer nun sagt das wäre eine satireseite ist schlicht uninformiert! es wird als satire verkauft um nicht umgehend verboten zu werden!

Ich glaube, was viele hier nicht unterscheiden können ist "Meinung" und "Beleidigung".

wer zieht denn die grenze zwischen beidem? im weitesten sinne der gesetzgeber, siehe satiregedicht böhmermann.

wenn dieser gesetzgeber nun die schranken bzw. grenzen zu seinen gunsten verschiebt ist das in meinen augen ein tiefer einschnitt in das recht der freien meinungsäusserung.

es geht hier auch nicht explizit um die beleidigung in dem sinne sondern eher einer art entmündigung durch die aufgabe der netzanonymität, welche in meinen augen ein sehr hohes gut unserer gesellschaft ist.

mit dem vorwand der straftat oder nun sogar eventuellen beleidigung lässt sich ausnahmslos jeder ausspionieren...dies ist ein machtinstrument welches dem staat schlichtweg nicht zusteht da es zweifelsfrei zu missbrauch führen wird. wie bereits diverse judikative, legislative sowie exekutive machtinstrumente abseits des internets bewiesen haben.

 

[KI_Kong]

AW: Gesetz gegen Hate-Speech: Entwurf heimlich verschärft, Kritiker sehen das "Ende der Anonymität"

Sorry, aber ich versteh hier manche nicht.
Wo und wieso ist das denn UNterdrückung der freien Meinungsäußerung?

Und was wenn ich Ihnen darlege, es ist NICHT staatliche/politische Aufgabe Bürger bedarfsorientiert zu erziehen sondern das Zusammenleben der Menschen verantwortungsvoll zu regeln?
Nichts anderes bedeutet das Wort Politik in einer Demokratie im eigentlichen Sinne, es steht Ihnen frei eine Meinung zu haben und diese Kund zu tun.
Ich kenne niemandem dem von einer alternativen Meinung der Kopf abgefallen ist.
Das Volk als Angestellter von Politikern kommt in dem Modell, es sei denn bei Regimepolitik, nicht vor.
Wer an Anomymität im Internet glaubt erwartet demnächst auch den Osterhasen.

 

[TomatenKenny]

AW: Gesetz gegen Hate-Speech: Entwurf heimlich verschärft, Kritiker sehen das "Ende der Anonymität"

ich wäre dafür, das weltweite internet abzuschalten. das zerstört nur unsere schon verkrüppelte scheiß gesellschaft..

 

[RiZaR]

AW: Gesetz gegen Hate-Speech: Entwurf heimlich verschärft, Kritiker sehen das "Ende der Anonymität"

Sorry, aber ich versteh hier manche nicht.
Wo und wieso ist das denn UNterdrückung der freien Meinungsäußerung?

Mir gefällt dein Kommentar nicht! Außerdem, frage ich mich, warum du "manche hier nicht verstehst". So viel freie Meinungsäußerung von dir kann nicht weiter geduldet werden.
Ich fordere sofort die Löschung deines Kommentars und die Offenlegung deiner Identität an. Und zack, schon bist du am Pranger und dein Posting gelöscht.
Dein Geschreibsel muss nur irgendjemandem, der die Macht hat, nicht gefallen. Und du weißt es hoffentlich: Die meisten Machtinhaber sind mit Vorsicht zu genießen.

In Zukunft könnte ein solches Szenario eintreten.

Verstehst du es jetzt?