Jetzt ist Ihre Meinung gefragt zu Gesetz gegen Hate-Speech: Entwurf heimlich verschärft, Kritiker sehen das "Ende der Anonymität"
Das geplante "Netzwerkdurchsetzungsgesetz" der Bundesregierung steht ohnehin schon in der Kritik und muss sich Zensur-Vorwürfen stellen. Doch Bundesjustizminister Heiko Maas hat das umstrittene Gesetz noch während der Anhörung in einer wesentlich verschärften Version an die EU-Kommission geschickt. Für Kritiker bedeutet diese Version das "Ende der Anonymität" im Internet.
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Das geplante "Netzwerkdurchsetzungsgesetz" der Bundesregierung steht ohnehin schon in der Kritik und muss sich Zensur-Vorwürfen stellen. Doch Bundesjustizminister Heiko Maas hat das umstrittene Gesetz noch während der Anhörung in einer wesentlich verschärften Version an die EU-Kommission geschickt. Für Kritiker bedeutet diese Version das "Ende der Anonymität" im Internet.
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