Die SPD in der Krise - das Ende der großen Koalition?

[Andrej]

AW: Die SPD in der Krise - das Ende der großen Koalition?

Das muss aber niemand bezahlen, es geschieht auf freiwilliger Basis.

Wäre dir ein System wie in den USA lieber? Mir nicht!

Obwohl es im Endeffekt so oder so keinen Unterschied macht. Denn wenn du nicht zu den oberen 10% zählt, spielt deine Meinung keine große Rolle, wie Armin Schäfer mit seiner Studie gezeigt hat.

 

[RyzA]

AW: Die SPD in der Krise - das Ende der großen Koalition?

Aber hier wird ja allgemein Leuten, die keine Kurvendiskussion beherrschen, allgemein die Fähigkeit für jeden Job abgesprochen.

Das ist ja das was ich angeprangert habe.

 

[JePe]

AW: Die SPD in der Krise - das Ende der großen Koalition?

Es geht darum, dass das zu aufgebläht ist(...)

Ich hatte mehrfach um drei ganz konkrete Beispiele gebeten, aber nur wortklingelige Plattitueden zur Antwort bekommen. Kannst Du das? Kannst Du mir drei konkrete Paragraphen nennen und aufzeigen, wie die zu verbessern wären?

(...)aber niemand festlegt, was angemessen im Standardfall denn ist.

Weil das im Zweifel ein Richter nach Pruefung der Fallumstaende entscheidet. Das ist kein Makel des Systems, sondern eine wesentliche Qualitaet des Rechtsstaates.

(...)werden sich da Obdachlose und Arme in den Zügen einnisten.

Wo liegt das Problem? So kannst Du Dir die Konsequenzen des von Dir so sehnsuechtig herbeigewuenschten freien Marktes in natura anschauen. Wenn Du Dich davon irgendwie unangenehm beruehrt fuehlst, ist das zunaechst Dein persoenliches Problem und steht es Dir ja frei, Deine Weltanschauung einem Faktencheck zu unterziehen.

 

[Gast1772925001]

AW: Die SPD in der Krise - das Ende der großen Koalition?

Ich hatte mehrfach um drei ganz konkrete Beispiele gebeten, aber nur wortklingelige Plattitueden zur Antwort bekommen. Kannst Du das? Kannst Du mir drei konkrete Paragraphen nennen und aufzeigen, wie die zu verbessern wären?

Taschengeldparagraph. Ist schwammig, man könnte den eindeutig formulieren.

 

[JePe]

AW: Die SPD in der Krise - das Ende der großen Koalition?

BGB 110:

Ein von dem Minderjaehrigen ohne Zustimmung des gesetzlichen Vertreters geschlossener Vertrag gilt als von Anfang an wirksam, wenn der Minderjaehrige die vertragsmaessige Leistung mit Mitteln bewirkt, die ihm zu diesem Zweck oder zu freier Verfuegung von dem Vertreter oder mit dessen Zustimmung von einem Dritten ueberlassen worden sind.

Welchen Teil davon verstehst Du nicht, wie sollte er stattdessen aussehen? Und vor allem - in welchem Umfang beschaeftigt dieser Paragraph die deutsche Justiz?

 

[Gast1772925001]

AW: Die SPD in der Krise - das Ende der großen Koalition?

Alle Zahlungen unter x Euro fallen darunter und sind nicht anfechtbar.
So können Diskussionen entstehen. So ist es bei ganz vielen Paragraphen.
Damit befassen sich dann unsere Gerichte.

 

[JePe]

AW: Die SPD in der Krise - das Ende der großen Koalition?

Beim sog. Taschengeldparagraphen geht es nicht um eine Betragshoehe, sondern um die Frage, ob der Minderjaehrige ueber den Betrag verfuegen konnte oder nicht. Er erlaubt Minderjaehrigen einerseits die beschraenkte Teilnahme am Geschaeftsleben, schuetzt aber andererseits die gesetzlichen Vertreter davor, dass die lieben Kleinen Verpflichtungen eingehen, die sie dann bezahlen muessen. Ich sehe nicht, wie dass mit einer auf einen Betrag abstellenden Regelung zu erreichen waere?

Und natuerlich koennen "Diskussionen entstehen", die im worst case ausgeurteilt werden. Gesetzbuecher sind keine Lebensbedienungsanleitungen fuer denkfaule Obrigkeitshoerige.

 

[Gast1772925001]

AW: Die SPD in der Krise - das Ende der großen Koalition?

Das Problem ist, dass man darüber diskutieren kann, ob ein Kind einen Artikel für 20€ aus eigenen Mitteln finanzieren kann. Damit beschäftigen sich dann Rechtsabteilungen in Betrieben. Würde man das festlegen wäre da kein Bedarf. So auch in vielen anderen Fällen, in denen sich Rechtsabteilungen mit Dingen befassen. Oder auch das gesamte Steuerrecht. Völlig überladen und kompliziert.
Wir werden damit konfrontiert und müssen das ausbaden.

 

[JePe]

AW: Die SPD in der Krise - das Ende der großen Koalition?

Wieviele Klagewellen wegen 20,- sind Dir bekannt? Eben.

Dieser Paragraph behelligt nicht notleidende Unternehmen mit Klagewellen biblischen Ausmasses, sondern schuetzt Eltern davor, dass ihre Kinder Geld ausgeben, dass sie nicht haben. Und damit ist nicht etwa die Tuete Chips im Supermarkt gemeint, sondern der Handyvertrag oder das WoW-Abo. Eine numerische Deckelung nuetzt hier genau gar nichts und waere im Uebrigen die von Dir so gefuerchtete quasikommunistische Gleichmacherei - weil 20,- nicht 20,- sind. Dem Makler wird ein fehlender 20er in der Brieftasche wahrscheinlich nicht mal auffallen; der alleinerziehenden Minijobberin ganz bestimmt.

Mag ja sein, dass Du den Sinn des Gesetzes nicht verstehst. Das bedeutet aber nicht, dass es keinen Sinn hat. Und so oder so sind Gesetze dem Gemeinwohl verpflichtet, nicht irgendwelchen Rechtsabteilungen dauernswerter Unternehmen. Und bei ca. 1,5 Mio. Privatinsolvenzen, seit diese 1999 eingefuehrt wurden, kann so ein Gesetz so voellig fehl am Platze nicht sein.

Aber Ja, ich weiss schon. Lasst es einfach den Markt regeln. Der Markt. Das unfehlbare Wesen von hoeherer Weisheit.

 

[Gast1772925001]

AW: Die SPD in der Krise - das Ende der großen Koalition?

Wieviele Klagewellen wegen 20,- sind Dir bekannt? Eben.

Dieser Paragraph behelligt nicht notleidende Unternehmen mit Klagewellen biblischen Ausmasses, sondern schuetzt Eltern davor, dass ihre Kinder Geld ausgeben, dass sie nicht haben. Und damit ist nicht etwa die Tuete Chips im Supermarkt gemeint, sondern der Handyvertrag oder das WoW-Abo. Eine numerische Deckelung nuetzt hier genau gar nichts und waere im Uebrigen die von Dir so gefuerchtete quasikommunistische Gleichmacherei - weil 20,- nicht 20,- sind. Dem Makler wird ein fehlender 20er in der Brieftasche wahrscheinlich nicht mal auffallen; der alleinerziehenden Minijobberin ganz bestimmt.

Mag ja sein, dass Du den Sinn des Gesetzes nicht verstehst. Das bedeutet aber nicht, dass es keinen Sinn hat. Und so oder so sind Gesetze dem Gemeinwohl verpflichtet, nicht irgendwelchen Rechtsabteilungen dauernswerter Unternehmen. Und bei ca. 1,5 Mio. Privatinsolvenzen, seit diese 1999 eingefuehrt wurden, kann so ein Gesetz so voellig fehl am Platze nicht sein.

Aber Ja, ich weiss schon. Lasst es einfach den Markt regeln. Der Markt. Das unfehlbare Wesen von hoeherer Weisheit.

Es geht hierbei eben nicht um 20 €, das war ein Beispiel, es geht um die schwammige Formulierung. Zudem war das ein Beispiel für eine schwammige Formulierung - und die ist hier vorhanden. Das ist oft Interpretationsspielraum für andere. DSGVO ist auch sowas. Macht einen Haufen Arbeit und die Wirkung ist nahe Null.

 

[JePe]

AW: Die SPD in der Krise - das Ende der großen Koalition?

Es geht hierbei eben nicht um 20 €(...)

Natuerlich nicht. Weil es die ausserhalb Deiner staatsparanoiden Filterblase als Problem ja auch gar nicht gibt.

(...)das war ein Beispiel(...)

Noe, das war Unfug.

(...)es geht um die schwammige Formulierung.

Die einzigen schwammigen Formulierungen hier kommen von Dir. Bullshitjobs, Haufen Arbeit, ueberladen, usw. usf. Der Taschengeldparagraph ist praezise formuliert und mit ein bisschen gutem Willen auch zu verstehen. Aber wie Du schon selbst sagtest: Geisteswissenschaften sind nicht so Deins.

Fun Fact: Mindestlohn ist Komunismus, aber die Hoehe des Taschengeldes soll ins BGB? Medic!

Worueber man tatsaechlich nachdenken koennte ist, ob z. B. etwas wie Schwarzfahren tatsaechlich ein Straftatbestand sein muss. Die ermittelte Schwarzfahrer-Quote schwankt zwischen ca. 0,6% (z. B. Gelsenkirchen) und 6% in Chemnitz. Gleichzeitig macht Schwarzfahren aber etwa 40% aller verhandelten Betrugsdelikte aus und sorgt alleine für etwa 12% Fuellstand in deutschen Gefaengnissen.

Und apropos Gefaengnisse. Hier in NRW waren 2018 58% der Insassen langzeitarbeits- und 21% obdachlos. Also (nicht nur, aber ganz sicher in erheblicher Zahl) Individuen, die der Markt als wertlos aussortiert hat. Da isser wieder, der Markt.

 

[RyzA]

AW: Die SPD in der Krise - das Ende der großen Koalition?

Ganz Unrecht hat aber DJKuhpisse nicht damit das es auch viele unnötige und vor allem komplizierte Gesetze gibt.
Und das da der Normalbürger kaum noch durchblickt.
Fakt ist auch das diejenigen mit mehr Geld sich auch die besseren Anwälte leisten können.
Bzw die ganz Armen können sich nicht mal einen leisten.
Von den Rechtsabteilungen, Unternehmens & Steuerberatern großer Firmen mal abgesehen.
Oder wenn es Ärtzepfusch in Krankenhäusern gab. Und Patienten oder Angehörige dagegen klagen haben sie kaum eine Chance.
Solche Prozesse ziehen sich über Jahre hin und oft gehen die Entscheidungen zugunsten der Krankenhäuser aus.
Auch ist die Rechtsprechung nicht makelos. Es gab schon Fehlentscheidungen von Richtern wo die halbe Republik mit dem Kopf geschüttelt hat.
Ich will nicht unser Rechtssystem grundsätzlich in Frage stellen, aber perfekt ist es noch lange nicht.

 

[Gast1748380205]

AW: Die SPD in der Krise - das Ende der großen Koalition?

SPD-Chefin Esken: „Gefaehrlich, jetzt Steuern zu senken“

Schön, dass die neue Führung des SPD endlich versteht was im Land falsch läuft. Wir haben keinen Steuerüberschuss, wir haben ein Ausgabendefizit. Jeder in der Armutsfalle ALG2 würde gerne im Monat sofort 150 Euro mehr in der Tasche haben und dann haben wir auch keinen Steuerüberschuss mehr und müssen Steuern der Besserverdiener erhöhen, was auch längst nötig ist.

 

[Gast1772925001]

AW: Die SPD in der Krise - das Ende der großen Koalition?

SPD-Chefin Esken: „Gefaehrlich, jetzt Steuern zu senken“

Schön, dass die neue Führung des SPD endlich versteht was im Land falsch läuft. Wir haben keinen Steuerüberschuss, wir haben ein Ausgabendefizit. Jeder in der Armutsfalle ALG2 würde gerne im Monat sofort 150 Euro mehr in der Tasche haben und dann haben wir auch keinen Steuerüberschuss mehr und müssen Steuern der Besserverdiener erhöhen, was auch längst nötig ist.

Wird dazu führen, dass diese Leute auch keinen Minijob annehmen, weil die wirtschaftlich denken und dann sehen, dass es sich nicht mehr lohnt.

 

[Gast1748380205]

AW: Die SPD in der Krise - das Ende der großen Koalition?

Warum sollten Sie auch?

 

[Gast1772925001]

AW: Die SPD in der Krise - das Ende der großen Koalition?

Warum sollten Sie auch?

Damit das System nicht zusammenbricht. Geld kann man nicht drucken, ohne es zu entwerten.
Geld wächst nicht auf Bäumen.
Wenn zu viele Leute Sozialleistungen brauchen funktioniert das nicht mehr. Auch nicht mit mehr Steuern oder Enteignung, es ist dann einfach nichts mehr da.

 

[Colonel Faulkner]

AW: Die SPD in der Krise - das Ende der großen Koalition?

Bei Ökonomielegasthenikern redet man an die Wand.

 

[Gast1748380205]

AW: Die SPD in der Krise - das Ende der großen Koalition?

Solange wie das Privatvermögen in Deutschland immer weiter wächst, ist Geld nun wirklich kein Problem.

 

[Andregee]

AW: Die SPD in der Krise - das Ende der großen Koalition?

Damit das System nicht zusammenbricht. Geld kann man nicht drucken, ohne es zu entwerten.
Geld wächst nicht auf Bäumen.
Wenn zu viele Leute Sozialleistungen brauchen funktioniert das nicht mehr. Auch nicht mit mehr Steuern oder Enteignung, es ist dann einfach nichts mehr da.

Geld wird massenhaft gedruckt seit langem. Nur findet es nicht den Zugang zum Normalbürger sondern fließt in den Spekulationsmarkt, was der einzige Grund ist, das die Inflation noch nicht massiv zunimmt, noch.

Gesendet von meinem SM-G920F mit Tapatalk

 

[Threshold]

AW: Die SPD in der Krise - das Ende der großen Koalition?

Damit das System nicht zusammenbricht. Geld kann man nicht drucken, ohne es zu entwerten.
Geld wächst nicht auf Bäumen.
Wenn zu viele Leute Sozialleistungen brauchen funktioniert das nicht mehr. Auch nicht mit mehr Steuern oder Enteignung, es ist dann einfach nichts mehr da.

Der Markt wird doch schon seit Jahren mit Geld überschwemmt. Geld ist so billig wie noch nie.
Wird Zeit, dass man dem Finanzmarkt die Zähne zieht und sie nicht mehr selbst Geld generieren können wie sie wollen.