Nach kritischer Abwägung (Bin bald wohl kein Mitglied in der Piratenpartei mehr):
Piratenpartei [x]
Tagesaktuell ausschlaggebend:
Die Piratenpartei
kämpft im Rahmen
eines kürzlich aufgenommenen Programmpunktes für
einen praktikablen, vernünftigen Jugendschutz gegen das
juristische Mienenfeld, das uns
mit Annahme des JMStV droht, der seinerseits wiederum als Ziehkind der SPD von dieser
mitgetragen wird, aber
auch von den Grünen, und von der CDU/CSU und ihrem
Mehrheitsbeschaffer, der FDP, sowieso.
Die Piratenpartei ist die einzige Partei in der deutschen Polit-Landschaft,
die die wichtige Rolle des Whistleblowings als Kontroll-Instanz für eine funktionierende
Demokratie begreift und
sich dem Schutze dieser programmatisch annimmt. Vor diesem
Hintergrund
bringt sie auch bei rauem Seegang die Eier auf, für Whistleblowing einzustehen,
während andere Parteien das Thema sachlich meiden,
wenn nicht gar wie die Grünen
demokratiefeindlich gegen Whistleblowing handeln.
Nicht zu vergessen ist der Anblick, der sich dem kritischen Betrachter beim
gesetzgeberischen Prozess um den Dritten Korb zum Urheberrechtsgesetz bietet:
Im Juni diesen Jahres federführend vom Bundesjustizministerium angefangen,
fanden die ersten Beratungen um diese Reform unter Ausschluss der
Öffentlichkeit statt. Stattdessen wurden mit den Lobbyvertretern der
Verwertungsindustrie mal wieder die üblichen Verdächtigen an den Tisch
gebeten. Nächstes Jahr wird der Deutsche Bundestag bzw. dessen
Rechtsausschuss die Beratungen übernehmen.
Die Verbraucher - also wir alle als Privatpersonen - haben in diesen
Verhandlungen keine Lobby.
Bis auf die Piratenpartei wendet sich keine
andere Partei diesem Thema verstärkt zu.
Die Eckpunkte des Dritten Korbs des UrhG sind hahnebüchern !
Under anderem scheint ein Leistungsschutzrecht für Verleger mühelos
den gesetzgeberischen Prozzess zu passieren, dass für Verleger finanziell
betrachtet eine 2. (!) Urheberabgabe ist, oder wie ich zu sagen pflege,
Kulturflatrate.
Es ist ungeheuerlich, aber auf alle kopierfähigen Geräte wird seit geraumer
Zeit eine Pauschalabgabe raufgeschlagen, die jene Geräte, also
USB-Sticks, Festplatten, optische Laufwerke, Speicher-Karten, Rohlinge,
etc. verteuert. Das Geld kommt den Rechteinhabern unter der Annahme
entgegen, der unbeschränkte Umgang mit Daten jeder Art würde für
sie zu finanziellen Schäden führen - was übrigens schon seit über einem
Jahrzehnt nicht seriös und fundiert begründet werden konnte.
Nach logischem Rechtsverständnis bedeutet diese vom Verbraucher
unabwendbar grundsätzlich zu tragende Pauschalabgabe ja entweder
eine Rechtfertigung zum freien Konsum bzw. eines Anspruchs für die
Verbraucher auf eine Gegenleistung im Sinne eines fairen Ausgleichs
zwischen Schaffenden und der Allgemeinheit. Aber nichts da !
Pustekuchen ! Trotz quasi-Kulturflatrate gibt es keine Zugeständnisse
für die Allgemeinheit !
Und als ob das nicht schon schlimm genug wäre, droht uns mit dem
Leistungsschutzrecht für Verleger nun eine 2. Kulturflatrate oben drauf,
weil die Verleger der Ansicht sind, dass die 1. sie nicht ausreichend
vergütet - diese natürlich unter den gleichen unfairen Bedingungen wie
der 1. Dieses Zweitverwertungsrecht wird von den Bundestags-Fraktionen
einhellig begrüßt !
Darüber hinaus zeichnen sich mit diesem Dritten Korb des UrhG auch Dinge
wie eine weitere Einschränkung der Privatkopie und ein Verbot intelligenter
Aufnahmesoftware für Webradios am Horizont ab. Es gibt also mehr als genug
Gründe, wieso wir uns sorgen sollten. Die Etablierten tun's nicht - im
Gegenteil, sie treiben diese Fehlentwicklung merkbefreit vorran. Die
Piratenpartei hingegen stellt sich dem bereits in diesem frühen Stadium des
gesetzgeberischen Prozesses entgegen, klärt auf, mobilisiert, etc.
Zuletzt erwähnt, fand' ich in diesem Quartal die Aufnahme
"eines Rechts auf existenzielle Grundsicherung und gesellschaftliche Teilhabe"
ins Parteiprogramm als wegweisend und begrüßenswert.
Wer nach diesem Schritt jetzt noch behauptet, die Piratenpartei nehme
sich nicht der wirklichen Probleme unserer Gesellschaft an, sondern sei eine
spezielle 1-Thema-Partei, der entlarvt sich damit als sachlich blind.
Dieses politische Paket bietet einem momentan keine andere Partei.
Wem's schmeckt, unterstützen, wem's nicht schmeckt, Kritik äußern,
dass Piraten intern sich dieser Kritik annehmen können und diese
mit in die Partei-Arbeit einfließen lassen können.
