Bundesverfassungsgericht kippt die Vorratsdatenspeicherung

Nun ja, offiziell ist dies somit vom Tisch.
Und wie heißt dann der neue Deckmantel der Firmen ?
"Wir speichern nur rein zu Marktforschungszwecken".
Ich weiß, hier ging es um etwas anderes, aber speichern tun die eh...

I.d.s "me" ;)
 
Ein Urteil, das Bände spricht. Da hatten sich die um unsere Sicherheit bemühten Instanzen wohl ihre feuchten Informations-Träume mit einem Gesetz erfüllt, daß grenzenlose Möglichkeiten bot. Alles speichern und bei Bedarf wie in einem riesigen Supermarkt einfach die Informationen in den Korb, die einem gefallen. Und jetzt heulen sie, daß sie ihre Arbeit gar nicht mehr machen können, weil das böse Bundesverfassungsgericht ihnen einen Klapps auf die Finger gegeben hat...

Wer die Freiheit der Bürger wirklich ernst nimmt, bringt kein Gesetz auf den Weg und schon gar nicht durch Bundestag/Bundesrat, das dem Grundgesetz in so eklatanter Weise widerspricht.

Das ist meine Meinung.
 
Wow, die News kam ja schnell, die Meldung ist ja erst knapp 24h raus:daumen2:
Also in manchen Sachen könnte PCGH da echt schneller sein

@Topic: Gut so, denn auch ohne Inhalt kann man daraus einiges lesen, z.B. wenn man oft einen Psychater anruft.

Obwohl ich mich frage, weshalb diese Speicherung überhaupt notwendig war. Zumindest die Verbindungsdaten wie Uhrzeit, Sender und Empfänger werden ja von den Telefongesellschaften sowieso für den Einzelverbindungsnachweis der Rechnung gespeichert.
 
Wenigstens gibt es in Deutschland noch eine Gewalt, die für den Bürger einsteht.

Ich finde diese Entscheidung und die Entscheidung über Hartz 4 zeigen überdeutlich, dass das deutsche Grundgesetz eine tolle Basis für eine Demokratie ist (und das Demokratie auch mit dilletantischen Politikern funktioniert).

Die Politiker sollten sich schämen, so häufig Gesetze zu verabschieden, die nicht mit unserer Verfassung übereinstimmen. Überbezahltets Pack ohne Sinn für Gerechtigkeit!

Frei nach dem Motto: Vielleicht kommen wir ja damit durch...
 
Obwohl ich mich frage, weshalb diese Speicherung überhaupt notwendig war. Zumindest die Verbindungsdaten wie Uhrzeit, Sender und Empfänger werden ja von den Telefongesellschaften sowieso für den Einzelverbindungsnachweis der Rechnung gespeichert.


nicht bei einer flatrate (die vermutlich 90% aller i-net nutzer mittlerweile haben) bekanntermassen.
und schon gar nicht über 6 monate.
 
Kommt drauf an - Wenn die Flatrate wie z.B. bei uns nur fürs Festnetz ist, werden zumindest alle Handy und Auslandsverbindungen gespeichert, denn die kommen dann ja noch drauf. Außerdem glaub ich, dass wir auch einen ausführlichen Nachweis mit allen Verbindungen ausdrucken können, bin mir aber nicht sicher.
 
bei dem daten-gesetz gehe ich d'accord!
fixed

Mal ne ganz andere Frage: Wer überwacht eigentlich das die Daten korrekt gelöscht werden und wie werden die das machen?

Ich meine: Die Telekommunikationsunternehmen werden sich wohl nur schweren Herzens von soetwas trennen. Die Daten sind mit sicherheit Milliarden wert und es gibt immer jemanden der sich nicht an die Regeln hält, auch wenn der Staat der Auftraggeber ist. Siehe Kölner U-Bahn.
 
fixed

Mal ne ganz andere Frage: Wer überwacht eigentlich das die Daten korrekt gelöscht werden und wie werden die das machen?

Ich meine: Die Telekommunikationsunternehmen werden sich wohl nur schweren Herzens von soetwas trennen. Die Daten sind mit sicherheit Milliarden wert und es gibt immer jemanden der sich nicht an die Regeln hält, auch wenn der Staat der Auftraggeber ist. Siehe Kölner U-Bahn.

Ich glaube das überwachen dann die Datenschützer, wobei das ja auch Hunde sind dir nur bellen, so hab ich manchmal das Gefühl.
 
fixed

Mal ne ganz andere Frage: Wer überwacht eigentlich das die Daten korrekt gelöscht werden und wie werden die das machen?

Ich meine: Die Telekommunikationsunternehmen werden sich wohl nur schweren Herzens von soetwas trennen. Die Daten sind mit sicherheit Milliarden wert und es gibt immer jemanden der sich nicht an die Regeln hält, auch wenn der Staat der Auftraggeber ist. Siehe Kölner U-Bahn.

naja, das speichern kostet aber auch milliarden. die hardware gibts schließlich nicht für lau.
 
Fand auch die News hätte hier gestern schon kommen "müssen" :schief:

Thema Hartz IV
@N-Golth-Batai: Reboot ur Brain! :nene:
 
Die News ist zwar eigendlich schon wider alt aber es sei gesagt zum Glück haben wir das Bundesverfassungsgericht, freu mich über das Urteil.
 
jetzt kommt das beste.....als student wirst du vom staat nicht aufgefangen...wenn du kein bafög bekommst und keinen job hast....musst du gucken wo das geld weg kommt oder aufhöhren zu studieren....
das verstehe mal einer......ach ja....und du musst unter umständen deine krankenkasse noch selber zahlen (150 - 180 taler) im monat!!!
Du machst sehr viele Satzzeichen mein Freund;)
Zu deinem Punkt (jetz wo wir schon am GG usw sind) frage ich mich ob Studiengebühre eigentlich mit der Verfassung vereinbar sind. Ich miene gibts da nicht so ein Menschenrecht wie "Recht auf Bildung"?

@topic:
Naja war klar, das die damit nicht durchkommen. Ob sie jemals dazu kommen sich ein Fünkchen Hirn einpflanzen zu lassen und "Gerecht" im sinne des Volkes handeln werde ist die andere Frage...
Manchmal versteh ich nicht wie man so eine Angst vor den eigenen Leuten haben kann?! Meiner Meinung nach würde es sehr helfen einfach diese unterschicht-oberschicht-Wohngrenze abzuschaffen, dass man einfach mal bei diesen Möchtegern Volksvertretern ein paar Steine o.ä. durch die Fenster donnern kann, wenn einem etwas nicht gefällt.

gruß

diweex
 
das haben die jetzt aber echt früh gemerkt, dass das gegen das GG verstößt.:daumen2:

aber schön zu sehen, dass es doch noch eine instanz gibt, die mal für die rechte der bürger eintritt (auch wenns wieder mal viel zu lange gedauert hat).
 
Diese Meldung kommt einen Tag zu spät.:schief:

Endlich wurde die von Anfang an verfassungsrechtswidrige Vorratsdatenspeicherung gekippt.:hail:

Aber was kommt jetzt für ein Gesetz???:what:
Wer weiß, ob wirklich alle Vorratsdatenspeicherungen gelöscht wurden.
Mit Sicherheit werden die Daten irgendwo noch für Geld verkauft.
 
haha und das hätte man nicht von anfang an wissen können? naja geile action und immerhin haben ses endlich geschafft den fehler zu beheben^^
 
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