Bundesverfassungsgericht kippt die Vorratsdatenspeicherung

[binär-11110110111]

Pauschalisierung fällt mir dazu ein.
Einer gleich alle, so rechnet unsere Regierung schon seit Jahren und das
"gemeine" Volk fällt darauf herein. Ein schwarzes Schaf und alle 999 anderen werden gleich mit die Klippe heruntergestoßen. Aber um was geht es ?
Es geht darum, daß geltendes Recht bewußt ignoriert und umgangen wird frei nach dem Motto "Verklagt uns doch" ! Erinnert mich irgendwie an die Gerdshow !
Auch Behörden halten sich nicht an die Vorgaben des Gesetzes.
Und was H4 angeht, muß mehr geblecht werden, als den Nichtharzlern bekannt ist, vor allem, wenn die Infrastruktur schlecht ist, wie auf dem "billigem" Lande.

i.d.s. "me"

 

[binär-11110110111]

Diese Meldung kommt einen Tag zu spät.

Endlich wurde die von Anfang an verfassungsrechtswidrige Vorratsdatenspeicherung gekippt.

Aber was kommt jetzt für ein Gesetz???
Wer weiß, ob wirklich alle Vorratsdatenspeicherungen gelöscht wurden.
Mit Sicherheit werden die Daten irgendwo noch für Geld verkauft.

Na was denkst Du denn ? Vater Staat ist pleite und die Firmen brauchen
neues Geld zum (ver)zocken. Huch nein, was für ein Eklat, das kleine Backup haben wir glatt übersehen...

 

[BaronSengir]

Ein Urteil, das Bände spricht. Da hatten sich die um unsere Sicherheit bemühten Instanzen wohl ihre feuchten Informations-Träume mit einem Gesetz erfüllt, daß grenzenlose Möglichkeiten bot. Alles speichern und bei Bedarf wie in einem riesigen Supermarkt einfach die Informationen in den Korb, die einem gefallen. Und jetzt heulen sie, daß sie ihre Arbeit gar nicht mehr machen können, weil das böse Bundesverfassungsgericht ihnen einen Klapps auf die Finger gegeben hat...

Wer die Freiheit der Bürger wirklich ernst nimmt, bringt kein Gesetz auf den Weg und schon gar nicht durch Bundestag/Bundesrat, das dem Grundgesetz in so eklatanter Weise widerspricht.

Das ist meine Meinung.

Absolut. Und es sollte viel mehr und deutlicher in der Presse breitgetreten werde das unsere Politiker sich einen scheiß um das GG kümmern.
Es kann einfach nicht sein das das BFG immer wieder Feuerwehr spielen muss. Sowas darf gar nicht erst verabschiedet werden.
Es sollte eine Grenze geben, wie viele solcher Gesetze ein Politiker vorschlagen kann bevor er gezwungen wird seinen Hut zu nehmen. Oder am besten noch Parteiweit merken wie oft sie solche Gesetze, bei denen das BFG Feuerwehr spielen musste, durchgewunken haben und dann gezwungene Neuwahlen durchführen wenn sie ihren verdammten Job so fahrlässig falsch machen.

 

[Gerry]

Nur mal so am Rande, da man im Internet immer wieder liest, dass es hier zu Verwechslungen kommt:
Dieses Urteil hat keinen Einfluss auf die Verfolgbarkeit der Filesharing-Szene.

Die IP-Adresse inkl. Datum/Uhrzeit werden nicht aufgrund des Gesetzes zur Vorratsdatenspeicherung gespeichert, sondern nur zu Abrechnungszwecken und dies nur für 7 Tage.

Die gespeicherten Vorratsdaten durften bisher nur zur Verfolgung schwerster Straftaten verwertet werden.

 

[Brzeczek]

Na endlich hört das auf