Neue Bundesregierung 2021 Diskussionsthread

[hoffgang]

der blaugelockte Einzeller

Für mich läufst du menschlich und sprachlich unter dem Gullideckel.

Hachja, die altbekannte Doppelmoral der Christdemokraten in a nutshell.


@-ElCritico-
Das Problem bei der Links- Rechts Differenzierung beim BfV ist leider, die AfD wurde vom ehemaligen Verfassungsschutzpräsidenten & CDU Politiker beraten, wie man eine Beobachtung durch das BfV umgehen könne, das hat der werte Herr sowohl während als auch nach seines Dienstes getan. Übrigens dieselbe Person, die auch die Aufklärung im Fall Amri blockiert.
Die Jahrelange Blindheit auf dem Rechten Auge hilft da auch nicht weiter, denn Linke Gruppierungen kommen deutlich einfacher in den Bericht des BfV als Rechte, welche Züge das annehmen kann erkennt man am VVN-Bda. Der Bayerische Verfassungsschutz behauptet mal eben, der Verein sei extremistisch, zack, Deutschlandweit Gemeinnützigkeit aberkannt, damit akut das Bestehen des Vereins gefährdet.

Das Problem ist die saubere Trennlinie, wo wird wirklich darauf hingearbeitet, unsere FDGO zu ersetzen und wo werden "nur" radikale Ideen diskutiert. Wäre der Verfassungsschutz hier ohne Fehl und Tadel, so könnte meinem seinem Urteil blind vertrauen, dabei ist das eine der reformbedürftigsten Behörden des Landes.

Spiel ich damit die Gefahr von Links herunter? Nein.
Aber ich erkenne das vom Verfassungsschutz Deutschlandweit geschaffene Problem der mangelnden Glaubwürdigkeit und damit eine massive Beschädigung des Kampfes gegen jedwede Form des Extremismus.
Zudem ist die Absetzung des Kapitalismus an sich kein Problem, sofern die wesentlichen Elemente des GG dabei bestehen bleiben, das alleine kann und darf also nicht zur Einstufung als extremistische Gruppierung genügen.

 

[Gast1675120202]

Vom Verfassungsschutz werden Gruppierungen beobachtet, die Teile oder das Grundgesetz ganz ablehnen. Ich kann eine Partei mit einem dermaßen hohen Anteil an Extremisten nicht ernst nehmen.

Der Verfassungsschutz wird von einem CDUler geleitet und sein Vorgänger ist Maaßen der in der CDU weit Rechts steht. Wie neutral wird der Verfassungsschutz schon sein?
In der Praxis hatten die Linken vor Gericht jedenfalls schon sehr oft Erfolge gegen Beobachtungen.


Ach ja wieder Maaßen, jede Partei hat ja so unangenehme Personalien. Aber was machen andere Parteien?

Palmer? Ausschlussverfahren
Wagenknecht? Ausschlussverfahren
Sarrazin? Ausschlussverfahren
Höcke? Ausschlussverfahren
Maaßen? Öhmmm

Ja nicht alle Verfahren haben zum Ausschluß geführt, bei Höcke hat es sogar gezeigt wie schlimm das in der AfD ist, aber es gab jedenfalls Verfahren!
In der CDU hat man hingegen Toleranz für Rechts von Rechts.

 

[Poulton]

Bist du eigentlich wirklich so bescheuert [...]

Für mich läufst du menschlich und sprachlich unter dem Gullideckel.

Dinge die zeigen wie gerne sich mancher ins eigene Bein hackt.

"just a flesh wound"

Du hast hier in den letzten Wochen, 4-6 Mal Alfred Dregger als Nazi bezeichnet,

Ex-Nazis mit steilen Karrieren

Auch über 69 Jahre nach der Befreiung von der Nazidiktatur ist die Aufarbeitung der NS-Vergangenheit früherer hessischer Landtagsabgeordneter nicht abgeschlossen. Aber es entwickelt sich - langsam.

www.nd-aktuell.de

Dregger war am 1. September 1940 mit 20 Jahren der NSDAP beigetreten. Er fungierte von 1956 bis 1970 als Fuldaer Oberbürgermeister und von 1982 bis 1991 als Unionsfraktionschef im Bundestag. Der Einsatz für die Freilassung deutscher Kriegsverbrecher gehörte nach Angaben von Klausch zu Dreggers Steckenpferden. So habe er sich Ende der 1980er Jahre für die Freilassung des SS-Hauptsturmführers Ferdinand Hugo aus der Fünten stark gemacht, der als verantwortlich für die Deportation von mehr als 100 000 Juden aus den Niederlanden gelte.

Schon ein echt freiheitlich-demokratischer Christenmensch, dieser Dregger.

In der CDU hat man hingegen Toleranz für Rechts von Rechts.

Man hatte ja auch Toleranz und ein ganz großes Herz für furchtbare Juristen und kuschelte mit und hofierte Juntas in Südamerika und ist derzeit ganz Dicke mit Aserbeidjan, Ölscheichtümern, Saudi-Arabien, Iran und anderen gruseligen Gestalten der Weltgeschichte.

 

[DKK007]

Interessanterweise ist heute noch eine Petition zur Aktion "Grundgesetz für Alle" gestartet.

Zwei Wochen vor der Bundestagswahl haben queere Aktivist*innen eine Kampagne gegen LGBTI-Diskriminierung gestartet – ab sofort kann eine Petition gezeichnet werden, am Samstag und Sonntag sind deutschlanweit Aktionstage.

In Berlin soll es am Sonntag ab 14 Uhr vor dem Reichstag eine Demonstration geben.

Kampagne für LGBTI-Schutz im Grundgesetz gestartet

Zwei Wochen vor der Bundestagswahl haben queere Aktivist*innen eine Kampagne gegen LGBTI-Diskriminierung gestartet – ab sofort kann eine Petition gezeichnet werden, am Samstag und Sonntag sind deutschlanweit Aktionstage. (Szene - Deutschland)

www.queer.de

Petition unterschreiben

Grundgesetz für alle: Schutz der sexuellen und geschlechtlichen Identität JETZT!

www.change.org

 

[-ElCritico-]

Hachja, die altbekannte Doppelmoral der Christdemokraten in a nutshell.


@-ElCritico-
Das Problem bei der Links- Rechts Differenzierung beim BfV ist leider, die AfD wurde vom ehemaligen Verfassungsschutzpräsidenten & CDU Politiker beraten, wie man eine Beobachtung durch das BfV umgehen könne, das hat der werte Herr sowohl während als auch nach seines Dienstes getan. Übrigens dieselbe Person, die auch die Aufklärung im Fall Amri blockiert.
Die Jahrelange Blindheit auf dem Rechten Auge hilft da auch nicht weiter, denn Linke Gruppierungen kommen deutlich einfacher in den Bericht des BfV als Rechte, welche Züge das annehmen kann erkennt man am VVN-Bda. Der Bayerische Verfassungsschutz behauptet mal eben, der Verein sei extremistisch, zack, Deutschlandweit Gemeinnützigkeit aberkannt, damit akut das Bestehen des Vereins gefährdet.

Das Problem ist die saubere Trennlinie, wo wird wirklich darauf hingearbeitet, unsere FDGO zu ersetzen und wo werden "nur" radikale Ideen diskutiert. Wäre der Verfassungsschutz hier ohne Fehl und Tadel, so könnte meinem seinem Urteil blind vertrauen, dabei ist das eine der reformbedürftigsten Behörden des Landes.

Spiel ich damit die Gefahr von Links herunter? Nein.
Aber ich erkenne das vom Verfassungsschutz Deutschlandweit geschaffene Problem der mangelnden Glaubwürdigkeit und damit eine massive Beschädigung des Kampfes gegen jedwede Form des Extremismus.
Zudem ist die Absetzung des Kapitalismus an sich kein Problem, sofern die wesentlichen Elemente des GG dabei bestehen bleiben, das alleine kann und darf also nicht zur Einstufung als extremistische Gruppierung genügen.

Mir ist Schnuppe, wie sehr nach rechts oder links differenziert wird. Extremisten sind Extremisten. Zugegebenermaßen ist die rechte Szene viel gefährlicher, das macht die Linke aber immer noch nicht regierungstauglich. "Die Lösung" von den Linken gleicht einer Realsatire:

DIE LINKE will den Verfassungsschutz auflösen und durch eine unabhängige „Beobachtungsstelle Autoritarismus und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit” ersetzen. Diese soll Rechtsextremismus, Antisemitismus, Rassismus, religiösen Fundamentalismus und andere Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit mit nicht-nachrichtendienstlichen Mitteln beobachten und darüber aufklären. Ihr Zweck ist der Schutz der Menschenwürde sowie der Grundrechte des Grundgesetzes durch wissenschaftliche Untersuchung, Information, Dokumentation und Aufklärung über Ursachen und Erscheinungsformen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit. Als erster Schritt muss das System der V-Leute des Verfassungsschutzes und seine Verstrickungen mit der extremen Rechten aufgedeckt und beendet werden.

Quelle = deren Webseite:

Verfassungsschutz, Bundesamt für

Verfassungsschutz, Bundesamt für

www.linksfraktion.de

 

[Poulton]

Verbotspartei CDU:

CDU-Wirtschaftsrat fordert Verbot von Klimaschutzklagen gegen Konzerne

Können Umweltverbände von Konzernen mehr Klimaschutz einklagen? Der CDU-Wirtschaftsrat kritisiert einen entsprechenden Vorstoß von Umwelthilfe und Greenpeace als juristisch fragwürdige »Shownummer«.

www.spiegel.de

 

[-ElCritico-]

Der Verfassungsschutz wird von einem CDUler geleitet und sein Vorgänger ist Maaßen der in der CDU weit Rechts steht. Wie neutral wird der Verfassungsschutz schon sein?
In der Praxis hatten die Linken vor Gericht jedenfalls schon sehr oft Erfolge gegen Beobachtungen.


Ach ja wieder Maaßen, jede Partei hat ja so unangenehme Personalien. Aber was machen andere Parteien?

Palmer? Ausschlussverfahren
Wagenknecht? Ausschlussverfahren
Sarrazin? Ausschlussverfahren
Höcke? Ausschlussverfahren
Maaßen? Öhmmm

Ja nicht alle Verfahren haben zum Ausschluß geführt, bei Höcke hat es sogar gezeigt wie schlimm das in der AfD ist, aber es gab jedenfalls Verfahren!
In der CDU hat man hingegen Toleranz für Rechts von Rechts.

Ich lese Relativierungen über Relativierungen. Nein, die CDU ist keine Nazi-Partei im Sinne von Linken, die durch den inflationären Gebrauch den Begriff entstellt haben. Es gibt überall schwarze Schafe, 1/3 aller Abgeordneten als Unterstützer der vom Verfassungsschutz beobachteten Organisationen ist kein Zufall.

 

[DKK007]

Ist wohl eher eine Frage, nach welchen Kriterien der Verfassungsschutz die Beobachtungsziele auswählt. Meist reicht es da ja schon weit genug links zu sein.

Für alles andere fehlt dann kompetentes Personal.

Die Frage ist, ob es überhaupt eine extra "Beobachtungsstelle Autoritarismus und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit" braucht. Denn für den Informationspart könnte man auch die Bundeszentrale Politische Bildung aufstocken und die Überwachung und Bekämpfung der kriminellen bzw. terroristischen Aktivitäten ganz einfach der Polizei überlassen.
Diese steht im Gegensatz zu einem Geheimdienst auch unter transparenterer Kontrolle.

 

[Gast1675120202]

Ich lese Relativierungen über Relativierungen.

Ich muss nichts relativieren was nicht objektiv belegt ist, ich zweifel einfach an dieser Behörde.

 

[-ElCritico-]

Ist wohl eher eine Frage, nach welchen Kriterien der Verfassungsschutz die Beobachtungsziele auswählt. Meist reicht es da ja schon weit genug links zu sein.

Für alles andere fehlt dann kompetentes Personal.

Die Frage ist, ob es überhaupt eine extra "Beobachtungsstelle Autoritarismus und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit" braucht. Denn für den Informationspart könnte man auch die Bundeszentrale Politische Bildung aufstocken und die Überwachung und Bekämpfung der kriminellen bzw. terroristischen Aktivitäten ganz einfach der Polizei überlassen.
Diese steht im Gegensatz zu einem Geheimdienst auch unter transparenterer Kontrolle.

Ich muss nichts relativieren was nicht objektiv belegt ist, ich zweifel einfach an dieser Behörde.

https://www.verfassungsschutz-bw.de/site/pbs-bw-lfv-root/get/documents_E-224439228/IV.Dachmandant/Datenquelle/PDF/2021_Aktuell/Verfassungsschutzbericht_BW_2020.pdf

Aktueller Bericht zur Lage aus Baden-Würtenberg, um sich selbst eine Übersicht zu verschaffen. Die Arbeit der Behörde ist notwendig, Vorschläge zur Reform sind willkommen. Abschaffung und Ersatz durch "unabhängige" Instanzen, wie die Linke vorschlägt, gleichen Realsatire.

 

[DKK007]

Warum sollte man da nicht über eine Abschaffung diskutieren?
Eigentlich darf der Verfassungsschutz doch eh nicht viel. Exekutive Befugnisse hat er nach geltender Rechtslage keine.
Im Gegensatz zum klassischen Agentenfilm-Klischee von James Bond oder SplinterCell.
Wobei immer die Frage ist, in wie weit sich der Verfassungsschutz da wirklich an die Rechtslage hält.

Ich muss nichts relativieren was nicht objektiv belegt ist, ich zweifel einfach an dieser Behörde.

Hatte sie ja mit allein NSU und Amri genug Grund dafür geliefert.

 

[seahawk]

Wenn der Verfassungsschutz etwas anderes wäre als eine Organisation zur Jagd von "Kommunisten", könnte man über der Erhalt sprechen, so nicht. Er muss weg.

 

[RyzA]

Man kann es nicht anders sagen: Das "Sofortprogramm" der Union ist ein Offenbarungseid. Bekannte Ideen auf neues Papier geschrieben. Mehr nicht. Keine Vision, keine Idee, keine Erzählung. Die letzte große Volkspartei in Europa geht in die letzten Tage des Wahlkampfes ohne Plan und ohne Konzept. Da hilft den christlich-demokratischen Parteien wohl nur noch beten. Dieses Papier jedenfalls wird niemandem vom Stuhl hauen oder in die Wahlkabine locken.
Die Faszination, die von "Beschleunigungsverfahren" und "Entfesselungspaketen" ausgeht, hält sich schließlich in Grenzen. Armin Laschets Lieblingsthemen sind bisher jedenfalls nicht zu Wahlkampfschlagern geworden und sie werden es auch nicht, indem die Union sie noch mal in ein "Sofortprogramm" schreibt und das "Beschleuningspaket" jetzt "Fast-Track-Genehmigungsverfahren" nennt.

Überhaupt ist dieses Papier nichts anderes als die Kurzfassung des Wahlprogramms. Neu sind lediglich alte Ideen der eigenen Leute - wie kostenlose Meisterausbildung oder Deckel für die Pflegekosten.

Beim Thema Klimaschutz, das immerhin die meisten Bürgerinnen und Bürger in Umfragen als wichtigstes Thema nennen, ziehen CDU und CSU nahezu blank. Wer CO2 reduziert und dafür in entsprechende Technologien investiert, soll gefördert werden - wer Solarzellen auf sein Dach baut, bekommt ein zinsloses Darlehen. Mehr fällt der Union für die ersten 100 Regierungstage nicht ein.

Damit werden CDU und CSU die Wählerinnen und Wähler nicht überzeugen und schon gar nicht die Grünen für eine Koalition gewinnen. Und ohne die Grünen wird die Union nicht regieren - das kann ausrechnen, wer bis drei zählen kann. CDU, FDP und Grüne - das ist die einzige erkennbare Option. Die SPD hat schon abgesagt und für eine Koalition allein mit der FDP wird es nicht reichen.

Quelle: Keine Vision, keine Idee, keine Erzählung

Eine Meinung der Journalistin Sabine Henkel. Ähnlich sehe ich das auch.

Das hier ist übrigens das CDU Sofortprogramm:

Das Sofortprogramm im Detail:​

Familienpaket

Kindergeld und Kinderfreibetrag sollen deutlich steigen. Das Ehegattensplitting bleibt. Der Entlastungsbetrag für Alleinerziehende steigt auf 5.000 Euro. Kosten für Kinderbetreuung können bis zu 6.000 Euro bei der Einkommensteuer abgesetzt werden. Wer stationäre Pflege braucht, zahlt künftig max. 700 Euro im Monat für die Pflege selbst. Das Wohngeld soll angepasst werden, damit Familien mit kleinen Einkommen überall ihre Mieten bezahlen können.

Sicherheitspaket

Mehr intelligenter Videoschutz an öffentlichen Gefahrenorten und jährlich 1000 neue Videokameras an Bahnhöfen sorgen für mehr Schutz. Wer Polizisten und andere Einsatzkräfte tätlich angreift, erhält mindestens 6 Monate Haft. Ein neuer Nationaler Sicherheitsrat soll Erkenntnisse bündeln und Strategien für mehr Sicherheit entwickeln – nach innen und nach außen.

Beschleunigungspaket

CDU und CSU werden ein Beschleunigungspaket für Genehmigungsverfahren vorlegen – ob digitale Infrastruktur, Stromtrassen, Bahnstrecken oder andere nachhaltige Projekte. Betriebe sollen umfangreich von Bürokratie entlastet werden.

Klimaschutzpaket

Investitionen in CO2-Verringerung sparen künftig richtig Steuern. Hauseigentümer erhalten ein zinsloses Darlehen für ein Solardach. Über eine „Transformationsallianz“ mit Wirtschaft, Gewerkschaften, Wissenschaft und Umweltverbänden machen wir Deutschland zum klimaneutralen Industrieland.

Entlastungspaket

Der Arbeitnehmerpauschbetrag steigt auf 1.250 Euro. Die Minijobgrenze steigt sofort auf 550 Euro pro Monat. Gut für Schüler, Studenten und Nebenjobber. Außerdem: Eine höhere Pendlerpauschale soll Mobilität auf dem Land bezahlbar halten.

Mittelstandspaket

Mit der Union gibt es keine Steuererhöhungen. Die Lohnzusatzkosten bleiben stabil bei maximal 40 Prozent. Die Meister-Ausbildung wird kostenfrei, denn Berufsausbildung ist so viel wert wie ein Studium. Landwirte erhalten Planungssicherheit – durch Bestandsschutz bei neuen Stallbauinvestitionen und durch Bezahlung für CO2-Bindung, Sauerstoffproduktion und Erhalt von Biodiversität über Wald- und Grünflächen.

Quelle: Sofortprogramm mit sechs Paketen

Da gefällt mir das Wahlprogramm der SPD deutlich besser. Da es mehr soziale Komponenten hat. Und überhaupt, die CDU verspricht immer keine Steuererhöhungen. Aber wie will sie das alles finanzieren? Neuverschuldungen?

 

[seahawk]

Wobei das Beschleunigungspakte wirklich wichtig wäre. Wer Digitalisierung und Energiewende erreichen will, muss bauen können.

 

[-ElCritico-]

Warum sollte man da nicht über eine Abschaffung diskutieren?
Eigentlich darf der Verfassungsschutz doch eh nicht viel. Exekutive Befugnisse hat er nach geltender Rechtslage keine.
Im Gegensatz zum klassischen Agentenfilm-Klischee von James Bond oder SplinterCell.
Wobei immer die Frage ist, in wie weit sich der Verfassungsschutz da wirklich an die Rechtslage hält.


Hatte sie ja mit allein NSU und Amri genug Grund dafür geliefert.

Du bringst es auf den Punkt. Der Verfassungsschutz darf nicht viel, er ist die Anlaufstelle für Information für die Exekutive.

Ich entschuldige mich für den Ausdruck, aber die Befürwörter für eine Abschaffung scheinen mir gefährlich naiv zu sein. Eine öffentliche Behörde, die das Ganze kontrolliert, müsste alle Informationen an alle Parteien freigeben, somit wäre das Leben/die Tätigkeit der Informanten in Gefahr und die Handlung schon gar nicht mehr unabhängig. Man müsste dann jedes Mal abwegen, ob man die Extremisten einfach laufen lassen will. Man würde dann nach dem Motto handeln: "Was ich nicht weiß, macht mich nicht heiß". Denkt ihr, dass es die Extremisten interessiert, was sie für Schwierigkeiten bei der Ermittlung haben? Der Verfassungsschutz hat bereits jetzt schon Probleme an bestimmte Daten bei Verdächtigen heranzukommen, auch wenn sie den Verdacht vor Gericht bestätigen können. Sie gehen Pakte mit der NSA über den BND ein, damit sie über Umwege überhaupt handlungsfähig bleiben.
Dann kommen Beispiele wie Anis Amri und der NSU. Es redet keiner darüber, wie viele Anschläge verhindert wurden. Die USA mit ihrem ganzen Apparat hat im 11-ten September ebenso versagt. So einen Anis Amri unter 1000den Verdächtigen zu verhindern ist gar nicht so einfach. Die NSU-Geschichte ist ein ganz anderes Kaliber. Da bedarf es Reformen an der Behörde und es müssen alle Umstände aufgeklärt werden.
Die Abschaffung kommt für mich gar nicht in Frage. Gerade heutzutage gibt es unzählige Spinner aus allen Strömungen.
Es gibt gewaltbereite Linksradikale:

Wie gewaltbereit ist die linke Szene?

Der Verfassungsschutz beobachtet in der linksradikalen Szene eine wachsende Gewaltbereitschaft. Der Fall der Studentin Lina E. wird als Beleg angeführt. Von Florian Flade.

www.tagesschau.de

Das sind nur die aufgedeckten Fälle.

 

[RyzA]

Sicherlich hat der Verfassungsschutz hier und da Schwachstellen aber ganz abschaffen wäre Quatsch.
Diese Kontrollinstanz ist sehr wichtig.

 

[Painkiller]

"Wenn man an den Menschen gemachten Klimawandel glaubt."
Zitat: Alice Weidel

Herrlich.

Huch, Frau Weidel hat gerade gelogen. Reagiert da jemand drauf? Nö.

Nachmacher mag keiner! Frau Weidel muss sich hinten anstellen. Die Nummer hat Frau von Storch bereits vor einiger Zeit gebracht.

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Damit ihr nicht scrollen müsst, ein Best of der Kommentarsektion:

Applaus an den Interviewer, der es geschafft hat, nicht sofort loszulachen.??

Schön dass die AfD immer wieder demonstriert wieso man sie nicht wählen sollte

Die Frau ist ein medizinisches Wunder. Normalerweise braucht ein Hirntoter doch Maschinen zum Überleben.

Afd bald: Die Sonne soll dahin zurück wo sie herkommt!

Leute...diese Frau...SITZT IM BUNDESTAG

Lösungs Idee: Wasser Raketen auf die Sonne schießen damit die Sonne kälter scheint.

Vielleicht sollten wir auch einfach die Wolken subventionieren damit sie die Sonne öfter verdecken können ??‍♂️

 

[RyzA]

Nach den Durchsuchungen im Finanzministerium soll er auf Twitter Teile des Gerichtsbeschlusses veröffentlicht haben: Jetzt hat die Staatsanwaltschaft Osnabrück Ermittlungen gegen Staatssekretär Schmidt eingeleitet.

Die Staatsanwaltschaft Osnabrück hat nach der Durchsuchung im Bundesfinanzministerium ein weiteres Ermittlungsverfahren eingeleitet. Es richtet sich gegen Wolfgang Schmidt, einen Staatssekretär von Finanzminister Olaf Scholz.

Auf Schmidts Twitter-Account war am Sonntag ein Foto veröffentlicht worden, auf dem Teile des Gerichtsbeschlusses zu sehen sind, mit dem die Durchsuchung des Finanzministeriums angeordnet wurde. Nach Angaben der Osnabrücker Staatsanwaltschaft verbietet es Paragraph 353d des Strafgesetzbuches, Dokumente aus Ermittlungsverfahren öffentlich zu machen, bevor sie vor Gericht verhandelt werden. Der "Tagesspiegel" hatte zuerst über den Vorgang berichtet.

Schmidt verteidigte sich via Twitter gegen den Vorwurf. Nach den Durchsuchungen im Finanz- und Justizministerium sei in der Öffentlichkeit der Eindruck entstanden, dass gegen Beschäftigte von Bundesministerien ermittelt werde. "Dieser falsche Eindruck machte es nötig, dass sich die Öffentlichkeit selber ein Bild von den Fakten machen kann", so Schmidt. Und weiter: "Ich bin zuversichtlich, dass sich die Vorwürfe schnell ausräumen lassen."

Quelle: Ermittlungen gegen Scholz' Staatssekretär

Das war sehr ungeschickt und dumm. Genauso wie Scholz sein Kommentar das sie die Hausdurchsuchungen hätten schriftlich ankündigen sollen.
Aber auch wenn nicht direkt gegen Scholz ermittelt wird, finde ich es merkwürdig, dass kurz vor den Bundestagswahlen da Hausdurchsuchungen stattfinden. Ich will den Justizbehörden ja nichts unterstellen aber der Zeitpunkt macht einen nachdenklich. Hoffentlich rutscht die SPD deswegen jetzt nicht weiter ab.

 

[Poulton]

Das ist transparenter als manche CSU Doktorarbeit, aber wen interessieren Fakten wenn man, wie Du und die CDU, Personen auf Äußerlichkeiten (Der hat blaue Haare) reduzieren kann um so zu tun als müsste man sich inhaltlich nicht auseinandersetzen.

Und transparenter als Scheuer, wo entgegen den Koalitionsvertrag für ÖPP (allein das stinkt schon zum Himmel), die Wirtschaftlichkeitsprüfungen und Verträge nicht im Internet veröffentlicht werden: https://taz.de/Erste-teilprivatisierte-Bundesstrasse/!5792418/

 

[Gast1675120202]

Parteien nisten sich halt überall ein und wenn man dann mal an der richtigen Position sitzt kann man sowas schon tun, wie bei unseren Verfassungsschutz gesagt.

Natürlich ist das Rechtmäßig und richtig, dass ermittelt wird, aber die Zeitpunkte sind es halt oft.