Neue Bundesregierung 2021 Diskussionsthread

Du darfst mir natürlich immer noch die 3 Punkte aus dem Wahlprogramm nennen. Ich laufe grade erst warm :)
Ich habe im Moment keinen Nerv mich da durchzukämpfen. Wenn die wichtigsten Punkte zusammengefasst wären (mit Gegenfinanzierungsvorschlägen) wäre das deutlich einfacher. Und noch ist das Programm der Grünen wohl auch nicht final. Da Mitglieder dagegen Einspruch erheben können.

Aber ich gebe zu: ich habe im Moment kein Argument dagegen.

Selten. Denn nachdem man Jahrzehntelang alles weggeholzt und zubetoniert hat, sind die Bedingungen "ein paar Kilometer weiter" oft richtig katastrophal. Die Umweltschutzgesetzte dienen explizit dazu, die letzten halbwegs brauchbaren Flecken zu schützen, aber einige Leute haben selbst damit ein Problem. Und selbst in den wenigen Fällen, wo eine Umsiedlung ökologisch funktionieren würde, ist deren korrekte Durchführung so aufwendig und langwierig, dass es einfacher wäre, dass Bauprojekt umzuplanen. Aber: All das erlauben die Gesetze dennoch und jeder könnte wunderbar fließend und flott gemäß dieser bauen, wenn er das so wollte. Wollen die meisten Bauherren aber nicht. Anstatt von Tag 1 eine solide Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuziehen, wie vorgeschrieben, und Ausgleichsmaßnahmen rechtzeitig umzusetzen, wie vorgesehen, wird in der Regel in irgendwelchen Hinterzimmern rumgemauschelt, dann mit dem Bau angefangen, nur um dann mittendrin festzustellen, dass der örtliche Landrat eben doch nicht über dem Gesetz steht und die Einhaltung selbigen notfalls auch von anderen eingefordert werden kann. Und dann ist man immer noch nicht bereit, sich an die Vorschriften zu halten, sondern streitet erstmal jahrelang vor Gericht alles ab, bis man in höchster Instanz zu dem verdonnert wird, was man schon ab Tag 1 hätte von sich aus umsetzen sollen. Und hinterher heißt es das dann "der Umweltschutz" wäre teuer/blöd/etc. Dabei ist die Unfähigkeit der Bauherren, die für Projektverzögerungen um teilweise 10 Jahre sorgt. (Bei z.B. Autobahnen, wo sowas gerne mehrfach nacheinander passiert, auch deutlich mehr.)
Ich bin ja im Ganzen auch für Natur - und Artenschutz. Nur manchmal kommt es mir unverhältnismäßig vor wenn große Bauprojekte wegen z.B. nur einer Art zum Stopp gebracht werden.
 
Es ist leider "aus der Ferne" immer schwer zu beurteilen ob gerade wieder der Bauträger geschlampt hat oder ob jemand unter einem Vorwand klagt weil es ihm plötzlich nicht mehr gefällt dass die Autobahn direkt hinter dem Grundstück entlang läuft was er genau wegen dieser Planung vor ein paar Jahren so günstig kaufen konnte (bei dem oft verschobenen Bauabschnitt in meiner Nähe kam letzteres jedenfalls auch ein paar mal vor).
Ersteres gehört nun mal untersucht, wenn sich dabei Letzteres herausstellt aber imo auch ein Bußgeld für den Klagenden verhängt.
 
Ein Wahlprogramm ist notwendig um überhaupt in Erwägung gezogen zu werden, dass der Inhalt dann nicht hinreichend ist um tatsächlich Favorit zu werden nochmal ein ganz anderes Thema.

Einer Partei, die Scheuer, Altmaier, Karliczek und Aigner noch nicht rausgeworfen hat, glaube ich sowieso keine positiven Versprechen. Normalerweise versuche ich Politik ja sachbezogen zu betrachten, aber die CDU verbricht derart viel, dass ich mir nur noch die Hauptverantwortlichen merken kann.
(Gekürzte Liste: Nur noch im Amt befindliche Personen, deren Namen ich trotz miserablem Namensgedächtnis ohne nachschlagen nennen kann.)


Ich bin ja im Ganzen auch für Natur - und Artenschutz. Nur manchmal kommt es mir unverhältnismäßig vor wenn große Bauprojekte wegen z.B. nur einer Art zum Stopp gebracht werden.

Wieso sollten für Großprojekte andere Gesetze gelten? Und für was bitte schön wäre es angemessen, eine Art auszurotten?
Je größer das Projekt, desto größer ist natürlich die Wahrscheinlichkeit, dass es einen der wenigen verbliebenden, schützenswerten Flecken betrifft. Aber desto größer sollten eigentlich auch die Ressourcen sein, um eine Lösung rechtzeitig zu finden. Wie gesagt: Ich kenne kein einzige Projekt, dass trotz sorgfältiger Umweltverträglichkeitsprüfung gestoppt wurde. Ganz selten gibt es mal eins, das sich so lange verzögert hat, dass seit dem 10 Jahre alten Gutachten vielleicht ein neues Brutpaar eingezogen ist, aber selbst da würde ein verantwortlicher Projektplaner an regelmäßige Aktualisierungen denken, um nicht überrascht zu werden. Die typischen Fälle sehen aber so aus, dass man ein Großbauprojekt rein nach Landschaftsprofil durchrechnet und dann, nachdem die Bagger schon bestellt und bezahlt sind, erst durch Rückmeldung auf den finalen Antrag erfährt, dass man ein Natura-2000-Reservat zubetonieren will. Weil man vorher nicht ein einziges Mal an Umweltschutz gedacht hat. Oder so Klassiker wie der A21-Bau: Quer durchs norddeutsche nichts gibt es viele denkbare Routen, aber man muss ausgerechnet eine durchplanen, die in unmittelbarer Nähe zu Mitteleuropas wichtigsten Fledermaus-Winterquartier, wovon man in den !80 Jahren! seit der Einstufung als Naturdenkmal wohl irgendwie nichts mitbekommen hat?? Natürlich kommt es bei soviel Unfähigkeit zu einem Baustopp. Dafür hätte man in dem Fall nicht einmal Umweltschutz gebraucht, der seitdem deswegen angegiftet wird, die ursprünglichen Planungen sind für Motorradfahrer in der Dämmerung schlicht lebensgefährlich.


Es ist leider "aus der Ferne" immer schwer zu beurteilen ob gerade wieder der Bauträger geschlampt hat oder ob jemand unter einem Vorwand klagt weil es ihm plötzlich nicht mehr gefällt dass die Autobahn direkt hinter dem Grundstück entlang läuft was er genau wegen dieser Planung vor ein paar Jahren so günstig kaufen konnte (bei dem oft verschobenen Bauabschnitt in meiner Nähe kam letzteres jedenfalls auch ein paar mal vor).
Ersteres gehört nun mal untersucht, wenn sich dabei Letzteres herausstellt aber imo auch ein Bußgeld für den Klagenden verhängt.

Lärmschutzklagen & Co sind nicht Umweltschutz.
 
@Don-71

Aber nachdem das Bundesverfassungsgericht die Klimaschutzpläne der Bundesregierung als unzureichend eingestuft hatte, schlug Alexander Dobrindt, Generalsekretär der CSU, vor, den CO2-Preis schon im nächsten Jahr auf 45 Euro zu erhöhen. Das wären 15 Euro mehr als bisher geplant und ein Niveau, das eigentlich erst 2024 erreicht werden sollte. Der Benzinpreis würde dadurch laut ADAC um 12,6 Cent steigen, der Dieselpreis um 14 Cent.

Zwischen euch und den Grünen liegen also nur ein paar Cent.
CSU, richtige Ökofaschos

Das Volk will das doch gar nicht
 
Sachsen Anhalt:

Nach den Prognosen ein wirklicher Überraschungserfolg für die CDU mit 5-6% plus (35-36%)!

AFD um wohl 14% geschlagen, SPD und Linke verlieren deutlich und die Grünen bleiben gleich oder gewinnen 1%, also nicht wirklich das Signal vor der Bundestagswahl für den großen Politikwechsel.
Auch für unsere vor Arroganz kaum laufnden "linken" Mitglieder im Forum, die die Union für nicht wählbar halten, ein deutlicher Fingerzeig!
 
Ach Donni du hast immer noch nicht auf meinen Kommentar mit den Benzinpreises geantwortet.

Außerdem, das ist der Osten.
Das ist nun wirklich kein Signal für den Bund oder ist ein linker MP in Thüringen ein Signal für den Bund?

Außerdem, dass grade Ostdeutsche sehr gerne auf Lügen rechter Parteien reinfallen würde ich nicht unbedingt als Positivpunkt sehen...
 
Alter, ihr solltet alle nochmal zur Schule gehen und Deutsch lernen!

Was ist an dem Wort Signal unverständlich?

Das ist die letzte Lantagswahl vor der Bundestagswahl, ganz einfach und keiner erwartet hier bombastische Ergebnisse z.B. für die Grünen, aber 8% wie in den Prognosen sind nunmal was anderes als 6% und mit 36% für die CDU hat gar keiner gerechnet. Die Stimmenverluste für SPD und auch Linke bringen ein RRG Projekt auch nicht vorwärts.
Die Wahl in Sachsen Anhalt ist ein weiterer Mosaikstein, den wir seit dem April/Mai Höhenflug der Grünen gesehen haben, nämlich ein kontinuierlicher Verlust in den Umfragen und bei dieser Wahl kam man gar nicht an seine Umfrageergebnisse von Sachsen Anhalt heran, man bleibt 2% unter ihnen.

Man sollte mit den harten Fakten leben können!
 
Es gibt kein RRG Projekt für den Bund, das wollen weder SPD noch Grüne.
Hört einfach mal mit dieser dummen Lüge auf.
 
Ach Donni du hast immer noch nicht auf meinen Kommentar mit den Benzinpreises geantwortet.

Außerdem, das ist der Osten.
Das ist nun wirklich kein Signal für den Bund oder ist ein linker MP in Thüringen ein Signal für den Bund?

Außerdem, dass grade Ostdeutsche sehr gerne auf Lügen rechter Parteien reinfallen würde ich nicht unbedingt als Positivpunkt sehen...
Du bist einfach nicht mehr zurechnungsfähig, wenn es um die CDU geht!
Es gibt kein RRG Projekt für den Bund, das wollen weder SPD noch Grüne.
Hört einfach mal mit dieser dummen Lüge auf.
Wurde das ausgeschlossen?
Nein!
Also solltest du aufhören Lügen zu erzählen, wie gesagt, bei dem Thema rate ich dringenst einen Arztbesuch an.
 
Du bist einfach nicht mehr zurechnungsfähig, wenn es um die CDU geht!
Was die CDU angeht bist du objektiv wie Höcke was die AfD angeht.
Wurde das ausgeschlossen?
Nein!
Warum sollte man das auch? Aber, dass es der Plan ist, ist die größte Lüge von euch Konservativen seit der Dolchstoßlegende.


Außerdem warte ich immer noch auf eine Antwort zu den Benzinpreisen!
Weich nicht aus, man kann ja selbst mit der Alice konstruktiver Diskutieren.
 
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