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matty2580
Guest
Brief von Edward Snowden an unsere Bunderregierung
matty2580 | 01.11.2013 | 16:00 Uhr
Nach einem Treffen am Donnerstag, den 31.10.13 von Hans Christian Ströbele und Edward Snowden in Moskau, übergab Snowden diesen Brief an Ströbele. Stöbele soll den Brief an unsere Bundesregierung weiterleiten. Da die Aufdeckungen von Snowden uns alle betreffen, sollten wir den Brief von Snowden nicht ignorieren.
(Quelle)
Der Bundestagsabgeordnete Ströbele versuchte bei dem Treffen am Donnerstag zu sondieren, ob Snowden bereit ist den deutschen Behörden bei der Aufklärung zu helfen, dass einige Geheimdienste gegen internationales und deutsches Recht verstoßen haben. Dabei kam heraus, dass Snowden grundsätzlich dazu bereit ist vor einem Untersuchungsausschuss des Bundestages, und/oder bei der deutschen Staatsanwaltschaft auszusagen. Snowden sprach dabei noch seine besondere Lage an, da er im Moment als staatenlos gilt (sein US-Pass wurde ihm entzogen), und er natürlich nicht an die USA ausgeliefert werden möchte. D.h. er braucht Garantien von unserer Bundesregierung für seinen Schutz. In diesem Zusammenhang wird Snowden wahrscheinlich ein Aufenhaltstitel gewährt werden. Normalerweise gibt es so einen Titel nur unter humanitären oder völkerrechtlichen Gründen. Es ist aber auch möglich so einen Titel zur Wahrung der politischen Interessen der Bundesregierung auszustellen.
Den genauen Vorgang kann man unter der Homepage von Christian Ströbele noch einmal nachlesen.
Wichtig dabei ist zu wissen, dass Snowden seinen Asylanspruch in Russland verliert, wenn er nach Deutschland reisen sollte, wie sein russischer Anwalt Anatoli Kutscherena noch einmal betonte. Sollte Snowden also in Deutschland aussagen, müsste er dauerhaft in Deutschland bleiben.
(Quelle)
Hier nun eine Übersetzung des Briefes von Snowden an unsere Bundesregierung:
"An die Zuständigen
Ich wurde gebeten, Ihnen bezüglich Ihrer Untersuchung zur Massenüberwachung zu schreiben.
Ich heiße Edward Joseph Snowden und war früher vertraglich bzw. über eine Direktanstellung als technischer Experte bei der National Security Agency (NSA), der Central Intelligence Agency (CIA) und der Defense Intelligence Agency (DIA) der Vereinigten Staaten beschäftigt.
Im Zuge meiner Beschäftigung in diesen Einrichtungen wurde ich Zeuge systematischer Gesetzesverstöße meiner Regierung, die mich aus moralischer Pflicht zum Handeln veranlassten. Als Ergebnis der Veröffentlichung dieser Bedenken sah ich mich ich einer schwerwiegenden und anhaltenden Hetze ausgesetzt, die mich zwang, meine Familie und meine Heimat zu verlassen. Ich lebe derzeit im Exil und genieße befristetes Asyl, das mir die Russische Föderation gemäß internationalem Recht gewährt.
Ich bin ermutigt von der Resonanz auf mein politisches Handeln, sowohl in den USA als auch anderswo. Bürger auf der ganzen Welt und auch hohe Amtsträger - einschließlich der Vereinigten Staaten - haben die Enthüllungen zu einem System der allumfassenden Überwachung, das niemandem Rechenschaft schuldig ist, als einen Dienst an der Öffentlichkeit beurteilt. Diese Spionage-Enthüllungen zogen viele Vorschläge zu neuen Gesetzen und Richtlinien nach sich, die auf den vormals verdeckten Missbrauch des öffentlichen Vertrauens abzielten. Der Nutzen für die Gesellschaft aus diesen gewonnenen Erkenntnissen wird zunehmend klarer; gleichzeitig wurden die in Kauf genommenen Risiken sichtlich vermindert.
Obwohl das Ergebnis meiner Bemühungen nachweislich positiv war, behandelt meine Regierung Dissens nach wie vor als Treuebruch und strebt danach, politische Meinungsäußerung zu kriminalisieren und unter Anklage (zu) stellen. Dennoch: Die Wahrheit auszusprechen ist kein Verbrechen. Ich bin zuversichtlich, dass die Regierung der Vereinigten Staaten mit Unterstützung der internationalen Gemeinschaft diese abträgliche Haltung ablegen wird. Ich hoffe, dass ich, wenn die Schwierigkeiten dieser humanitären Lage beigelegt sind, in der Lage sein werde, mich an der verantwortungsvollen Aufklärung der Sachverhalte bezüglich der in den Medien getätigten Aussagen, insbesondere im Hinblick auf Wahrheit und Authentizität der Berichte, angemessen und gesetzesgemäß zu beteiligen.
Ich freue mich auf ein Gespräch mit Ihnen in Ihrem Land, sobald die Situation geklärt ist und danke Ihnen für ihre Bemühungen, das internationale Recht zu wahren, das uns alle beschützt.
Mit besten Grüßen
gez. Edward Snowden bezeugt durch Hans-Christian Ströbele"
Den originalen Brief als pdf-Datei kann man hier downloaden.
persönliche Meinung:
Wir sollten den Vorstoß von Ströbele unbedingt nutzen, und Snowden dauerhaften Aufenthalt bei uns gewähren, damit endlich Licht ins Dunkel kommt, und wir dass genaue Ausmaß der (totalen) Überwachung erfahren. Nur mit Snowdens Hilfe kann man wirklich abschätzen, wie dass System verändert werden muss, damit dass hohe Gut der Privatsphäre erhalten bleibt. Das allein ist es schon Wert, auf Snowdens persönliche Situation Rücksicht zu nehmen. Ich hoffe sehr, dass es zu einer Aussage von ihm in Deutschland kommen wird. Das widerliche System das Snowden aufgedeckt hat, muss endlich verändert werden.
Quellen:
Hans-Christian Ströbele (MdB Bündnis90/Die Grünen) - Willkommen!
http://www.n24.de/n24/Nachrichten/Politik/d/3768562/edward-snowden-will-nach-deutschland-kommen.html
matty2580 | 01.11.2013 | 16:00 Uhr
Nach einem Treffen am Donnerstag, den 31.10.13 von Hans Christian Ströbele und Edward Snowden in Moskau, übergab Snowden diesen Brief an Ströbele. Stöbele soll den Brief an unsere Bundesregierung weiterleiten. Da die Aufdeckungen von Snowden uns alle betreffen, sollten wir den Brief von Snowden nicht ignorieren.
(Quelle)
Der Bundestagsabgeordnete Ströbele versuchte bei dem Treffen am Donnerstag zu sondieren, ob Snowden bereit ist den deutschen Behörden bei der Aufklärung zu helfen, dass einige Geheimdienste gegen internationales und deutsches Recht verstoßen haben. Dabei kam heraus, dass Snowden grundsätzlich dazu bereit ist vor einem Untersuchungsausschuss des Bundestages, und/oder bei der deutschen Staatsanwaltschaft auszusagen. Snowden sprach dabei noch seine besondere Lage an, da er im Moment als staatenlos gilt (sein US-Pass wurde ihm entzogen), und er natürlich nicht an die USA ausgeliefert werden möchte. D.h. er braucht Garantien von unserer Bundesregierung für seinen Schutz. In diesem Zusammenhang wird Snowden wahrscheinlich ein Aufenhaltstitel gewährt werden. Normalerweise gibt es so einen Titel nur unter humanitären oder völkerrechtlichen Gründen. Es ist aber auch möglich so einen Titel zur Wahrung der politischen Interessen der Bundesregierung auszustellen.
Den genauen Vorgang kann man unter der Homepage von Christian Ströbele noch einmal nachlesen.
Wichtig dabei ist zu wissen, dass Snowden seinen Asylanspruch in Russland verliert, wenn er nach Deutschland reisen sollte, wie sein russischer Anwalt Anatoli Kutscherena noch einmal betonte. Sollte Snowden also in Deutschland aussagen, müsste er dauerhaft in Deutschland bleiben.
(Quelle)
Hier nun eine Übersetzung des Briefes von Snowden an unsere Bundesregierung:
"An die Zuständigen
Ich wurde gebeten, Ihnen bezüglich Ihrer Untersuchung zur Massenüberwachung zu schreiben.
Ich heiße Edward Joseph Snowden und war früher vertraglich bzw. über eine Direktanstellung als technischer Experte bei der National Security Agency (NSA), der Central Intelligence Agency (CIA) und der Defense Intelligence Agency (DIA) der Vereinigten Staaten beschäftigt.
Im Zuge meiner Beschäftigung in diesen Einrichtungen wurde ich Zeuge systematischer Gesetzesverstöße meiner Regierung, die mich aus moralischer Pflicht zum Handeln veranlassten. Als Ergebnis der Veröffentlichung dieser Bedenken sah ich mich ich einer schwerwiegenden und anhaltenden Hetze ausgesetzt, die mich zwang, meine Familie und meine Heimat zu verlassen. Ich lebe derzeit im Exil und genieße befristetes Asyl, das mir die Russische Föderation gemäß internationalem Recht gewährt.
Ich bin ermutigt von der Resonanz auf mein politisches Handeln, sowohl in den USA als auch anderswo. Bürger auf der ganzen Welt und auch hohe Amtsträger - einschließlich der Vereinigten Staaten - haben die Enthüllungen zu einem System der allumfassenden Überwachung, das niemandem Rechenschaft schuldig ist, als einen Dienst an der Öffentlichkeit beurteilt. Diese Spionage-Enthüllungen zogen viele Vorschläge zu neuen Gesetzen und Richtlinien nach sich, die auf den vormals verdeckten Missbrauch des öffentlichen Vertrauens abzielten. Der Nutzen für die Gesellschaft aus diesen gewonnenen Erkenntnissen wird zunehmend klarer; gleichzeitig wurden die in Kauf genommenen Risiken sichtlich vermindert.
Obwohl das Ergebnis meiner Bemühungen nachweislich positiv war, behandelt meine Regierung Dissens nach wie vor als Treuebruch und strebt danach, politische Meinungsäußerung zu kriminalisieren und unter Anklage (zu) stellen. Dennoch: Die Wahrheit auszusprechen ist kein Verbrechen. Ich bin zuversichtlich, dass die Regierung der Vereinigten Staaten mit Unterstützung der internationalen Gemeinschaft diese abträgliche Haltung ablegen wird. Ich hoffe, dass ich, wenn die Schwierigkeiten dieser humanitären Lage beigelegt sind, in der Lage sein werde, mich an der verantwortungsvollen Aufklärung der Sachverhalte bezüglich der in den Medien getätigten Aussagen, insbesondere im Hinblick auf Wahrheit und Authentizität der Berichte, angemessen und gesetzesgemäß zu beteiligen.
Ich freue mich auf ein Gespräch mit Ihnen in Ihrem Land, sobald die Situation geklärt ist und danke Ihnen für ihre Bemühungen, das internationale Recht zu wahren, das uns alle beschützt.
Mit besten Grüßen
gez. Edward Snowden bezeugt durch Hans-Christian Ströbele"
Den originalen Brief als pdf-Datei kann man hier downloaden.
persönliche Meinung:
Wir sollten den Vorstoß von Ströbele unbedingt nutzen, und Snowden dauerhaften Aufenthalt bei uns gewähren, damit endlich Licht ins Dunkel kommt, und wir dass genaue Ausmaß der (totalen) Überwachung erfahren. Nur mit Snowdens Hilfe kann man wirklich abschätzen, wie dass System verändert werden muss, damit dass hohe Gut der Privatsphäre erhalten bleibt. Das allein ist es schon Wert, auf Snowdens persönliche Situation Rücksicht zu nehmen. Ich hoffe sehr, dass es zu einer Aussage von ihm in Deutschland kommen wird. Das widerliche System das Snowden aufgedeckt hat, muss endlich verändert werden.
Benjamin Franklin schrieb:
Quellen:
Hans-Christian Ströbele (MdB Bündnis90/Die Grünen) - Willkommen!
http://www.n24.de/n24/Nachrichten/Politik/d/3768562/edward-snowden-will-nach-deutschland-kommen.html
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