Aktuelle Entwicklungen in der Ukraine

Ich habe es mehrfach gesagt. Mich stört am Ukrainekonflikt in erster Linie die im Westen vorherrschende Doppelmoral.

Stimmt, das hast Du mehrfach gesagt. Ich glaube mich auch zu erinnern, dass Dir mehrfach nahegelegt wurde, einen Thread ueber Doppelmoral zu oeffnen. Das wuerde dieses Argument immerhin ein bisschen glaubwuerdiger machen. So sieht es eher danach aus, als wuerdest Du Doppelmoral praktizieren - und "den Westen", "die EU" und / oder "die USA" fuer Dinge geisseln, die Du Russland zugestehst. Solltest Du die nationalistische Innen- und die imperialistische Aussenpolitik Russlands naemlich kritisieren, weisst Du das trefflich zu verschweigen.

5 Mrd Nuland(...)

Frau Nuland hat in Washington angegeben, dass die USA seit 1991 5 Mrd US$ in eine "demokratische und wohlhabende" Ukraine investiert haetten. Solche Erklaerungen sind ihr Job. Jenseits des Ural mag man Demokratie und Wohlstand vor der eigenen Haustuer verwerflich finden (weil man sich daran erinnert, welche Entwicklungen so eine Konstellation in der DDR ausgeloest hat), ich habe damit kein Problem.

Das rhetorische Konstrukt, dieses Geld sei in die Finanzierung eines Putsches geflossen, ist so abwegig wie durchschaubar.

(...)Mccain auf dem Maindan(...)

Herr McCain ist zwar republikanischer Senator, hat aber in der US-Administration keinerlei Verantwortung. Man koennte ihn insoweit mit franzoesischen Parlamentariern vergleichen, die derzeit die Krim bereisen und in der russischen Presse wie Popstars bejubelt werden. In beiden Faellen duerfte es vor allem darum gehen, das innenpolitische Profil zu schaerfen. Das muss man nicht gut finden, sollte es aber auch nicht mit zu viel Aufmerksamkeit bedenken.

(...)der Sohn von Biden im ukrainischen Energiesektor(...)

Und was beweist das? Denn ebenso gut ist denkbar, dass ein ukrainisches Unternehmen die Stelle im Verwaltungsrat (die primaer dekorativen Effekt hat) vor allem geschaffen hat, um sich so Sympathien in den USA zu sichern ... ? Aber Nein, viel wahrscheinlicher ist natuerlich, dass die USA den maroden Energiesektor der ebenso maroden Ukraine zu uebernehmen versuchen.

(...)eine Amerikanerin als "ukrainische" Finanzministerin(...)

Eine ukrainischstaemmige, die in den USA studiert hat. Geht mal gar nicht. Jobs werden entweder an Einheimische oder an russische Empfehlsempfaenger vergeben, basta.

(...)und General Ben Hodges (Oberkommandierende der US Army in Europa) der ukrainischen Soldaten Medallien verleiht.

Ja, wirklich schlimm. Ein Soldat, der einem anderen eine Medaille um den Hals haengt. Das ist natuerlich inakzeptabel und laesst abzeichenlose Soldateska, die auf der Krim in Parlamenten und Wahllokalen zugegen waren, wie Pizzalieferanten erscheinen.
 
Ich habe es mehrfach gesagt. Mich stört am Ukrainekonflikt in erster Linie die im Westen vorherrschende Doppelmoral.

Man kann über das Vorgehen Russlands ja unterschiedlicher Meinung sein. Aber wenn man (und zu dieser Fraktion gehörst du ja zweifellos) Russland Völkerrechtsbruch vorwirft und die Sanktionen und den Ausschluss aus der G8 gutheißt, dann warte ich immer (seit mehreren Monaten) auf die schlüssige und logische Begründung warum Russlands Völkerrechtsbruch schlimmer sein soll, als der des Westens (hier insbesondere die USA).

Da du mir (und andere Obamaversteher) diese Erklärung nicht liefern kannst oder willst, bleibe ich dabei.

Ihr teilt die Welt in "guter Völkerrechtsbruch, schlechter Völkerrechtsbruch".

Vielleicht solltest du weniger Mutmaßungen und Behauptungen über die Mitposter anstellen und ihnen keine Wörter an den Kopf schmeißen, sondern dich mit ihren tatsächlich gemachten Aussagen und dem Thema dieses Threads auseinandersetzen. Dann müsstest du auch nicht immer "bei etwas bleiben" (genauer: auf andere Aspekte ablenken anstatt auf gesagte einzugehen), dass eigentlich kontrovers diskutiert gehört und müsstest auch keine Ausführungen "wiederholen", weil du dich daran erinnern würdest, dass gegen diese noch immer zahlreiche Argumente unangegriffen im Raum, auf die ein seriöser Diskussionspartner eingehen müsste.
 
Nein. Ich bin der Diskussionsteilnehmer, der sich zu 99% sicher war, dass weder er selbst noch andere PCGH-Forumsmitglieder über dem ukrainischen Verfassungsgericht stehen, dass die Frage nach der verfassungstreue der Absetzung zu beurteilen hat.
99% ? Schön wäre es gewesen!
Dein Hinweis auf das ukrainische Verfassungsgericht kam doch erst, als sogar schon dein geliebter Spiegel veröffentlichte, dass die Absetzung Janukowitschs verfassungswidrig war. Da es abzusehen war, dass die selbsternannte Übergangsregierung und auch die jetzige Regierung nie an einer Entscheidung des ukrainischen Verfassungsgerichtes interessiert sein wird, da man sich ja nicht gerne selber verurteilen lassen will, hast du eigentlich nur allen Diskussionsteilnehmern, die nicht deine Meinung teilten, damit den Mund verbieten wollen. Es steht/stand dir einfach nicht zu, anderen Usern vorzuschreiben, ob sie über etwas urteilen dürfen oder nicht!



Und ich war der Mod, der nachdrücklich darauf hingewiesen hat, das persönliche Meinungen nicht qualifizierter Personen als persönliche Meinung zu kennzeichnen sind und nicht als Tatsachenbehauptung gepostet werden sollten, da es eben sehr wohl eine Frage ist - auf die unterschiedliche Antworten denkbar wären.

Oh jetzt wird die Mod-Keule geschwungen, wo du doch am besten wissen müsstest, dass sich normale User nicht offen zu moderativen Maßnahmen hier im Forum/Thread äußern dürfen!
Sollte das jetzt ein "Versuch" von dir gewesen sein, mich mundtot zu machen?
Du bist jetzt ein normaler User und hast auch deine threadbezogenen Beiträge immer als normaler User und nicht als Moderator verfasst!



Übrigens warte ich immer noch darauf, dass Janukowitsch als Ankläger in der Ukraine auftaucht um sein Recht gegenüber dem demokratisch gewählten Parlament durchzusetzen zu lassen - oder zu akzeptieren, dass dieses eben doch im Recht war.
Wird er sicher auch machen, wenn er die Ukraine gefahrlos betreten kann, z.B. wenn keine US-durchtränkte, russophobe und kriegstreibende Regierung an der Macht ist, die ihm nach dem Leben trachtet.



Das Tribunal wäre nicht gegen Russland oder sonst ein Land gegangen. Hier wäre es darum gegangen alle Beweise die es gibt einen Tisch zu bringen

So ein Blödsinn! Ein UN-Tribunal ist ein Gerichtshof und keine Untersuchungs-Kommission!
Weißt du was die Aufgabe eines Gerichtshof ist?
Das UN-Tribunal soll ein Urteil fällen!

Es wäre unverständlich, dass die Ukraine ein UN-Tribunal fordert, um "alle Beweise, die es gibt, auf einen Tisch zu bringen" - sich aber weigert, genau dies zu tun und deshalb ihre Beweise als geheim einstuft.
Ist es so unverständlich, dass Russland sich verar...t vorkommt, wenn sie von der Untersuchung ausgeschlossen werden, die Ukraine aber nicht und ihre Beweise, die sie der aktuellen Untersuchungskommission zur Verfügung gestellt haben, überhaupt nicht berücksichtigt werden? Eigentlich nicht!

Wie kann ein UN-Tribunal ein richtiges Urteil fällen, wenn entscheidende Beweise z.B. durch die USA und die Ukraine weiter geheim gehalten werden?
Man wünscht eine politische Aburteilung Russlands, die man medienwirksam ausschlachten wird/schon tut.

http://www.heise.de/tp/artikel/45/45580/1.html schrieb:
.... Der ukrainische Präsident Poroschenko erklärte, das Abstimmungsergebnis spreche für sich, womit er wohl eine Mitschuld von Russland meint. Aber die Ukraine könne nicht gestoppt werden, die Schuldigen müssten bestraft werden. Zuvor hatte er erklärt, die Annahme der Resolution würde zu einem "Desaster" für Russland werden, weil dies die Anerkennung der Verantwortlichkeit bedeute. Die Logik lässt sich kaum nachvollziehen, abgesehen davon, dass sowohl die Zustimmung als auch die Ablehnung für die Mitschuld Russlands sprechen soll. Samantha Power, die Abgesandte der USA, drohte, dass "kein Veto im Weg stehen" würde, um die Schuldigen zu bestrafen. Russland wird gegeißelt, "den öffentlichen Aufschrei der betroffenen Länder" missachtet und den "internationalen Frieden frustriert" zu haben.

Vitaly Churkin, der russische UN-Gesandte, bezweifelte, ob ein Tribunal wirklich unabhängig wäre. Man wolle eine schnelle Ermittlung der Schuldigen, zweifle aber daran, ob ein Tribunal der "Propaganda" widerstehen könne und entsprechend "politisiert" würde. Zuvor hatte Russland bereits erklärt, die Einrichtung eines Tribunals vor Abschluss der laufenden Untersuchungen, die ihre Schlussberichte noch nicht vorgelegt haben. Der Spiegel glaubt zu wissen, dass das internationale "Gemeinsame Ermittlerteam" (JIT) zu dem Schluss gekommen sei, die MH17 sei von einer Buk-M1 abgeschossen worden. Das kann gut der Fall sein, die Frage ist vor allem, ob belastbare Beweise dafür vorliegen, dass sie von den Separatisten mit der Unterstützung Russlands abgeschossen wurde, wie behauptet wird.
Die russische Seite machte auch zuvor rechtliche Bedenken geltend, denn im Resolutionsentwurf war der Abschuss der MH17 als "Bedrohung des internationalen Friedens" eingestuft worden, um ein UN-Tribunal fordern zu können. Schon zuvor hatte Russland darauf hingewiesen, dass bereits mehrere Passagierflugzeuge abgeschossen wurden, darunter von der Ukraine und von den USA, ohne dass dies als Bedrohung des internationalen Friedens gewertet wurde. Churkin wiederholte, dass wegen eines solchen Vorfalls auch noch nie ein Tribunal eingerichtet wurde. Dass nun ein Jahr nach dem Vorfall der Abschuss zu einer "Bedrohung des internationalen Friedens" gemacht werden soll, spreche für die beabsichtigte Politisierung des Tribunals.
Russland hat einen alternativen Resolutionsentwurf vorgelegt, um angeblich eine unabhängige Untersuchung zu ermöglichen. Nach diesem sollte der UN-Generalsekretär einen Sonderbeauftragten benennen. Russland sei bereit, an einer "umfassenden, unabhängigen und objektiven Untersuchung" mitzuwirken, wie sie von der Resolution 2166 gefordert wird. Die Ablehnung des Tribunals habe nichts damit zu tun, die Verfolgung der Täter zu verhindern.
 
99% ? Schön wäre es gewesen!
Dein Hinweis auf das ukrainische Verfassungsgericht kam doch erst, als sogar schon dein geliebter Spiegel veröffentlichte, dass die Absetzung Janukowitschs verfassungswidrig war. Da es abzusehen war, dass die selbsternannte Übergangsregierung und auch die jetzige Regierung nie an einer Entscheidung des ukrainischen Verfassungsgerichtes interessiert sein wird, da man sich ja nicht gerne selber verurteilen lassen will, hast du eigentlich nur allen Diskussionsteilnehmern, die nicht deine Meinung teilten, damit den Mund verbieten wollen. Es steht/stand dir einfach nicht zu, anderen Usern vorzuschreiben, ob sie über etwas urteilen dürfen oder nicht!

- Ich habe eine ziemliche Abneigung gegenüber dem Spiegel
- Die Übergangsregierung wurde vom gewählten ukrainischen Parlament eingesetzt
- Ich habe niemanden den Mund verboten. Aber die Forumsregeln verbieten einige Ausdrucksweisen. Aus gutem Grund. Z.B. auch Unterstellungen gegenüber Diskussionsteilnehmern.
- Ich habe (aus oben genanntem Grund) keinen Überblick, wann der Spiegel was geschrieben hat. Aber dass es Sache des ukrainischen Verfassungsgerichtes wäre, die ukrainische Verfassung auszulegen, habe ich schon gut eine Woche nach dem Machtwechsel geschrieben:
Mein bisheriger Stand war, dass das Parlament normalerweise eine Gerichtliche Untersuchungskomission einberufen soll, um Beweise zu sammeln - dann aber alleine entscheidet. Bei ausreichender Informationslage könnte es demnach auch direkt zum Entschluss übergehen. Der einzige Punkt, der noch unklar zu sein scheint, ist die Anzahl der benötigten Stimmen: 3/4 der Parlamentsmitglieder oder 3/4 der anwesenden Parlamentsmitglieder. Letzteres wurde afaik erreicht, ersteres nicht. Die richtige Lesart müsste jetzt das ukrainische Verfassungsgericht festlegen (ich persönlich wäre für letztere, denn ansonsten wäre es z.B. unmöglich, einen Präsidenten abzusetzten, der 1/4 der Parlamentarier inhaftieren lässt) - aber sowas kann dauern.

Ich wäre übrigens weiter an einer sachlichen Diskussion über diesen Sachverhalt interessiert, denn der gesamte Abschnitt wurde seinerzeit nicht nur von dir ignoriert, auch alle anderen, die gerne behaupten, dass der Machtwechsel ein "Putsch" war, wiedersetzen sich fröhlich jeder inhaltlichen Auseinandersetzung.
 
Stimmt, das hast Du mehrfach gesagt. Ich glaube mich auch zu erinnern, dass Dir mehrfach nahegelegt wurde, einen Thread ueber Doppelmoral zu oeffnen. Das wuerde dieses Argument immerhin ein bisschen glaubwuerdiger machen. So sieht es eher danach aus, als wuerdest Du Doppelmoral praktizieren - und "den Westen", "die EU" und / oder "die USA" fuer Dinge geisseln, die Du Russland zugestehst.

Ach herrlich, jetzt spielen wir also eine Runde "Täter-Opfer-Umkehr"

Machen wir doch einen kurzen Faktencheck.

Was ist die Grundlage für die Sanktionen und den Ausschluss Russlands aus der G8? Der Völkerrechtsbruch Russlands.

Das ist doch die offizielle Verlautbarung.

Ok, ich kann mich gerne auf diesen Punkt einlassen. Ich möchte jetzt nur gerne wissen a) ab wann ist ein Völkerrechtsbruch Sanktions- und Ausschlusswürdig? und b) warum wurden diesen Strafmaßnahmen nicht gegen anderen Staaten verhängt?

Das ihr (die Obamaversteher) ständig diesen Einwand übergeht, verwundert nicht. Ihr könnt diesen logischen Widerspruch ja auch nicht aufklären. Sonst würde ja das Kartenhaus eurer Argumentation zusammenfallen.

Solltest Du die nationalistische Innen- und die imperialistische Aussenpolitik Russlands naemlich kritisieren, weisst Du das trefflich zu verschweigen.

Ich kritisiere die Politik Russlands sehr gerne, wenn du mir erklärst, warum nur russisches Vorgehen kritikwürdig ist.

Frau Nuland hat in Washington angegeben, dass die USA seit 1991 5 Mrd US$ in eine "demokratische und wohlhabende" Ukraine investiert haetten.

Ich denke die letzten 25 Jahren seit Ende des Mauerfalls haben der Welt deutlich gezeigt was es heißt, wenn die USA "Demokratie" exportieren.

Solche Erklaerungen sind ihr Job. Jenseits des Ural mag man Demokratie und Wohlstand vor der eigenen Haustuer verwerflich finden (weil man sich daran erinnert, welche Entwicklungen so eine Konstellation in der DDR ausgeloest hat), ich habe damit kein Problem.

Ich habe auch kein Problem mit Demokratie und Wohlstand. Nur ist es eben nicht was die USA bringen. Das ist der Punkt.

Das rhetorische Konstrukt, dieses Geld sei in die Finanzierung eines Putsches geflossen, ist so abwegig wie durchschaubar.

Stimmt, weil die USA (insbesondere über die CIA) sowas ja in der Vergangenheit auch noch nie gemacht haben :lol:

Herr McCain ist zwar republikanischer Senator, hat aber in der US-Administration keinerlei Verantwortung.

Haben nicht gerade die USA gesagt, man solle sich nicht in die Interna fremder Länder einmischen?

Es wurde damit eindeutig Position bezogen. Nämlich gegen den gewählten Präsidenten und für eine nicht gewählte "Demonstrantengruppe".

Interessantes Demokratieverständnis der USA.

Und was beweist das? Denn ebenso gut ist denkbar, dass ein ukrainisches Unternehmen die Stelle im Verwaltungsrat (die primaer dekorativen Effekt hat) vor allem geschaffen hat, um sich so Sympathien in den USA zu sichern ... ? Aber Nein, viel wahrscheinlicher ist natuerlich, dass die USA den maroden Energiesektor der ebenso maroden Ukraine zu uebernehmen versuchen.

Es geht um Einflussnahme. Die es ja laut den Obamaverstehern nur seitens Russland gibt.

Eine ukrainischstaemmige, die in den USA studiert hat. Geht mal gar nicht. Jobs werden entweder an Einheimische oder an russische Empfehlsempfaenger vergeben, basta.

Die per Eilverfahren eingebürgert wurde, um das Amt überhaupt annehmen zu können. Und wenn man sich ihre Vita durchliest, scheint natürlich wieder die Einflussnahme durch.

Aber die USA dürfen ja. Nur Russland halt nicht :)

Ja, wirklich schlimm. Ein Soldat, der einem anderen eine Medaille um den Hals haengt. Das ist natuerlich inakzeptabel und laesst abzeichenlose Soldateska, die auf der Krim in Parlamenten und Wahllokalen zugegen waren, wie Pizzalieferanten erscheinen.

Und auf welcher Rechtsgrundlage verleiht ein amerikanischer Soldat, Orden an Angehörigen einer fremden Streitkraft?

Achja, ich vergas. Das ist ja wieder gute Einmischung.

Notiz an mich selbst. Es geht nicht darum, ob man sich in die Angelegenheit fremder Länder einmischt, sondern nur darum wer das tut.

Vielleicht solltest du weniger Mutmaßungen und Behauptungen über die Mitposter anstellen und ihnen keine Wörter an den Kopf schmeißen, sondern dich mit ihren tatsächlich gemachten Aussagen und dem Thema dieses Threads auseinandersetzen. Dann müsstest du auch nicht immer "bei etwas bleiben" (genauer: auf andere Aspekte ablenken anstatt auf gesagte einzugehen), dass eigentlich kontrovers diskutiert gehört und müsstest auch keine Ausführungen "wiederholen", weil du dich daran erinnern würdest, dass gegen diese noch immer zahlreiche Argumente unangegriffen im Raum, auf die ein seriöser Diskussionspartner eingehen müsste.

Da damit ja das gesamte Grundkonzept eurer Argumentation zusammenbrechen würde (was ihr ja sehr genau wisst, ihr seid ja nicht dumm), meidet ihr das Thema ja ständig. Also muss ich immer wieder darauf zurückkommen.

Denn es ist eine Grundsatzfrage.

Ihr bewertet nämlich nicht danach, ob ein Völkerrechtsbruch begangen wird, sondern wer ihn begeht. Und ich bleibe bei dem Standpunkt, entweder ist jeder Völkerrechtsbruch zu sanktionieren (das wäre wünschenswert) oder kein Völkerrechtsbruch ist zu sanktionieren (das wäre nicht wünschenswert).

Aber einige Völkerrechtsbruch zu sanktionieren und andere nicht, ist a) Doppelmoral und Heuchelei und b) Willkür.

Und für den Westen (der ja von sich behauptet, er kämpft für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit) ist Willkür kein gutes Aushängeschild. Meiner Meinung nach.

- Ich habe eine ziemliche Abneigung gegenüber dem Spiegel
- Die Übergangsregierung wurde vom gewählten ukrainischen Parlament eingesetzt
- Ich habe niemanden den Mund verboten. Aber die Forumsregeln verbieten einige Ausdrucksweisen. Aus gutem Grund. Z.B. auch Unterstellungen gegenüber Diskussionsteilnehmern.
- Ich habe (aus oben genanntem Grund) keinen Überblick, wann der Spiegel was geschrieben hat. Aber dass es Sache des ukrainischen Verfassungsgerichtes wäre, die ukrainische Verfassung auszulegen, habe ich schon gut eine Woche nach dem Machtwechsel geschrieben:


Ich wäre übrigens weiter an einer sachlichen Diskussion über diesen Sachverhalt interessiert, denn der gesamte Abschnitt wurde seinerzeit nicht nur von dir ignoriert, auch alle anderen, die gerne behaupten, dass der Machtwechsel ein "Putsch" war, wiedersetzen sich fröhlich jeder inhaltlichen Auseinandersetzung.

Ukraine-Faktencheck: Putin und der legitime Präsident - SPIEGEL ONLINE


Die Absetzung war juristisch nicht im Einklang mit der Verfassung.

Damit ist doch jede weitere Erörterung sinnfrei. Zumal ich dir diese Quelle schon mehrfach gepostet habe. Soviel dazu wer Themen ignoriert.
 
Da damit ja das gesamte Grundkonzept eurer ...

Pluralis majestatis ändert auch nichts daran, dass du offensichtlich nicht über das Thema diskutieren willst und sogar JePe gegenüber verweigerst, auf seine Aussagen einzugehen, solange er nicht gegen die Forenregeln verstößt und für dich eine Offtopic-Diskussion anfängt :stupid:


War der Spiegel nicht noch vor kurzem Teil der EUSNATO-Lügenpresse? Jetzt ist er auf einmal ein ukrainisches Verfassungsorgan :daumen:

Aber in einem gebe ich dir Recht: Ohne Diskussionspartner ist jede weite Erörterung sinnfrei.
 
Pluralis majestatis ändert auch nichts daran, dass du offensichtlich nicht über das Thema diskutieren willst und sogar JePe gegenüber verweigerst, auf seine Aussagen einzugehen, solange er nicht gegen die Forenregeln verstößt und für dich eine Offtopic-Diskussion anfängt :stupid:

Deshalb bin ich ja auch auf alles von ihm eingegangen. Kling plausibel.

Zumal du auch schon wieder die Diskussion verweigerst. Aber es ist klar warum, es würde dann ja keinen Sinn mehr ergeben, was ihr behauptet.

PS: Kann JePe nicht für sich selbst reden?

War der Spiegel nicht noch vor kurzem Teil der EUSNATO-Lügenpresse? Jetzt ist er auf einmal ein ukrainisches Verfassungsorgan :daumen:

Warum auch auf das eingehen, was der Spiegel da so schreibt.

Aber in einem gebe ich dir Recht: Ohne Diskussionspartner ist jede weite Erörterung sinnfrei.

Und da soll nochmal jemand behaupten, wir könnten uns nicht einig sein.

Und Putin bringt Demokratie und Wohlstand?
Wohl eher nicht, oder?

Dafür behauptet es es aber auch nicht ständig. Das ist meiner Meinung nach glaubwürdiger.
 
- Ich habe eine ziemliche Abneigung gegenüber dem Spiegel - Die Übergangsregierung wurde vom gewählten ukrainischen Parlament eingesetzt - Ich habe niemanden den Mund verboten. Aber die Forumsregeln verbieten einige Ausdrucksweisen. Aus gutem Grund. Z.B. auch Unterstellungen gegenüber Diskussionsteilnehmern. - Ich habe (aus oben genanntem Grund) keinen Überblick, wann der Spiegel was geschrieben hat. Aber dass es Sache des ukrainischen Verfassungsgerichtes wäre, die ukrainische Verfassung auszulegen, habe ich schon gut eine Woche nach dem Machtwechsel geschrieben:
ruyven_macaran vom 06.03.2014 schrieb:
Mein bisheriger Stand war, dass das Parlament normalerweise eine Gerichtliche Untersuchungskomission einberufen soll, um Beweise zu sammeln - dann aber alleine entscheidet. Bei ausreichender Informationslage könnte es demnach auch direkt zum Entschluss übergehen. Der einzige Punkt, der noch unklar zu sein scheint, ist die Anzahl der benötigten Stimmen: 3/4 der Parlamentsmitglieder oder 3/4 der anwesenden Parlamentsmitglieder. Letzteres wurde afaik erreicht, ersteres nicht. Die richtige Lesart müsste jetzt das ukrainische Verfassungsgericht festlegen (ich persönlich wäre für letztere, denn ansonsten wäre es z.B. unmöglich, einen Präsidenten abzusetzten, der 1/4 der Parlamentarier inhaftieren lässt) - aber sowas kann dauern.
Ich wäre übrigens weiter an einer sachlichen Diskussion über diesen Sachverhalt interessiert, denn der gesamte Abschnitt wurde seinerzeit nicht nur von dir ignoriert, auch alle anderen, die gerne behaupten, dass der Machtwechsel ein "Putsch" war, wiedersetzen sich fröhlich jeder inhaltlichen Auseinandersetzung.
Mir ist es sowas von egal, ob du eine Abneigung gegen den Spiegel hast oder nicht! Er ist trotzdem Teil von Belegen und Quellen hier im Forum, die man als "guter" Diskussionsteilnehmer auch gelesen haben sollte, bevor man andere wegen ihrer Aussagen angreift! Du schreibst, du verbietest niemanden den Mund, aber urteilst mal wieder darüber, wer für eine inhaltlichen Auseinandersetzung qualifiziert ist, und das scheinen wieder nur die User zu sein, die deine Meinung vom 06.03.2014 teilen. :wall: Du ignoriest wieder einmal jeglichen Aspekt, Fakten, Quellen, die aber Bestandteil des zu erörternen Themas sind, weil diese nicht zu der Stimmigkeit deiner Thesen, an die du so gerne glauben willst, passen. Bezogen auf deine Theorie: Der Spiegel wurde nicht gelesen, was Wiki schreibt ist dir egal, unwichtig, du diskutierst über Sitze der Abstimmung, ignorierst aber, dass die ganze Abstimmung alleine schon verfassungswidrig und somit ungültig war und bestimmst, was welche ukrainische Institution zu tun hat.
"widersetzten sich jeder Auseinandersetzung" - War das jetzt nicht gerade ein Eigentor? Du sagtest doch gerade selber, dass du den Spiegelbeitrag, der hier schon so oft für dich verlinkt wurde, nicht gelesen hast.
ruyven, da du so gute Kontakte zum ehemalige Moderator ruyven_macaran hast, weisst du zufällig, ob der Mod wenigstens unsere Texte und Quellen durchgelesen hat?
...und ruyven, die von dir zitierten Forenregeln gelten übrigends für alle Forenuser!
 
Was ist die Grundlage für die Sanktionen und den Ausschluss Russlands aus der G8? Der Völkerrechtsbruch Russlands.

Die EU braucht keine "Grundlage", um ihrer Auffassung nach zu verurteilendes Verhalten mit Sanktionen zu belegen. Das Verhalten im konkreten Fall ist die im Maerz von der UN-Vollversammlung verurteilte Annexion der Krim.

Ok, ich kann mich gerne auf diesen Punkt einlassen. Ich möchte jetzt nur gerne wissen a) ab wann ist ein Völkerrechtsbruch Sanktions- und Ausschlusswürdig? und b) warum wurden diesen Strafmaßnahmen nicht gegen anderen Staaten verhängt?

Laesst Du Dich nun auf diesen Punkt ein oder weichst Du ihm mit einer Gegenfrage aus?

Ich kritisiere die Politik Russlands sehr gerne, wenn du mir erklärst, warum nur russisches Vorgehen kritikwürdig ist.

Weitere Voelkerrechtsbrueche, die das Thema des Threads betreffen, sind mir nicht bekannt, womit Deine - wiederholte - Gegenfragennebelkerze jeder Grundlage entbehrt.

Ich denke die letzten 25 Jahren seit Ende des Mauerfalls haben der Welt deutlich gezeigt was es heißt, wenn die USA "Demokratie" exportieren.

Das darfst Du gerne so sehen. Dumm nur, dass dieser Thread nicht "Was es heisst, wenn die USA Demokratie exportieren" heisst. Weshalb ich einmal mehr nicht verstehe, was Deine Antwort mit dem Thema zu tun hat? Ist sie am Ende gar nur ein Feigenblatt, das kaschieren soll, dass Du fuer die herbeigeschwafelte amerikanische Putschfinanzierung keinen Beweis hast?

Es wurde damit eindeutig Position bezogen. Nämlich gegen den gewählten Präsidenten und für eine nicht gewählte "Demonstrantengruppe".

... und was genau ist daran das Problem?

Die per Eilverfahren eingebürgert wurde, um das Amt überhaupt annehmen zu können. Und wenn man sich ihre Vita durchliest, scheint natürlich wieder die Einflussnahme durch.

Ihre Vita laesst sie vor allem als eins erscheinen - qualifiziert. Hast Du fuer die unterstellte Einflussnahme irgendwelche Belege oder ist das wieder so ein Bauchgefuehlding aus der "weiss man doch"-Ecke?

Und auf welcher Rechtsgrundlage verleiht ein amerikanischer Soldat, Orden an Angehörigen einer fremden Streitkraft?

Auf dieser.

Welche Rechtsgrundlage kennst Du, die das verbieten wuerde und weshalb nimmst Du an einem Stueck Blech, das aus symbolpolitischem Kalkuel verliehen wird, Anstoss?

2011 hat Merkel von Obama die "Medal of Freedom" erhalten. Ist Merkel etwa ein CIA-U-Boot? Hat sie sich an die Macht geputscht? Stiehlt sie sich naechtens heimlich aus dem Kanzleramt und marschiert irgendwo ein?

Welche Rechtsgrundlage gab es eigentlich fuer abzeichenlose Soldaten auf der Krim? Im Parlament? In Wahllokalen? Fuer die Behinderung der lokalen Exekutive?

Ihr bewertet nämlich nicht danach, ob ein Völkerrechtsbruch begangen wird, sondern wer ihn begeht. Und ich bleibe bei dem Standpunkt, entweder ist jeder Völkerrechtsbruch zu sanktionieren (das wäre wünschenswert) oder kein Völkerrechtsbruch ist zu sanktionieren (das wäre nicht wünschenswert).

Oeffne doch fuer die anderen Voelkerrechtsbrueche, die Dir den Schlaf rauben, gesonderte Threads und wir werden Dir, nach fundiertem Vortrag durch Dich und anschliessender Wuerdigung der Beweislage, seelischen Beistand leisten, wo es nur geht. Aber diese staendigen verbalen Stars-and-Stripes-Verbrennungen in diesem Thread nerven einfach nur noch ...

Die Absetzung war juristisch nicht im Einklang mit der Verfassung.

Die ukrainische Judikative sah das anders und hat ihre diesbezuegliche Meinung auch bislang nicht revidiert; der Deiner Meinung nach rechtmaessige Amtsinhaber hat weder Rechtsmittel eingelegt noch sich bei der letzten Wahl zur Verfuegung gestellt. Warum ist das wohl so?

Dein wadenbeisserisches Beharren auf Deiner Rechtsauslegung (was ist eigentlich Dein Beruf? hast Du einen Lehrstuhl fuer ukrainisches Verfassungsrecht? oder was sonst qualifiziert Dich zu einer so selbstbewusst vorgetragenen Analyse?) mutet mir ein wenig wie ... Einmischung an? Warst Du gegen die nicht auf einem Kreuzzug?
 
Die EU braucht keine "Grundlage", um ihrer Auffassung nach zu verurteilendes Verhalten mit Sanktionen zu belegen. Das Verhalten im konkreten Fall ist die im Maerz von der UN-Vollversammlung verurteilte Annexion der Krim.

Keine rechtsgültige Resolution übrigens.

Laesst Du Dich nun auf diesen Punkt ein oder weichst Du ihm mit einer Gegenfrage aus?

Ich weiche nicht aus. Ich sagte ja, ich lass mich darauf ein, wenn ihr mir mal diesen Widerspruch auflöst.

Weitere Voelkerrechtsbrueche, die das Thema des Threads betreffen, sind mir nicht bekannt, womit Deine - wiederholte - Gegenfragennebelkerze jeder Grundlage entbehrt.

Es wäre schön, wenn man Weltpolitik losgelöst von allen anderen Vorgängen betrachten kann. Nur so funktioniert weder Diplomatie, noch Politik geschweige denn Geschichte.

Das darfst Du gerne so sehen. Dumm nur, dass dieser Thread nicht "Was es heisst, wenn die USA Demokratie exportieren" heisst. Weshalb ich einmal mehr nicht verstehe, was Deine Antwort mit dem Thema zu tun hat? Ist sie am Ende gar nur ein Feigenblatt, das kaschieren soll, dass Du fuer die herbeigeschwafelte amerikanische Putschfinanzierung keinen Beweis hast?

Lustig. Wenn du sagst, die USA exportieren Demokratie und Wohlstand (was sie nicht tun), dann ist es Bestandteil des Threads. Wenn ich darauf erwidere, dass dem nicht so ist, ist es plötzlich nicht mehr Bestandteil des Threads?

Merkwürdige Logik.

... und was genau ist daran das Problem?

Wenn du erst fragen musst, was daran ein Problem ist, ungewählte Gruppen zu unterstützen um den gewählten Präsidenten zu bekämpfen, dann lässt das tiefe Defizite in deinem Demokratieverständnis deutlich werden.

Ihre Vita laesst sie vor allem als eins erscheinen - qualifiziert. Hast Du fuer die unterstellte Einflussnahme irgendwelche Belege oder ist das wieder so ein Bauchgefuehlding aus der "weiss man doch"-Ecke?

Einbürgerungen per Schnellverfahren sind ja auch der Standard :) Und geeignete Ukrainer gab es natürlich keine für den Posten, richtig?

Auf dieser.

Welche Rechtsgrundlage kennst Du, die das verbieten wuerde und weshalb nimmst Du an einem Stueck Blech, das aus symbolpolitischem Kalkuel verliehen wird, Anstoss?

Hast du dich nicht ständig an der "Einflussnahme" Russlands gestört? Achja, Amerikaner dürfen ja.

2011 hat Merkel von Obama die "Medal of Freedom" erhalten.

Weder von einem Militär verliehen, noch eine militärische Medaille .

Ist Merkel etwa ein CIA-U-Boot?

CIA nicht, aber auch nur eine Befehlsempfängerin aus Washington. Daran stört sich ja auch niemand. Aber wenn Janukowitsch Befehle aus Moskau erhält, dass ist böse.

Hat sie sich an die Macht geputscht? Stiehlt sie sich naechtens heimlich aus dem Kanzleramt und marschiert irgendwo ein?

Nein sie wurde demokratisch gewählt. Auch wenn man ihre Politik nicht magt, sie wurde vom Souverän gewählt. Und wenn man ihre Politik nicht mag, dann wählt man sie ab.

Aber die demokratische Möglichkeit der Abwahl Janukowtisch wurde den Ukrainern nicht zugestanden, insbesondere nicht denen in der Ostukraine wo Janukowtisch die meisten seiner Wähler hatte.

Welche Rechtsgrundlage gab es eigentlich fuer abzeichenlose Soldaten auf der Krim? Im Parlament? In Wahllokalen? Fuer die Behinderung der lokalen Exekutive?

Durch ein Abkommen zwischen der Ukraine und Russland, dass die Stationierung auf der Krim gestattet. Nachdem sich die Krim für Unabhängig erklärt hat, und der russischen Föderation beigetreten ist, wurde es natürlich gegenstandslos.

Oeffne doch fuer die anderen Voelkerrechtsbrueche, die Dir den Schlaf rauben, gesonderte Threads und wir werden Dir, nach fundiertem Vortrag durch Dich und anschliessender Wuerdigung der Beweislage, seelischen Beistand leisten, wo es nur geht. Aber diese staendigen verbalen Stars-and-Stripes-Verbrennungen in diesem Thread nerven einfach nur noch ...

Lustig, in diesem Thread wurde ständig die Eingliederung der Krim mit der Eingliederung des Sudetenlandes im Dritten Reich verglichen.

Dieser Vergleich ist nach der Logik der Obamaversteher nicht Offtopic, weil er ja Russland als böse und Putin als zweiten Hitler darstellt.

Verweise auf Völkerrechtsbrüche anderer Ländern, die Russlands vorgehen plausibel erscheinen lassen, sind hingegen Offtopic, denn sie stellen Russland ja nicht ins böse Licht.

Großes Kino.

Die ukrainische Judikative sah das anders und hat ihre diesbezuegliche Meinung auch bislang nicht revidiert; der Deiner Meinung nach rechtmaessige Amtsinhaber hat weder Rechtsmittel eingelegt noch sich bei der letzten Wahl zur Verfuegung gestellt. Warum ist das wohl so?

Weil eine Krähe der anderen kein Auge aushackt?

Dein wadenbeisserisches Beharren auf Deiner Rechtsauslegung (was ist eigentlich Dein Beruf? hast Du einen Lehrstuhl fuer ukrainisches Verfassungsrecht? oder was sonst qualifiziert Dich zu einer so selbstbewusst vorgetragenen Analyse?) mutet mir ein wenig wie ... Einmischung an? Warst Du gegen die nicht auf einem Kreuzzug?

Ich nicht, das wart mehr ihr. Ich bin nachwievor gegen Doppelmoral.

Außerdem, wenn der Präsident abgesetzt wurde, mit einer Begründung die in der Verfassung nicht vorgesehen ist, wie Verfassungskonform kann das wohl sein?

Außerdem zitiere ich den Spiegel. Wie wäre es, wenn du dem Spiegel erst mal nachweißt, dass er zu einem falschen Schluss kommst. Am besten mit einer Quelle, denn ich habe eine Quelle für die verfassungswidrige Absetzung geliefert, die verlangt wurde.
 
... das ist irgendwie sehr zermuerbend (und ist vermutlich auch so gemeint), deshalb nur ganz kurz:

Russland hatte mit der Ukraine einen Pachtvertrag mit einer Laufzeit von 30 Jahren. Der schloss den dortigen russischen Marinestuetzpunkt, aber kaum den Einsatz von Fluggeraet, Schuetzenpanzern und den sog. "gruenen Maennchen" auf ukrainischem Hoheitsgebiet und gegen ukrainische Staatsangehoerige ein.

Zum Ministerpraesidenten der Krim, unter dessen Herrschaft dann der Beitritt zur russischen Foederation zelebriert wurde, ernannte sich Sergej Aksjonow von der Partei "Russische Einheit" - die bei der letzten Wahl zum Krimparlament im Jahr 2010 ganze 4 Prozent erzielte. Ei ei ei.

Moeglich wurde der Beitritt durch ein eigens dafuer geaendertes russisches Gesetz, dass die Duma brav verabschiedet hat. Nettes Detail: die Aenderung betraf einen Passus im Gesetz, der einen Beitritt zur Russischen Foederation nur dann erlaubte, wenn auch das Land, von dem sich das beitretende Gebiet abspalten wollte, dem zustimmte. Dieser Passus wurde entfernt. Das neue Gesetz kann insoweit auch als Blaupause fuer kuenftige "Beitritte" nach "Referenden" verstanden werden.

Und was meine Quelle fuer die Rechtmaessigkeit der Absetzung des geflohenen Janukowitschs angeht - die ist das ukrainische Verfassungsgericht. Das und nur das ist in der Position, die ukrainische Verfassung auszulegen und hat dies auch unwidersprochen getan. Alles andere, Aufsaetze im SPIEGEL oder Propaganda auf rtdeutsch.com eingeschlossen, sind Meinungen von Individuen. Nett zu lesen, aber das war´s dann auch.
 
Zuletzt bearbeitet:
... das ist irgendwie sehr zermuerbend (und ist vermutlich auch so gemeint), deshalb nur ganz kurz:

Russland hatte mit der Ukraine einen Pachtvertrag mit einer Laufzeit von 30 Jahren. Der schloss den dortigen russischen Marinestuetzpunkt, aber kaum den Einsatz von Fluggeraet, Schuetzenpanzern und den sog. "gruenen Maennchen" auf ukrainischem Hoheitsgebiet und gegen ukrainische Staatsangehoerige ein.

Zum Ministerpraesidenten der Krim, unter dessen Herrschaft dann der Beitritt zur russischen Foederation zelebriert wurde, ernannte sich Sergej Aksjonow von der Partei "Russische Einheit" - die bei der letzten Wahl zum Krimparlament im Jahr 2010 ganze 4 Prozent erzielte. Ei ei ei.

Moeglich wurde der Beitritt durch ein eigens dafuer geaendertes russisches Gesetz, dass die Duma brav verabschiedet hat. Nettes Detail: die Aenderung betraf einen Passus im Gesetz, der einen Beitritt zur Russischen Foederation nur dann erlaubte, wenn auch das Land, von dem sich das beitretende Gebiet abspalten wollte, dem zustimmte. Dieser Passus wurde entfernt. Das neue Gesetz kann insoweit auch als Blaupause fuer kuenftige "Beitritte" nach "Referenden" verstanden werden.

Und was meine Quelle fuer die Rechtmaessigkeit der Absetzung des geflohenen Janukowitschs angeht - die ist das ukrainische Verfassungsgericht. Das und nur das ist in der Position, die ukrainische Verfassung auszulegen und hat dies auch unwidersprochen getan. Alles andere, Aufsaetze im SPIEGEL oder Propaganda auf rtdeutsch.com eingeschlossen, sind Meinungen von Individuen. Nett zu lesen, aber das war´s dann auch.

Auf deutsch gesagt, wenn ich eine Demo in Deutschland starte, auf die Sicherheitskräfte Molotov-Cocktails und Steine werfe und dann Frau Merkel aus dem Amt vertreibe, ist es solange legal bis das Verfassungsgericht das für illegal erklärt?

Solides Rechtsverstädnis.
 
Auf deutsch gesagt, wenn ich eine Demo in Deutschland starte, auf die Sicherheitskräfte Molotov-Cocktails und Steine werfe und dann Frau Merkel aus dem Amt vertreibe, ist es solange legal bis das Verfassungsgericht das für illegal erklärt?

Solides Rechtsverstädnis.
Kommt auf die Demo an und ob Frau Merkel den Befehl zum Molotov und Steine werfen gegeben hat
 
Kommt auf die Demo an und ob Frau Merkel den Befehl zum Molotov und Steine werfen gegeben hat

Ach also hat Janukowtisch den "Demonstranten" auf dem Maidan den Befehl gegeben, die Sicherheitskräfte mit Molotov-Cocktails und Steinen zu bewerfen? Wird ja immer besser hier.

PS: Ich wäre ja sehr gespannt auf die Antwort, welche Demo deiner Meinung nach undemokratische Absetzungen von gewählten Politiker legitimiert.
 
Ups Sry Verständnisproblem meiner seits. Habe es so gelesen als ob die Sicherheitskräfte schmeißen würden


Edit undemokratisch war da garnix. Warum haben dir hier schon mehrere geschrieben
 
Stimmt.
Regierungsgebäude besetzen, Straßensperren errichten und die Sicherheitskräfte des Landes mit Steinen und Molotov-Cocktails beschmeißen zeugt von großer demokratischer Stärke.

Und ich Idiot geh alle vier Jahre wählen...
 
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