Genau genommen nicht die EU, die hat ja nix mit Militär zu tun (auch wenn vdL sich das anders wünschen mag)
Da liegst du eigentlich komplett falsch, die EU ist sogar das verbindlichere Militär-Bündnis.
eur-lex.europa.eu
Der Vertrag von Lissabon stärkt die Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU) angesichts äußerer Bedrohungen, indem er eine Klausel über die
gegenseitige Verteidigung (
Artikel 42 Absatz 7 des Vertrags über die Europäische Union) einführt. Diese Klausel sieht vor, dass im Falle eines Angriffs auf das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats die anderen Mitgliedstaaten verpflichtet sind, ihm mit allen in ihrer Macht stehenden Mitteln im Einklang mit Artikel
51 der
Charta der Vereinten Nationen zu helfen und es zu unterstützen.
Diese Verpflichtung zur gegenseitigen Verteidigung bindet alle Mitgliedstaaten. Davon unberührt sind die Neutralität bestimmter Mitgliedstaaten sowie die Verpflichtungen von Ländern, die NATO-Mitglieder sind.
Da ist militärischer Beistand mit allen in der Macht der Mitgliedsstaaten stehenden Mitteln verpflichtend. Also direkt zwingend ALL-In.
Bei der NATO können alle Mitgliedsstaaten den aus ihrer Sicht möglichen und angemessenen Beistand leisten. Also auch eine böse diplomatische Rüge an den Angreifer, weil mehr geht leider nicht. Oder nur Geld liefern. Oder nur Waffen. Oder selbst mitkämpfen. Oder Atomschlag.
Und hinsichtlich der Unterstützungsmöglichkeiten der Ukraine.
Wie im Verlauf des Threads schon ein paar mal von mir gesagt, Spannungsfall ausrufen, Wirtschaft entsprechend einbinden (Panzerproduktion bei BMW, VW, .. auf einer Produktionslinie, Munition im Mittelstand - die Geräte dafür liegen im Keller der entsprechenden Unternehmen), dafür das Sondervermögen BW in die Hand nehmen, und Deutschland wäre schon fast alleine in der Lage, alles das zu liefern, was die Ukraine für die Abwehr des russischen Angriffs benötigt.
Man will das aber nicht. Auf die Gefahr hin, dass wir es zu spät dann schließlich doch müssen.
Für die Wirtschaft wäre das übrigens aktuell ein Segen, denn plötzlich wäre der gesamte deutsche Maschinenbau (der hocheffizient und flexibel ist) wieder vollausgelastet.
Doch politisch traut sich das kaum einer, dazu muss es wohl erst ein oder zwei Angriffe auf EU-Gebiet geben. Dabei könnte man so Sicherheit für uns alle und Frieden an der Ostflanke der EU schaffen, ohne eigene Soldaten in den Kampf schicken zu müssen.
Wir könnten auch auf der Sanktionsfront viel mehr tun. Momentan wird in der EU weiterhin fleißig Gas und Öl aus Russland konsumiert. Damit finanziert sich der laufende Krieg. Zeit umzusteuern war genug da, es war (und ist) nicht gewollt.
Und noch dazu
Die Antikorruptionsbehörden der Ukraine haben das Büro des Leiters des Präsidialamts, Jermak, in Kiew durchsucht. Die Maßnahmen gegen den Kanzleichef von Präsident Selenskyj seien Teil laufender Ermittlungen, teilten die Behörden mit.
www.tagesschau.de
Wenn da auch nur ein Wort aus Russland zu kommt, lach ich mich kaputt.
Ansonsten find ich es gut, dass es auch bis direkt an Selenskyj dran Ermittlungen und Verhaftungen gibt. Ein Zeichen für Rechtstaatlichkeit und echten Wandel. Den benötigt das Land auch, weil es sämtliche Ressourcen für den Kampf gegen Russland braucht, und es sich nicht leisten kann, das Gelder (wie in den Staaten der ehemaligen Sowjetunion absolut üblich) versickern. Macht ja auch Russland zu schaffen, da darf das gerne so bleiben.
www.europarl.europa.eu
eur-lex.europa.eu
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