3. Verhandlungsoptionen und politische Szenarien
Politisches Minimalziel der diplomatischen Bemühungen müsste sein,
dass erstens eine direkte militärische Auseinandersetzung mit Russland
verhindert wird und zweitens die Ukraine diesen Krieg zu möglichst
guten Bedingungen übersteht. Die Abwägung zwischen Eskalationsri-
siko und der Unterstützung der Ukraine bei ihrem Recht auf Selbstver-
teidigung ist anspruchsvoll und voller Dilemmata. Denn beides sind
hohe Güter – was aber, wenn nicht beide gleichzeitig erreichbar sind?
• Aus diesen Überlegungen folgt, dass es keine verantwortbare
Alternative zu Verhandlungsinitiativen gibt, die auf präven-
tive Eskalationsverhinderung bedacht sind.
Dabei ist richtig, dass derzeit kein sinnvolles Friedensabkommen
möglich ist, das diesen Namen verdient. Verhandlungen stehen mithin
monumentalen Schwierigkeiten gegenüber, die selbst bei gutem Wil-
len nicht einfach beiseite zu räumen wären. Weder Russland noch die
Ukraine wollen derzeit verhandeln. Die maximalistischen Ziele bei-
der Seiten sind unvereinbar und eine Quadratur des Kreises einst-
weilen nicht vorstellbar.
Die gängige Annahme, nach der Konfliktparteien der Aufnahme von
Friedensverhandlungen nur dann zustimmen, wenn sie „reif“ sind, d.h.
wenn sie erkennen, dass sie in einer für beide Seiten schädlichen Patt-
situation auf dem Schlachtfeld gefangen sind, greift dennoch zu kurz.
Dagegen sprechen schon die seinerzeit weit gediehenen Istanbul-Ver-
handlungen vom März 2022, die eine Neutralität der Ukraine und ei-
nen Rückzug der russischen Invasionstruppen auf Positionen vor dem
24. Februar 2022 vorsahen. Das Scheitern dieser Annäherung ist bis
heute nicht vollständig ergründet.
Wenn man aber davon ausgeht, dass keine der beiden Seiten diese
Maximalziele erreichen kann, dann wird dieser Krieg nur durch eine
diplomatische Lösung beendet werden können.
In dieser Situation gibt es zahlreiche Initiativen, die auf eine politische
Lösung drängen. Sichtbare Erfolge hatten diese Initiativen bisher nicht.
Zugleich gibt es offenkundig zunehmend Gespräche hinter den Kulis-
sen.
In Verhandlungen wird keine Seite Maximalforderungen durchsetzen
oder sich an der reinen Lehre orientieren können – auch wenn die Uk-
raine moralisch im Recht ist. Eine aus der jeweiligen Sicht der einen
Konfliktpartei definierte Ideallösung ergäbe sich nur, wenn die Inte-
ressen einer Seite vollständig durchgesetzt würden. Das entspricht
aber nicht der Realität. Weder wird Russland aller Voraussicht nach
die gesamte Ukraine unterwerfen, noch wird die Ukraine all ihre Terri-
torien von russischer Besatzung befreien.
• Von allen vorstellbaren Varianten wäre das Drängen auf einen
schnellen Waffenstillstand und daran anschließend die Bereit-
schaft zu Verhandlungen im Sinne einer Stabilisierung durch
einen Neutralitätsstatus der Ukraine sowie die Akzeptanz
territorialer Veränderungen unter bestimmten Vorausset-
zungen die beste unter den schlechten Optionen.
