Aktuelle Entwicklungen in der Ukraine

Umfassende Einschätzung der derzeitigen Lage aus Sicht der EU-Abgeordneten Francesca Donato.
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NO to war, YES to diplomatic initiative – Francesca Donato

The European Parliament’s position today, is meant to raise the level of confrontation between Ukraine and Russia beyond all limits
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Hier in deutsch ...
Der heutige Standpunkt des Europäischen Parlaments, der mit dem der Kommission und des Rates übereinstimmt, zielt darauf ab, die Konfrontation zwischen der Ukraine und Russland über alle derzeit möglichen Grenzen hinaus zu verschärfen und den Konflikt auf alle europäischen Länder auszuweiten. Die Äußerungen von Ursula von der Leyen, die sich in den Erklärungen von Kommissar Borrell, des Präsidenten des Europäischen Rates Michel und fast aller Fraktionsvorsitzenden widerspiegeln, enthalten Aussagen, die zum Teil nicht den Tatsachen entsprechen (z. B. "Putin will einfach nur, dass die Ukraine aufhört zu existieren") und die alle darauf abzielen, blinden Hass gegen die russische Regierung und die russische und belarussische Bevölkerung im Allgemeinen zu schüren, es sei denn, sie wenden sich ausdrücklich von ihrer eigenen Regierung ab, indem sie sich der von den EU-Behörden und den Medien vermittelten Version der Ereignisse anschließen. Die EU hat außerdem beschlossen, die für humanitäre Hilfe vorgesehenen europäischen Mittel für den Kauf von tödlichen Waffen wie Raketen und Maschinengewehren zu verwenden, die dem ukrainischen Militär und der Zivilbevölkerung (die auf deren Einsatz völlig unvorbereitet ist) zur Verfügung gestellt werden sollen, wodurch Haushaltsmittel von ihrem eigentlichen Verwendungszweck abgezweigt werden, ohne dass dies durch eine Rechtsgrundlage legitimiert wäre. Das gesamte Import-/Exportsystem zwischen Europa und Russland wird blockiert; Häfen und Luftraum werden geschlossen; alle Investitionen und die Zusammenarbeit werden eingestellt. Zu den gemeinsam mit den USA beschlossenen Finanzsanktionen gehören die Einstellung aller Beziehungen zwischen europäischen und russischen Banken, die Beschlagnahme aller Finanzreserven der russischen Zentralbank bei europäischen Banken, der Ausschluss Russlands aus dem SWIFT-System für Finanztransaktionen und die Einleitung von Ermittlungsverfahren gegen alle russischen Personen und Unternehmen, die über Vermögenswerte oder Aktivitäten auf europäischem Hoheitsgebiet verfügen. Darüber hinaus sollen alle Medien, die direkt oder indirekt mit Russland in Verbindung stehen, verboten werden, was die größte Form der Informationszensur darstellt, die jemals in einem demokratischen System eingeführt wurde. Wir haben es hier mit einer echten Kriegserklärung der Europäischen Union an eine der größten Mächte der Welt zu tun. Die EG-Präsidentin wandte sich dann an die europäischen Bürger und sagte, sie sei sich sehr wohl bewusst, wie schwerwiegend und beispiellos sich diese Sanktionen auf die Wirtschaft der Mitgliedstaaten auswirken würden. Der wirtschaftliche Schaden, den unsere Länder erleiden werden, wird enorm sein, derzeit nicht quantifizierbar, und kann zum Zusammenbruch der am stärksten von den Maßnahmen gegen die Pandemie betroffenen Volkswirtschaften führen, die in einigen Fällen noch in Kraft sind, wie in Italien. Die UVDL erklärte jedoch, sie sei zuversichtlich, dass die europäischen Bürger diese neue Welle von "Opfern", die Europa beschlossen habe, "verstehen und schultern" würden, um eine grundsätzliche Sache durchzusetzen, nämlich dass "die Freiheit unbezahlbar ist"! Nun, ich denke offen gesagt, dass diese Aussage der Gipfel ist. Dieselbe Stimme, die bis gestern die tiefgreifendsten und strengsten Einschränkungen unserer Freiheiten im Namen der Notwendigkeit, das übergeordnete Gut des "Rechts auf kollektive Gesundheit" zu verteidigen, befürwortet und durchgesetzt hat, behauptet nun das genaue Gegenteil, nämlich dass unsere Sicherheit, unsere wirtschaftliche Stabilität und unser Überleben auf dem Altar der Freiheit geopfert werden können... und das auch noch in einem Drittland? Ist Ihnen die ungeheure Heuchelei hinter dieser Aussage bewusst? Das, was wir gerade erleben, ist das Gefährlichste, was man erwarten kann, und die Haltung der europäischen Institutionen und der führenden Politiker ist ein Anflug von Bewusstlosigkeit. Nur einige wenige Mitgliedstaaten wie Ungarn und die Slowakei haben erklärt, dass sie sich nicht mit eigenen Mitteln an der Lieferung von Waffen an die Ukraine beteiligen werden. Andererseits hat Italien bereits umfangreiche militärische Finanzierungen und Mobilisierungen an den Grenzen der Nachbarländer der Ukraine und Russlands angekündigt. Es sei daran erinnert, dass die Ukraine nicht der NATO angehört, so dass ein Eingreifen der Verbündeten nicht automatisch erforderlich wäre und dass sich jeder Mitgliedstaat auf freiwilliger Basis an den Operationen beteiligt. Unsere Regierung hat sich für den Krieg entschieden. Jede diplomatische Initiative wird beiseite geschoben und durch die Bremse der Dämonisierung der russischen Regierung und den Ausschluss jeglicher objektiven Analyse der Fehler, die von beiden Seiten bei der Entstehung dieser Situation gemacht wurden, überwunden. Informationen werden von nun an nur noch einseitig von der ukrainischen und europäischen Front beschlossen und weitergegeben, wie in den meisten traditionellen Regimen. Alle Russen, die auf europäischem Boden leben, werden Vorurteilen, Hass und Angriffen allein aufgrund ihrer Nationalität ausgesetzt sein, und dieses Schicksal wird auch europäische Bürger treffen, die sich zu ihrer Verteidigung einsetzen oder versuchen, Fakten oder Meinungen zu berichten, die nicht mit der Propaganda unserer Institutionen übereinstimmen. Aber diejenigen, die den höchsten Preis zahlen werden, wenn die heute beschlossene Linie weiterverfolgt wird, werden die Menschen in der Ukraine sein: ein bewaffneter Konflikt, der sich auf das gesamte Gebiet und die Zivilbevölkerung erstreckt, wird zu einem Blutvergießen und zur Zerstörung des gesamten Landes führen. Der Sattel, in den wir alle zu stürzen drohen, ist dunkel und sehr tief, nur ein Wunder kann uns retten. Zumindest hoffe ich, dass alle europäischen Bürger, die wirklich Frieden wollen und an Demokratie und Freiheit glauben, in der Lage sein werden, ihr eigenes NEIN zum Krieg, zur Eskalation der Feindseligkeiten, zum Wettlauf zur Aufrüstung und zum endgültigen politischen und sozialen Riss zu sagen, den diese abgeschriebene Politik erzeugen will. Ich sage mein NEIN von heute an und ich werde es weiterhin tun. Nein zum Krieg, JA zu einem sofortigen Waffenstillstand und zu jeder diplomatischen Initiative, die eine sichere Katastrophe verhindern kann. Lasst uns alle darüber nachdenken.
 
Zuletzt bearbeitet:
brooker schrieb:
... du hast Recht "in der Nähe" ist nicht näher definiert. Deshalb erläuter ich kurz mein Verständnis zur Aussage: das Ziel sind keine zivilen Gebäude und die zivilen Personen darin, sondern diese werden durch ihre Nähe zu den "schweren Waffen" automatisch der Wirkung des russischen Angriffes auf diese ausgesetzt. Beispielsweise das Geburtskrankenhaus, ein relativ weitläufiges Objekt welches einen eben so großen Innenhof besitzt - ich schätze 1000m². Wenn dort im Innenhof "schwere Waffen" stehen und diese mit einem entsprechendem Luftschlag angegriffen werden, trifft die Druckwelle und alles was sie mit sich führt auch die Gebäude und Menschen in der Umgebung. Wenn dort auch noch dazugehörige Munition gelagert wurde, dann verstärkt sich die Wirkung noch um ein Vielfaches. In den Videos zum Beispiel wird relativ zentral im Innenhof ein 5m tiefer Krater gezeigt. Somit könnte man davon ausgehen, dass das Ziel im Innenhof war. Die Vielzahl der Trümmerteile aus Stahl stützen diese Annahme. Man kann mit Blick auf die Zerstörung des Gebäudes und Umfeldes von unbeschreiblichen Glück reden, dass die Zahl der betroffenden Personen nicht um ein Vielfaches höher waren.

Zum Thema "geparkt": man zerstört Kriegsmaterial des Gegners bevor er es einsetzen kann. Das ist ganz normale Militärtaktik und wird von der UA täglich an den Versorgungstrecks aus Russland praktiziert.
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Du besitzt anscheinend kein Verständnis, denn die Welt weiß aus früheren russischen Kriegen, dass Russland gezielt civile Strukturen angreifft, und gezielt Civilisten mordet.

Neben Erniedrigungen haben auch Misshandlungen, und brutalste Gruppenvergewaltigungen Platz in der russischen Kriegsführung.
 
brooker schrieb:
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[Spoiler/]
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Ich bin für eine diplomatische Lösung, aber was der Artikel besagt, ist mittletweile Quatsch. Man hätte auf Russland hören müssen, als es kathegorisch Nato or genauer gesagt amerikanische Rakete an ihrer Grenze ablehnte. Beide Parteien einigten sich auf die Minsksbkommen nach 2014, die von der Ukraine nie umgesetzt wurden. Jetzt haben wir den Salat. Aber:
1. Russland wird nicht mehr dem Westen glauben oder auf den Westen hören, weil sie immer belogen und ignoriert wurden. Sie werden den Krieg bis zum bitteren Ende führen, d.h. ganz Ukraine wird fallen.
2. Uns hat das dumme Spekulieren der Amerikaner mit Hose runter erwischt. Europa kann russischem Militär kaum was entgegen setzen, falls sie sich entscheiden, Teile von Polen oder anderen baltische Staaten im Anschluss einzunehmen. Europa muss sicherstellen. dass Russland maximal geschwächt aus dieser Krise herauskommt. Deswegen muss die Ukraine mit Allem unterstützt werden. Es mag zynisch klingen, aber es ist sinnvoller Ukrainer mit Waffen zu beliefern, damit sie unter anderem für unsere Freiheit an der östlichen Grenze kämpfen, als wenn morgen Kevin und Mohammed mit einer Waffe an der Grenze zu Polen bei Unstimmigkeiten umkommen.

Insofern kann die diplomatische Option nur der Rückzug von Russland aus der Ukraine sein. Die Chancen dafür stehen schlecht, aber vielleicht nickt Putin doch ein, wer weiß..
 
-ElCritico- schrieb:
1. Russland wird nicht mehr dem Westen glauben oder auf den Westen hören, weil sie immer belogen und ignoriert wurden. Sie werden den Krieg bis zum bitteren Ende führen, d.h. ganz Ukraine wird fallen.
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Russland ist hier der Lügner, und der Westen ist derjenige der aufgehört hat zuzuhören. Ob die Russen die gesamte Ukraine einnehmen wird sich noch zeigen, iwie steht sie ja doch und fügt den Russen riesige Schäden zu.
-ElCritico- schrieb:
2. Uns hat das dumme Spekulieren der Amerikaner mit Hose runter erwischt. Europa kann russischem Militär kaum was entgegen setzen, falls sie sich entscheiden, Teile von Polen oder anderen baltische Staaten im Anschluss einzunehmen. Europa muss sicherstellen. dass Russland maximal geschwächt aus dieser Krise herauskommt. Deswegen muss die Ukraine mit Allem unterstützt werden. Es mag zynisch klingen, aber es ist sinnvoller Ukrainer mit Waffen zu beliefern, damit sie unter anderem für unsere Freiheit an der östlichen Grenze kämpfen, als wenn morgen Kevin und Mohammed mit einer Waffe an der Grenze zu Polen bei Unstimmigkeiten umkommen.
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Wenn Europa, allen voran Deutschland, weiterhin die Russen finanziert, dann wird es hier schweres Kriegsgerät aus den USA brauchen um Putin abzuschrecken. Allgemein zeigt sich Dland mMn seit Jahren total unfähig dafür um die EU anzuführen. England und Frankreich als Leader waren besser und kriesenfester.

Russland müsste man jfalls langfristrig schwächen was bedeutet weg vom RussenGas.
 
brooker schrieb:
... es ist eine demokratisch gewählte EU-Abgeordnete. Worauf möchtest du hinaus?
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Dass ich die Meinung von einer demokratisch gewählten Abgeordneten deren Partei selbst für Separatismus und die Einteilung von Italien in bessere (Norden) und schlechtere (Süden) Italiener steht im Kontext dieser Grundeinstellung bewerte.

Worauf möchtest DU denn mit dem Monster-Zitat ohne eigenes Kommentar hinaus?
 
@behemoth85 ... es treibt doch nicht nur Deutschland mit Russland Handel. Bspw. beziehen die Amerikaner etliches aus Russland und verkaufen auch Unmengen an die Russen, bspw John Deere.
Russland hat genügend Geschäftspartner außerhalb der EU und NATO und wird daher sein Geld auch zukünftig verdienen. Das ist bekannt und deshalb wird auch versucht Russland dauerhaft zu riesigen Investitionen ins Militär zu zwingen. Man erhofft sich daraus eine nachhaltige negative wirtschaftliche Entwicklung, denn wenn Unsummen des BIP ins Militär fließen müssen, bleibt für den industriellen und strukturellen Aufbau, sowie für die Bevölkerung nicht ausreichend übrig.

Aber back to topic.
 
brooker schrieb:
@behemoth85 ... es treibt doch nicht nur Deutschland mit Russland Handel. Bspw. beziehen die Amerikaner etliches aus Russland und verkaufen auch Unmengen an die Russen, bspw John Deere.
Russland hat genügend Geschäftspartner außerhalb der EU und NATO und wird daher sein Geld auch zukünftig verdienen. Das ist bekannt und deshalb wird auch versucht Russland dauerhaft zu riesigen Investitionen ins Militär zu zwingen. Man erhofft sich daraus eine nachhaltige negative wirtschaftliche Entwicklung, denn wenn Unsummen des BIP ins Militär fließen müssen, bleibt für den industriellen und strukturellen Aufbau, sowie für die Bevölkerung nicht ausreichend übrig.
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Eigentlich ist es so, dass wenn wir wollen, Russland ab nächsten Monat seine Soldaten nicht mehr bezahlen kann. Seine Lehrer nicht, Polizisten ect. Wenn wir es wirklich wollen, könnten wie den Russen finanziell zerstören.

Dland ist Leader der EU, man müsste als Vorbild voranschreiten und ernst machen statt nur mit Fähnchen herumzuschwingen.
 
Russland hat nach Angaben der US-Regierung China um Hilfe für den Angriffskrieg in der Ukraine gebeten. Das berichteten die Washington Post, die New York Times und die Financial Times übereinstimmend unter Berufung auf US-Regierungsvertreter. Demnach habe die russische Regierung bei China sowohl militärische als auch wirtschaftliche Hilfen angefragt. Details zu den angeblichen russischen Waffenwünschen wurden nicht genannt. Unklar ist auch, wie China auf die Anfrage reagierte. Mit möglichen Wirtschaftshilfen aus China will die russische Regierung offenbar die Auswirkungen der Sanktionen begrenzen.

Ein Sprecher der chinesischen Botschaft in Washington sagte zu der angeblichen Bitte Russlands um militärische Ausrüstung: "Davon habe ich nie etwas gehört."

Eine direkte Unterstützung für den Verbündeten Russland könnte China Konflikte mit den westlichen Unterstützern der Ukraine einbringen, die gemeinsam den Großteil der globalen Wirtschaft kontrollieren. Die US-Regierung hat China und chinesische Firmen bereits mehrfach davor gewarnt, Russland bei der Umgehung von Sanktionen zu helfen. In einem solchen Fall könnten chinesische Unternehmen selbst zum Ziel von US-Strafmaßnahmen werden, hieß es.
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Quelle: Russland soll China um militärische Ausrüstung gebeten haben

Wenn das stimmen sollte, dann geht Russland schneller die Luft aus, als ich gedacht habe.
Auch militärisch.
 
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskij drängt unterdessen auf direkte Gespräche zwischen ihm und dem russischen Präsidenten Putin. "Unsere Delegation hat eine klare Aufgabe - alles zu tun, um ein Treffen der Präsidenten zu ermöglichen", sagte Selenskij in einer Videoansprache am späten Sonntagabend. Die Ukraine hatte wiederholt darauf verwiesen, dass Präsident Putin alle endgültigen Entscheidungen treffe. Der Kreml sagte dazu, man werde ein solches Treffen nicht ablehnen, wenn es um "spezifische Fragen" gehe. Die nächste Runde der Gespräche zwischen Russland und der Ukraine soll heute Morgen per Videoverbindung stattfinden. Gestern hatten beide Seiten von Fortschritten bei den Verhandlungen gesprochen. Ein Berater von Selenskij erklärte, Moskau verhandle konstruktiver als bisher und habe begriffen, dass die Ukraine keine grundsätzlichen Zugeständnisse mache. Von russischer Seite hieß es, man könne bald zu einer gemeinsamen Position kommen.
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Quelle: Russland-Ukraine-Krieg: Selenskij drängt auf Treffen mit Putin

Selenskij soll bloß aufpassen wenn er sich mit Putin irgendwo trifft. Nachher liquidieren sie ihn noch.
 
behemoth85 schrieb:
Russland ist hier der Lügner, und der Westen ist derjenige der aufgehört hat zuzuhören. Ob die Russen die gesamte Ukraine einnehmen wird sich noch zeigen, iwie steht sie ja doch und fügt den Russen riesige Schäden zu.
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Sie haben seit Jahren deutlich kommuniziert, dass sie keine Nato-Mitglieder direkt an ihrer Grenze haben wollen. Sie haben sogar rote Linien by Georgien und der Ukraine gezogen. Das Geschwafel "jedes suveräne Land darf für sich entscheiden, bei welchem Verein sie ein Mitglied sind" kann man sich bei Nato ersparen. Man hat ja gesehen, wie die USA Kubas Entscheidung damals akzeptiert haben. Man sieht doch nicht tatenlos zu, wie sich der direkte Nachbar bewaffnet und atomare Sprengköpfe platziert. Russlands Angriff auf die Ukraine lohnt sich unter keinen wirtschaftlichen Umständen für Russland, d.h. sie hätten das nicht gemacht, wenn es aus ihrer Sicht zu vermeiden wäre.
behemoth85 schrieb:
Wenn Europa, allen voran Deutschland, weiterhin die Russen finanziert, dann wird es hier schweres Kriegsgerät aus den USA brauchen um Putin abzuschrecken. Allgemein zeigt sich Dland mMn seit Jahren total unfähig dafür um die EU anzuführen. England und Frankreich als Leader waren besser und kriesenfester.
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Europa hat nicht Russland finanziert. Europa nutzt Rohstoffe aus einem rohstoffreichem Land namens Russland wie die USA, die sehr viel Öl und Erdgas aus Russland importieren, aber irgendwie finanzieren nur wir Russland der Narrative nach. Dafür importiert Russland Güter und Dienste aus Europa. Europa kann Druck auf Russland auf Grund dieser Verplechtungen ausüben.
Sollten wir die Rohstoffe woanders beschaffen, was geografisch und wirtschaftlich gesehen unklug wäre, passiert Folgendes:
1. Die Nachfrage nach Rohstoffen wird nicht geringer. Russland wird sie an andere Länder wie China etc.verkaufen. Wir würden dann teuer dieselben Rohstoffe von woanders importieren. Langfristig werden unsere Exportgüter zu teuer, Lebenshaltungskosten hoch, Verlust an Lebensqualität in allen Bereichen.
2. Durch den Entfall der wirtschaftlichen Verpflechtungen hätte Europa dann keinen Druckmittel mehr auf Russland. Wir wären ihnen dann egal. Es geht nämlich in beide Richtungen. Europa hat kaum eigene Rohstoffe.

Es ist wesentlich komplizierter als nur Russland für alle Ewigkeit zu sanktionieren. Die Rohstoffe beschränken sich nicht nur auf Gas. Weizen, Dünger, seltene Metalle etc. werden hierzulande ebenfalls gebraucht. Der Konflikt ist in der Lage eine Welthungerkrise auszulösen, wenn er zu lange dauert.
 
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