Aktuelle Entwicklungen in der Ukraine

... das BKA ermittelt im Ausland? Seit wann denn das und auf welcher Basis? Hat da jemand eine Erklärung?
Da steht:

Nach dem Weltrechtsprinzip können Kriegsverbrecher auch in Deutschland vor Gericht gestellt werden. Der Generalbundesanwalt, in dessen Auftrag das BKA ermittelnd tätig sei, führe derzeit ein Strukturermittlungsverfahren, aber noch keine Verfahren gegen einzelne Verdächtige, sagte Münch.
 
... das habe ich wohl gelesen. Deshalb frage ich mich, warum das BKA, welches für Aufgaben innerhalb der Bundesrepublik Deutschland verantwortlich ist, gegen russische Kriegsverbrecher auf UKR-Boden ermittelt.

Das auf Grund des Weltrechtsprinzips Kriegsverbrecher auch in Deutschland angeklagt werden können ist klar und unstrittig.

Kann mit jemand sagen wie die Formulierung " ... Generalbundesanwalt, in dessen Auftrag das BKA ermittelnd tätig sei, ..." zu verstehen ist? Ist das BKA auf Geheiß des GBA tätig, wird es vermutet oder habe ich nen Hitzeschaden erlitten?
 
Zuletzt bearbeitet:
Bezüglich der Gaslieferungen ist der Hintergrund für die Drosselung bereits kommuniziert worden. Ein notwendiger Verdichter wird/wurde in Kanada gewartet und kann nicht zurückgeführt werden, weil er unter das verhängte Embargo fällt.
Wer es glaubt wird seelig!
Deshalb frage ich mich, warum das BKA, welches für Aufgaben innerhalb der Bundesrepublik Deutschland verantwortlich ist, gegen russische Kriegsverbrecher auf UKR-Boden ermittelt.
Wie kommst du auf diesen schmalen "Grad"?
Das BKA hat z.B. eine weltweite Personen Fahandung, sprich Leute wie der Wirecard Betrüger oder andere Schwer - Kriminelle werden vom BKA weltweit gejagt.

Kann mit jemand sagen wie die Formulierung " ... Generalbundesanwalt, in dessen Auftrag das BKA ermittelnd tätig sei, ..." zu verstehen ist. Ist das BKA auf Geheiß des GBA tätig, wird es vermutet, ist es eine Grauzone oder habe ich nen Hitzeschaden erlitten?
Was gibt es da nicht zu verstehen?
Der GBA erföffnet auf Grund des Interesses des deutschen Staates die Ermittlungen, wozu er berechtigt ist nach dem Weltrechtsprinzip und seine ausführende Behörde ist das BKA, sprich kein LKA.

Um es noch plastischer zu machen, wer hat denn die Maschine in Mogadischu gestürmt?
Die GSG 9 als Teil des BKA, dem untersteht nämlich die GSG 9 und das BKA ist keinesfalls nur für das Innland verantwortlich, das sind die einzelnen LKAs, das BKA wird dann zuständig, wenn der GBA die Ermittlungen an sich zieht, was durchaus auch International passieren kann.

 
Kann mit jemand sagen wie die Formulierung " ... Generalbundesanwalt, in dessen Auftrag das BKA ermittelnd tätig sei, ..." zu verstehen ist. Ist das BKA auf Geheiß des GBA tätig, wird es vermutet, ist es eine Grauzone oder habe ich nen Hitzeschaden erlitten?
Woher kommt jetzt die Grauzone, die Livetickermeldung sagt aus, laut dem Leiter des BKA führt der GBA ein Strukturermittlungsverfahren, aber noch keine Verfahren gegen einzelne Verdächtige durch.

Kriegsverbrechen können in Deutschland strafrechtlich verfolgt werden, auch wenn sie durch Ausländer außerhalb von Deutschland begangen wurden.
Quelle: https://www.bka.de/DE/IhreSicherhei...onid=28732238F7EBB0F53684DDBDF262EBA8.live302

Die "Zentralstelle für die Bekämpfung von Kriegsverbrechen" (ZBKV) im Bundeskriminalamt ermittelt im Auftrag des Generalbundesanwaltes bei Straftaten gegen das Völkerstrafrecht. Sie ist als die deutsche kriminalpolizeiliche "War Crimes Unit" in die Abteilung Polizeilicher Staatsschutz integriert.

Nationale und internationale Kooperation​

Auf nationaler Ebene steht die ZBKV in engem Informationsaustausch u. a. mit dem Generalbundesanwalt (GBA), dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF), dem Bundesamt für Justiz (BfJ), dem Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) sowie den ZBKV-Ansprechstellen der Landeskriminalämter und der Bundespolizei.

International findet eine enge Kooperation vor allem mit den für die Verfolgung von Völkerstraftaten zuständigen "War Crimes Units" ausländischer Polizeibehörden (zusammengeschlossen im "EU Genocide Network", mit dem Internationalen Strafgerichtshof (ICC), mit Europol und Interpol statt.
Quelle: https://www.bka.de/DE/UnsereAufgaben/Aufgabenbereiche/Zentralstellen/ZBKV/zbkv_node.html
 
Woher kommt jetzt die Grauzone, die Livetickermeldung sagt aus, laut dem Leiter des BKA führt der GBA ein Strukturermittlungsverfahren, aber noch keine Verfahren gegen einzelne Verdächtige durch.


Quelle: https://www.bka.de/DE/IhreSicherhei...onid=28732238F7EBB0F53684DDBDF262EBA8.live302




Quelle: https://www.bka.de/DE/UnsereAufgaben/Aufgabenbereiche/Zentralstellen/ZBKV/zbkv_node.html
... ah. Nun ist es klar. Danke für die Erläuterung! PCGH rockt! :daumen:

... was bedeutet das konkret? Ist das BKA mit Kräften vor Ort um entsprechend Beweise zu sichern? Hat da jemand was gelesen oder input?

Wer es glaubt wird seelig!
Wer weiss? Ich denke es ist ganz einfach herauszufinden. Eine temporäre, spezielle Freigabe im Embargo des so dringend benötigten Gutes würde die Frage schnell beantworten. Die Russen könnten ihrer Vertragserfüllung wieder uneingeschränkt nachkommen und die Gassparmassnahmen der BRD sowie die Teuerungen aufgrund der Knappheit, welche jeden Bundesbürger belasten, wären nicht notwendig! Oder was meinst du?
 
Zuletzt bearbeitet:
Wie es aktuell aussieht haben sie nichts entgegenzusetzen.

Ich denke es braucht etwas mehr als "nichts" um ~20% der russischen Armee auf eine Vormarschgeschwindigkeit von ein paar 100 m bis wenigen km pro Tag zu bremsen :rollen: .

Wenn die Ukraine ihre derzeitige Stärke relativ zu den Russen halten kann, hätte Putin auch in einem Jahr noch nicht gewonnen, aber vermutlich kein Material mehr übrig. Bedenklich ist nicht die aktuelle Frontbewegung, sondern dass die Verluste auf ukrainischer Seite deutlich angestiegen sind.


Kann mit jemand sagen wie die Formulierung " ... Generalbundesanwalt, in dessen Auftrag das BKA ermittelnd tätig sei, ..." zu verstehen ist? Ist das BKA auf Geheiß des GBA tätig, wird es vermutet oder habe ich nen Hitzeschaden erlitten?

Soweit ich weiß können Staatsanwälte Ermittlungen in Auftrag geben, ja. Um in der Ukraine tätig zu werden braucht das BKA aber zusätzlich eine Koordination oder Einladung der dortigen Behörden.


Der logische Haken: Die Turbine ist da schon seit Monaten...

Der zweite logische Haken:
Die Russen haben keine komplette zweite, bauähnliche oder sogar baugleiche Pipeline-Anlage direkt neben dran.
Der dritte logische Haken:
Die Russen haben drei komplette, voll funktionale weitere Pipelines die bis vor kurzem problemlos liefen und die auch offiziell nicht aus technischen, sondern finanziellen Gründen gedrosselt wurden.
Der vierte logische Haken:
Keiner der deutschen Vertragspartner hat eine Verpflichtung zur Ersatzteillieferung und keiner der deutschen Vertragspartner hat eine Sanktion verhängt. Selbst wenn die Sanktionen tatsächlich ursächlich für Förderungsreduzierungen sind, was sie ganz offensichtlich nicht sind, wäre es trotzdem Problem des russischen Staats, wenn sein Staatskonzern wegen Fehlern des russischen Staats seine Aufträge nicht erfüllt.

Aber um Logik geht es hier nicht mehr, sondern um Macht. Man kann sich gefallen lassen, was Putin macht, oder man kann einsehen, dass Putin ein Arschloch ist, mit dem es keine gemeinsame Basis mehr gibt.
 
Soweit ich weiß können Staatsanwälte Ermittlungen in Auftrag geben, ja. Um in der Ukraine tätig zu werden braucht das BKA aber zusätzlich eine Koordination oder Einladung der dortigen Behörden.
Ok, verstanden. Ist es denn so, dass das BKA in der UKR ermittelt oder können die vielen Hinweise von denen die Rede ist auch anderweitig "erarbeitet" werden?

Der zweite logische Haken:
Die Russen haben keine komplette zweite, bauähnliche oder sogar baugleiche Pipeline-Anlage direkt neben dran.
Der dritte logische Haken:
Die Russen haben drei komplette, voll funktionale weitere Pipelines die bis vor kurzem problemlos liefen
Die Sache mit den ganzen Harken interessiert mich. Wo kann man sich diesbezüglich detailliert aufschlauen und es nachlesen?
 
Zuletzt bearbeitet:
Die Sache mit den ganzen Harken interessiert mich. Wo kann man sich diesbezüglich detailliert aufschlauen und es nachlesen?
Lese Zeitung oder bediene einfach Google!
Aber ich denke es ist wie immer bei dir, einfach irgendwelche unsinnigen Fragen oder Behauptungen in den Raum werfen, um das Russische Narrativ zu bedienen.
Neben Nord Stream 1 wurden ebenfalls Gaslieferungen durch die Hauptpipeline in der Ukraine Trandgas an Frankreich (komplett eingestellt) und durch die Türkische Pipeline an Italien gekürzt oder wie bei Bulgarien wiederum komplett eingestellt. Wahrscheinlich fehlen überall Ersatzteile aus westlicher Produktion, die vor 1,5 Wochen noch nicht fehlten und DREI Pipelines funktionierten. Das alles kann man sehr einfach nachlesen, wenn man denn an seriösen Nachrichten interessiert ist und nicht an Nachrichten die hauptsächlich das Russische Narrativ bedienen.
Wer nach den 4 Monaten Krieg und den stattgefundenen Ereignissen, den Russen oder der Russssischen Föderation auch nur ein Wort glaubt, hat nicht mehr alle Tassen im Schrank!
 
ich weiß nicht, was ich dazu sagen soll. Herzzereißend.

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Der letzte Teil seiner Reise. >hier< die playlist, 6 Videos.
 
14:19 Uhr

Donbass: Starker Beschuss an der gesamten Front


Aus dem Donbass im Osten der Ukraine wird entlang der gesamten Frontlinie starker Beschuss gemeldet. Besonders betroffen ist nach wie vor die Stadt Sjewjerodonezk, wie ARD-Korrespondent Vassili Golod berichtet. Russland kontrolliert zwar große Teile, aber nicht die ganze Stadt. Auch die umliegenden Orte stehen unter starkem Beschuss, viele Menschen wurden evakuiert.

14:11 Uhr

Moskau meldet Tötung von 50 hochrangigen Offizieren


Das russische Militär hat nach eigenen Angaben mit einem Raketenangriff einen Führungsgefechtsstand der ukrainischen Streitkräfte mit mehr als 50 hochrangigen Offizieren zerstört. Das sagte der Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums, Igor Konaschenkow. Andere Raketen hätten eine Eisenbahnstation im Gebiet Dnipropetrowsk getroffen, wo gerade ukrainisches Militär verladen worden sei. Auch im Gebiet Donezk sei eine größere ukrainische Einheit mit Raketen beschossen worden.

12:52 Uhr

Moskau: Westliches Kriegsgerät zerstört


Die russischen Truppen haben nach Angaben des Verteidigungsministeriums in Moskau in Charkiw ein Panzer-Reparaturwerk mit Iskander-Raketen beschossen. Zudem seien in Mykolajiw zehn Haubitzen und bis zu zwanzig Militärfahrzeuge zerstört worden. Dieses Kriegsgerät sei in den vergangene zehn Tagen von westlichen Ländern an die Ukraine geliefert worden.

11:22 Uhr

Analyse: Soldaten leiden unter schweren Gefechten


Nach Ansicht des britischen Verteidigungsministeriums leidet auch die ukrainische Kampfmoral unter den schweren Gefechten im Donbass. "Ukrainische Kräfte haben wahrscheinlich in den vergangenen Wochen unter Desertionen gelitten", schreibt das Ministerium bei Twitter ohne Angaben zu den Quellen zu machen.

Auf russischer Seite sei das Problem niedriger Moral sogar größer. Seit Beginn des russischen Angriffs hatte es immer wieder Berichte über russische Soldaten gegeben, die Fahnenflucht begingen. "Es gibt weiterhin Fälle, in denen gesamte russische Einheiten Befehle verweigern, und es kommt weiterhin zu bewaffneten Konfrontationen zwischen Offizieren und Soldaten" so die Mitteilung weiter.

Hintergrund für die niedrige russische Moral seien unter anderem eine als unfähig wahrgenommene Führung, begrenzte Möglichkeiten zur Rotation von der Front, hohe Verluste, Stress, schlechte Logistik und Probleme mit der Bezahlung.
 
Ok, verstanden. Ist es denn so, dass das BKA in der UKR ermittelt oder können die vielen Hinweise von denen die Rede ist auch anderweitig "erarbeitet" werden?

Ich weiß nicht, was im vorliegen Fall tatsächlich stattfindet, aber möglich ist beides. Wenn das BKA international ermitteln muss, aber vor Ort nicht arbeiten darf, beschränkt man sich eben erstmal auf die Analyse öffentlich oder zumindest allgemein über Interpol & Co zugänglicher Daten. Wenn eine Kooperation mit den Behörden vor Ort möglich ist, können aber auch deutsche Beamte im Auftrag aktiv werden. Da die Ukraine ohnehin internationale Ermittler zur Aufklärung von Kriegsverbrechen eingeladen hat, würde ich hier letzteres erwarten. (Zumindest mittelfristig, wir reden immer noch von deutschen Beamten :) .)

Die Sache mit den ganzen Harken interessiert mich. Wo kann man sich diesbezüglich detailliert aufschlauen und es nachlesen?

Am Stück? Vermutlich nirgends. Als jemand, der sich insbesondere für marinen Umweltschutz und allgemein für Klimaschutz interessiert, hatte ich auf die Pipeline- und Versorgungslage schon einen Blick, als es um den Bau von Nordstream 1 ging. Da hat sich vieles im Hinterkopf angesammelt. Zum aktuell wichtigsten hat Don ja eine kurze Zusammenfassung gegeben.
 
Nach Ansicht des britischen Verteidigungsministeriums leidet auch die ukrainische Kampfmoral unter den schweren Gefechten im Donbass. "Ukrainische Kräfte haben wahrscheinlich in den vergangenen Wochen unter Desertionen gelitten", schreibt das Ministerium bei Twitter ohne Angaben zu den Quellen zu machen.

Das kommt doch nicht wirklich überraschend, oder sollte verwunderlich sein.
Besonders schwere Gefechte & ausweglos erscheinende Lagen gehen immer zu Lasten der Moral der Soldaten, auf beiden Seiten und führen dazu das sie in der Regel, auf Grund der damit einhergehenden Belastung vermehrt zum desertieren neigen.
Es wäre ehr "verwunderlich" gewesen, auf Grund der aktuellen Intensivität der Gefechte, wäre es bei den Ukrainern im Donbass im Moment nicht so.
 
Der neue britische Generalstabschef fordert eine Vorbereitung auf einen Kriegseinsatz. Vorbereiten ist nun nicht gleich in den Krieg ziehen und eher Vorsicht denn Nachsicht walten lassen. Ich frage mich hierbei aber, ob ähnliche Gedankenspiele und ggf auch Pläne bereits in den West- und Zentraleuropäischen NATO-Streitkräften existieren oder zumindest in Vorbereitung sind?
 
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