Die geringere Schleuseraktivität könnte ein Faktor werden, aber ich würde mir da keine zu großen Hoffnungen machen. Wenn man noch einmal Zahlen hört, sind fast immer gehoben dreistellige Beträge für Überfahrten im Gespräch - dabei dürften die Investitionen der Schlepper bestenfalls im zweistelligen liegen und wenn man das Boot ein zweites Mal verwenden würde, wäre ggf. der einstellige Bereich machbar. Das heißt ehe die Zahl der Überfahrten aufgrund des schlechten Kosten/Nutzen-Verhältnisses sinkt, würde ich einen Preiskampf erwarten - oder das ausweichen auf Routen, bei denen die Herkunft unklarer ist. Wesentlich effektiver sind da die Anti-Schleppermaßnahmen der türkischen Polizei, aber deren Intensivierung scheint kein großes Thema in der Verhandlungen zu sein.
Wieviel Anschlaege gabs alleine auf die AfD Funktionaere/Mitglieder?
Gute Frage.
Hast du eine Statistik?
Mir fallen spontan 0 Fälle ein, in denen ein Anschlag auf Leib und Leben eines AfD Funktionärs verübt wurde, aber das mag an mir liegen.
Japp die Straftaten der Rechten. Terrorakte usw.
Von wieviel hat die Presse geschrieben?`200, 300, 400?
Wieviel davon sind definitiv auf fremdenfeindlichen Hintergrund zurueckzufuehren bzw. wurden dahingehend aufgeklaert? Ich glaub 2015 waren es 65.
Aber 400 klingt besser als bewiesene 65.
Ich hoffe, du wirst diese löbliche Haltung beibehalten, wenn es das nächste Mal um Straftaten geht, bei denen ein Migrant der Tat
verdächtigt wird. In der Vergangenheit gab es da irgendwie null Differenzierung bzw. sofortige Pauschalverurteilungen ganzer Menschengruppen...
Alle?
Es sind doch nur (Kriegs)Fluechtlinge zu uns gekommen, oder ist das doch nicht so?
Naja, immerhin 1-2 Tage wurde die Rechtsstaatlichkeit anerkannt. Da besteht ja noch Hoffnung, dass in Zukunft auch mal nicht-Deutschen so etwas wie grundsätzliche Rechtsprinzipien zugestanden werden.
Du weist aber auch das diese Länder sehr strenge Einwanderungsgesetze haben. Und nicht Wie Deutschland (so ziemlich eines der letzten Länder) welches keine Einwanderungsgesetze in diesem Sinne hat.
Spielst du damit auf die alte PEGIDA-Forderung an, dass Deutschland zusätzlich zu Flüchtlingen, Fachkräften, EU-Bürgern und Angehörigen auch noch Einwanderer reinlassen sollte, gar aktiv ins Land holen?
Was ich nicht glauben mag, wie hier schon oefters behauptet, das Dokumente großflaechig gestohlen worden sind. Aber zeitgleich andere Wertsachen unangetastet blieben. Das ist Unfug.
Wurde hier nie behauptet. Es wurde gesagt, dass so etwas vorkommt und dass es gar nicht mal so unwahrscheinlich ist, dass Papiere bei einem Diebstahl verloren gehen. Zur Quote von Diebstählen auf den Fluchtrouten hat meines Wissens nach niemand etwas gesagt und sie ist eigentlich auch egal. Solange auch nur einem einzigen legitimen Flüchtling die Papiere gestohlen wurden, ist jedes Gesetzt, dass diesem Unschuldigen sein Recht auf ein Asylverfahren verweigert, sehr kritisch zu betrachten.
Als Protestpartei gegen "Alles" fingen auch die Linken und Grünen an. Wie du schon gesagt hast es wird sich erst bei den übernächsten Wahlen zeigen, wie sich die AfD dann entwickelt hat.
Kleine politische Auffrischung zu Zeiträumen, die den Horizont aktuellen Populismusses übersteigen:
Die Grünen haben angefangen als ein Zusammenschluss von Parteien, die unter anderem für Abrüstung, für Atomausstieg, für Frauenrechte und für Umweltschutz wahren.
Die Linke ist ein Zusammenschluss aus der PDS, die alles andere als eine Protestpartei war (wenn auch auf Bundesebene vor allem "gegen" Kaptialismus) und der WASG, die für Arbeitnehmerrechte und sozialen Ausgleich in der Gesellschaft war. (deutlich weniger "für", ähnlich wenig Bundesregierungsbeteiligung für die Linke)
zum Vergleich:
Das einzige "für", dass ich von der AfD bislang gehört habe, war "für Waffeneinsatz gegen Flüchtlinge". Und selbst das wollte man dann hinterher nicht gesagt haben.
Ich finde, wir brauchen eine wahrhaft konservative Partei, die unsere Werte bewahrt, und zwar ohne dabei übertrieben nationalistisch zu sein. Eine Partei, die asylkritisch ist, aber zugleich sinnvolle Zuwanderung fördert. Eine Partei, die den Spagat zwischen Patriotismus und Pluralismus macht. Die auch proeuropäisch ist, aber sich nicht zum Anführer der EU aufschwingt und dem Mehrheitswillen verweigert. Mit so einer Partei hätten wir keine Probleme mit Pegida, der AfD und der Migration im Allgemeinen.
Nö. Mit so einer Partei hätten wir nur noch ein Problem:
Wahlversprechen, die unmöglich zusammen realisiert werden können.
Den Nationalsozialisten wurde seinerzeit auch das Mandat vom Volk erteilt.
Jein. Sie hatten Mandate im Reichstag, aber der Machtergreifung gingen Repressalien gegen demokratische Kräfte vorraus, nur eine Minderheit des Volkes (nämlich die, die dafür waren) konnten ihre Meinung zur Machtübernahme einfließen lassen. "Legitimation" in einer Demokratie sieht anders aus.
Wie will man sich als Ottonormalmichel orientieren, wenn eh immer irgendwie entschieden wird.
Klar kann man hier laut rumtoesen, das sich die Leute mit den Wahlprogrammen auseinandersetzen sollen usw.
Ja wieviel davon wird angegangen? Wieviel davon faellt irgendwelchen Koalitionsverhandlungen zum Opfer, welche man als Waehler absolut nicht beeinflussen kann?
Die meisten etablierten Parteien setzen in ihren Wahlprogrammen ziemlich klare Prioritäten (die Linke weniger). Einige weitere verwenden passende Formulierungen (mein Lieblingsbeispiel ist "die FDP macht [Wirtschaftsförderung]" und "die FDP befürwortet [Umweltschutz]"). Wenn bei einer Partei offensichtlich unvereinbare Versprechen ohne Konzept und Priorisierung nebeneinander stehen, ist das i.d.R. typischer Populismus und wer so etwas wählt, ist selber schuld. (wäre mir bei SPD und CDU aber noch nicht aufgefallen. Zugegebenermaßen lese ich die Wahlprogramme letzterer eher selten, weil ich sie mich so schon mehr als genug ankotzen)
Als ob einige CDU Waehler so sehr fuer den Mindestlohn gewesen waeren. Autobahnmaut auch so ein Thmea (wobei da wussten die wahrscheinlich schon im Vorfeld das das ein langwieriger Prozess wird).
Laesst sich beliebig fortfuehren.
Autobahnmaut war ein Schnellschuss von Dobrinth ohne umsetzbares Konzept. Da musste man nicht mal ins Wahlprogramm gucken, dass stand in allen Medien. Wer trotzdem CSU wählt...
Eine Sache noch.
Wieso wird so etwas WICHTIGES fuer uns ALLE wie das TTIP hinter verschlossenen Tueren verhandelt.
Wieso hat Merkel hier ein großes Interesse dieses Ding unbedingt noch in dieser Legilaturperiode durchzubringen?
Wieso wird bei sowas nicht das Volk mit ins Boot geholt?
Wer von den Parteien die ja den Regierungsauftrag erhalten haben, hat 2013 irgendwas groß von TTIP erwaehnt?!
Selbst wenn sich 250 000 Menschen zu einer Demo zusammenfinden, wird darueber nur nebenbei berichtet und die Zahlen auch noch nach unten korrigiert?
Und da wundert ihr euch wieso Leute politikverdrossen sind oder fuer eine aufkeimende Partei ala AfD, die erstmal gegen sind, empfaenglich sind?
Ja, da wunder ich mich. Wenn es einen stört, dass die Regierungsparteien TTIP hinter verschlossenen Türen verhandeln und wenn es zwei Oppositionsparteien gibt, die sowohl auf Bundes- als auch EU-Ebene vehement dagegen protestieren und alle ihre spärlichen Rechtsmittel einsetzen, um irgendwie etwas zu ändern, wieso ignoriert man dann diese Anti-TTIP-Parteien und wird stattdessen für Parteien empfänglich, der das Thema TTIP im Großen und Ganzen scheißegal ist?
Wäre mir neu, dass die AfD die die Grenzen für Waren aus den USA schließen möchte. Da kommt immer nur Flüchtlinge, Flüchtlinge, Flüchtlinge.
Sind Wahlen ueberhaupt zulaessig mit solch einer geringen Wahlbeteiligung?
Sind sie. Wir haben keine Wahlpflicht und wenn der Souverän der Meinung ist, der aktuelle Kurs wäre so toll, dass er nicht aktiv werden muss, dann läuft halt alles so weiter wie bisher.
Doch, doch, in 30 Jahren hast du ja überwiegend Muslime, die wählen und die wählen was anderes als CDU oder SPD.
Würde ich nicht darauf wetten. Die CDU ist in den letzten Jahren deutlich häufiger konservativ denn christlich aktiv gewesen und gerade unter den Migranten in zweiter oder dritter Generation hast du viele konservative Einstellungen. Die SPD wiederum ist neben der Linken die einzige Partei, zumindest gelegentlich noch vortäuscht, sich um untere Einkommensschichten zu bemühen, zu denen Menschen mit Migrationshintergrund dank der "tollen" Auftstiegsmöglichkeiten in Deutschland ja meist gehören.
Umgekehrt gibt es keine Partei, die diese Wählerkreise überhaupt gezielt anspricht. Die meisten werden damit vermutlich mit Nichtwählen reagieren, weil sie tatsächlich zu denen gehören, um die sich gar keine Partei in Deutschland kümmert - aber die, die Wählen gehen, würde ich bei CDU und SPD erwarten.
Davon, dass Leute von Antifaschisten verprügelt werden, weil sie nur zur PEGIDA Versammlung gehen wollen. Ebenso werden diese Menschen auf ihrem Heimweg abgefangen und verprügelt.
Hast du da irgendwelche Quellen zu? Mit Betonung auf dem "nur" sowie in einem Umfang, die die von dir wiederholt verwendeten Plurale und Sammelbezeichnungen rechtfertigen?
Immerhin geht es ja immer noch darum, warum du scheinbar allgemein immer und überall Angst vor allen Mitgliedern von Antifa-Gruppen haben musst und das passt irgendwie weder in das Bild, dass ich von den meisten mir begegneten Antifa-Aktivisten habe (Aktivitäten mehrheitlich beschränkt auf: Infostände betreuen, Transparente tragen, Aufkleber anbringen, Diskussionen initieren oder an ihnen teilnehmen.), noch passt es zum gesunden Menschenverstand - oder woran bist du immer und überall als "Leut, der nur zur PEGIDA Versammlung gehen wollte" erkennbar?
(was nicht heißt, dass Gewalt gegenüber reinen Teilnehmern irgend einer Demonstration zu rechtfertigen wäre. Aber es ist ein großer Unterschied, ob ein Teil einer Gruppe Gewalt gegenüber Personen verübt, die noch weitaus mehr machen, als an einer Demo teilzunehmen, oder ob eine ganze Gruppe regelmäßig und überall Gewalt gegen Personen verübt, die irgendwann mal in der Nähe einer Demo waren)
Genau von diesem Verhalten distanziert sich auch der nicht so radikale Teil dieses Personenkreises nicht. Wieso auch?
Kann ich nicht beantworten, da duch schon wieder mit einem diffusen "Personenkreis" daherkommst. Ich kenne diverse Personen, die sich selbst als Antifa-Aktivisten bezeichnen sich klar von Gewalt gegen Personen distanzieren.
Politiker der Grünen und Linken ermuntern die Mitglieder ihrer Parteien offiziell, AFD-Wahlplakate abzureißen. Auch eine Unterstellung? Nein, nachgewiesene Tatsache, dass die Antifa daran besonders beteiligt ist.
Hmmm. Eine offizielle Ermunterung der Parteien wäre mir ebensowenig bekannt, wie eine erwiesen Kooperation mit "der Antifa" (die Beweisführung dürfte schon daran scheitern, dass es "die Antifa" überhaupt nicht gibt).
Wo man drüber reden könnte, wenn man heterische Verallgemeinerungen gegen sachliche Diskussion austauscht, wären die Zustimmung von Privatpersonen, die hohe Funktionen bei Grünen oder Linken ausüben (ihre Meinung an dieser Stelle aber afaik nicht in ihrer Eigenschaft als Amtsträger geäußert haben) zur Beschädigung von AfD-Wahlwerbung. Und ich würde mich auch nicht wundern, wenn die gleichen Antifanten, die NPD-Wahlplakate abreißen, da mitmachen.
In so einer sachlichen Diskussion würde ich aber zunächst die Frage stellen, wo jetzt die Verbindung zu deiner Angst vor persönlichem körperlichen Schaden herkommt? Wie allgemein bekannt sein sollte, wird im linksextremen Spektrum fast durchgängig ein sehr klarer Trennstrich zwischen der Beschädigung von Sachgegenständen (Plakat, Parteibüro, Porsche) und Angriffen gegen Personen (Petry, Putin, PEGIDisten) gezogen. Von der einen Seite auf die andere zu verallgemeinern wäre so falsch, wie alle Deutschen als Flüchtlingsfreunde zu bezeichnen, nur weil eine Deutsche eine Einladung ausgesprochen hat.
Bitte sehr. Jemand, der sich widerrechtlich dem gewaltsamen Kampf gegen den IS angeschlossen hat, wird als Held gefeiert.
Nicht, dass ich das Verhalten persönlich verwerflich finde, dennoch sieht so keine Distanzierung von Gewalt aus.
Antifa.de - Internationalist in Rojava getötet
Distanzierung von Gewalt steht da definitiv nicht, aber der Typ hat sich vor Auftreten des IS in der Gegend betätigt und erst bewaffneten Einheiten angeschlossen, als der IS Angriff. Willst du jetzt die Verteidigung gegen eine Miliz mit Angriffen gegen gewaltfreie Zivilpersonen gleichsetzen?
