Aber was kann man tun? Muss es bei der Feststellung von de Maiziere bleiben, dass man Terroranschläge nicht ausschließen kann?
Egal was man tut, in einem komplexen System mit millionen von Akteuren wird man nie ausschließen, das irgend etwas geschieht, solange die physischen Vorraussetzungen dafür existieren. Solange es in Europa Waffen und/oder explosive Substanzen gibt, können wir Terroranschläge genauso wenig ausschließen, wie wir Kernschmelzen ausschließen können, solange es AKWs gibt.
Was wir machen können, ist die Wahrscheinlichkeit auf ein vertretbares Maß einzudämmen - und wenn ich die Zahl der Toten durch Feinstaub, durch Tabakkonsum, durch Blitzschlag, durch fehlende Schwimmkenntnisse und durch Terroranschläge so vergleiche, dann läuft das in Deutschland gar nicht so schlecht. Interessant wäre jetzt zu wissen, ob das Belgien mehr Pech hatte oder polizeilich schlechter gearbeitet hat.
Nee, mal im Ernst. Ich bin dafür, dass wir da unten endlich mal Bodentruppen hinschicken und mit dem IS kurzen Prozess machen. Besser unsere Leute sterben ehrenvoll auf dem Schlachtfeld als hinterrücks in einem Terminal, in einem Cafe oder in einer Zeitung.
Wenn du das ehren- und sinnvoll findest: Niemand hält dich auf (zumindest solange du nicht aus anderen Gründen vom Verfassungsschutz beobachtet wirst) und es gibt vor Ort sehr viele Gruppen, die Freiwillige im Bodenkampf gegen den IS dankend aufnehmen.
Aber dass die Bundesregierung Geld und Menschenleben investiert, um Deutschland zu einer größeren Zielscheibe zu machen, dem Islamismus weiteren Zulauf zu bescheren und die Stabilität in Vorderasien kein Bisschen zu fördern, darauf werden wir hoffentlich noch sehr lange warten.
Doch man kann schon mehr tun, und in den nächsten Wochen wird sich in die Richtung auch einiges verändern.
Aus meiner Sicht wäre es zumindest ratsam, einen europaweiten einheitlichen Datenbestand an Terrorverdächtigen zu erstellen, auf den auch alle zugreifen können.
Mit "alle" meine ich die Sicherheitsorgane der entsprechenden Länder, und auch unter den Ländern.
Was bringt es denn wenn z.B.: der BND einen Terrorverdächtigen ("Verdacht" ist dabei wörtlich zu nehmen, wenn man jemanden verdächtigt --> ist er noch lanege nicht überführt) in München kennt........dieser aber keinen Anschlag in Deutschland plant --> sondern einen Anschlag während seines Holland-Urlaubs.
Ich denke da im übrigen noch nicht mal von einer 24H-Überwachung, sondern dass wenn er sich in Holland "verdächtig macht", die Kollegen aus Holland nach der einer Personenüberprüfung einfach sehen --> "Ahh ok, der BND verdächtigt Person X ebenfalls.......also aufpassen!".
Die Geheimdienste sind wohl SEHR zurückhaltend, was Austausch ihrer Informationen angeht, weil Aussagen ohne Wissen über die Verlässlichkeit der Quelle kaum brauchbar sind - aber Angaben zur Quelle die heilige Kuh des Geheimdienstes. Und die Polizeien haben nicht einmal eine einheitliche Definiton, was Verdächtige ausmacht.
Was wir eigentlich bräuchten, wäre eine massive Stärkung von Europol, so dass alle internationalen kriminiellen Aktivitäten (also nicht nur Terrorismus, sondern alles von Schmuggel bis Steuerhinterziehung) eiheitlich und korrdiniert verfolgt werden können. Aber wer wird in Zeiten grassierenden Nationalismus schon Macht an EU-Institutionen abgeben?
Und um mal ein treffenderes Beispiel inkl. einer Spekulation meinerseits reinzubringen:
Nach dem Paris-Attentat, floh einer der Beteiligten.
Und der Beteiligte (jetzt erst Gefasste!) kam zufälligerweise in eine Verkehrskontrolle, und kam einfach durch --> weil die entsprechenden Polizisten gar nicht wussten, dass die eigenen Kollegen ihn suchen!
Jetzt kommt meine Spekulation --> wenn die Polizei ihn bei DIESER Kontrolle festgenommen hätten, KÖNNTE es sein dass es kein Anschlag in Brüssel gegeben hätte!
Hier hast du noch eine zweite Stufe der Informationszurückhaltung: Ein Verkehrspolizist ist die absolut unterste Stufe in der Geheimhaltung. Da könntest du die Informationen ebenso gut in die Zeitung drucken, wenn du sie für jeden kleinen Beamten in ganz Europa leicht abrufbar machst. Genau das will man bei Ermittlungen gegen Terroristen aber möglicherweise nicht, denn da ist ein Informationsvorsprung gegenüber den Verfolgten Gold wert. (Bezug zum Fall auch von mir reine Spekulation, weiß nicht auf welchem Niveau da ermittelt wurde)
Ich weiß nicht, welche rechtliche Grundlage die USA dafür geschaffen haben.
Denn irgendeine müssen sie geschaffen haben.
Haben sie nicht. Die Drohnen-Luftschläge werden wohl mehrheitlich auf Anweisung der CIA geflogen, afaik hat die auch die Kontrolle über den finalen Waffenseinsatz (Drohnenmissionen sind in Phasen mit verschiedenem Personal eingeteilt. Derjenige, der stundenlang geflogen und das Ziel gefunden hat, kann tausende Kilometer von dem entfernt sitzen, der den eigentlichen Angriff übernimmt). Und Geheimdienste, die im Ausland morden, waren schon immer ein ganz eigenes Rechtskonstrukt, für dass es so in der Regel keine passenden Gesetze, sondern nur Ausnahmen gibt.
Das Gleiche gilt umgekehrt bekanntermaßen auch für die Ziele alias unlawful combatants und allen, die leider in der Nähe dieser -oder auch nur in der Nähe von deren Handys- befinden.
Meines Wissens nach gibt es nicht einmal eine Regelung für das Eindringen in fremden Luftraum überhaupt. Ein paar Absprachen, die Gewissheit dass niemand sich mit der USA im Kampf gegen den Terror anlegen wird und die vertretbare Verlust einer Drohne im Zweifelsfall reichen aus.
Deutschland müsste also auch eine rechtliche Grundlage dafür schaffen, Menschen zu töten, die unter Verdacht stehen könnten.
Ich denke aber, dass so ein Gesetz, wenn es dann tatsächlich kommen sollte, vom Verfassungsgericht wieder gekippt wird und der europäische Gerichtshof wird sicher auch was dagegen haben.
Deutschland praktiziert Rechtsstaatlichkeit, ein Verbot der Todesstrafe und dass der Sippenhaft sowieso. Eher schafft man das Verfassungsgericht ganz ab, als das es ein Gesetz gibt, dass die Sprengung eines Autos erlaubt weil ein Verdächtiger darin sitzt.
Sofern ich mit mich richtig erinnere, musste die Bundeswehr Leute aus den Awacs Flugzeugen aussteigen, als die Amerikaner den Irak angegriffen haben.
Ob die heute drin hocken, wenn sie die Aufklärung für die Drohnen machen, weiß ich nicht. Keine Ahnung.
AWACS machen keine Bodenaufklärung und meines Wissens nach die USA dafür auch sonst keine Kooperation. Die Drohneneinsätze sind 100% made in America.
Ist mir jetzt vor allem in dem Thread auch schon mehrfach aufgefallen, dass du bewusst Falschaussagen verbreitest und dazu keine Quelle lieferst.
Erstes ist schon einmal eine vollkommen falsche Unterstellung und falls ich irgendwo auf eine Aufforderung deinerseits, Quellen nachzuliefern, nicht reagiert habe, so bitte ich um einen kurzen Hinweis. Bei zum Teil 500 neuen Posts seit dem letzten Login lese ich insbesondere Seiten mit hohem Offtopic-Anteil nur quer. Ich kann nicht ausschließen, dass ich da auch mal eine Nachfrage überlesen habe, aber weder verbreite ich bewusste Falschaussagen (umgekehrt bin ich froh, wenn ich auf Fehler in meinem Wissensstand hingewiesen werde), noch Thesen, die ich nicht argumentativ untermauern könnte.
Oft genug gibt es aber keine Reaktion, wenn man die Behauptungen mancher "Diskussion"spartner zerlegt und die Fehler darin aufzeigt, auch wenn diese erstaunlicherweise andere Teile aus genau dem gleichen Post zitieren und somit garantiert nichts überlesen haben...
Das ist ja interessant. Immerhin wird auf Rechtsextremismus in der AfD reagiert.
Dass es aber soweit kommen konnte, sehe ich eher als Armutszeugnis. Warum
wurde nicht eher reagiert und warum werden Rechtsextreme so lange geduldet?
Saarland: AfD löst Landesverband nach Extremismus-Vorwurf auf - SPIEGEL ONLINE
Hmm. Was sagt die "das darf man ja so in Deutschland nicht sagen, aber es muss gesagt werden"-Fraktion zu dieser Unterdrückung? Normalerweise wettert ja die AfD gegen Lügenpresse und Gutmenschen-Diktatur und jetzt wird auf einmal Rechten die Plattform entzogen?
Wenn du sagst, das System muss umgekrempelt werden, dann sage doch wie.
Hab ich schon bei seinem letzten Offtopic-Einwurf dieser Art gefragt, aber offensichtlich will er öffentlich nicht darüber diskutieren, sondern nur mit Polemik stören und was ich als PM erhalten habe, hat auch hinten und vorne nicht zusammengepasst.
Aber in gewisser Weise passt das ja in einen Thread über Populisten, die gegen "das System" sind
