AfD, Pegida und Co.

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Natürlich geben sie das her. Der Staat hat nur längst die Kontrolle über seine Grenzen aufgeben.
Hosen runter und Karten auf den Tisch: Gerichtsurteile mitsamt Aktenzeichen bennen, dass durch die Reise durch sichere Drittstaaten keine Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft nach §3 Abs. 1 AsylG möglich ist und das BAMF demzufolge rechtswidrig handelt. Weiter oben wurde von dir ja noch groß mit der Judikative rumgetönt. Folglich sollte es für dich kein Problem sein, hier solche Urteile mitsamt Aktenzeichen zu benennen.

Der Rest ist mal wieder typischer Versuch, etwas zu konstruieren, was nicht da ist.
Nö, da ich ja auch noch "andere" geschrieben habe. Und wenn ich da in den inoffiziellen Vorgängerthread schaue, dann steht dort noch mehr Unsinn, der es sogar in die Perlen aus Freital geschafft hatte.
 
Hosen runter und Karten auf den Tisch: Gerichtsurteile mitsamt Aktenzeichen bennen, dass durch die Reise durch sichere Drittstaaten keine Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft nach §3 Abs. 1 AsylG möglich ist und das BAMF demzufolge rechtswidrig handelt. Weiter oben hast du ja noch mit der Judikative rumgetönt. Folglich sollte es für dich kein Problem sein, hier solche Urteile mitsamt Aktenzeichen zu benennen.

Das der Staat sein Recht nicht einhält, habe ich doch schon längst dargelegt:

Siehe hier.

Wenn nicht mal mehr völkerrechtswidrige Angriffskriege zu Anklagen und Urteilen führen, weiß man wie es um das Recht bestellt ist.

Und das der Staat die Kontrolle über seine Grenze aufgeben hat, kann man hier schön nachlesen:

„Haben schon langst die Kontrolle verloren": Polizei-Gewerkschaft: "Derzeit werden nur zehn Prozent der Fluchtlinge registriert" - FOCUS Online
Chef der Polizeigewerkschaft: "Polizisten an der Grenze fuhlen sich auf den Arm genommen"

Und du erwartest von einem derartigen Staat noch ernsthaft, das hier Recht eingehalten wird?
 
Aha, also jetzt auch noch "Lügenjudikative".
Ich nannte es gestern "Lügenrichter".
Es ist herrlich, das werden neue Freital-Perlen ... :D

Ja, es wird immer schlimmer mit der verzerrten Wahrnehmung,
Nicht, dass es zum Teil absurde Urteile gibt, keine Frage, denke
ich z.B. an Richter wie Herrn Schill zurück, aber in der Summe sind
unsere Richter weiterhin ein Hort für gut abgewogene Urteile.
 
Ja ja der Staat muss seine Rechte endlich wieder durchsetzen......der Staat ist machtlos......"hier geht alles vor die Hunde".......
Mal ehrlich, die Gesetze sind nicht für eine derzeitige momentane Situation geschaffen worden, und deshalb würden sie nicht funktionieren.
Wichtig ist jetzt Diplomatie --> und einen kühlen Kopf bewahren.
So wie die Politik momentan handelt ist es mir auf jeden Fall lieber als:
Darum auf, zu den Waffen! Jedes Schwanken, jedes Zögern wäre Verrat am Vaterland. Um Sein oder Nichtsein unseres Reiches handelt es sich, das unsere Väter sich neu gründeten – um Sein oder Nichtsein deutscher Macht und deutschen Wesens. Wir werden uns wehren bis zum letzten Hauch von Mann und Roß, und wir werden diesen Kampf bestehen, auch gegen eine Welt von Feinden. Noch nie ward Deutschland überwunden, wenn es einig war. Vorwärts mit Gott, der mit uns sein wird, wie er mit den Vätern war!“
:schief:
 
Nicht, dass es zum Teil absurde Urteile gibt, keine Frage, denke
ich z.B. an Richter wie Herrn Schill zurück, aber in der Summe sind
unsere Richter weiterhin ein Hort für gut abgewogene Urteile.

Hier ein ausgewogenes Urteil aus deiner Nähe.

Ein gut integrierter Bürger verteidigt sich, seine Familie und sein Eigentum und wird dafür in Haft gesteckt.

Und in der Urteilsbegründung verhöhnt der Richter dann auch noch Opfer von Diebesbanden:

NDR schrieb:
Am Ende der Ausbildung seien die vier zu einer Europareise aufgebrochen, die sie auch zu Angehörigen nach Norddeutschland führte. "Die waren einfach hier und irgendwann war das Geld alle", so der Richter. Aus finanzieller Not heraus hätten sie dann etwas stehlen wollen. "So ist das, wenn man aus einem Land wie Moldawien in ein Hochpreisland wie Deutschland kommt."

So ist das eben. Die armen Jungs konnten ja bloß kriminell werden.

Intensivstraftäter die sich nicht integrieren wollen, kommen immer wieder mit einem „du, du“ davon und ein Bürger der wirklich integriert ist, wird für seine Selbstverteidigung kriminalisiert.

Das ist das Problem. Wir bräuchten mehr Einwanderer wie diesen Mann und weniger, wie diesen Kriminellen.
 
Hier ein ausgewogenes Urteil aus deiner Nähe.

Ein gut integrierter Bürger verteidigt sich, seine Familie und sein Eigentum und wird dafür in Haft gesteckt.

Und in der Urteilsbegründung verhöhnt der Richter dann auch noch Opfer von Diebesbanden:

Ich hätte ihn für 10 Jahe in den Knast gesteckt.
Der Waffengebrauch stand in keinem Verhältnis zu dem, was das Opfer gemacht hat.
Wer der Meinung ist, dass das eigene Haus bedroht ist, ruft in der Regel die Polizei, die kümmert sich um sowas.
 
Wo sind die Urteile und Aktenzeichen? Als Kenner der deutschen Rechtsprechung müsstest du die doch aus dem Effeff aufsagen können, anstatt die hier anwesenden mit Whataboutism zu erheitern.

Schon ziemlich zynisch, wenn alles was dir auf einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg einfällt, ein Wikipedia-Artikel ist.

Wo ist denn deine Anteilnahme für die serbischen Zivilisten, die da gestorben sind? Die hatten keine Wahl.

Die illegalen Einwanderer die sich freiwillig in Gefahr begeben, wenn sie das Mittelmeer überqueren schon.

Und wenn wir schon bei guten Ratschlägen sind.

Könnte ihr dann bitte im Gegenzug auf diese Art der Diskussionsführung verzichten?

Das ist nicht viel besser. Aber lass mich raten, dieser Einwand ist für dich bestimmt auch wieder nur „whataboutism“.

Ich hätte ihn für 10 Jahe in den Knast gesteckt.
Der Waffengebrauch stand in keinem Verhältnis zu dem, was das Opfer gemacht hat.
Wer der Meinung ist, dass das eigene Haus bedroht ist, ruft in der Regel die Polizei, die kümmert sich um sowas.

Wie zynisch. Da wacht ein Mann mitten in der Nacht auf, und hat Angst um seine Familie und darf sich dann nicht mal gegen die Verbrecher wehren.

Aktion>Reaktion. Wären die Jungs nicht kriminell geworden, hätte der Mann sich nicht verteidigen müssen.
 
Wie zynisch. Da wacht ein Mann mitten in der Nacht auf, und hat Angst um seine Familie und darf sich dann nicht mal gegen die Verbrecher wehren.

Aktion>Reaktion. Wären die Jungs nicht kriminell geworden, hätte der Mann sich nicht verteidigen müssen.

Er hört draußen, also vor dem Haus, Leute, er sieht eine Gruppe.
Er holt seine Waffe raus, öffnet die Tür und feuert sofort?
Was soll das denn sonst sein als übertriebener Waffengebrauch?

Wenn er der Meinung ist, dass diese Gruppe Menschen etwas Bösen im Schilde führt, ruft man die Polizei und lässt das klären, oder man geht raus und fragt, was die denn wollen.
Ein einfaches "Hallo, kann ich euch helfen" hätte da wahrscheinlich schon ausgereicht.
 
Fundstück: http://lrbw.juris.de/cgi-bin/laender_rechtsprechung/document.py?Gericht=bw&nr=13221
1. Der Anwendung von Art. 31 Abs. 1 GK steht nicht entgegen, dass der Flüchtling aus einem sicheren Drittstaat nach Deutschland kommt, den er nur als Durchgangsland durchquert hat, sofern dort kein schuldhaft verzögerter Aufenthalt vorgelegen hat. Allerdings sind in einem solchen Fall gesteigerte Anforderungen an die Unverzüglichkeit der Meldung und an die Darlegung der Gründe zu stellen, die die unrechtmäßige Einreise und den unrechtmäßigen Aufenthalt rechtfertigen sollen.

2. Die Inanspruchnahme von Schleusern schließt die Anwendung von Art. 31 Abs. 1 GK nicht grundsätzlich aus.
Aber vermutlich wieder "Lügenrichter" und "Lügenjudikative". :schief:
 
Er hört draußen, also vor dem Haus, Leute, er sieht eine Gruppe.
Er holt seine Waffe raus, öffnet die Tür und feuert sofort?
Was soll das denn sonst sein als übertriebener Waffengebrauch?

Selbstverteidigung. Der Schutz der Familie und des Eigentums.

Wenn er der Meinung ist, dass diese Gruppe Menschen etwas Bösen im Schilde führt, ruft man die Polizei und lässt das klären, oder man geht raus und fragt, was die denn wollen.
Ein einfaches "Hallo, kann ich euch helfen" hätte da wahrscheinlich schon ausgereicht.

Wir Realitätsfremd ist das denn bitte?

Was ist wenn die Leute das hören? Was ist wenn sie selbst Waffen dabei haben und er dadurch sein Überraschungsmoment verliert?

Was ist wenn sie in sein Haus eindringen und ihm und seiner Familie Gewalt antuen?

Das kann er alles nicht wissen. Er hat (wie jedes Lebewesen) instinktiv gehandelt und es hat sich sein Überlebenstrieb gemeldet.

Aber solche Vorfälle stehen im direkten Zusammenhang mit den fehlenden Grenzkontrollen. Der Staat öffnet die Tore, flutet das Land und niemand weiß, wer herkommt.

Und wenn der Staat seine Bürger nicht mehr schützt, dann muss der Bürger das selbst tun.

Genau hier wird wieder ein gelungenes Beispiel von Integration zerstört.

Ein gut integrierter Einwanderer, wird von schlecht integrierten Einwanderern überfallen, und verteidigt sich.

Wer kommt ins Gefängnis? Natürlich der gut integrierte Einwanderer, nicht die kriminelle schlecht integrierten Einwanderer.

Das ist doch ein Hohn sondergleichen.

Fundstück: Urteil des 4.*Strafsenats vom*2.3.2010 -*4*Ss*1558/09*-

Aber vermutlich wieder "Lügenrichter" und "Lügenjudikative". :schief:

Wenn man sich freiwillig in Hungerstreik begibt und die ganze Zeit ruft „Deutschland“ „Deutschland“ dann ist das doch selbst verschuldetes Verzögern, oder nicht?

Strafsenat schrieb:
13


Weiter muss sich der Flüchtling unverzüglich bei den Behörden melden und die Gründe darlegen, die die unrechtmäßige Einreise oder den unrechtmäßigen Aufenthalt rechtfertigen. Er ist gehalten, mit stichhaltigen Gründen darzulegen, dass ein legaler Grenzübertritt für ihn mit Gefahr für Leib oder Leben oder mit weiterer politischer Verfolgung verbunden gewesen wäre. Wenn sein Reise- oder Fluchtweg über Drittstaaten geführt hat, hat er mitzuteilen, weshalb er sich nicht schon dort vor Verfolgung sicher fühlte oder aus welchem Grund er weiter in die Bundesrepublik Deutschland gereist ist oder sich hat bringen lassen. Handelt es sich dabei um einen sicheren Drittstaat im Sinne des § 26 a AsylVfG oder um einen Mitgliedsstaat der Europäischen Gemeinschaft, können die Gründe in aller Regel nicht stichhaltig sein (OLG Köln a.a.O.).

Soviel dazu.

Man sollte sich wohl die Urteil mal genau durchlesen, die man so postet.

Wenn es sicher Drittstaaten oder Mitgliedsstaaten der Europäischen Gemeinschaft sind, können die Gründe in aller Regel nicht stichhaltig sein. Vielen Dank für ein Urteil, das meine Meinung bestätigt.
 
Zuletzt bearbeitet:
Selbstverteidigung. Der Schutz der Familie und des Eigentums.

Also sofort feuern und danach fragen?
Sehr gute Einstellung. :schief:

Wir Realitätsfremd ist das denn bitte?

Was ist wenn die Leute das hören? Was ist wenn sie selbst Waffen dabei haben und er dadurch sein Überraschungsmoment verliert?

Was ist wenn sie in sein Haus eindringen und ihm und seiner Familie Gewalt antuen?

Das kann er alles nicht wissen. Er hat (wie jedes Lebewesen) instinktiv gehandelt und es hat sich sein Überlebenstrieb gemeldet.

Aber solche Vorfälle stehen im direkten Zusammenhang mit den fehlenden Grenzkontrollen. Der Staat öffnet die Tore, flutet das Land und niemand weiß, wer herkommt.

Und wenn der Staat seine Bürger nicht mehr schützt, dann muss der Bürger das selbst tun.

Genau hier wird wieder ein gelungenes Beispiel von Integration zerstört.

Ein gut integrierter Einwanderer, wird von schlecht integrierten Einwanderern überfallen, und verteidigt sich.

Wer kommt ins Gefängnis? Natürlich der gut integrierte Einwanderer, nicht die kriminelle schlecht integrierten Einwanderer.

Das ist doch ein Hohn sondergleichen.

Hatten sie Waffen dabei?
Hab ich nichts von gelesen.
Also, selbst wenn er also mit seiner abgesägten Pump Gun herausgeht und fragt, ob er mitspielen kann, wird das schon mehr als genug Hinweise sein.
Da muss man nicht sofort das Feuer eröffnen.
Der Typ hat das Leben eines Menschen mit Waffengewalt beendet, sowas muss bestraft werden, ganz einfach.
Erinnert an den Typen aus Florida -- war es da? -- wo der einen schwarzen einfach so erschossen hat, weil er ihm verdächtig vorkam. Dafür wurde er bestraft -- und das in Florida.
 
Und wer kann ihm versichern, dass sie keine Waffe dabei haben ?
Wer kann dir versichern, dass deine Familie in Sicherheit ist ?
Wann ist die Polizei da im Ernstfall ? Dann wenn es bereits zu spät ist.

Vorm Haus hört sich für mich auch nach Grundstück des Besitzers an ? Wenn da Nachts eine Gruppe Typen steht, ist seine Angst berechtigt.

Man stelle sich vor ... Nachts - "Hallo, kann ich euch helfen" ..... ich packs nicht :ugly:
 
Also sofort feuern und danach fragen?
Sehr gute Einstellung. :schief:

Wenn jemand nachts etwas von mir will, kann er klingeln.

Das war ein Gruppe von jungen Männern und der Schütze selbst war 41. Was hätte er machen sollen, wenn die nicht nur zum klauen gekommen wären?

Hatten sie Waffen dabei?
Hab ich nichts von gelesen.

Und woher soll der Schütze das vorher sehen. Soll er höflich fragen: Entschuldigen sie, haben sie Waffen dabei?

Also, selbst wenn er also mit seiner abgesägten Pump Gun herausgeht und fragt, ob er mitspielen kann, wird das schon mehr als genug Hinweise sein.
Da muss man nicht sofort das Feuer eröffnen.
Der Typ hat das Leben eines Menschen mit Waffengewalt beendet, sowas muss bestraft werden, ganz einfach.

Es war mitten in der Nacht, der Mann (41 Jahre alt) stand einer Gruppe junger Männer entgegen.

Er hatte Angst um sich und seine Familie. Wie kann man nur jemanden sein Recht auf Selbstverteidigung absprechen?

Es ist einfache Kausalität. Wäre der Junge nicht kriminell, wäre er noch am Leben.

Hier wurde grundlos ein Beispiel gelungener Integration zerstört.


Und wer kann ihm versichern, dass sie keine Waffe dabei haben ?
Wer kann dir versichern, dass deine Familie in Sicherheit ist ?
Wann ist die Polizei da im Ernstfall ? Dann wenn es bereits zu spät ist.

Vorm Haus hört sich für mich auch nach Grundstück des Besitzers an ? Wenn da Nachts eine Gruppe Typen steht, ist seine Angst berechtigt.

Man stelle sich vor ... Nachts - "Hallo, kann ich euch helfen" ..... ich packs nicht :ugly:

Ich sag es ja. Total realitätsfremd.
 
Zuletzt bearbeitet:
Den Tauhid als IS-Gruß zu pauschalisieren entbehrt jeglicher Grundlage. :schief:
Klar wurde der vorher schon genutzt. Es geht hier aber um die Assoziationen die dadurch geweckt werden.
Wir haben 4000 Flüchtlinge im zentralen Stadtgebiet, 2600 sind in der Anreise.
Bezogen auf unsere Einwohnerzahl ist das ähnlich den 15 Flüchtlingen, die nach
Clausnitz gebracht wurden. Die Reaktionen sind unterschiedlich.
Clausnitz ist auch auch Dorf.
Da ist nicht viel, und die Anwohner haben Angst, dass die Flüchtlinge dann auf ihren Grundstücken rumlaufen.
 
Und wer kann ihm versichern, dass sie keine Waffe dabei haben ?

Du gehst also grundsätzlich davon aus, dass jeder Mensch, der vor deinem Haus steht, schwer bewaffnet ist?

Wer kann dir versichern, dass deine Familie in Sicherheit ist ?
Wann ist die Polizei da im Ernstfall ? Dann wenn es bereits zu spät ist.

Wie gesagt, entweder die Polizei rufen oder, wenn man schon eine abgesägte Pump Gun hat, einfach mit der in der Hand mal nachfragen.
Denkst du echt, dass die dann, selbst wenn sie Waffen hätten, die herausholen und sich eine Schießerei liefern?
Die würden einfach weiter ziehen.
Ich selbst würde natürlich die Polizei rufen und sagen, dass mich ein Typ mit einer abgesägten Pump Gun bedroht -- ob der überhaupt einen Waffenschein dafür hat?

Vorm Haus hört sich für mich auch nach Grundstück des Besitzers an ? Wenn da Nachts eine Gruppe Typen steht, ist seine Angst berechtigt.

Man stelle sich vor ... Nachts - "Hallo, kann ich euch helfen" ..... ich packs nicht :ugly:

Ändert nichts daran, dass Waffengebrauch übertrieben ist. Er hat einen Menschen erschossen und ist dafür bestraft worden.
Und er kann sich glücklich schätzen, ich hätte ihm 10 Jahre drauf gehauen.

Ich sag es ja. Total realitätsfremd.

Und du willst also jetzt die Waffengesetze liberalisieren, damit sich jeder bewaffnen kann?
Oder wie muss ich das deuten?
 
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