Unsere Repräsentanten vertreten im Schnitt das, was die Wähler sich erwählt haben. Wenn die zu blöd sind, das zu wählen, was in ihrem Interesse ist (z.B. eine Partei, die Globalisierung kritisch sieht - und das sind SPD und Union garantiert nicht, da braucht man nicht überrascht zu tun), dann ist das schade, aber es sind immer noch legitimerte Vertreter. Nicht von mir legitimiert, vermutlich auch nicht von dir - aber von der Mehrheit des Volkes (wenn man die nicht mitzählt, die sich an Wahltagen für "Fernsehgucken" entscheiden, also offensichtlich gar keine politischen Interessen haben, die man vertreten könnte).
Und genau das darf überhaupt nicht sein. Du kannst wählen, was du möchtest, doch ist keine Partei daran gebunden, ihre Wahlversprechen auch nur im Ansatz einzuhalten. Für Gesetze braucht es nicht nur die Regierung, sondern auch den Bundestag oder Bundesrat. Am Ende stellen sich alle quer und behindern sich gegenseitig.
Es ist sehr gut möglich, dass ein Großteil der Parteien die Interessen der Bürger auch nicht im Ansatz verfolgt. Könnte auch ein Indikator für die geringe Wahlbeteiligung sein.
Heutzutage bekommen die meisten Menschen ja Schüttelfrost, wenn man ganz frei losgelöst von allen Ideologien und Zuständen erwähnt, dass eine Diktatur dem Volkswillen besser entsprechen und für ihr Wohl dienlicher sein könnte als eine Demokratie.
Damit möchte ich nun keineswegs sagen, dass die Diktatur als willkürliche Herrschaftsform viele positive Effekte mit sich brächte, doch kann eine demokratisch legitimierte Regierung dem Volkswohl noch wesentlich weniger dienlich sein.
Das lässt sich auch nicht damit rechtfertigen, dass diese Regierung ja offiziell und frei gewählt wurde. Jede Regierung muss anhand ihr Taten beurteilt werden und nicht wegen ihrer Form.
Die nächste Wahl nach 4 Jahren als Zeugnis für die Leistung eines Politikers? Das ist ziemlich unbefriedigend und wird der Verantwortung nicht gerecht.
Ebenso dürfen Parteien selbst einzelne Minister stellen, ohne dass das auch nur im Ansatz dem Volkswillen entsprechen muss. Unser derzeitiger Justizminister ist weder moralisch, noch von den Voraussetzungen her für seinen Posten geeignet. Das ist die größte Verunglimpfung des Wortes Justiz, seitdem es einen Minister hierfür gibt.
Ich finde es jedenfalls unwahrscheinlich, dass eine dem Volke keine Rechenschaft schuldige Regierung etwas Positives sein kann.
Die Gewaltenteilung funktioniert auch nicht richtig. Es kann nicht sein, dass ein Teil den anderen absetzen kann. Passiert in der Praxis allerdings recht oft. Diese Entscheidungen sind auch nicht demokratisch legitimiert.
So schön die Demokratie im Ansatz ist, funktioniert sie letzten Endes so gut wie der Kommunismus. Es sind Fantasiekonstrukte, die schön utopisch bleiben, in der jetzigen Welt aber niemals fair umgesetzt werden können, weil manche Menschen lieber etwas gleicher als andere sind, um auf den guten George Orwell zurückzukommen.
Um von diesem kleinen Ausflug zum eigentlichen Thema zurückzukommen:
Assad ist kein guter Diktator. Dennoch erfolgte die Destabilisierung Syriens ebenso wir bei den benachbarten, arabischen Ländern von außen.
Wieso schwappt die Welle der Demokratisierung nicht auf Algerien über? Nur weil die Militärdiktatur weniger Familien den Volkswillen besser unterdrücken kann als Assad? Das glaube ich nicht.
Ich bin zumindest davon überzeugt, dass dort wesentlich größere Willkür herrscht als vorher. Die Absetzung der absolutistischen Regierungen hatte eine direkte Auswrikung aufs Wiedererstarken von islamistischen und terroristischen Gruppierungen.
In den 90ern konnte man in Ägypten und Tunesien noch problemlos Urlaub machen. Man wurde von Menschen in Tunis mit der islamischen Gastfreundschaft begrüßt, die es heute kaum mehr gibt.
Woran liegt das?
