News Urteil: Fingerabdrücke können zum Entsperren von Smartphones dienen

Es ist aber ein technischer Fakt. Wer Sicherheit will, muss sich drum kümmern und darf sich nicht auf anderen Kram verlassen.
Fakt ist, dass der Staat präventiv Fingerabdrücke von jedem sammelt - und die damit auch nutzen kann. Mir gefällt das auch nicht, aber ich kann halt nichts dagegen machen.
Ja technischer Fakt ... aber hier geht es um rechtliche Grundlagen. Diese "problematik" haben wir schon seit geraumer Zeit in Deutschland. Die Wohnung zb ist im GG gesichert. Da reicht ein Anruf deer Nachbarn das man Cannabis riecht zb. zack wird das komplett aufgehoben... Wo sind wir eigentlich hingekommen?
 
Die können sowas konfiszieren, wenn es einen richterlichen Beschluss gibt. Den gibt es wohl für Lau, wenn der Richter mitmacht. https://yewtu.be/watch?v=paDTqMBcz-c&listen=false
Dann dürfen sie gerne erst zum Richter laufen und den nerven.
Meine Frage bleibt aber weiterhin bestehen: Wieso sollte irgendjemand denen einfach so sein Handy geben?
Geht die absolut nichts an, was ich auf dem Handy habe und auch mit Richter brauchen die erstmal irgendeinen Vorsatz, wieso die unbedingt mein Handy brauchen, sonst kann der Richter auch nicht einfach sagen "ja aja, nehmt das mal mit".
 
Selbstverständlich! Ich denke immer nur in kurzen Sätzen. Apple Gut, Rest Müll.
Na ja,
hab seit geraumer Zeit ein Apple 13 pro max als Firmenmobiltelefon und muss sagen, dass die Bilder auf dem Huawei P50 pro von meiner besseren Hälfte bei Tag doch deutlich besser sind.
Nachts ist dann wieder das Apple geringfügig überlegen.
Es gibt wie immer Licht und Schatten, Vor- und Nachteile, auch bei den Betriebssystemen (Android vs. IOS)

Denke, ich höre bei dir schlichtweg eine Markenaffinität heraus.
Das ist OK, weil schick sind die Apfelteile, aber nicht überlegen.

Aber gut, während bei meiner Frau die Chinesen mithören sind es bei Apple nur der NSA.



Dann dürfen sie gerne erst zum Richter laufen und den nerven.
Meine Frage bleibt aber weiterhin bestehen: Wieso sollte irgendjemand denen einfach so sein Handy geben?
Geht die absolut nichts an, was ich auf dem Handy habe und auch mit Richter brauchen die erstmal irgendeinen Vorsatz, wieso die unbedingt mein Handy brauchen, sonst kann der Richter auch nicht einfach sagen "ja aja, nehmt das mal mit".
Liegt ein Tatverdacht vor und der muss nicht mal dringend sein, musst du herausrücken.
Anordnung vom Staatsanwalt ist da ne wenige Stunden Sache.
Vernichtest du aus "ich will nicht" ein Beweismittel (das können Daten bis zum Zeitpunkt der Aufforderung zur Abgabe sein oder in dem Fall Smartphone selbst), hast ein Verfahren am Hals.
Ist einfach so.

Wobei in D. das ja noch mit recht hohen Hürden verbunden ist.
Hier in meiner Wahlheimat Ö. hat ein Bekannter sich auch zunächst als nur Zeuge verweigert.
Da gab es vom ermittelten Beamten erst mal eine Organstrafe von 3.600 € inkl. Pfändungsbescheid an den Arbeitgeber...
 
Zuletzt bearbeitet:
Liegt ein Tatverdacht vor und der muss nicht mal dringend sein, musst du herausrücken.
Anordnung vom Staatsanwalt ist da ne wenige Stunden Sache.
Vernichtest du aus "ich will nicht" ein Beweismittel (das können Daten bis zum Zeitpunkt der Aufforderung zur Abgabe sein oder in dem Fall Smartphone selbst), hast ein Verfahren am Hals.
Ist einfach so.

Wobei in D. das ja noch mit recht hohen Hürden verbunden ist.
Hier in meiner Wahlheimat Ö. hat ein Bekannter sich auch zunächst als nur Zeuge verweigert.
Da gab es vom ermittelten Beamten erst mal eine Organstrafe von 3.600 € inkl. Pfändungsbescheid an den Arbeitgeber...
Mag ja sein, aber dennoch: Wieso sollte ich irgendwem irgendwas geben?
Sollen sie sich einen Richterbeschluss holen und dann dürfen sie gerne nochmal ankommen.
Von Daten vernichten habe ich übrigens nie etwas geschrieben, sondern jedes mal, dass es egal ist, ob ich irgendetwas zu verbergen habe oder nicht und genau darum geht es mir. Dieses "man hat ja nichts zu verbergen" geht mir gehörig auf die Nerven und kannnauch ganz schnell missbraucht werden, weshalb ich solche Sätze für Dummheit halte.
Sollen sie zum Richter laufen, ist mir dann auch egal, wenn das mehr Aufwand ist.
Ich gebe mein Handy trotzdem nicht einfach so her ohne irgendeinen Beschluss und wenn es nur Stunden dauert, dann sollen sie diesen Weg gehen. Ich belieb trotzdem dabei, ich muss niemandem irgendwas geben, wenn sie mich einfach nur danach fragen.
 
@Cobar :
Emotional bin ich ja vollkommen bei Dir.
Ich hatte persönlich noch nie den Fall, die maximale Straftat Ordnungswidrigkeit in meinem Leben waren 22 km/h zu viel auf der BAB in 2001.
Also pillepalle...
Mich würde es mutmaßlich auch nerven, "nur" als Zeuge persönliche Daten herauszurücken.
Als Verdächtiger/Straftäter dürfte es klar sein, dass man nicht will.
Aber dafür hat ja die Exekutive wie auch Justiz entsprechende gesetzliche Hebel.


Ich finde grundsätzlich die Polizeifeindlichkeit in diesem Thread etwas befremdlich.
Uns geht es in D. diesbezüglich noch verdammt gut.

Alleine in Europa wirst du bei Nichtkooperation eben in Ö. erst mal finanziell bis zum Schmerz geschröpft,
in Frankreich wanderst du erst mal 7bis zu Tage in den Knast, ohne einen Anwalt zu sehen
und Italien und Griechenland wirste eben zusammengeknüppelt, bis du kooperierst.
Was in Indien im Übrigen die übliche und legale Befragungstechnik wäre.

In den USA wirste im Zweifel erst erschossen und dann befragt
und in Russland verschwindest du ganz einfach für immer.
 
Wer sagt überhaupt, das ich nen Smartphone nutze?
Ich find den Backstein ja manchmal selbst nicht wenn ich ihn suche...ist halt blöd, das der Gerät zu 98% auf lautlos rumtingelt.
 
Liegt ein Tatverdacht vor und der muss nicht mal dringend sein, musst du herausrücken.
Das entscheidet ja ein Richter. Der Staatsanwalt legt dem Richter die Bestände vor und der Richter entscheidet dann, ob es einen Beschluss gibt.
Und so schnell gibt es keinen Beschluss. Privat ist Privat. Das siehst du überall, wo man sich fragt, wieso der und der nicht scxhon längst im Knast hockt.
Die Rechtslage ist eben wie sie ist und ich persönlich finde das auch gut. Ich möchte in keinem Land leben, wo der Staat alles darf.
Vernichtest du aus "ich will nicht" ein Beweismittel (das können Daten bis zum Zeitpunkt der Aufforderung zur Abgabe sein oder in dem Fall Smartphone selbst), hast ein Verfahren am Hals.
Ist einfach so.
Wie war das noch mit Flinten Uschi, deren Diensthandy urplötzlich gelöscht wurde, obwohl es da noch offene Fragen gab?
Dafür ist sie auch richtig hart bestraft worden -- mit dem Posten der EU Kommissionspräsidentin.
Hier in meiner Wahlheimat Ö. hat ein Bekannter sich auch zunächst als nur Zeuge verweigert.
Da gab es vom ermittelten Beamten erst mal eine Organstrafe von 3.600 € inkl. Pfändungsbescheid an den Arbeitgeber...
Wenn ich mich nicht irre, bist du aber als Zeuge verpflichtet, zur Aufklärung beizutragen.
Bei uns wanderst du dann in Beugehaft, oder so.
Mich würde es mutmaßlich auch nerven, "nur" als Zeuge persönliche Daten herauszurücken.
Als Verdächtiger/Straftäter dürfte es klar sein, dass man nicht will.
Aber dafür hat ja die Exekutive wie auch Justiz entsprechende gesetzliche Hebel.
Als Zeuge machst du Angaben zu deiner Person. also das übliche. Keiner will deine Kontodaten oder dein Handy haben und wenn du was gefilmt hast, kannst du den film per Mail versenden, keiner knöpft dir das Handy ab.
Ich finde grundsätzlich die Polizeifeindlichkeit in diesem Thread etwas befremdlich.
Uns geht es in D. diesbezüglich noch verdammt gut.
Na ja, es geht um den Rechtsstaat, der in der Beweispflicht ist und erst mal seine Bürger schützen muss, auch vor dem Staat selbst.
Das ist meiner Ansicht nach ein wichtiges Grundrecht, das nur weniger Staaten auf der Welt bieten.
 
Hatte die Beschuldigte ihren Personalausweis (und andere Pässe) vorher irgendwo entsorgt? Keinen festen Wohnsitz?

Vermutlich hatte sie einfach keine Ausweisdokumente dabei. Und solange sie ihren Namen und ihre Anschrift nicht verrät, kann man diese auch nicht an einem etwaigen Wohnsitz suchen – man kennt diesen ja nicht. Das ist eben das Problem, wenn man zwar eine Person hat, weil man sie auf frischer Tat ertappt (bzw. in dem Fall war die "Tat" sogar Widerstand gegen Polizeimaßnahmen im Hambacher Forst), aber die Identität dieser Person unklar ist.


@Cobar :
Emotional bin ich ja vollkommen bei Dir.
Ich hatte persönlich noch nie den Fall, die maximale Straftat Ordnungswidrigkeit in meinem Leben waren 22 km/h zu viel auf der BAB in 2001.
Also pillepalle...
Mich würde es mutmaßlich auch nerven, "nur" als Zeuge persönliche Daten herauszurücken.
Als Verdächtiger/Straftäter dürfte es klar sein, dass man nicht will.
Aber dafür hat ja die Exekutive wie auch Justiz entsprechende gesetzliche Hebel.


Ich finde grundsätzlich die Polizeifeindlichkeit in diesem Thread etwas befremdlich.
Uns geht es in D. diesbezüglich noch verdammt gut.

Alleine in Europa wirst du bei Nichtkooperation eben in Ö. erst mal finanziell bis zum Schmerz geschröpft,
in Frankreich wanderst du erst mal 7bis zu Tage in den Knast, ohne einen Anwalt zu sehen
und Italien und Griechenland wirste eben zusammengeknüppelt, bis du kooperierst.
Was in Indien im Übrigen die übliche und legale Befragungstechnik wäre.

In den USA wirste im Zweifel erst erschossen und dann befragt
und in Russland verschwindest du ganz einfach für immer.

In einigen Unrechtsstaaten kannst du sogar praktisch unbegrenzt inhaftiert werden, obwohl du nie etwas getan hast und nicht einmal angeklagt bist. Nur auf die Vermutung hin, du könntest etwas vorhaben. In Bayern z.B..
(Präventivhaft für Gefährder. Meinem Wissen nach zwar formell auf 3 Monate beschränkt, aber noch vor der Entlassung neu verhängbar, wenn weiterhin eine Grundlage besteht und das beliebig oft.)
 
In einigen Unrechtsstaaten kannst du sogar praktisch unbegrenzt inhaftiert werden, obwohl du nie etwas getan hast und nicht einmal angeklagt bist. Nur auf die Vermutung hin, du könntest etwas vorhaben. In Bayern z.B..
(Präventivhaft für Gefährder. Meinem Wissen nach zwar formell auf 3 Monate beschränkt, aber noch vor der Entlassung neu verhängbar, wenn weiterhin eine Grundlage besteht und das beliebig oft.)
Das hört sich ein wenig danach an, als ob Bayern ein eigenständiger Unrechtsstaat wäre... :hmm:
 
Es gibt einen Bestandteil des sogenannten Grundgesetzes, der auf das Recht der körperlichen Unversehrtheit hinweist und der ist dort auch aus gutem Grund aufgeführt.
Völlig zurecht!

Du möchtest doch sicher auch nicht, dass du z.B. bei einem Anfangsverdacht von Nötigung oder Gefährdung im Straßenverkehr aus deinem kostbaren Auto gezerrt wirst und gewaltsam abgeführt wirst, obwohl das ja per se unverhältnismäßig ist.
Anfangsverdacht ist aber eine etwas andere Ebene als offensichtlich und vorsätzlich sich an die Straße zu kleben! Ich meine ist ja nicht so, dass die Straßen konsequent mit Hautkleber überstrichen werden und man aus Versehen stolpert, sich mit der Hand abstützt und kleben bleibt. Vorsatz ist in meinen Augen eine etwas andere Ebene. Noch dazu muss man sich mal die Kosten betrachten, diese Klimachaoten sind ja nunmal in aller Regel nicht daran interessiert, enstehende Kosten zu ersetzen. Im schlimmsten Fall, den wir auch erlebt haben, geht es in meinen Augen um eine vorsätzliche Tat mit Tötungsfolge (Krankenwagen kommt nicht durch) und da ist dann der Weg zu einem Verdacht noch sehr sehr weit.
Sorry, aber ich weiß was du meinst, bin selber absolut gegen Gewalt, insofern meine Aussage bitte nicht zu sehr auf die Goldwaage legen. Aber ich sehe auch, dass die Polizei im Land (auch abseits der Klimachaoten) in ihren Rechten zu sehr beschnitten sind um das Recht an vielen Stellen durchzusetzen, dabei geht es dann nicht nur um Gewaltanwendung.

Ich weiß und bin mir völlig bewusst, dass das Thema enorm groß ist und sehr vielfältig und jede Möglichkeit der Polizei auch mißbraucht werden kann, dennoch sehe, dass viele Straftäter auf Grund von Lapalien nicht bestraft werden, sei es Verfahrensfehler, oder aber eben die einfache Möglichkeit einen Fingerabdruck auf das Handy zu erzwingen (was ja nicht unbedingt mit Gewalt erfolgen muss)
Ich persönlich finde es absolut richtig, dass es die Gewaltenteilung gibt, denn die verhindert genau solche von dir beschriebenen Maßnahmen.
Gewaltenteilung ist grds. richtig, aber in unserem Land dann doch sehr fragwürdig umgesetzt. Es gibt ja nicht umsonst Sprüche wie "die eine Henne pickt der anderen kein Auge aus" usw.
 
Also zumindest bei Smartphones bringt der Beschluss effektiv nur begrenzt etwas. Alle 72 h oder nach jedem Neustart ist bei meinem die Pin oder das Muster nötig. Fingerabdruck hin oder her. Und wer was zu verbergen hat, nutzt Biometrie gar nicht erst.
 
Eine Straftat muss aber einer Person nachgewiesen werden. Die Zerstörung kann dann eigentlich nur nachgewiesen werden, wenn es echte Beweise dafür gibt - ein defektes Dokument wird nicht ausreichend sein.

Hinter Gitter wirst nicht kommen, aber zumindest eine Strafzahlung wird es geben und du musst halt ein neues Dokument machen lassen, je nachdem was es für eines ist.
Ein Führerschein ohne Foto ist meines Wissens auch nicht gültig. Egal ob bei den alten Lappen das eingeklebte rausgefallen oder bei den neuen abgeschmirgelt wurde. Klar, du brauchst keinen Führerschein... aber dann darfst halt nicht fahren. :D
Wenn du weder gültigen Reisepass noch Personalausweis hast, verstößt du gegen das Gesetz, dass du eine der beiden Sachen haben musst. Zumindest in D, in Ö gibt es keine Ausweispflicht, wenn du ö. Staatsbürger bist.

Wie der Pass bzw. Schein beschädigt wurde, ist in allen Fällen egal.
 
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