[Update] Internetzensur per Hintertürchen. BKA-Vertrag bestätigt Vermutungen!

[doghma]

AW: [Update] Internetzensur per Hintertürchen. BKA-Vertrag bestätigt Vermutungen!

Glaub ich auch nicht dran, aber ich hoffe es. Das wäre, politisch gesehen, einfach nur dumm und würde Wählerstimmen kosten. Die sollen sich ruhig das Bein zerfleddern vor lauter Kugeln....

 

[DaStash]

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Erstmal müssen sich die Wogen glätten und erst dann kann die Infrastruktur ausgebaut werden. Genauso wie es eins mit der LKW Maut gemacht wurde. Jetzt soll diese auch für Pkw´s, trotz damaligen Ausschliessens, eingeführt werden und zusätzlich soll diese Maßnahme zur Rasterfahndung eingesetzt werden dürfen. Und was passiert? Nichts! Keinen interessierts. Warscheinlich ist es aus Sicht der Politiker gar nicht mal so schlecht, wenn man für eine gewisse Politikverdrossenheit sorgt. So kann man mehr unbequeme Themen durchwinken ohne größeren Widerstand erwarten zu müssen.

Deshalb beführworte ich es , dass die Piratenpartei, hoffentlich, in den Bundestag einzieht, damit solche Themen endlich mal im Focus der Öffentlichkeit gerückt werden und thematisch und inhaltlich auch richtig dargelegt werden.

MfG

 

[Bucklew]

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Es ist schade, dass der Tauss erst aus der Partei austreten muss, um Tacheles reden zu können.

 

[riedochs]

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Nun möchte auch noch der Zentralrat der Juden Hasspropagandaseiten sperren....

Entweder schaltet man den Staatsanwalt ein, sobald eine Seite gegen geltendes Recht verstösst, oder aber man hat einfach nur Pech weil es unter die Meinungsfreiheit fällt. Die sollen sich verdammtnochmal damit abfinden. Nur weil es irgendwo im Netz ist, bedeutet das noch lange nicht das man dadurch 'angefixt' wird....

Ich finde man sollte den Zentralrat der Juden sperren. Sorry, über uns meckern und daheim die Palästinenser massiv unterdrücken, bzw. im letzten Krieg gegen die Genfer Konvention verstosen. Aber das ist kein *********, auch nicht im kleinen sind ja nur Palästinenser.

Sorry 4 OT, musste aber mal sein.

 

[frEnzy]

AW: [Update] Internetzensur per Hintertürchen. BKA-Vertrag bestätigt Vermutungen!

@ riedochs: Ist doch meistens so: Die, die am lautesten etwas fordern sitzen meistens bis zum Halz selbst drinn Außerdem: Nenn mir ein Volk auf Erden ohne schwarze Flecken auf der noch so weißen Weste...

@Topic: Leider wird in "unseren" Medien ja nur am Rande darüber berichtet und dann auch meist noch mit der typischen Unkenntnis bzw. dem nachplappern der CDSUPD-Parolen. Ich seh es echt schon kommen, dass unser Land langsam vor die Hunde geht, wegen dem Politikergesicks und dessen Klüngel. Immer, wenn ich mal die heise-news zu diesem und änlichen Themen lese, schöpfe ich beim Blick auf die grünen Kommentare wieder etwas Hoffnung. Und dann kommt wieder irgendeine Mainstream-News Seite und die gesamte Hoffnung wird zerschlagen, kehrt sich ins Negative und unsere Zukunft wird noch schwärzer vor meinem geistigen Auge... Ich weiß echt manchmal nicht, auf was ich eher hoffen soll:

- Die Piraten "gewinnen" die Wahl und kommen in die Oposition. Erst nur ein oder zwei, bei der nächsten Wahl sinds dann schon zehn usw. bis in ca. 20 Jahren die Piraten wirklich die politischen Entscheidungen mitbeeinflussen. Bis dahin arbeitet die CDSUPD weiter an der Vernichtung des sozialstates, der Demokratie, unserer Zukunft.

- Die Piraten schaffen es nicht ins Parlament aber dafür geht Deutschland auch ein Stückchen schneller vor die Hunde und in ~ 10 Jahren sind genug Politikverdrossene nachgewachsen, dass uns endlich die Revolution gelingt und wir von vorne anfangen können

Wahrscheinlich kommts aber nur noch schlimmer... so, genug gelabert. Muss mal wieder etwas tun für mein Geld

 

[frEnzy]

AW: [Update] Internetzensur per Hintertürchen. BKA-Vertrag bestätigt Vermutungen!

Dabei fällt mir ein: Warum ist unseren Volksparteien eigentlich noch nicht die geniale Idee gekommen, dass man das Wahlrecht ja an ein Mindesteinkommen koppeln könnte. Nur derjenige ist wahlberechtigt, wenn er oder sie mindestens 1000,-/Monat netto verdienen??? Schließlich tun ja auch nur die steuerzahlenden Steuerzahler auch was dafür, dass es dem Staat besser geht Dann hätten die auf jeden Fall einige Probleme weniger Und die Wahlbeteiligung sieht auch gleich viel besser aus ^^

 

[frEnzy]

AW: [Update] Internetzensur per Hintertürchen. BKA-Vertrag bestätigt Vermutungen!

Das Gesetz ist nun beschlossene Sache: heise online - 10.07.09 - Gesetz zu Web-Sperren passiert den Bundesrat

 

[riedochs]

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Das Gesetz ist nun beschlossene Sache: heise online - 10.07.09 - Gesetz zu Web-Sperren passiert den Bundesrat

Mehrfachposts sind nicht gerne gesehen, bitte nutze die EDIT Funktion. Habe es eben auch bei Heise online gelesen.

 

[frEnzy]

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OK, werde mich besser Das hier fand ich jetzt aber auch noch passend:

Der Spiegelfechter Blog Archive Schönes neues Netz - Deutschland im Jahre 2015

 

[doghma]

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Mein Gott ist dat HeiseF rot, verdammt rot....

EDIT:
(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.
(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.
(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.
(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

Edit: 22:00 Uhr, ard.de und heute.de, nix mit Sperren....(/&$&()$ diese ver****** A****kri*****

Edit 2: Wen wunderts noch
http://www.gulli.com/news/netzsperren-zdf-l-scht-umfrage-2009-07-07/

 

[frEnzy]

AW: [Update] Internetzensur per Hintertürchen. BKA-Vertrag bestätigt Vermutungen!

Manchmal frage ich mich, wie solche Gesetze entstehen. Haben die Parteien Keine Rechtsberater? Muss so ein Gesetz erst beschlossen werden, bis anderen Auffällt, dass das so nicht geht? Das ist mir echt ein Rätsel...

heise online - 11.07.09 - Juristen melden schwere Bedenken gegen Web-Sperren an

Edit: Der Schäuble hat die ganze Websperren und Onlinedursuchungsgeschiten auf einer Wahlkampfveranstaltung verteidigt. Viele Probleme hatte er nicht. Zwischenrufe aus dem Publikum wurden durch die Saalordner schnell unterbunden und die armen, bayrischen CSU-Wähler im Sahl hatten eh andere Probleme, wie den Terrorislam und die Imigranten
heise online - 11.07.09 - Bundesinnenminister: Bei Internetregulierung kann man nicht auf globale Regeln warten

Die wissen halt, wo die wirklichen Probleme liegen...

 

[DaStash]

AW: [Update] Internetzensur per Hintertürchen. BKA-Vertrag bestätigt Vermutungen!

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble:
"Die Freiheit im Internet könne nicht dazu führen, dass Terroristen ihren Nachwuchs dort anwerben und "Kinder auf Bestellung vergewaltigt" und dann "im Internet gezeigt" würden."

Dieser Satz ist eine glatte Lüge. Das Internet ist NICHT frei und unterliegt den gleichen rechtsstaatlichen Grundsätzen wie alles andere auch. Alles was die Deutschen im Internet machen kann strafrechtlich, bei entsprechenden Verhalten, geahndet werden.

Des Weiteren hatte ich bereits einen sehr interessanten Artikel gepostet der ganz klar aufgezeigt hatte, dass das Internet mittlerweile sogar der am stärksten eingeschränkte öffentliche Raum ist, siehe auch folgender Link:
TP: Verglichen mit dem Netz ist das Leben ein rechtsfreier Raum

Ansonsten erhoffe ich mir natürlich, dass dieses unnötige wählerstimmenfang -/und zensurstruktureinführende, unsinnige Gesetzt, vor dem Verfassungsgericht gekippt werden wird.

MfG

 

[SpaM_BoT]

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Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble:
"Die Freiheit im Internet könne nicht dazu führen, dass Terroristen ihren Nachwuchs dort anwerben und "Kinder auf Bestellung vergewaltigt" und dann "im Internet gezeigt" würden."

Dieser Satz ist eine glatte Lüge. Das Internet ist NICHT frei und unterliegt den gleichen rechtsstaatlichen Grundsätzen wie alles andere auch. Alles was die Deutschen im Internet machen kann strafrechtlich, bei entsprechenden Verhalten, geahndet werden.

Er meint sicherlich das Internetangebot das aus Ländern stammt wo dahingehend einfach passende Gesetze fehlen, oder Behörden auf deutsch gesagt beide Augen zudrücken.

Was ich aber für sehr Fragwürdig halte, ist diese seine Aussage: "...und "Kinder auf Bestellung vergewaltigt" und dann "im Internet gezeigt" würden." Ist das wirklich so?

 

[DaStash]

AW: [Update] Internetzensur per Hintertürchen. BKA-Vertrag bestätigt Vermutungen!

Er meint sicherlich das Internetangebot das aus Ländern stammt wo dahingehend einfach passende Gesetze fehlen, oder Behörden auf deutsch gesagt beide Augen zudrücken.

Sicherlich meint er das. Jedoch kann man nach jetziger Gesetzeslage jeden rechtsstaatlich drankriegen, der vdersucht solche Seiten zu besuchen. Dazu bedarf es keiner Zensurinfrastruktur.

Was ich aber für sehr Fragwürdig halte, ist diese seine Aussage: "...und "Kinder auf Bestellung vergewaltigt" und dann "im Internet gezeigt" würden." Ist das wirklich so?

Kann sein, dass das geht jedoch ist die Intension dieser Rede ganz klar. Und zwar werden hier mit Hilfe offensichtlicher Falschaussagen Gegebenheiten suggeriert die nicht der Realität entsprechen. Genauso wenig wie man nachweisen kann, dass der Hauptumsatz an KiPo überhaupt durch das Internet erzielt wird. Das sind alles unbewiesene Behauptungen die bis jetzt stets auf Anfrage hin nicht bestätigt wurden/werden konnten.

MfG

 

[JOJO]

AW: [Update] Internetzensur per Hintertürchen. BKA-Vertrag bestätigt Vermutungen!

Er meint sicherlich das Internetangebot das aus Ländern stammt wo dahingehend einfach passende Gesetze fehlen, oder Behörden auf deutsch gesagt beide Augen zudrücken.

Was ich aber für sehr Fragwürdig halte, ist diese seine Aussage: "...und "Kinder auf Bestellung vergewaltigt" und dann "im Internet gezeigt" würden." Ist das wirklich so?

Nun, was der BIM sagt, das wird auch stimmen. Aus seiner beschränkten Sicht hat er genügend Zuträger, dies belegen werden und auch können. Die Vergangenheit hat ja gezeigt, das vom Proleten bis zu Spitzenpolitikern Bildchen geladen wurden. Beim Proleten dienen diese dann als Wichsvorlage, bei Spitzenpolitiikern als Studienvorlage. Ich halt schon ein Unterschied, im welchen Bereich man sich als Bürger bewegt.

Demnach sollte man diese Menschen schlimmer bestrafen als "normale" Kriminelle! Zwangskastration wäre ein probates Mittel, denn diese Leuts versauen uns nicht nur das Internet, sondern zerstören Kinderseelen!

 

[frEnzy]

AW: [Update] Internetzensur per Hintertürchen. BKA-Vertrag bestätigt Vermutungen!

Nun, was der BIM sagt, das wird auch stimmen.

LOL!! Sorry, aber da musste ich gerade echt lachen ^^ Habe ich die Ironie-Tags einfach übersehen oder meintest du das wirklich ernst? Erinnere dich mal an die Massenvernichtungswaffen im Irak. Da hat die US-Regierung auch gesagt, dass es die gibt. Die haben damit sogar einen Krieg gerechtfertigt. Und was war? Später mussten sie zugeben, dass das alles nur erfunden war

Edith: Noch kanns unser Chef stoppen: heise online - 13.07.09 - Bundespräsident soll Gesetz zu Web-Sperren stoppen
Bin ja mal gespannt, ob er Manns genug ist, dies auch wirklich zu tun oder ob er vor seiner Partei einknickt und einen auf SPD macht (umfällt)

 

[doghma]

AW: [Update] Internetzensur per Hintertürchen. BKA-Vertrag bestätigt Vermutungen!

Angenommen jemand übt einen Gewaltakt gegenüber einem staatlichen Organ aus. Beruft sich dann auf Artikel 20 GG. Was würde passieren? Wird er bestraft, weil die Demokratie angeblich nicht gefährdet ist? Wer entscheidet in so einem Fall? Es gibt doch eigentlich keine reelle Chance sich auf diesen Artikel zu berufen.

 

[frEnzy]

AW: [Update] Internetzensur per Hintertürchen. BKA-Vertrag bestätigt Vermutungen!

Klar gibt es die Chance. Das muss dann nur vom Verteidiger vor Gericht bewiesen werden

 

[DaStash]

AW: [Update] Internetzensur per Hintertürchen. BKA-Vertrag bestätigt Vermutungen!

UPDATE 13.07.2009
Der "Arbeitskreis Zensur(AK Zensur)" hofft nach der Verabschiedung des "Zugangserschwerungsgesetzes(Netz-Sperren)", durch den Bundestag und den Bundesrat, dass Inkrafttreten zum ersten August, durch einen offenen Brief an den Bundespräsidenten Horst Köhler, der letzendlich das Gesetz mit seiner Unterschrift bestätigt/freigibt, zu verhindern.

Zitat AK-Zensur(Rechtsanwalt Thomas Stadler):"Das Zugangserschwerungsgesetz ist offenkundig nicht verfassungskonform, und zwar sowohl aus formalen wie auch aus inhaltlichen Gründen. Es mangelt dem Bund an der Gesetzgebungs- und Verwaltungskompetenz in diesem Bereich und das Gesetzgebungsverfahren war massiv fehlerbehaftet. Das Gesetz ist nicht geeignet, den erhofften Zweck -- die Verringerung von Zugriffen auf kinderpornographische Inhalte -- zu erreichen. Besonders bedenklich ist dabei, dass die Entscheidung darüber, ob statt anderen Maßnahmen eine Sperre von Internetseiten durchgeführt wird, einzelne Beamte des BKA fällen. Der Gesetzgeber überlässt zudem die Entscheidung über die Art der Sperren und damit die Tiefe des Grundrechtseingriffs der Privatwirtschaft, was ebenfalls gegen das Grundgesetz verstößt. Das Gesetz muss verfassungsrechtlich als insgesamt unverhältnismäßig bezeichnet werden."
Quelle zur News

Anmerkung:
Für mich hört sich die ganze Sache logisch und nachvollziehbar an. Hoffen wir mal das Herr Köhler gewissenhaft sich dieser berechtigten Kritik annimmt und dieses Gesetz nicht freigeben wird. Wäre ja nicht das erste mal das er seine Kompetenzen dahingehend ausgereizt hat, zum Ärger der großen Koalition.

MfG

 

[frEnzy]

AW: [Update] Internetzensur per Hintertürchen. BKA-Vertrag bestätigt Vermutungen!

Ich glaube ja nicht, dass er da "Nein" sagt und seine Unterschrift verweigert. Dafür ist es zu kurz vor der Wahl und die Gefahr als PädoPräsie hingestellt zu werden, dürfte auch nicht ganz klein sein ^^ Ich hoffe natürlich auch, dass er es blockt. Es ist ja eigentlich sogar seine Pflicht!! Wenn er es wirklich stoppt, dann RESPEKT!! Ich glaube aber nicht dran. Bedenke: Die Vorratsdatenspeicherung hat er auch durchgewunken...