[Update] Internetzensur per Hintertürchen. BKA-Vertrag bestätigt Vermutungen!

[riedochs]

AW: [Update] Internetzensur per Hintertürchen. BKA-Vertrag bestätigt Vermutungen!

Bisher hat der gute Horst den Politikern schon öftern offen die Meinung gesagt und auch schon Gesetzte verweigert. Ich hoffe das er es diesmal auch tut. Das wäre allerdings ein schwerer Schlag für die CDU und SPD kurz vor der Wahl.

 

[DaStash]

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Aber es wäre gerechtfertigt. Ich kann mir auch gut vorstellen, dass er seine Unterschrift bei all den grundrechtlich und verfassungsrechtlichen Bedenken verweigert. Bin auf jeden Fall gespannt.

MfG

 

[DaStash]

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Ursulars Suggestionsgeschichten und Lügenmärchen fliegen allmälig auf. Nun hat sich Indien relativ unverblümt über die haltlose Aussage von Zensursular(Von der Leyen hatte Indien Ende Juni öffentlich gemeinsam mit "Afrika" in eine von ihr konstruierte Allianz der Unwilligen im Kampf gegen Kindesmissbrauch eingereiht.) geäußert und dargelegt, wie es wirklich mit der Strafbarkeit solcher Delikte aussieht. So sieht man mal wieder, wie die Politik Ahnungslose für Dumm verkauft nur um deren Wählerstimmen und Rückhalt zu erlangen. Hier wurde offensichtlich unter Vortäuschung falscher Tatsachen, siehe dazu auch alle anderen widerlegten Argumente, ein Gesetz debattiert und abgeschlossen, was unter realen Umständen nie eine Chance gehabt hätte.
Quelle zur News

MfG

 

[riedochs]

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Ursulars Suggestionsgeschichten und Lügenmärchen fliegen allmälig auf. Nun hat sich Indien relativ unverblümt über die haltlose Aussage von Zensursular(Von der Leyen hatte Indien Ende Juni öffentlich gemeinsam mit "Afrika" in eine von ihr konstruierte Allianz der Unwilligen im Kampf gegen Kindesmissbrauch eingereiht.) geäußert und dargelegt, wie es wirklich mit der Strafbarkeit solcher Delikte aussieht. So sieht man mal wieder, wie die Politik Ahnungslose für Dumm verkauft nur um deren Wählerstimmen und Rückhalt zu erlangen. Hier wurde offensichtlich unter Vortäuschung falscher Tatsachen, siehe dazu auch alle anderen widerlegten Argumente, ein Gesetz debattiert und abgeschlossen, was unter realen Umständen nie eine Chance gehabt hätte.
Quelle zur News

MfG

Ist ja nichts neues. Das Problem ist doch das die Politiker sich von Ihren "Experten" beraten lassen ohne sich selbst ein Bild zu machen. Das diese Experten oft genug keine Ahnung haben wissen wir auch, nur zu den Politkern hat sich das noch nicht herum gesprochen.

Vielleicht hat es sich auch zu den rumgesprochen und die ignorieren es einfach.

 

[frEnzy]

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Das Problem dabei ist ja, dass im Moment kaum etwas passiert in den Medien. Da fliegen echte Lügen und mieserable Arbeitsleistungen wirklich Reihenweise auf und wer berichtet darüber? heise-news und vielleicht noch drei Seiten. Und die breite Öffentlichkeit bekommt NICHTS mit!! Da bleibt bestimmt wieder nur hängen, dass Indien ein kipofreundliches Land ist. Genau wie bei der Aktion Himmel, wo ein großteil der Leute, die man heute danach fragt, sich nur an 12.000 Durchsuchungen wegen KiPo erinnern können. Das daraus ja nichts geworden ist, und nur ner Handvoll Leute wirklich was nachgewiesen werden konnte, wurde nicht so schön verbreitet.

Die Politiker sind ganz groß dadrin, vermeintliche Erfolge groß raus zu posaunen und Fehler und Misserfolge klein zu reden und nicht in die Öffentlichkeit kommen zu lassen...

 

[doghma]

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Man sollte evtl. mal eine Mail entwerfen. Jeder der Lust hat, könnte dann diese Mail an diverse Fernsehanstalten versenden. Meine Formulierungskünste reichen allerdings für das Erstellen einer solchen Mail nicht aus. Wenn dann in deren Postfächer diese Mail in hundertfacher (vielleicht sogar in tausendfacher) Ausführung vorliegt, nehmen die Pansen das vielleicht sogar ernst.

 

[DaStash]

AW: [Update] Internetzensur per Hintertürchen. BKA-Vertrag bestätigt Vermutungen!

@doghma

Guteer Gedanke jedoch denke ich das Email schreiben nicht besonders effektiv ist, da diese vorab, bei Spam-Verdacht, aussortiert werden kann. Besser wäre es richtige Briefe zu verschicken, dass hat mehr Gewichtung. Leider ist das aber auch mit Kosten verbunden. Man muss die Aufmerksamkeit der Bevölkerung auf sich ziehen. VIelleicht sollte man eine provokante Kunstaktion, die dieses Thema abhandelt, veranstalten. Da kommen bestimmt die Journalisten aus ihren Löchern gekrochen und berichten darüber.

MfG

 

[doghma]

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Wie du schon gesagt hast, Briefe kosten. Mails nicht. Mehr als versuchen kann man es tatsächlich nicht.
Ich texte schon alle zu. Aber die Ignoranz diesbezüglich ist erschreckend. Da trifft man sich einmal in der Woche abends und man bekommt nur zu hören, dass man gerade jetzt nicht über Politik reden möchte.
Entwerfe doch einfach mal ne Mail, es kostet ja nix (naja, bisserl Zeit vielleicht). Es ist ein Versuch wert. Und wer will, kann den Inhalt auch in einen Umschlag stecken und abschicken.

 

[frEnzy]

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So wie es aussieht, wird Tauss wohl angeklagt: Vorwurf der Kinderpornografie : Staatsanwalt will Tauss anklagen - Politik - STERN.DE

Mal gucken was bei raus kommt. Ich denke, es gibt folgende mögliche Szenarien:

- Tauss wird schuldig gesprochen, weil im Prozess raus kommt, dass er wirklich auf kleine Kinder steht und deshalb nicht dienstlich unterwegs war.
- Tauss wird schuldig gesprochen, weil er sich KiPo beschafft hat und dabei nicht im Auftrag der Regierung gearbeitet hat. Die Strafe fällt aber recht mild aus, weil er ja "im guten Glauben" gehandelt hat.
- Tauss wird frei gesprochen, obwohl er ohne Regierungsauftrag "ermittelt" hat, weil er belegen kann, dass er wirklich nur ermittelt hat, seine Arbeit ordentlich dokumentiert war und sozusagen schon bereit lag, um an Behörden weiter gegeben zu werden.

Sollte Tauss wirklich auf KiPo stehen und hat sich den Scheiß besorgt, um sich selbst dran aufzugeilen, dann hat er die Höchststrafe verdient, weil er dabei auch noch sein Amt und die gesamte Öffentlichkeit verraten und betrogen hat.

Sollte er jedoch frei gesprochen werden, erwarte ich auch von allen politischen Gegnern, dass sie das akzeptieren und die Geschichte damit beendet ist.

Ich mag mir gar nicht ausmalen, was los sein wird, sollte er rechtskräftig verurteilt werden

 

[doghma]

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Und hier nochmal die News zu Tauss auf Heise.de, etwas ausführlicher.

heise online - 21.07.09 - Staatsanwaltschaft will Jörg Tauss anklagen [Update]

 

[frEnzy]

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Tja, die Vorgehensweise der Staatsanwaltschaft ist echt der Hammer!! Der Typ gehört entlassen!! Und das völlig unabhängig davon, ob Tauss nun schuldig ist oder nicht!!

 

[doghma]

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Jaja, die lieben Provider. Ich glaub nicht so ganz an das Dementi. Die Glaubwürdigkeit des BKA's ist für mich de facto eh nicht mehr vorhanden.

heise online - 22.07.09 - Provider dementieren Gerüchte über bereits aktive Web-Sperren

EDIT:
Wenn man keine Ahnung hat....
http://www.heise.de/newsticker/Ursu...rhaltenskodex-fuers-Internet--/meldung/142457

 

[frEnzy]

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Ich glaube denen das schon. Sowas ist nicht von jetzt auf gleich eingerichtet. Ich habe ja immernoch etwas Hoffnung, dass Karlsruhe bzw. unser Präsident das ganze noch stoppt

Sehr schön ist auch Zensursulas "neue" Forderung ^^ heise online - 23.07.09 - Ursula von der Leyen fordert Verhaltenskodex fürs Internet
Ich glaube, es gibt kein öffentlichen Chat oder öffentliches Forum, in dem es nicht bereits eine Netiquette gibt, oder?

An dieser Stelle muss ich die ganze Meldung und meine Lieblingsantwort dazu mal posten ^^

Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU), die wegen ihrer Initiative für ein Gesetz zu Web-Sperren gegen Kinderpornographie als Vorreiterin eines Internet-Zensursystems kritisiert wird, will eine Art von Benimm-Regeln für das Internet einführen. In Online-Netzwerken, Blogs und Chats müsse ebenso wie im Schulalltag ein "achtsamer und wacher Umgang miteinander" eingefordert werden, sagte von der Leyen in einem Interview mit der Rheinischen Post. "Mobbing im Netz kann nicht toleriert werden." Respektvoller Umgang müsse in Chats, Blogs oder Foren so selbstverständlich sein, wie man das auch im Schulalltag mit Streitschlichtern oder Vertrauenslehrern einfordere.

Ziel es sei, gemeinsam mit den Verantwortlichen sowie jugendlichen Nutzern einen Verhaltenskodex zu entwickeln. Außerdem müssten minderjährige Internet-Surfer über die Gefahren des Netzes aufgeklärt werden – zum Beispiel darüber, "dass sich Erwachsene mit üblen Absichten in ihre Chats einschleichen können".

Von der Leyen hatte mit ihren Vorschlägen für das Sperren von Internet-Seiten mit kinderpornografischen Inhalten, die inzwischen gesetzlich verankert sind und ab dem 1. August wirksam werden, eine Debatte über Zensur im Netz entfacht. Kritiker hielten ihr vor, dass Kindesmissbrauch mit Web-Sperren nicht bekämpft werde und stattdessen ein Einfallstor für das Sperren auch anderer Seiten geöffnet werde. Bekannt wurde die Debatte unter dem nach von der Leyen benannten Motto "Zensursula" - was die Familienministerin im Interview als "patent" bezeichnet: "Das gehört zur politischen Auseinandersetzung dazu."

In dem Interview mit der Rheinischen Post verteidigte sie erneut ihre Position zu Websperren: "Ich bleibe aber bei meiner Position, dass das Internet kein rechtsfreier Raum ist und die Freiheit der Massenkommunikation Grenzen hat, wo die Würde anderer Menschen verletzt wird. Bilder vergewaltigter Kinder im Internet können nicht toleriert werden."

Hier die Antwort des Users Largor

Heise-Forums-Poster Largor, will eine Art von Benimm-Regeln für den
Bundestag einführen. Im Bundestag ebenso wie im Internet ein
"achtsamer und wacher Umgang miteinander" eingefordert werden,
schrieb er. "Inkompetent im Bundestag kann nicht toleriert werden."
Respektvoller Umgang müsse in Diskussionen so selbstverständlich
sein, wie man das auch im Internet mit Moderatoren einfordere.

Ziel es sei, gemeinsam mit den Verantwortlichen sowie Abgeordneten
einen Verhaltenskodex zu entwickeln. Außerdem müssten ältere
Abgeordnete über den aktuellen Stand der Technik aufgeklärt werden –
zum Beispiel darüber, "dass sich Lobbyisten mit üblen Absichten in
ihre Sitzungen einschleichen können".

In dem Text verteidigte er erneut seinePosition zu Websperren: "Ich
bleibe aber bei meiner Position, dass das Internet kein rechtsfreier
Raum ist - und auch nie war. Die Freiheit der Massenkommunikation
Grenzen hat, wo die Würde anderer Menschen verletzt wird. Bilder
vergewaltigter Kinder im Internet können nicht toleriert werden.
Darum heisst meine Devise: Löschen statt zensieren."

OK, genug gescherzt!! Ich habe echt selten eine so dämliche Forderung aus der Politik gehört, wie diese hier Wieso fordert die etwas, das seit Jahren standardmäßig bereits vorhanden ist? Hallo!! Es gibt bereits die "Netiquette"!! Da könnte ja jeder kommen und Dinge fordern

Ich zum Beispiel fordere, dass ab sofort an jedem Tag die Sonne aufgehen sollte...

 

[doghma]

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Ich schrieb ja schon..."Wenn man keine Ahnung hat....". Eigentlich könnt ich mir meine Hand an die Stirn tackern....da spar ich mir die Handbewegung.

Das Ding von Largor ist echt genial.

 

[Poulton]

AW: [Update] Internetzensur per Hintertürchen. BKA-Vertrag bestätigt Vermutungen!

Benimmregeln im Bundestag...
Unsere Frau vdL kann froh sein, das sie nicht zu Zeiten des Kalten Krieges im Bundestag gesessen hat bzw. allgemein in der Politik tätig war*. Das ganze hört sich für mich nach Blümchenwelt und rosaroter Sonnenbrille an.

*Ich verweise hier auf so Klassiker wie Wehnert vs. Strauß.

 

[riedochs]

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Benimmregeln im Bundestag...
Unsere Frau vdL kann froh sein, das sie nicht zu Zeiten des Kalten Krieges im Bundestag gesessen hat bzw. allgemein in der Politik tätig war*. Das ganze hört sich für mich nach Blümchenwelt und rosaroter Sonnenbrille an.

*Ich verweise hier auf so Klassiker wie Wehnert vs. Strauß.

Zensursula ist schon etwas realitaetsfremd.

 

[frEnzy]

AW: [Update] Internetzensur per Hintertürchen. BKA-Vertrag bestätigt Vermutungen!

Ich befürchte ja, dass sie alles andere als realitätsfremd ist. Die Frau ist nämlich ganz bestimmt nicht dumm! Die hat halt ein anderes Ziel als wir und weiß halt auch, wie man es durchsetzt. Man kann ihr auch einen gewissen Erfolg nicht absprechen. Das der uns nicht gefällt ist klar.

 

[klefreak]

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Grüner zu Netzsperren-Kritik: "Hirn herausgetwittert" - News - CHIP Online

es gibt wieder mal ne "qualifizierte" politische Aussage ...

mfg KLemens

ps: Quelle chip.de

 

[doghma]

AW: [Update] Internetzensur per Hintertürchen. BKA-Vertrag bestätigt Vermutungen!

Ach, die Uschi hat sich mal wieder zu Wort gemeldet:

heise online - 27.07.09 - Familienministerin will Web-Sperren "unbedingt" vorantreiben

EDIT:
Etwas OT, aber durchaus wichtig!
Petition: Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages - Reden nicht mehr zu Protokoll geben

 

[Gunny Hartman]

AW: [Update] Internetzensur per Hintertürchen. BKA-Vertrag bestätigt Vermutungen!

Wenn die Bundesregierung da nicht ganz genau dafür sorgt, dass das Gesetz nicht ausgeweitet wird, könnte für sie ein böses Erwachen kommen. Für mich ist der Kampf gegen Kinderpornografie im Web sowieso nur ein Alibiargument um ein Gesetz beschließen zu lassen, dass Zensur im Internet ermöglicht. Diese Art von Kampf gegen Kinderpornografie ist in meinen Augen nur blanker Hohn. Es gibt bessere Methoden um Kinderpornografie aus dem Netz zu verbannen. Mit diesem Gesetz wird der Zensur Tür und Tor geöffnet. Schutz gegen Terrorismus. Wenn der Staat das Land vor Terrorismus schützen möchte und dafür die Bürger überwacht, dann wird er selbst zum Terroristen, weil er dem Bürger die Freiheit nimmt!