Terroranschläge in Europa und Konsequenzen

[DKK007]

AW: Terroranschläge in Europa und Konsequenzen

Deshalb zusätzlich auch Strafanzeige stellen, damit der Volksverhetzer direkte Konsequenzen bekommt.

Außerdem soll doch das NetzDG dahingehend erweitert werden, dass die Firmen diese Beträge selbst beim BKA anzeigen müssen.
Zusätzlich müssen natürlich auch die IPs lang genug gespeichert werden.
Da braucht man nicht mal eine Vorratsdatenspeicherung für Verkehrsdaten.

 

[Rotkaeppchen]

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Was halt der falsche Weg ist. Der Staat hat sich um die Durchsetzung geltenden Rechtes zu kümmern, nicht private Firmen. Und das nicht erst hinterher, sondern von Anfang an.

Aha, dann wäre es Deiner Meinung nach also sinnvoll, da ja von Anfang an der Staat bzw. der Richter entscheiden muss, wenn jeder Artikel der Presse und jeder Kommentar durch einen Richter geprüft und dann freigeschaltet wir? Ist es dass, was Du willst? Gott behüte uns.

Gib mir bitte ein einziges Beispiel, in dem man eine Meinung nicht ohne Beleidigung formulieren kann. Was ich z.B. von Dir halte, weißt Du. Das es schwer in Worte zu fassen ist, wie Du in der Regel hetzt, z.B. wenn Du Dich offen dafür aussprichst Boote mit Flüchtlingen zu versenken, ist auch jedem klar. Was ich also von Dir halte, kann ich problemlos und ohne persönlichen Angriff formulieren. Es reicht sachbezogen zu zitieren. Rechtsradikale demaskieren sich in der Regel immer selber.

 

[Kaaruzo]

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Deshalb zusätzlich auch Strafanzeige stellen, damit der Volksverhetzer direkte Konsequenzen bekommt.

Wieso zusätzlich? Einfach Anzeige stellen und gut ist. Nochmals, Strafverfolgung und Durchsetzung geltenden Rechts ist Aufgabe des Staates, nicht von privaten Firmen.

 

[DKK007]

AW: Terroranschläge in Europa und Konsequenzen

Das BfJ kann aber keine Löschung fordern. Darauf weisen die auch selbst hin:

Das Bundesamt für Justiz kann rechtswidrige Inhalte (z. B. Hasskriminalität) nicht selbst löschen oder sperren bzw. die Löschung oder Sperrung anordnen. Es hat die Aufgabe, Verstöße gegen Pflichten, die nach dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz zu beachten sind, im Wege eines Bußgeldverfahrens zu verfolgen, darunter den Umgang mit Beschwerden über rechtswidrige Inhalte. Bitte beschweren Sie sich daher in jedem Fall zunächst bei dem betreffenden sozialen Netzwerk über die unterlassene Löschung oder Sperrung von rechtswidrigen Inhalten.

Die Beschwerde dort erfolgt also, wenn beim Seitenbetreiber keine Meldung möglich ist, oder darauf nicht innerhalb der gesetzlichen Frist reagiert wird.

 

[Don-71]

AW: Terroranschläge in Europa und Konsequenzen

Wieso zusätzlich? Einfach Anzeige stellen und gut ist. Nochmals, Strafverfolgung und Durchsetzung geltenden Rechts ist Aufgabe des Staates, nicht von privaten Firmen.

Was ein Blödsinn, wenn du irgendwo z.B. in der Jugendherberge gegen die Hausordnung verstößt, kannst du (privat) an die Luft gesetzt werden. Wenn du in einem Geschäft eine Prügelei anfängst, wirst du in der Regel vom privaten Sicherheitsdienst rausgeworfen, plus einer Anzeige, da wartet in der Regel niemand bis die Polizei aufkreuzt, bevor eingeschritten wird.
Bei einer Domäne und dazu gehörigem Forum gibt es immer auch das eigene Hausrecht oder Hausordnung, die dann privat durchgesetzt wird, ist hier im Forum auch nicht anders!

 

[Rotkaeppchen]

AW: Terroranschläge in Europa und Konsequenzen

... da wartet in der Regel niemand bis die Polizei aufkreuzt, bevor eingeschritten wird....

Karuzzo reicht nicht die Polizei, nein, es muss zuerst ein Gerichtsurteil vorhanden sein. Genau das wollen Rechtsextreme erreichen, damit ihr Schund monatelang im Netz verbreitet werden kann. Gerade wenn es um das Leugnen eines Genozides geht, wünscht sich das diese Gruppen.

Nochmal die Frage: Wo bleibt der AfD Trauermarsch? Oder demaskieren sich unsere rechtsradikalen mal wieder selber?

 

[DKK007]

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Nochmal die Frage: Wo bleibt der AfD Trauermarsch?

Auf diese Heuchelei kann man auch gerne verzichten.

 

[JePe]

AW: Terroranschläge in Europa und Konsequenzen

Wird hier wirklich seit drei Seiten ueber Schaltflaechen auf YouTube gestritten?

Karuzzo reicht nicht die Polizei, nein, es muss zuerst ein Gerichtsurteil vorhanden sein.

Jedenfalls dann, wenn es um solche Personen geht, die auf seinem Wertekompass "rechts" sind. Ansonsten darf die Knueppelpolizei gerne a bisserl Spass haben.

Nochmal die Frage: Wo bleibt der AfD Trauermarsch?

Jetzt hack halt nicht auf ihnen rum. Erst war Limburg doch eher kein islamistischer Anschlag und nun auch noch Halle. Die machen drei (Haken)Kreuze, wenn die Woche endlich um ist.

 

[DKK007]

AW: Terroranschläge in Europa und Konsequenzen

Zum Thema Terrorismusdefinition:
Limburg: Wann ist Terror Terror? | ZEIT ONLINE


Deshalb war es auch beim NSU wichtig, die Beteiligung von Schäpe nachzuweisen, denn für eine kriminelle oder terroristische Vereinigung braucht man mindestens drei Personen. (Eine Bande besteht auch ab 3 Personen)

Die Hauptangeklagte im NSU-Prozess, Beate Zschäpe, soll lebenslang ins Gefängnis. Das Oberlandesgericht in München sprach die 43-Jährige des zehnfachen Mordes schuldig und verhängte die Höchststrafe. Für schuldig befunden wurde sie zudem wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung und schwerer Brandstiftung.

 

[X-CosmicBlue]

AW: Terroranschläge in Europa und Konsequenzen

Bei einem politisch motivierten Anschlag, wie aktuell, kann man schon von Terror reden.

Nein, ein politisch motivierter Anschlag allein macht noch keinen Terror.

Eine Aufrechnung der Opfer verbietet Art. 1 GG.

Blödsinn, die Grafik, auf die ich verwiesen habe spricht keinem Opfer oder Angehörigem die Würde ab, aber es ist ein Maßstab für das Ausmaß des Terrors.
Als ob die Würde eines Opfers verletzt würde, wenn ich einen Mord mal nicht "Terroranschlag" nenne.

Wenn wahllos zwei unschuldige Menschen am helllichten Tage in Deutschland erschossen werden, definiere ich das ganz sicherlich als Terror.

Ich weiß worauf Du Dich beziehst.
Aber so wie Du es schreibst "wahllos zwei unschuldige Menschen am helllichten Tage" könnte es eben auch ein Amoklauf oder ein Serienkiller sein - nicht zwangsweise Terror.

Aber eigentlich sind diese beiden Beiträge ein Paradebeispiel dafür, dass das Wort "Terror" inzwischen zu leicht über die Lippen kommt.

 

[DKK007]

AW: Terroranschläge in Europa und Konsequenzen

Rechtlich Definition ist doch über dir zu finden.

 

[RyzA]

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Krass das der Attentäter von Halle die Tat auch noch live ins Internet gestreamt hat.
Zum Glück ist er aber nicht in die Synagoge reingekommen.
Sonst ist der Täter vorher nicht einmal straffällig geworden.
Also seine Polizeiakte war sauber.
Er hatte ein Chemiestudium wohl nach dem 2. Semester aus gesundheitlichen Gründen abgebrochen.
Vielleicht ist er psychisch krank.

 

[DKK007]

Wobei man da fast froh sein muss, dass er sein Chemiestudium abgebrochen hat und seine gebastelten Sprengsätze wohl keine größeren Schäden verursacht haben.

Mittlerweile wurde der Haftbefehl vom Ermittlungsrichter erlassen.
Anschlag in Halle: Haftbefehl gegen Stephan B. | tagesschau.de

Interessant, dass der Täter schon wieder Stephan heißt. Beim NSU gab es doch auch schon zwei Uwe's.

 

[RyzA]

AW: Terroranschläge in Europa und Konsequenzen

Interessant, dass der Täter schon wieder Stephan heißt. Beim NSU gab es doch auch schon zwei Uwe's.

Zufall und ohne Kausalzusammenhang.

 

[Threshold]

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Zufall und ohne Kausalzusammenhang.

Ich kenne nur Stefans, davon dann 4.

 

[Andregee]

AW: Terroranschläge in Europa und Konsequenzen

Mich persönlich schränkt ein durchgeknallter, rechtsradikaler Irrer mit Waffen in einer deutschen Innenstadt deutlich mehr in meinem Leben ein als ein Krankenhauskeim.
Im Zweifel hilft gelegentliches Händewaschen...

Die Statistik belegt jedoch das wohl eher der Keim Statt der irre dich niederstrecken könnte. Und das Hände eigene waschen vor der OP hilft dir genauso wie eine Sicherheitsschuh vor Schusswunden im Kopf.

Gesendet von meinem SM-G920F mit Tapatalk

 

[DKK007]

AW: Terroranschläge in Europa und Konsequenzen

Wobei wohl zumindest die Frau am Körper getroffen wurde. Da hätte also eine Weste geholfen.

 

[Andregee]

AW: Terroranschläge in Europa und Konsequenzen

Das wohl. Aber das eigene Hände waschen bei einer OP hat nicht die Schutzwirkung einer Weste, wenn man hier Parallelen ziehen will. Zumindest der Arzt sollte sich die Hände waschen und der OP Saal fachgerecht desinfiziert. Da die eigenen Hände zu waschen bietet null Schutzwirkung, da man den Keim ja nicht mit sich herumträgt, sondern diesen erst bekommt in den Kostenrationalisierten Krankenhäusern.

Gesendet von meinem SM-G920F mit Tapatalk

 

[Rotkaeppchen]

AW: Terroranschläge in Europa und Konsequenzen

Wenn wahllos zwei unschuldige Menschen am helllichten Tage in Deutschland erschossen werden, definiere ich das ganz sicherlich als Terror.

Zum "Terror" gehört, dass man danach eingeschüchtert ist und sein Leben verändert. Ja, ich denke durchaus, dass für bestimmte Gruppen, wie unsere jüdischen Mitbürger, diese Art Straftaten als Terror zu bewerten sind, denn wenn man nicht einmal mehr unbehelligt in sein Gotteshaus gehen kann, stimmt etwas nicht. Für mich und vermutlich 95% der Bevölkerung ist es kein Terror, weil wir unsere Lebensgewohnheiten nicht ändern müssen. Das ist z.B. etwas ganz anderes in Nordirland gewesen, dort hätte jeder erwischt werden können, dort gehörten schwer bewaffnete Polizisteb zum täglichen Bild auf der Straße. Ich dagegen finde es heute schon lächerlich, wenn Polizisten mit MP auf dem Weihnachtsmarkt sind.

Aber ja, wenn man sich die rechten Netzwerke ansieht, den Waffenbesitz und den Rückhalt in Polizei und Verwaltung, dann schwahnt mir nichts gutes. Die letzten Taten waren der Anfang, wenn jetzt nicht mit alle Konsequenz der rechte Terror bekämpft wird. Nach dem Bombenbanschlag in München [1], nach Hoyerswerda [2], Rostock-Lichterhagen [3], brennenden Asylantenheimen [4], dem NSU [5], dem Attentat in München {6], die Hinrichtung an dem kasselaner Regierungspräsidenten [7] und der aktuellen Tat sollte jedem klar sein, was für ein Gewächs toleriert wurde. Und wer da noch die Augen zu macht und relativiert, hat die Einschläge nicht gehört.

[1] Oktoberfestattentat – Wikipedia
[2] Ausschreitungen in Hoyerswerda – Wikipedia
[3] Ausschreitungen in Rostock-Lichtenhagen – Wikipedia
[4] Anschlaege auf Asylantenheime (neues-deutschland.de)
[5] Nationalsozialistischer Untergrund – Wikipedia
[6] Anschlag in Muenchen 2016 – Wikipedia
[7] https://de.wikipedia.org/wiki/Walter_Lübcke

 

[X-CosmicBlue]

AW: Terroranschläge in Europa und Konsequenzen

Rechtlich Definition ist doch über dir zu finden.

Die ist aber ziemlich uninteressant, wenn Politiker, Medien und Bürger (siehe hier in diesemThread einige Beiträge) schon weit geringeres als Terror bezeichnen.
Rechtliche Definition ist das eine, allgemeiner Sprachgebrauch das andere.