AW: Sinkendes Vertrauen in Sicherheitskräfte
Für mich ist das alles andere als offensichtlich
Kann man dir wohl nicht helfen - jemand wird geschlagen und tritt zurück, offensichtlicher geht's nicht.
Von wem der Konflikt höchstwahrscheinlich ausgeht dürfte rein logisch sein - die Polizisten haben ziemlich sicher nicht so viel Langeweile, als dass sie die Situation wegen einer Beleidung so stark eskalieren lassen.
Den Gemütszustand der Polizisten kann ich rückblickend aus der Entfernung schlecht ermitteln. Fakt ist, wie dieser Thread schon zu genüge gezeigt hat, dass einige Polizisten viel Initiative dabei zeigen, wenn es darum geht, andere zu verletzen. Oder wie kann es deiner Meinung nach sonst passieren, dass z.B. jemandem bei einer Demoräumung die Schädelbasis gebrochen und er dann liegen gelassen wird?
Polizeigewalt bei Ende Gelände: „Natürlich kommt es zu Fehlern“ - taz.de
Es ist schon verdammt schwer bis unmöglich, sich eine Situation vorzustellen, in der derartige Polizeigewalt gerechtfertigt wäre, schließlich hätte die Kraftauswirkung in unmittelbar benachbarten Bereichen tödliche Wirkung haben können. Aber hier wurde sie ganz offensichtlich gegend jemanden eingesetzt, dessen Taten nicht einmal eine polizeiliche Personenfeststellung gerechtfertigt haben.
Und die Situation auf dem Video war schon auf einem Punkt angelangt, wo ein gewisser Gewalteinsatz notwendig war. Der Herr hat sich höchstgradig gegen die Festnahme gewehrt, also muss auch entsprechend Gewalt angewendet werden. Man kann ja schlecht in der Situation die Einstellung pflegen "Der Herr wehrt sich zu stark, also lassen wir es sein". Die Backpfeife und das Arschversohlen war auch in meinen Augen ziemlich überflüssig/übertrieben und unpassend.
Und genau um letzters geht es. Natürlich muss man Kraft anwenden, um jemanden zu fixieren, der sich widersetzt. Aber Schläge setzen niemanden fest. Die dienen ausschließlich dazu, Schmerzen zu verursachen und können damit unmöglich einer Festnahme dienen. Die einzige Situation, in der ein Polizist (oder auch irgend jemand anderes) jemand anderem gezielt Schmerzen zufügen darf: Notwehr. Um einen Angreifer zu vertreiben. "Vertreiben" und "Festnehmen" schließen sich aber gegenseitig aus. Und bei dem Kräfteverhältnis bei dieser Festnahme braucht man auch nicht Reflexhandlungen kommen. Die Polizisten hatten zwar (noch) nicht die Person, wohl aber die Situation vollkommen unter Kontrolle und konnten zielgerecht handeln. Wer andere gezielt verletzen möchte ist ungeeignet als Polizist sondern im Gegenteil zu verurteilen.
Wieso sollte man in solch einer Situation so dämlich sein und die Kameras auslassen? Das wäre ein großer Punkt wo sich die Beamten dann die Frage stellen lassen müssten, wieso die Bodycams deaktiviert waren.
Die Teile würden in solch einer Situation alleine zum Selbstschutz vor solch einer Vorverurteilung genutzt werden.
Die Erfahrung aus den USA zeigt anderes. Bekanntermaßen wurden sogar schon mehrfach Morde von Polizisten verübt, die ""vergessen hatten"", die Bodycam einzuschalten, als ihr gegenüber ""eine Waffe zog"" und sie sich ""leider mit tödlicher Wirkung verteidigen mussten"". Genau die gleiche Ausrede käme auch bei kleineren Polizeivergehen. Egal ob sie "einer Zecke eine scheuern", "Verdachts"personen nach rassistischer Gesinnung aussuchen, mal eben auf dem Radweg parken um sich ein belegtes Brötchen kaufen zu gehen oder schlicht die Dienstzeit für privates Nutzen: Beamte verhalten sich im Dienst immer wieder alles andere als vorbildlich und offensichtlich wissen die Gewerkschaften das auch und wollen dieses gesetzwidrige Verhalten auch in Zukunft ermöglichen. Den es gibt keinen beim heutigen Stand der Technik keinen anderen Grund, eine Bodycam überhaupt jemals abzuschalten oder überhaupt mit einem Ausschalter auszustatten.
Da sind eher unsere Datenschutznörgler dran schuld, die in solch einer Maßnahme natürlich wieder die totale Überwachung sehen würden.
Beweismittel gegen Polizeigewalt gibts genug. Jeder läuft heute mit einem Smartphone rum.
Polizisten systematisch zu filmen ist verboten, wie diverse (möchte-gern-)Dokumentatoren von Polizeigewalt auf Demos erfahren mussten. Und Datenschutz"nörgler" haben null Probleme mit Kameraaufnahmen, die als Beweismittel sowieso nur von Gerichten ausgewertet können.
Bei fanatischen Fußballfans holen die aber eh' zuvor das Pfefferspray raus und zwar so, dass kein Gras mehr wächst.
Ich sehe das so, dass die geringere Bereitschaft Polizeibeamter zur Deeskalation und mehr zur Gewaltanwendung hin auch mit der heutigen Mentalität sowohl auf Seiten der Polizei als auch der Bürger zusammenhängt.
Ich würde mich nichtmal wundern, wenn es ein und derselbe Prozess ist. Warum sollte sich die Gewaltbereitschaft des durchschnittlichen Polizisten auch anders entwickeln als die des durchschnittlichen Zivilisten? Aber es war schon immer ein Problem, wenn Amtspersonen sich nicht unter Kontrolle haben und das gilt auch hier.
Das ist für übertriebene Härte natürlich keine Rechtfertigung, aber eine mögliche Ursache.
Wobei ich einem Gaffer, der es für nötig hält, Unfallopfer mit dem Smartphone abzufilmen und noch dazu Rettungskräfte aktiv behindert, schon auch gerne mal die Fresse polieren würde.
Gebe ich unumwunden zu.
Menschlich ist das alles nachvollziehbar. Aber spätestens wenn auch politische Ansichten als Anlass ausreichen, wird ein so handelnder Polizist nicht zur Bedrohung für Einzelpersonen, sondern für die freiheitliche Grundordnung als solche. Und das sind ja eigentlich noch Kleinkaliber - der Job bringt es mit sich, dass Polizisten auch mit Mördern und Vergewaltigern hantieren müssen. Und wer einem anderen für Fotos schon die Fresse poliert oder für eine Beleidigung (nach der Fixierung) eine scheuert, was macht der dann mit einem
Verdächtigen, dem sexueller Kindesmissbrauch vorgeworfen wird? Den Hals umdrehen, ehe er das erste Mal einem Richter vorgeführt wird? Ihn nicht im Einsatzwagen zur Wache fahren, sondern an den Genitalien hinterherschleifen?
Auch wenn Schimanski gegenteiliges verbreitet hat: Der Job eines Polizisten ist es nicht, die Triebe auszuleben, die den meisten Innewohnen. Sondern im Gegenteil genau solche Vorgänge zu zügeln/stoppen. Wer das nicht drauf hat, gehört aus dem Beamtenstand entlassen und auf die andere Seite Gitter überwiesen. Sofort.
Irgendwie mag ich auch nicht wie hier die Polizei dargestellt wird. Klar gibt es überfordete Polizisten und auch schwarze Schafe, aber das sind Einzelfälle.
Ich habe noch vollstes Vertrauen in unsere Polizei.
Der Prozess ist letztlich der gleiche wie bei anderen Einzelfällen:
Nur einige Migranten sind gewaltbereit oder Kriminell, trotzdem haben viele Deutsche Angst vor allen. Nur wenige Rechte versuchen politisch anders gesinnte zu verletzten, trotzdem hält jeder Demokrat Abstand von einem Rudel Nazis. Nur wenige BMW- und Audi-Fahrer sind gemeingefährliche Raser, trotzdem räumt man die linke Spur schneller, als wenn man einen Opel Corsa im Rückspielgel sieht.
Der entscheidende Unterschied bei Polizisten: Denen kann man nicht ausweichen, um das Risiko zu minimieren. Man kann den Einzelfällen nicht einmal dann entkommen, wenn man sein Gegenüber zweifelsfrei als einen solchen erkennt.
Dann muss das System reformiert werden.
Du willst ernsthaft die Staatsanwälte in die gleiche Gruppe wie die Richter stecken? Gehts noch???
Die jetzige Regelung ist wegen der Nähe zur Polizei zwar stellenweise problematisch, aber Staatsanwälte gehören definitiv in die Exekutive. Nur die direkte Kontrolle aus der Politik ist ein sehr zweischneidiges Schwert.
Die nächste Denunziatikonsplattform der rechtsextremen. Warum werden diese massiven Eingriffe in den Datenschutz nicht verhindert:
Sammlung vermeintlicher linker Straftaten: AfD startet Online-Portal „Blick nach Links“ - Politik - Tagesspiegel
Solchen Datensammlungen ist rechtlich nur schwer beizukommen - was auch nicht schlecht ist, denn bei unserem aktuellen Verfassungsschutz können wir von Glück reden, dass Antifa und Recherchegruppen den Behörden legal unter die Arme greifen können. Sämtliche aufgedeckten rechtsextremen Netzwerke der letzten Monate gehen auf das Konto von linken Datensammlern.
In einem rechtstaatlichen System ist das eher absolut nötig, wären Staatsanwälte "unabhängig" könnten sie ermitteln wie sie lustig sind, deshalb gibt es ja einmal die Kontrolle durch den politischen Minister und auf der anderen Seite durch unabhängige Richter, die Maßnahmen genehmigen müssen.
Klar hat die Weisungsbefugnis auf politischer Ebene ein Geschmäckle, aber stell dir vor jeder Staatsanwalt ermittelt nach seinem eignen politischen Kompass!
Juristisch respektive rechtsstaatich ist es eigentlich ein Nogo, dass die Staatsanwälte abhängig sind. Denn eigentlich unterliegen eben auch diejenigen, von denen die Abhängigkeit ausgeht, sowie diesen nahestehende Personen der rechtsstaatlichen Kontrolle - oder in Deutschland eben nicht. Ein unkontrolliert ermittelnder Staatsanwalt ist rechtsstaatlich dagegen überhaupt kein Problem, denn Maßnahmen verhängen kann sowieso nur ein Richter, auch alle Grundrechte einschränkenen Ermittlungsmethoden unterliegen dem Richtervorbehalt (noch), sodass unabhängige Richter problematische Willkür verhindern. Einzig aus Sicht des Arbeitgebers "Staat" wäre es blöd, wenn man untätigen oder nutzlos tätigen Staatsanwälten nicht beikommen könnte. Aber dafür braucht es eigentlich keine direkte Weisungsbefugnis. Genaugenommen ist eher das Gegenteil der Fall: Schon diverse weniger invasive Methoden der Arbeitskontrolle bergen erhebliches Missbrauchspotential in der Richtung und wären deswege kaum besser als die in Deutschland in Gesetzestexte gegossene Regelung.
