AW: Sinkendes Vertrauen in Sicherheitskräfte
Dazu bräuchte man aber auch eine Politik, die hinter ihren Sicherheitskräften steht und ihnen auch das Durchsetzen der Rechtsstaatlichkeit ermöglicht - und nicht aus falschem Mitleid versucht, dies zu verhindern.
Der neueste Dünnschiss von den Grünen und Linken
Als Polizist käme ich mir hart verarscht vor, wenn ich durch die Politik am Durchsetzen von Recht und Ordnung gehindert werde.
Wenn die Politik einen aktiv behindert, wäre dieses Gefühl auch berechtigt. Wenn Polizisten selbst nicht in der Lage sind, die Rechtslage ihres Arbeitsbereiches einzuschätzen, sondern dafür erst einmal einen Konsens von Ministerien (!) abfragen (die auch nicht für Rechtsauslegung zuständig sind) respektive im Zweifelsfall erstmal Grundrechte mit Füßen treten, dann hat das nicht mit mangelnder Unterstützung, sondern entweder mit mangelnder Ausbildung oder aber mit mangelnder Aussiebung ungeeigneter Subjekte zu tun. In dem Artikel wird zu allererst ein Rechtsbruch, also Polizeiversagen beschrieben. Dass es für diese Politik auch sonst ein Scheißjob wäre "und Ordnung" durchzusetzen, weil es gar keine Vorstellung von Ordnung gibt, steht auf einem anderen Blatt – erstmal muss die Polizei sich selbst unter Kontrolle haben. Sonst braucht man sich auch nicht zu wundern, wenn einem diverse Zivilverbände gerade den beschriebenen Teil der Arbeit schwer machen, denn da werden verdammt viele Grundrechte sehr schnell verletzt, wenn man keine Ahnung und keine Vorsicht zeigt, was offensichtlich beides für die Berliner Polizisten gilt.
Hausfriedensbruch ist und bleibt Hausfriedensbruch. Wo ist das Problem, im Fall der Abschiebung einen Durchsuchungsbefehl zu bekommen? Hamse wieder keine Lust gehabt, die Herren Polizisten. Und genau darum geht es in diesem Thema, um die rassistische Selbstherrlichkeit unseres Gewaltmonopols.
Hausfriedensbruch ist kein "Dünnschiss", oder`?
Aha, wie sieht es denn mit Studentenwohnheimen aus oder überhaupt WGs? Sind das für Polizisten auch "Sammelunterkünfte? In dem Augenblick, in dem ich einen Schlüssel für meine Tür meines Zimmers habe, ist das eine Wohnung. Und genau darum ging es in diesen Asylantenheimen. Es gab Familienzimmer.
Selbst wenn es keine Wohnung gibt, gilt immer noch das Hausrecht. Selbst in eine menschenleere Industriehalle darf die Polizei nicht ohne Durchsuchungsbefehl rein (solange keine Gefahr in Vollzug ist). Also entweder war das hier eine Wohnung, die durch das Recht auf Privatsphäre hochgradig geschützt ist, oder es war eine öffentliche Einrichtung des Sozialministeriums, dass als Hausrechtsinhaber offensichtlich der Polizei den Zugang verwehrt. Ob es das sollte steht auf einem anderem Blatt, über das sich die Politiker schleunigst die Schädel einschlagen sollen, denn hier wird definitiv Polizeiarbeit behindert. Aber für die Polizisten war die rechtliche Lage eigentlich glasklar: Sie hätten entweder von einem Richter, von einem Wohnungsinhaber oder von einem Hausherren eine Zutrittsbefugnis benötigt.
Sie hatten nichts davon.
Es muss noch geklärt werden, gegen welches Recht sie verstoßen haben, aber im Recht waren sie garantiert nicht. Und das darf Polizisten nicht passieren.
Und soll man jetzt für jede Abschiebung noch einen Durchsuchungsbefehl beantragen müssen, damit man einen Abzuschiebenden bzw. eine Abzuschiebende (oder etwas Abzuschiebendes) auch wirklich abschieben darf?
Straftäter dürfen auch von Zuhause abgeholt werden.
"Einen Asylantrag abgelehnt bekommen" ist aber keine Straftat.
Am Ende sind Asylbewerber oder Flüchtlinge die kein Aufenthaltsrecht und keine Duldung (= Herkunftsland gilt (wieder) als sicher und es droht keine sonstige Gefahr für Leib und Leben) haben ausreisepflichtig. Abgeschoben wird man nur, wenn man nicht innerhalb des gegebenen Zeitraumes ausreist und sich damit defacto hier illegal aufhält.
Lol. Du bist auf dem Stand der -ich glaube- 80er Jahre. Heutzutage wird bestenfalls ein Ablehnungsbescheid zugestellt, gegen den aber in aller Regel (und einigen Kategorien gar nicht mal so schlechten Erfolgsquoten) Einspruch erhoben wird, sodass vorerst weiterhin eine Bleiberecht besteht. Die eigentliche Erzwingung der Ausreise wird aber nicht mehr vorher angekündigt (um Untertauchen zu vermeiden - nur dass die Kriminellen irgendwie weiterhin verschwinden), sodass der Abzuschiebende gar keine Chance hat, zu kooperieren. Bei dem stehen nur plötzlich morgens um 4 Polizisten am Bett und zwingen ihn mitzukommen.
Eigentlich sollte der Polizei durch die Politik im Rahmen geltender Gesetze der Rücken gestärkt werden. Wenn man aber andauernd vom Dienstherren für seine Arbeit den sprichwörtlichen Tritt in die Eier bekommt...
Von den Polizeigewerkschaften kommen irgendwie nur Forderungen nach weiter reichenden Kompetenzen und damit noch mehr Aufgaben, während die Polizei längst hoffnunglos überlastet ist offensichtlich keine Ahnung hat, was sie eigentlich darf und soll. Eigentlich wäre es angebrachter, den Handlungsspielraum massiv einzuschränken, auf ein Maß, mit dem die Polizisten wenigstens klarkommen. Wenn das dazu führt, dass weniger abgeschoben wird, ist das ein Problem für andere Teile des Innenministeriums, die ihren Scheiß eben mal alleine regeln müssen, aber allenfalls besser, als wenn die Bürger zu dem Schluss kommen, dass die Polizei eben nicht mehr Recht und Ordnung, sondern nur Partikulärinteressen verteidigt - und das sogar GEGEN geltendes Recht. Ich persönlich kenne mehrere Flüchtlingsnotunterkünfte in der Umgebung (mittlerweile afaik alle geschlossen, aber Leute die ethnisch aus den Flüchtlingsgebieten stammen könnten, sieht man zu Hauf auf der Straße) und hatte bislang null Probleme mit Flüchtlingen, wäre aber schon froh, wenn ich mehr Polizeistreifen bei der Ahndung von Verkehrsverstößen denn beim Begehen derselbigen beobachten würde.
(Bislang liegt die Quote bei ca 20 zu 1, wenn ich zusätzlich das Ordnungsamt berücksichtige bei 20 zu 8. Nur dass ein nicht sichtbarer Parkschein niemanden gefährdet, von Polizisten zugeparkte Verkehrsspuren, missachtete Vorfahrten und vergessen Blinker dagegen schon.)
, alleine gelassen fühlen und diese dann bedenkliche Ansichten anfangen zu pflegen. 
