hoffgang
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AW: Sinkendes Vertrauen in Sicherheitskräfte
Bevor ich dein Argument als Ganzes mit einer Antwort bemerke möchte ich in diesem Punkt zunächst Klarheit herstellen: Du liegst falsch.
Die Deutsche Rüstungsindustrie ist ein nationalstaatliches Interesse - welches über die letzten Jahrzehnte die wirtschaftliche Komponente deutlich stärker in den Fokus gerückt bekommen hat.
Man kann trefflich streiten ob wir eine eigene Rüstungsindustrie (heute) wirklich noch brauchen, aber über allem steht leider die Unabhängigkeit Deutschlands / Europas in dieser Frage. Klar könnten wir F35 oder Apache Helikopter bei den Amis kaufen statt Eurofighter und Tiger selbst zu produzieren.
Nur werden wir damit abhängig von einer Nation zu der wir ein zunehmend gespanntes Verhältnis haben - diese Entwicklung hat man bereits vor Jahrzehnten verhindern wollen sofern sie denn eintreten sollte. Wie sowas funktioniert zeigt das Beispiel Türkei. Die wollen den F35 von den Amis kaufen, aber gleichzeitig Russlands Flugabwehrsystem S400 kaufen. Ergebnis: Die USA liefern erstmal keine Flugzeuge. Das ist die Grundlage des Denkens die uns in Europa den Leopard, den Challenger und den Leclerc beschert hat (das sind Panzer...), sie ist aus unserer Interessenslage aber leider notwendig wenn wir nicht vollständig von den USA (oder einem anderen Großmachtsaspiranten) abhängig sein wollen.
Wer die Notwendigkeit anzweifelt über solche Fähigkeiten zu verfügen erkennt den grundlegenden Begriff Staat nicht an: Staat | bpb
Es besteht also sehr wohl ein nationales Interesse eine funktionierende Rüstungsindustrie weiter zu erhalten und sei es nur um vorhandenes Wissen zu konservieren.
Ein Artikel der die Thematik ganz gut zusammenfasst: Deutschland braucht keine eigene Ruestungsindustrie - Politik - Sueddeutsche.de (Achtung, den Artikel auch bitte lesen und nicht nur die Überschrift).
Ich hab zunächst dargestellt warum ich das Thema Rüstung durchaus als staatliches Interesse anerkenne. Das ist nicht nur aus der Fähigkeit eigene Rüstungsgüter zu bauen betrachtet, sondern auch bestehende Güter informativ zu schützen. In diesen Unternehmen lagert Wissen welches die Sicherheit der Bundesrepublik bei bekanntwerden negativ beeinflussen könnte. Wer das nicht glaubt oder versteht, dem sei Lektüre über Rüstungsspionage im Kalten Krieg nahegelegt. Du wirfst jetzt Rüstungsexporte (welchen ich ebenfalls kritisch gegenüberstehe) mit anderen Aufgaben der Rüstungsindustrie durcheinander und schaffst Dir selbst eine Begründung warum deine Denkweise korrekt sei.
Dabei verkennst du folgendes: Die Aufdeckung illegaler Waffenverkäufe kann nicht durch staatliches Interesse geschützt sein, prominentestes Beispiel die Iran Contra Affäre. TROTZDEM gibt es in diesen Unternehmen den Schutzbedarf, Informationen vor dem Zugriff der Öffentlichkeit zu entziehen, z.b. Leistungsdaten von Waffensystemen, neue Entwicklungen, oder auch persönliche Daten von Mitarbeitern. Da es sich bei Rüstung (und allgemein KRITIS) oftmals um staatliche Aufträge handelt - Privatpersonen kaufen eher selten Panzer - ist der Verfassungsschutz sehr wohl zuständig.
Bundesamt fuer Verfassungsschutz - Geheimschutz
Beispiel: https://www.handelsblatt.com/politi...ml?ticket=ST-1380520-KcocAlHeDHKMRcpuuwgt-ap6
Du reduzierst das alles durch eine wie mir scheint linksorientierte Sichtweise, verkennst dabei aber, dass es ein staatliches Interesse an dieser Vorgehensweise gibt und dass diese durch unsere Gesetzgebung legalisiert ist.
Was ich zu folgendem bringt:
Hier liegt der Hund vergraben (2 Euro ins Phrasenschwein), KRIMINELLE GESCHÄFTE! Pressefreiheit hat, wie Meinungsfreiheit ebenfalls ganz legale Einschränkungen und das ist gut so.
Ich mach das mal am Beispiel Wikileaks auf:
Veröffentlichung von Videos und Fotos aus dem Irak Krieg, Aufdeckung von Folter: Verstoß gegen internationales Recht, öffentliches Interesse.
Und dann: Diplomatic Cable Leaks: Keinerlei Nutzen, schafft nur Unfrieden zwischen den Staaten / stellt die USA bloß - daraus ist nichts positives entstanden.
Ein "ich würds aber gern wissen" reicht eben nicht um alles zu veröffentlicht was man in die Finger bekommt - und der Verfassungsschutz hat die Aufgabe in gewissen Bereichen dafür zu sorgen, dass dies nicht geschieht.
Nur um das klarzustellen: Ich bin FÜR investigativen Journalismus, für die Aufdeckung von kriminellen Handlungen, nur bin ich differenziert genug um zu erkennen, dass es Bereiche gibt die aus gutem Grund der Geheimhaltung unterliegen. An dieser Stelle spielt meiner Meinung nach das Weltbild mit eine Rolle. Wenn man der Meinung ist, hinter jedem Geheim steht automatisch Vertuschung, dann wird man diesen ganzen Gedankengang ablehnen. Wenn man Streitkräfte als solches und damit Rüstung im Allgemeinen nicht als (traurige) Notwendigkeit unserer aktuellen Zeit erkennt, dann wird man dem Argument nicht folgen können.
Mein Fazit: Wir brauchen einen Verfassungsschutz. Ja, er ist nicht perfekt, ist keiner unserer Dienste. Aber, um auf den Ausgang dieser Diskussion zu kommen, dem BfV vorzuwerfen es arebeite mit Unternehmen zusammen ist falsch - denn genau das ist Teil seines Auftrags.
Was mich heute vielmehr gestört hat: https://www.zeit.de/gesellschaft/ze...ieinsatz-sicherheitskonzept-interne-dokumente
DAS hat mich im Bezug Vertrauern in Sicherheitskräfte weit mehr gestört! (Gut, wer mehrmals Sicherheitsüberprüft wurde gewöhnt sich dran und eingeschränkte Bürgerrechte hab ich ja auch mehr als 13 Jahre gehabt...)
Bevor ich dein Argument als Ganzes mit einer Antwort bemerke möchte ich in diesem Punkt zunächst Klarheit herstellen: Du liegst falsch.
Die Deutsche Rüstungsindustrie ist ein nationalstaatliches Interesse - welches über die letzten Jahrzehnte die wirtschaftliche Komponente deutlich stärker in den Fokus gerückt bekommen hat.
Man kann trefflich streiten ob wir eine eigene Rüstungsindustrie (heute) wirklich noch brauchen, aber über allem steht leider die Unabhängigkeit Deutschlands / Europas in dieser Frage. Klar könnten wir F35 oder Apache Helikopter bei den Amis kaufen statt Eurofighter und Tiger selbst zu produzieren.
Nur werden wir damit abhängig von einer Nation zu der wir ein zunehmend gespanntes Verhältnis haben - diese Entwicklung hat man bereits vor Jahrzehnten verhindern wollen sofern sie denn eintreten sollte. Wie sowas funktioniert zeigt das Beispiel Türkei. Die wollen den F35 von den Amis kaufen, aber gleichzeitig Russlands Flugabwehrsystem S400 kaufen. Ergebnis: Die USA liefern erstmal keine Flugzeuge. Das ist die Grundlage des Denkens die uns in Europa den Leopard, den Challenger und den Leclerc beschert hat (das sind Panzer...), sie ist aus unserer Interessenslage aber leider notwendig wenn wir nicht vollständig von den USA (oder einem anderen Großmachtsaspiranten) abhängig sein wollen.
Wer die Notwendigkeit anzweifelt über solche Fähigkeiten zu verfügen erkennt den grundlegenden Begriff Staat nicht an: Staat | bpb
Daraus leitet sich eine Verpflichtung des Staates ab nicht nur sein Volk, sondern auch sein Territorium schützen zu können
Es besteht also sehr wohl ein nationales Interesse eine funktionierende Rüstungsindustrie weiter zu erhalten und sei es nur um vorhandenes Wissen zu konservieren.
Ein Artikel der die Thematik ganz gut zusammenfasst: Deutschland braucht keine eigene Ruestungsindustrie - Politik - Sueddeutsche.de (Achtung, den Artikel auch bitte lesen und nicht nur die Überschrift).
Ich hab zunächst dargestellt warum ich das Thema Rüstung durchaus als staatliches Interesse anerkenne. Das ist nicht nur aus der Fähigkeit eigene Rüstungsgüter zu bauen betrachtet, sondern auch bestehende Güter informativ zu schützen. In diesen Unternehmen lagert Wissen welches die Sicherheit der Bundesrepublik bei bekanntwerden negativ beeinflussen könnte. Wer das nicht glaubt oder versteht, dem sei Lektüre über Rüstungsspionage im Kalten Krieg nahegelegt. Du wirfst jetzt Rüstungsexporte (welchen ich ebenfalls kritisch gegenüberstehe) mit anderen Aufgaben der Rüstungsindustrie durcheinander und schaffst Dir selbst eine Begründung warum deine Denkweise korrekt sei.
Dabei verkennst du folgendes: Die Aufdeckung illegaler Waffenverkäufe kann nicht durch staatliches Interesse geschützt sein, prominentestes Beispiel die Iran Contra Affäre. TROTZDEM gibt es in diesen Unternehmen den Schutzbedarf, Informationen vor dem Zugriff der Öffentlichkeit zu entziehen, z.b. Leistungsdaten von Waffensystemen, neue Entwicklungen, oder auch persönliche Daten von Mitarbeitern. Da es sich bei Rüstung (und allgemein KRITIS) oftmals um staatliche Aufträge handelt - Privatpersonen kaufen eher selten Panzer - ist der Verfassungsschutz sehr wohl zuständig.
Bundesamt fuer Verfassungsschutz - Geheimschutz
Beispiel: https://www.handelsblatt.com/politi...ml?ticket=ST-1380520-KcocAlHeDHKMRcpuuwgt-ap6
Du reduzierst das alles durch eine wie mir scheint linksorientierte Sichtweise, verkennst dabei aber, dass es ein staatliches Interesse an dieser Vorgehensweise gibt und dass diese durch unsere Gesetzgebung legalisiert ist.
Was ich zu folgendem bringt:
Hier liegt der Hund vergraben (2 Euro ins Phrasenschwein), KRIMINELLE GESCHÄFTE! Pressefreiheit hat, wie Meinungsfreiheit ebenfalls ganz legale Einschränkungen und das ist gut so.
Ich mach das mal am Beispiel Wikileaks auf:
Veröffentlichung von Videos und Fotos aus dem Irak Krieg, Aufdeckung von Folter: Verstoß gegen internationales Recht, öffentliches Interesse.
Und dann: Diplomatic Cable Leaks: Keinerlei Nutzen, schafft nur Unfrieden zwischen den Staaten / stellt die USA bloß - daraus ist nichts positives entstanden.
Ein "ich würds aber gern wissen" reicht eben nicht um alles zu veröffentlicht was man in die Finger bekommt - und der Verfassungsschutz hat die Aufgabe in gewissen Bereichen dafür zu sorgen, dass dies nicht geschieht.
Nur um das klarzustellen: Ich bin FÜR investigativen Journalismus, für die Aufdeckung von kriminellen Handlungen, nur bin ich differenziert genug um zu erkennen, dass es Bereiche gibt die aus gutem Grund der Geheimhaltung unterliegen. An dieser Stelle spielt meiner Meinung nach das Weltbild mit eine Rolle. Wenn man der Meinung ist, hinter jedem Geheim steht automatisch Vertuschung, dann wird man diesen ganzen Gedankengang ablehnen. Wenn man Streitkräfte als solches und damit Rüstung im Allgemeinen nicht als (traurige) Notwendigkeit unserer aktuellen Zeit erkennt, dann wird man dem Argument nicht folgen können.
Mein Fazit: Wir brauchen einen Verfassungsschutz. Ja, er ist nicht perfekt, ist keiner unserer Dienste. Aber, um auf den Ausgang dieser Diskussion zu kommen, dem BfV vorzuwerfen es arebeite mit Unternehmen zusammen ist falsch - denn genau das ist Teil seines Auftrags.
Was mich heute vielmehr gestört hat: https://www.zeit.de/gesellschaft/ze...ieinsatz-sicherheitskonzept-interne-dokumente
DAS hat mich im Bezug Vertrauern in Sicherheitskräfte weit mehr gestört! (Gut, wer mehrmals Sicherheitsüberprüft wurde gewöhnt sich dran und eingeschränkte Bürgerrechte hab ich ja auch mehr als 13 Jahre gehabt...)
