Sinkendes Vertrauen in Sicherheitskräfte

[Rotkaeppchen]

AW: Sinkendes Vertrauen in Sicherheitskräfte

Da ja vom Bundesverfassungsgericht gesprochen wurde:

Rechtsextremismus: Verfassungsrichter werten "Auslaender raus" nicht als Volksverhetzung | ZEIT ONLINE

Es ist auch ein klarer Unterschied. "Ausländer raus" ist eine Meinung, wie "Kein Wahlrecht für Frauen", "Mauer wieder aufbauen" oder welchen Blödsinn man sonst noch so liest. Es ist aber etwas anderes, andere Menschen direkt und allgemein zu verunglimpfen. Verurteile Täter, wie Brandstifter, für ihre konkreten Taten als "Gesocks" zu bezeichnen ist etwas anderes, als Pauschal eine irgendwie definierte Gruppe, die aber eindeutig auf Personen zurückzuführen ist, anzugreifen.

Es geht in diesem Thema aber nicht um die provozierenden Haarspaltereien der Neunazis im Internet, es geht hier um die Probleme mit Neunazis in Sicherheitskreisen, wie Polizei, Staatanwaltschaft, Verfassungsschutz, usw.

 

[Don-71]

AW: Sinkendes Vertrauen in Sicherheitskräfte

Ich wette, wenn wir zusammen an einem Tisch gewesen wären, hätte RtZk diesen Ausspruch nie getätigt, er vesteckt sich doch nur hinter dem Internet und seiner Anonymität, im wahren Leben wäre ihm durchaus bewußt welchen Eklat er auslösen würde!

Ist halt das was sehr viele "besorgte Bürger" machen, im Internet weit die Klappe aufreißen und im täglichen Leben den Biedermann geben, weil sie nicht die Eier haben so etwas vor anderen Leuten oder öffentlich kund zu tun, weil Ihnen die Folgen bewußt sind, die es dann im Bekanntenkreis oder unter Arbeitskollegen geben kann!
Dazu zähle ich dich auch!

 

[Rotkaeppchen]

AW: Sinkendes Vertrauen in Sicherheitskräfte

Könnten wir jetzt bitte wieder versuchen, zum Thema "Sicherheitskräfte" zurückzukommen?
Denn diese Gruppen wirst Du nicht mit offener Volksverhetzung im Netz finden, diese Gruppe
nutzt ihre Macht und Möglichkeiten subtil im Hintergrund.

 

[Kaaruzo]

AW: Sinkendes Vertrauen in Sicherheitskräfte

Ich wette, wenn wir zusammen an einem Tisch gewesen wären, hätte RtZk diesen Ausspruch nie getätigt, er vesteckt sich doch nur hinter dem Internet und seiner Anonymität, im wahren Leben wäre ihm durchaus bewußt welchen Eklat er auslösen würde!

Ich bezeichne Antisemiten auch im wahren Leben als Antisemiten. Gibt ja leider viel zu viel davon. Seit 2015 noch viel mehr.

Ist halt das was sehr viele "besorgte Bürger" machen, im Internet weit die Klappe aufreißen und im täglichen Leben den Biedermann geben, weil sie nicht die Eier haben so etwas vor anderen Leuten oder öffentlich kund zu tun, weil Ihnen die Folgen bewußt sind, die es dann im Bekanntenkreis oder unter Arbeitskollegen geben kann! Dazu zähle ich dich auch!

Ich habe in meinem Bekanntenkreis oder unter meinen Arbeitskollegen keine Antisemiten, die ich als solche bezeichnen muss. Aber das ist halt auch der große Unterschied zu linken Schmarotzern. Ich gehe halt arbeiten und lebe nicht von dem bösen Staat, den sie immer verurteilen.

In der roten Flora oder der Hafenstraße ist der Antisemitismus bestimmt mehrheitsfähig.

 

[Don-71]

AW: Sinkendes Vertrauen in Sicherheitskräfte

Ich teile dabei aber nicht deine Meinung, das es dort ein "Netzwerk"gibt und DAS BIS JETZT aus den "Sicherheitskreisen" wirklich eine Gefahr für unsere Demokratie ausgeht.
Bis jetzt kann ich nur einzelne Personen oder kleinst oder kleine Gruppen unabhängig voneinander agieren sehen, die nach und nach auffliegen. So lange das so bleibt und die Gesellschaft in letzter Zeit wesentlich schärfer "Rechts" schaut, als sie das noch vor 2 Jahren gemacht hat, wird sich dieses Problem auch erledigen. Aufgefallen und aufgeschreckt wurden nun alle genug, um genau hinzuschauen!

 

[Rotkaeppchen]

AW: Sinkendes Vertrauen in Sicherheitskräfte

Ich teile dabei aber nicht deine Meinung, das es dort ein "Netzwerk"gibt und DAS BIS JETZT aus den "Sicherheitskreisen" wirklich eine Gefahr für unsere Demokratie ausgeht.
Bis jetzt kann ich nur einzelne Personen oder kleinst oder kleine Grußßen unabhängig voneinander agieren sehen, die nach und nach auffliegen. So lange das so bleibt und die Gesellschaft in letzter Zeit wesentlich schärfer "Rechts" schaut, als sie das noch vor 2 Jahren gemacht hat, wird sich dieses Problem auch erledigen. Aufgefallen und aufgeschreckt wurden nun alle genug, um genau hinzuschauen!

Wehret den Anfängen. Und nein, der Verfassungschutz, die Polizei und auch die Bundeswehr ohne Wehrpflicht und damit einem repräsentativem Querschnitt der Bevölkerung, scheint sich in den letzten Jahrzehnten massiv aus der Mitte entfernt zu haben, so wirkt es zumindest auf mich. Das betrifft natürlich im Extremen immer nur Einzelfälle, aber warum diese von Kollegen gedeckt und beschützt werden, ist für mich die offene Frage.

 

[Don-71]

AW: Sinkendes Vertrauen in Sicherheitskräfte

Hast du dich mal gefragt warum so viele Ärzte Kunstfehler ihrer Kollegen gedeckt haben?
Das alte Sprichwort mit der Krähe zählt auch hier, und ich glaube auch du weißt wie heikel es ist innerhalb eines Betriebes oder deiner Arbeitskollegen, mit wirklichen Anschuldigungen zu kommen.
Das macht man nicht aus der Hüfte, das muss wenn schon Hand und Fuss haben, sonst bist du der Nestbeschmutzer und ziemlich erledigt.
Insoweit schauen die vielen Feiglinge eher weg und es dauert ein Weilchen bis Jemand mit genügend Eiern und Beweisen kommt, das durchzuziehen!

Das war schon immer so und ist nichts neues, ich hoffe nur es wurde jetzt soweit aufgeschreckt, dass sich einige von den Wegsehern anders besinnen!

 

[RtZk]

AW: Sinkendes Vertrauen in Sicherheitskräfte

Ich wette, wenn wir zusammen an einem Tisch gewesen wären, hätte RtZk diesen Ausspruch nie getätigt, er vesteckt sich doch nur hinter dem Internet und seiner Anonymität, im wahren Leben wäre ihm durchaus bewußt welchen Eklat er auslösen würde!

Ist halt das was sehr viele "besorgte Bürger" machen, im Internet weit die Klappe aufreißen und im täglichen Leben den Biedermann geben, weil sie nicht die Eier haben so etwas vor anderen Leuten oder öffentlich kund zu tun, weil Ihnen die Folgen bewußt sind, die es dann im Bekanntenkreis oder unter Arbeitskollegen geben kann!
Dazu zähle ich dich auch!

Ich würde InteressierteUser auch so als Antisemiten und Linksradikalen bezeichnen, falls du wirklich glaubst ich hätte ein Problem damit jemandem im "echten" Leben so bezeichnen, dann hast du dich aber geschnitten. In deiner proletenhaften Ausdrucksweise würde ich es allerdings nicht sagen. Es hätte weder in meinem Bekanntenkreis noch unter meinen Arbeitskollegen irgendwelche Auswirkungen, da jeder der mich etwas kennt meine Meinungen kennt.

 

[DKK007]

AW: Sinkendes Vertrauen in Sicherheitskräfte

Meinungsfreiheit ist ein hohes Gut, das verstehst du nur leider nicht.

Es verbietet dir auch keiner zu sagen:

ich bin ein Nazi und hasse Ausländer.

Das ist eine Aussage, die von der Freien Meinungsäußerung gedeckt ist. Probleme gibt es, wenn Bevölkerungsgruppen pauschal mit "kriminell" o.ä. betitelt oder anders herabgewürdigt werden.

 

[RtZk]

AW: Sinkendes Vertrauen in Sicherheitskräfte

Es verbietet dir auch keiner zu sagen:


Das ist eine Aussage, die von der Freien Meinungsäußerung gedeckt ist. Probleme gibt es, wenn Bevölkerungsgruppen pauschal mit "kriminell" o.ä. betitelt oder anders herabgewürdigt werden.

Ich denke schon, dass du das darfst, zumindest wüsste ich nicht, dass das Verfassungsgericht gegenteiliges entschieden hätte.
Ach ja, bitte bearbeite deinen Post, denn es ist kein Zitat von mir.

 

[Rotkaeppchen]

AW: Sinkendes Vertrauen in Sicherheitskräfte

Anbei ein Interview mit dem ZPS zur Ermittlung und den Hintergründen, sowie juristischer Einschätzung:

"... Nachdem Höcke uns am 25. 11. 2017 als "terroristische Vereinigung" bezeichnete, nahm die Staatsanwaltschaft Gera am 29. 11. die Ermittlungen unter §129 StGB auf ..."

"... Alle wichtigen Strafrechtler in Deutschland waren sich da einig. Heribert Prantl spricht von "Rechtsbeugung aus politischen Gründen". Jürgen Monrath, der Präsident des deutschen Strafverteidigerbundes, nennt den Artikel 129 "Türöffnerparagraf" für die Ermittlungsbehörden, er wird angewandt um zum Beispiel Observation und Telefonüberwachung durchzuführen und verdeckte Ermittler einzusetzen. ...."
"Die Faschisierung schreitet voran" | Telepolis

 

[DKK007]

AW: Sinkendes Vertrauen in Sicherheitskräfte

Mit dem neuen Polizeigesetz brauch man dafür in Sachsen nicht mal mehr eine Kriminelle Vereinigung: Neues Polizeigesetz: Die saechsische Polizei weiss, wo du wann warst – netzpolitik.org

Nur wofür die Handgranaten gut sein sollen ist mir noch nicht ganz klar. Vielleicht, um wenn bei Fußballspielen Bengalos fliegen auch mal was zurückwerfen zu können.

 

[Don-71]

AW: Sinkendes Vertrauen in Sicherheitskräfte

Eher ist das ganz schön peinlich für den Grünen Justizminister und thüringischen Innenminister und die ganze RRG Regierung in Thüringen, dass dieser Staatsanwalt nicht früher aufgefallen ist, obwohl er ja anscheinend schon in Baden Würtenberg unangenhm aufgefallen ist. Dazu ist es fast lächerlich, das gerade dieser Staatsanwalt mit seiner Vergangenheit, diese Ermittlungsverfahren leiten durfte.

Aber auch hier ist das Handeln eines Einzelnen wieder aufgeflogen und es gibt ja anscheinend Konsequenzen plus Ermittlungen gegn ihn.

Zentrum fuer politische Schoenheit: Schnelles Verfahren | ZEIT ONLINE
Zentrum fuer politische Schoenheit: Linke-Abgeordneter stellt Strafanzeige gegen Geraer Staatsanwalt | ZEIT ONLINE

Konsequenzen hatte es für die ZPS nicht wirklich, jedenfalls habe ich keine gefunden und wo hier ein Netzwerk tätig ist ebenfalls nicht, nach dem gut recherchierten Zeit Artikel, ist das ganz klar ein Einzelfall, der schon seit seiner Oberstufen und Studienzeit völlig aus dem Rahmen viel, bei dem aber jetzt mal durch Emittlungen zur Tat geschritten werden sollte.

 

[DKK007]

AW: Sinkendes Vertrauen in Sicherheitskräfte

Ermittlungsverfahren gegen Zentrum fuer politische Schoenheit wird eingestellt – netzpolitik.org

Allein mit der Aussage, dass "er am Liebsten alle Linken einsperren wolle", ist er für die Tätigkeit als Staatsanwalt ungeeignet. [siehe Zeit Online]

Edit: Schon am letzten Freitag wurde über den Kontakt des Staatsanwaltes zu den neuen Rechten berichtet: Zentrum fuer Politische Schoenheit: Der Rechts-Staatsanwalt | ZEIT ONLINE

 

[Don-71]

AW: Sinkendes Vertrauen in Sicherheitskräfte

Fragt sich halt mal als erstes warum sein Chef seines Zeichens thüringischer Justizminister von den Grünen und Mitglied einer RRG Regierung ihn überhaupt (so lange) gewähren lassen hat?
Und das Ermittlungsverfahren und die Länge sind keine "politische" Altlast, sondern das Problem der amtierenden Regierung!
Nächste Frage, wer leitet die Staatsanwaltschaft in Gera und ist direkter Vorgesetzter dieses idiotischen Staatsanwalt und hat ebenfalls grundlegend versagt?

 

[Poulton]

AW: Sinkendes Vertrauen in Sicherheitskräfte

Das braune Erbe von 25 Jahre CDU kommt erst langsam zum Vorschein (der Klüngel und Filz in bester rheinischer Tradition, flog schon öfters während ihrer Regentschaft auf). Sowas wie dieser ehemalige Präsident des Verfassungsschutz sind da nur die Spitze des Eisbergs gewesen.

 

[DKK007]

AW: Sinkendes Vertrauen in Sicherheitskräfte

Nächste Frage, wer leitet die Staatsanwaltschaft in Gera und ist direkter Vorgesetzter dieses idiotischen Staatsanwalt und hat ebenfalls grundlegend versagt?

Der direkte Vorgesetzter sollte ein Oberstaatsanwalt sein.
Aufsichts- und Beschwerdebehörde ist aber die Generalstaatsanwaltschaft. Thueringer Generalstaatsanwaltschaft - Wir ueber uns

 

[Don-71]

AW: Sinkendes Vertrauen in Sicherheitskräfte

Salve,

der Generalstaatsanwalt berichtet direkt an den Justizminister, also der sollte doch bescheid gewußt haben und dann ist das kein Ruhmesblatt!

 

[EyRaptor]

AW: Sinkendes Vertrauen in Sicherheitskräfte

Mit dem neuen Polizeigesetz brauch man dafür in Sachsen nicht mal mehr eine Kriminelle Vereinigung: Neues Polizeigesetz: Die saechsische Polizei weiss, wo du wann warst – netzpolitik.org

Nur wofür die Handgranaten gut sein sollen ist mir noch nicht ganz klar. Vielleicht, um wenn bei Fußballspielen Bengalos fliegen auch mal was zurückwerfen zu können.

Handgranaten für die Polizei ??? ernsthaft?
Was kommt dann als nächstes, Kampfpanzer?

 

[DKK007]

AW: Sinkendes Vertrauen in Sicherheitskräfte

Wurde so aus Bayern übernommen: Bayerisches Polizeigesetz: CSU-Trick #2 Handgranaten sind jetzt Explosivmittel – netzpolitik.org
"Keine Kriegswaffen": Gewerkschaft der Polizei lehnt Handgranaten fuer Beamte ab | t-online.de

Mit den Explosivgeschossen könnten dann also auch Granatwerfer erlaubt sein: