Sinkendes Vertrauen in Sicherheitskräfte

[ruyven_macaran]

AW: Sinkendes Vertrauen in Sicherheitskräfte

Wenn die Plattformen nicht auf entsprechende Meldungen reagieren, bleibt halt nur die Strafanzeige. Dann wird aber wenigstens auch gegen die Täter vorgegangen.

Hasskommentare und Fake News: Justizamt klagt gegen soziales Netzwerk | tagesschau.de

Hab ich mal gemacht. 3 Wochen später kam eine Mail, bei der gefragt wurde, ob ich einen Screenshot der Seite gespeichert hätte. Beweisaufnahme mit 3 Wochen Verzögerung im Internet? So bekämmt man wirkungsvoll kriminelles Verhalten im Neuland .

 

[DKK007]

AW: Sinkendes Vertrauen in Sicherheitskräfte

Noch besser ist, wenn ein Handyfoto von einer Webseite ausgedruckt und am Kopierer vergrößert wird und man dann nur mit diesem Zettel Ermittlungen machen soll.
Hat auch mal jemand hinbekommen.

Ich hab mir angewöhnt direkt bei der Anzeige ein Screenshots zu machen und zusammen mit einem schriftlichen Zitat inkl. Datum und Uhrzeit sowie dem Direktlink zum Post in eine Worddatei zu packen und die als PDF zusammen mit der Anzeige hochzuladen.
Alternativ halt mit wget oder httrack die komplette Webseite sichern. Wobei man sich bei großen Seiten dann doch auf die gleiche Ordnerebene beschränken sollte. Sonst wird es sehr viel.

 

[ruyven_macaran]

AW: Sinkendes Vertrauen in Sicherheitskräfte

Wenn man das privat macht ist es halt trotzdem bestenfalls ein detailierte Zeugenaussage. Schließlich kann ich den gesicherten Code beliebig editieren und vom Ergebnis beliebig Screenshots machen. Für strafrechtlich gültige Beweise muss ein Beamter die Daten sichern und das geht nur, wenn jemand die Zeit dafür hat und nicht einen wochenlangen Bürokratieberg vor sich herschiebt. Sonst bleiben virtuellen Straftaten genauso straffrei wie z.B. Fahrraddiebstahl.

 

[Poulton]

AW: Sinkendes Vertrauen in Sicherheitskräfte

Hab ich mal gemacht. 3 Wochen später kam eine Mail, bei der gefragt wurde, ob ich einen Screenshot der Seite gespeichert hätte. Beweisaufnahme mit 3 Wochen Verzögerung im Internet? So bekämmt man wirkungsvoll kriminelles Verhalten im Neuland .

Aus meiner Erfahrung: Vor zwei oder drei Jahren Online-Anzeige wegen Holocaustleugnung und Volksverhetzung gemacht. Zwei Monate später kam eine schriftliche Vorladung zur Zeugenaussage...

 

[DKK007]

AW: Sinkendes Vertrauen in Sicherheitskräfte

Wenn man das privat macht ist es halt trotzdem bestenfalls ein detailierte Zeugenaussage. Schließlich kann ich den gesicherten Code beliebig editieren und vom Ergebnis beliebig Screenshots machen.

Sorgt aber dafür, dass die schon mal alles zusammen in einer Akte abheften können. Die Staatsanwälte wollen Papier haben.

Auch eine Zeugenaussage kann, wenn sie widerspruchsfrei ist, sehr viel Gewicht haben. Auf der Straße hat man bei solchen Aussagen auch keine Screenshots davon.
Dafür hat man dann aber in Chemnitz sogar Schnellverfahren geschafft: Acht Monate auf Bewaehrung fuer Hitlergruss in Chemnitz | MDR.DE

Urteile zu dem thema allgemein:
Beschluss > 4 RVs 103/17 | OLG Hamm - Beleidigung krimineller Auslaender und Fluechtlinge durch Veroeffentlichung oeffentlich abrufbarer Kommentare auf Facebook erfuellt Tatbestand der Volksverhetzung < kostenlose-urteile.de

Urteil > 844 Ds 111 Js 132270/15 | AG Muenchen - 60-jaehriger Muenchener wegen Volksverhetzung und Beleidigung verurteilt < kostenlose-urteile.de

Insbesondere sieht man öfter Beiträge hier im Forum, wie sie vom OLG Hamm verurteilt wurden.

 

[RtZk]

AW: Sinkendes Vertrauen in Sicherheitskräfte

Da hätte die Person vors Verfassungsgericht ziehen können, in dem Rahmen sollte es von der Meinungsfreiheit gedeckt sein.
Ansonsten kann man gleich 90% der Bevölkerung ü60 vor Gericht bringen.

 

[Rotkaeppchen]

AW: Sinkendes Vertrauen in Sicherheitskräfte

Ansonsten kann man gleich 90% der Bevölkerung ü60 vor Gericht bringen.

Du meinst also, weil 90% der Deutschen Steuerhinterziehung und Versicherungsbetrug begehen, sollten diese Delikte nicht mehr verfolgt werden?

Vielleicht, oder besser vermutlich, begehen 90% der Menschen in Deinem direkten Umwelt Volksverhetzungen, in der bürgerlichen Gesellschaft ist so etwas kaum vertreten, geschweige denn die Mitbürger wären so dämlich, es offen in Facebook kundzutun.

 

[RtZk]

AW: Sinkendes Vertrauen in Sicherheitskräfte

Du meinst also, weil 90% der Deutschen Steuerhinterziehung und Versicherungsbetrug begehen, sollten diese Delikte nicht mehr verfolgt werden?

Vielleicht, oder besser vermutlich, begehen 90% der Menschen in Deinem direkten Umwelt Volksverhetzungen, in der bürgerlichen Gesellschaft ist so etwas kaum vertreten, geschweige denn die Mitbürger wären so dämlich, es offen in Facebook kundzutun.

Meinungsfreiheit ist ein hohes Gut, das verstehst du nur leider nicht.

 

[Kaaruzo]

AW: Sinkendes Vertrauen in Sicherheitskräfte

Meinungsfreiheit ist ein hohes Gut, das verstehst du nur leider nicht.

Nicht den Gegner unterschätzen. Die wissen sogar ganz genau, dass es ein hohes Gut ist. Da aber für Sozialisten persönliche Freiheit ein Graus ist, arbeiten sie permanent daran, diese Freiheit schrittweise einzuschränken.

Das war im dritten Reich so, das war in der DDR so. Da nehmen sich die braunen, wie roten Sozialisten nichts. Da ist jeder Demokrat aufgefordert gegen anzugehen. Wehret den Anfängen.

 

[Poulton]

AW: Sinkendes Vertrauen in Sicherheitskräfte

Also leugnet ihr beide demnächst feuchtfröhlich den Holocaust?


Abgesehen davon, bewegt man sich beim Rechtsextremismus nicht nur beim §130 StGB, sondern auch im Kreise von §§ 86, 86a, 111, 131 StGB sowie dem Jugendschutzgesetz.

 

[Kaaruzo]

AW: Sinkendes Vertrauen in Sicherheitskräfte

Also leugnet ihr beide demnächst feuchtfröhlich den Holocaust?

Wird das jetzt hier wieder der nächste Gesinnungstest? Ich habe schon mehr als einmal gesagt, dass der Holocaust ein geschichtlicher Fakt ist und eines der schlimmsten - wenn nicht sogar das schlimmste - Verbrechen der Menschheitsgeschichte ist.

Aber ja, ich wäre dafür, dass die Leugnung des Holocauts straffrei wäre. Ich sehe das wie der ehemalige Richter am Bundesverfassungsgericht Wolfgang Hoffmann-Riem.

Ex-Verfassungsrichter: "Holocaust-Leugner nicht bestrafen“

Oder der ehemalige Minister Otto Schilly

Schily zur Holocaust-Leugnung: "Straftatbestand sollte man überdenken"

Ich finde, beide führen nachvollziehbare Gründe an. Wer den Holocaust leugnet, ist entweder dumm oder aber ein unverbesserlicher Antisemit. Aber eine freie Gesellschaft sollte beides aushalten. Menschen für Worte zu infhaftieren ist nicht weit von jener verbrecherischen Zeit entfernt.

 

[Rotkaeppchen]

AW: Sinkendes Vertrauen in Sicherheitskräfte

Also leugnet ihr beide demnächst feuchtfröhlich den Holocaust?

Genau darum geht es in der Regel, wenn bestimmte Kreis von "Einschränkung der Meinungsfreiheit" faseln. Wo immer man im Netz liest, das wir in Deutschland jetzt schon eine Einschränkung haben, ist der einzige Bereich, neben persönlichen Beleidigungen, das Holocaustleugnen.

Aber darum geht es in diesem Thema nicht, hier geht es nur um Versäumnisse der Sicherheitskräfte mit Gewaltmonolpol.

 

[RtZk]

AW: Sinkendes Vertrauen in Sicherheitskräfte

Genau darum geht es in der Regel, wenn bestimmte Kreis von "Einschränkung der Meinungsfreiheit" faseln. Wo immer man im Netz liest, das wir in Deutschland jetzt schon eine Einschränkung haben, ist der einzige Bereich, neben persönlichen Beleidigungen, das Holocaustleugnen.

Lustig das sowas aus dem Munde eines Antisemiten kommt, aber das können linksradikale wie du eben am Besten. Man verwendet es eben so wie es für einen passt.

 

[Don-71]

AW: Sinkendes Vertrauen in Sicherheitskräfte

Ich bin nun alles andere als ein Sozi, noch nie gewesen und ich habe die völlige gegenteilige Meinung!

Wenn es Menschen erlaubt ist jede Art von Fakt zu bestreiten und zu instrumentalisieren, bewegen wir uns Richtung Chaos, das alleine hat mich das Internet seit seiner Einführung gelehrt!
Noch nie haben so viele Menschen sich getraut öffentlich einfach Fakten zu bestreiten, und dies zu istrumentalisieren und damit weniger gebildete oder belesene Menschen zu umgarnen oder ihnen ein falsches "Weltbild" zu verkaufen.

Dein Vorschlag führt geradewegs ins absolute Chaos und ist der Untergang jeder freiheitlichen Demokratie!

 

[RtZk]

AW: Sinkendes Vertrauen in Sicherheitskräfte

Ich bin nun alles andere als ein Sozi, noch nie gewesen und ich habe die völlige gegenteilige Meinung!

Wenn es Menschen erlaubt ist jede Art von Fakt zu bestreiten und zu instrumentalisieren, bewegen wir uns Richtung Chaos, das alleine hat mich das Internet seit seiner einführung gelehrt!
Noch nie haben so viele Menschen sich getraut öffentlich einfach Fakten zu bestreiten, uund dies zu istrumentalisieren und damit weniger gebildete oder belesene Menschen zu umgarnen oder ihnen ein falsches "Weltbild" zu verkaufen.

Dein Vorschlag führt geradewegs ins absolute Chaos und ist der Untergang jeder freiheitlichen Demokratie!

In den USA gibt es keine Einschränkungen der Meinungsfreiheit und sie sind eine funktionierende freiheitliche Demokratie.

 

[Don-71]

AW: Sinkendes Vertrauen in Sicherheitskräfte

Lustig das sowas aus dem Munde eines Antisemiten kommt.

Du solltest mal vorsichtig sein was du schreibst, sonst zeige ich dich an!
Kritik an der Politik des Staates Israel, gerade unter dem Idioten Netanyahu ist noch lange kein Antisemitismus!

In den USA gibt es keine Einschränkungen der Meinungsfreiheit und sie sind eine funktionierende freiheitliche Demokratie.

Das sieht man ja gerade deutlich, wie sehr die Demokratie kämpfen muss, um sich gegen den Fake News Gott und permanenten Lügener Trump durchzusetzen oder zu erhalten!

 

[RtZk]

AW: Sinkendes Vertrauen in Sicherheitskräfte

Du solltest mal vorsichtig sein was du schreibst sonst zeige ich dich an!
Kritik an der Politik des Staates Israel, gerade unter dem Idioten Netanyahu ist noch lange kein Antisemitismus!

Nur zu, ich warte auf die Anzeige, wenn ich alles rauskramen würde was InteresierterUser schon von sich gegeben hätte, ja, dann könntest du jemanden anzeigen.
Antisemitismus unter dem Deckmantel der Israelkritik war schon immer nichts als der triefende Judenhass selbst, ob von Rechts oder Links, das können sie alle gut.

 

[Rotkaeppchen]

AW: Sinkendes Vertrauen in Sicherheitskräfte

... Wenn es Menschen erlaubt ist jede Art von Fakt zu bestreiten und zu instrumentalisieren, bewegen wir uns Richtung Chaos, das alleine hat mich das Internet seit seiner einführung gelehrt!...

Die "rechtversifften Bösmenschen" geben doch immer wieder gute Beispiele für Deine These. Einfach Lügen in die Welt setzen, möglichst oft und immer wieder, und irgendwas wird hängen bleiben. So sind sie überall im Netz, das ist zumindest meine Erfahrung, gerade, wenn man Aussagen von AfD Politikern unter die Lupe nimmt.

Du kannst gegen jeden Politiker auch massive Kritik im Internet schreiben, nur unsere rechtsradikalen Freunde, wie Höcke, sorgen sofort dafür, dass rechtsextreme Staatsanwälte unbescholtene Menschen überwachen, siehe jetzt z.B. das ZPS (Zentrum für politische Schönheit). Offenbarend

Und sie verdrehen die Tatsachen, weil sie das, was sie selber machen, anderen unterstellen.

 

[Poulton]

AW: Sinkendes Vertrauen in Sicherheitskräfte

Da ja vom Bundesverfassungsgericht gesprochen wurde und auch wenn ein anderer Fall:

Ein Angriff auf die Menschenwürde sei nur dann gegeben, wenn der angegriffenen Person ihr Lebensrecht als gleichwertige Persönlichkeit in der staatlichen Gemeinschaft abgesprochen und sie als unterwertiges Wesen behandelt werde, lautet die Begründung. "Dem entspricht es, dass die Strafgerichte bei der Parole 'Ausländer raus' nur unter Hinzutreten weiterer Begleitumstände von einem Angriff auf die Menschenwürde ausgehen", so die Richter. Welche "Begleitumstände" bei den rassistischen Hetzparolen konkret fehlten, um eine Verurteilung zu ermöglichen, ließen sie jedoch offen. [...]
Die Richter sahen das anders. "Dem Plakat ist nicht ohne Weiteres zu entnehmen, dass Ausländer entrechtet oder zum Objekt gemacht werden sollen, beziehungsweise als rechtlos oder Objekt angesehen werden", heißt es in ihrem Beschluss weiter.

Rechtsextremismus: Verfassungsrichter werten "Auslaender raus" nicht als Volksverhetzung | ZEIT ONLINE

 

[Kaaruzo]

AW: Sinkendes Vertrauen in Sicherheitskräfte

Du solltest mal vorsichtig sein was du schreibst, sonst zeige ich dich an!

„Ich zeig dich an“ bzw. „Sie hören von meinem Anwalt“ ist die erwachsene Version von „ich hole meinen Bruder“. Ganz ehrlich mach es einfach oder lass es. Aber sowas anzukündigen, ist halt nichts weiter als ein schwacher Versuch den gegenüber einzuschüchtern.

Kritik an der Politik des Staates Israel, gerade unter dem Idioten Netanyahu ist noch lange kein Antisemitismus!

Korrekt, das ist kein Antisemitismus. Nur kriegen es viele „Israelkritiker“ eben nicht hin, ihre „Kritik“ auf die Politik des Staates Israel zu beschränken.

Das sieht man ja gerade deutlich, wie sehr die Demokratie kämpfen muss, um sich gegen den Fake News Gott und permanenten Lügener Trump durchzusetzen oder zu erhalten!

Stimmt, deshalb haben die Republikaner ja auch bei den Midterms massiv gewonnen… Ach, haben sie gar nicht? War die Demokratie etwa doch stark genug? Komisch.

Einfach Lügen behaupten, möglichst oft und immer wieder und irgendwas wird hängen bleiben. So sind sie.

Sagt der größte Lügner hier im Forum. Soll ich nochmal die Geschichte mit Göring hier verlinken?

Du kannst gegen jeden Politiker auch massive Kritik im Internet schreiben, nur unsere rechtsradikalen Freunde, wie Höcke, sorgen sofort dafür, dass rechtsextreme Staatsanwälte unbescholtene Menschen überwachen, siehe jetzt z.B. das ZPS (Zentrum für politische Schönheit).

Klar, jetzt sind Staatsanwälte, die Anzeigen nachgehen schon "rechtsextrem".

Und sie verdrehen die Tatsachen, weil sie das, was sie selber machen, anderen unterstellen.

Beste Realsatire.